07.01.2021

Die Polizei hat den Sturm aufs Kapitol ermöglicht

Ohne Billigung der Polizei wären Trumps rechtsextreme Anhänger nie ins Kapitol eingedrungen. Während die Polizei linken Protest brutal niederschlägt, fasst sie die Rechten mit Samthandschuhen an.

Trump-Anhänger dringen am 06. Januar gewaltsam ins Kapitol ein.

Trump-Anhänger dringen am 06. Januar gewaltsam ins Kapitol ein.

imago images / Pacific Press Agency.

Von Peter Gowan

Übersetzung von Astrid Zimmermann

Um eines direkt klarzustellen: Hätte die US-Bundespolizei nicht gewollt, dass rechtsextreme Trump-Anhänger ins Kapitol eindringen, dann hätte sie das verhindern können. Im vergangenen Sommer gingen Polizei und Nationalgarde scharf gegen Demonstrierende der Black-Lives-Matter-Proteste vor, die es wagten, auch nur in die Nähe der Regierungsgebäude zu kommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, so auch ich selbst.

Dieser Ausbruch der Gewalt – provoziert durch Präsident Trump, bei dem Schüsse fielen und Randalierer auf der Tribüne des Repräsentantenhauses posierten – hätte es ohne die Billigung der Bundespolizei niemals über die Türschwelle geschafft. Der Mob, den der Präsident geschickt hatte, um die Auszählung der Wahlstimmen zu verhindern, traf nur auf minimalen Widerstand. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ließen die Sicherheitskräfte die rechtsextremen Protestierenden einfach durch und warteten ab, anstatt die Gewalt und kurzzeitige Besetzung der Regierungsgebäude zu verhindern.

Die gestrigen Ausschreitungen haben den Charakter des US-amerikanischen Staates markant hervortreten lassen. Demokratisch ist dieser Staat nicht, und sein Repressionsapparat behandelt linken Protest nicht per Zufall anders als rechten. Er geht brutal gegen diejenigen vor, die die herrschende Klasse herausfordern, und er verhätschelt diejenigen, die es nicht tun.

Wenn es die nun gesicherte Demokratische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus so wollen würde, dann könnte sie jetzt eine Wende der US-Politik einleiten – dies könnte der Moment sein, in dem die Liberalen anerkennen, dass ihre Zurückhaltung nur weitere Eskalationen auslösen wird, und dass es an der Zeit ist, die rechte Gewalt ernsthaft zu bekämpfen. Unter anderem könnten sie rechtsextreme Sympathisanten aus dem Sicherheitsapparat beseitigen und jene republikanischen Abgeordneten, die diese Ausschreitungen angestachelt haben, aus dem Kongress ausschließen. Und letztlich könnten sie Schritte einleiten, um die Wirtschaft und die Politik der USA zu demokratisieren.

Man kann jedenfalls nicht darauf vertrauen, dass der Sicherheitsapparat, der das gestrige Debakel billigend hingenommen hat, es auch lösen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Polizei auf der Seite der Rechtsextremisten steht und sogar für Selfies mit ihnen posiert, gilt es, sich entschieden gegen jegliche Bestrebungen einer Ausweitung der Polizeibudgets und -befugnisse im Namen der Extremismusbekämpfung zu wehren.

Das Kapitol ist mittlerweile geräumt, der Senat setzt seine Sitzungen wieder wie geplant fort, und Joe Biden wird letztendlich offiziell zum Präsidenten ernannt werden. Was bleibt ist die Gewissheit der Abgeordneten, dass auch sie vor rechter Gewalt nicht geschützt sind, und dass es nur einen ausreichend aufgehetzten Mob von Rechtsradikalen braucht, um ihre Sicherheit zu gefährden, da die Polizei letzteren nur geringsten Widerstand leisten wird. Wenn das ohne drastische Konsequenzen bleibt, sieht es für die Zukunft düster aus.

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