Das zweite Mal in fünf Jahren erleben wir einen massiven kriegsbedingten Energiepreisschock. Israel und die USA haben den Iran angegriffen, der wiederum Militärstützpunkte und Energieinfrastruktur der Golfstaaten bombardiert. Katar hat nach iranischen Angriffen seine LNG-Produktion eingestellt, wodurch etwa ein Fünftel der globalen Produktion einbricht. Dazu kommt die Unklarheit über die Straße von Hormus – ein etwa 50 Kilometer breiter Korridor zwischen Iran und Oman, durch den etwa 20 Prozent der globalen Öllieferungen und 30 Prozent der globalen LNG-Lieferungen transportiert werden.

Der Iran hat mehrere Öltanker beschossen und angekündigt, Schiffe der USA und ihrer Alliierten anzugreifen, wodurch die Versicherungsprämien durch die Decke gegangen sind (JP Morgan schätzt den Anstieg auf etwa 350 Milliarden Dollar allein für die 329 Schiffe, die gerade im Golf stranden) und der Schiffsverkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist. Auch die Ölförderung der Golfstaaten wurde gedrosselt, da die Speicher voll sind und das Öl nicht abtransportiert werden kann.

»Der Börsengaspreis geht steil«, schreibt die Tagesschau. Er ist an der Amsterdamer Börse um 50 Prozent auf 50 Euro die Megawattstunde gestiegen und Goldman Sachs erwartet, dass sich bis Ende des Monats die Ölpreise auf 150 US-Dollar pro Barrel verdoppeln, sollte sich die Situation nicht verändern. Aber warum werden jetzt schon Sprit und Strom teurer, obwohl Deutschland so gut wie kein Gas und nur 6 Prozent des Öls aus der Golfregion importiert? Schließlich ist das eine völlig andere Situation als zu Beginn des Ukrainekriegs, als Deutschland fast die Hälfte seines Erdgases aus Russland bezog.

Wie Energiepreise funktionieren

Auch wenn sich aktuell an der konkreten Versorgung also kaum etwas ändert (Öl und Gas kommen weiterhin größtenteils aus den USA und Norwegen), steigen die Preise, da sie global bestimmt werden – ein Segen der Marktwirtschaft. Besonders deutlich wird das an den Tankstellen, deren Betreiberverband den Ölkonzernen »Raubtierkapitalismus« vorwirft, da sie den günstig eingekauften Sprit, der seit vor dem Krieg in Tanks unter den Tankstellen lagert, nun für 2 Euro den Liter verkaufen.

Doch nicht nur die Gas-, sondern auch die Strompreise steigen. Da sich der Strompreis in Deutschland am teuersten aktuell eingeschalteten Kraftwerk bemisst und solche Kraftwerke mit verteuertem Gas laufen, explodiert auch der Strompreis. Man merkt schon an dieser Wortwahl einen Zynismus, der in der Tagesschau seinen Höhepunkt findet, in der völlig unironisch nacheinander über gestrandete Urlauber in Dubai, tote Zivilisten in Iran, und die Sorgen an deutschen Tankstellen berichtet wird.

»Als im Frühling 2022 infolge des Ukrainekriegs die Gaspreise explodierten, sagten Politiker von der Linken bis zur Union, dass sich jetzt etwas ändern müsse.«

Dass jetzt Friedrich Merz verspricht, alles zu tun, »um unsere Unabhängigkeit zu erhöhen«, ist die totale Farce, da seine eigene Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien ausbremst und so die Abhängigkeit von fossilen Importen verstärkt. Merz’ Politik liefert uns den geopolitischen Spannungen aus.

Nur eine Woche vor dem Angriff auf den Iran verkündete seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einem Eckpunktepapier stolz das Ende des Heizungsgesetzes und wischte alle Sorgen vor einer Kostenfalle als freiheitseinschränkend vom Tisch. Künftig können wieder leichter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, wodurch man sich eine Klientel schafft, die in Zukunft zuverlässig gegen jede Teuerung von fossilen Produkten protestieren wird. Dazu soll der Ausbau von Solar- und Windparks erschwert werden – und damit eine unabhängige Energieversorgung. Die aktuelle Bundesregierung badet nun ihre eigene fehlgeleitete Energiepolitik aus und knüpft damit direkt an die Ampelregierung an.

Als im Frühling 2022 infolge des Ukrainekriegs die Gaspreise explodierten, sagten Politiker von der Linken bis zur Union, dass sich jetzt etwas ändern müsse. Sogar Christian Lindner sprach von Solar und Wind als »Freiheitsenergien«. Doch stattdessen wurde russisches Gas bloß durch LNG-Importe ersetzt, Robert Habeck verbeugte sich vor dem Energieminister Katars und verkündete einen neuen 15-Jahre-Liefervertrag, der damals schon zeigte, dass Menschenrechte für die Grünen nur dort bemängelt werden, wo sie den Interessen des westlichen Blocks widersprechen.

Preisschocks sind die neue Normalität

Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass sich die 2020er Jahre durch kurzfristige Preisschocks aufgrund imperialer Spannungen auszeichnen. Glücklicherweise sind die Preisschocks von Pandemie und Angriff auf die Ukraine noch nicht lange her, und so kann niemand vorgeben, von der aktuellen Situation überrascht zu sein. Dennoch wiederholt sich der Diskurs nahezu eins zu eins.

Die Grünen sagen, kurzfristige Politik helfe nicht, man müsse sich langfristig von fossilen Kraftstoffen unabhängig machen. Ifo-Chef Clemens Fuest sagt, die Autofahrer sollten halt weniger Auto fahren. Die SPD fordert Markteingriffe, zum Beispiel durch den Aufbau strategischer Reserven. Die Linke fordert einen Preisdeckel, der durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden soll. Die AfD fordert eine Abschaffung der CO2-Steuer. Das Kartellrecht wird gegen die Tankstellen in Stellung gebracht. Der neue Wirtschaftsweise Felbermayr fordert Zinserhöhungen der EZB. Isabella Weber schreibt über Profitinflation. All das fühlt sich an wie eine Neuauflage von 2022. Dabei können wir aus der Forschung über die Preisschocks der letzten Jahre einiges lernen.

»Nicht nur Energie wird teurer, sondern auch andere Produkte, weil Firmen die höheren Energiepreise auf ihre Produkte umlegen.«

Zunächst wissen wir, dass Sprünge von Energiepreisen sich am stärksten auf andere Preise auswirken. Mehrere Studien für verschiedene Länder zeigen, dass Öl- und Gas die stärksten Treiber für das allgemeine Preisniveau sind, da sie in den meisten anderen Sektoren einen wichtigen Input darstellen. Somit wird nicht nur Energie teurer, sondern auch andere Produkte, weil Firmen die höheren Energiepreise auf ihre Produkte umlegen. Davon sind niedrige Einkommen am stärksten betroffen, weil sie relativ den größten Teil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben und große Teile ihres Verhaltens kurzfristig nicht anpassen können, zum Beispiel die Heizung austauschen oder ein E-Auto kaufen.

Das wirkt sich aus mehreren Gründen stark auf die Ungleichheit aus. Zum einen, weil die Energiefirmen massive Profite machen (wie gesagt, Deutschland importiert ja kaum Öl und Gas aus der Golfregion) unddiese Profite als Dividenden zum größten Teil an das oberste eine Prozent fließen. Darüber hinaus waren 2022/23 viele Firmen in der Lage, trotz Energiepreisschock ihre Profitmargen zu verteidigen, oder sogar zu erhöhen – eine ähnliche Weitergabe der aktuellen Schocks ist wahrscheinlich.

Wenn die Preise steigen, dann sinkt erstmal die Kaufkraft. Die Arbeiterklasse besitzt aktuell nicht die Macht, die Verluste ihrer Realeinkommen durch Lohnsteigerungen abzuwehren. Dass das nicht immer so war, zeigte eine Studie des Internationalen Währungsfonds: Nach den Ölpreisschocks während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 und der Islamischen Revolution in Iran 1979 war die Inflation stark durch Löhne getrieben, während die Preissteigerungen 2021–2023 hauptsächlich durch Profite verursacht wurde. Aus Profiteinkommen wird mehr gespart als aus Lohneinkommen. Dadurch sinkt die Nachfrage, was zu wirtschaftlicher Stagnation führt.

Keine Zeit für Untätigkeit

Daher sollte die Regierung unbedingt handeln. Kurzfristig könnte sie die Preissteigerungen abfedern. Die Gasspeicher eignen sich dafür nicht, denn diese sind nach einem kalten Winter mit nur 20 Prozent besonders knapp gefüllt. Stattdessen sollte die Regierung die Übergewinne der Firmen besteuern, die günstig eingekauftes Gas und Sprit jetzt teurer verkaufen, sowie die Übergewinne der Stromproduzenten, die entstehen, weil teure Gaskraftwerke jetzt den Strompreis bestimmen. Mit den Einnahmen können Arbeiterinnen und Arme entlastet werden. Um die Mitnahmeeffekte abzuschwächen, wäre es sinnvoll, auch die Übergewinne der Firmen zu besteuern, die versuchen, in der aktuellen Unsicherheit über die gestiegenen Energiepreise ihre Profite zu erhöhen. Eine hohe Steuer auf deren Übergewinne senkt den Anreiz, Profite auszuweiten. Das wären quasi Profitbremsen als Preisbremsen.

Kritiker wie Ifo-Chef Clemens Fuest entgegnen, man solle jetzt Marktkräfte walten lassen, doch das ist ein großes Quatschargument. In der kurzen Frist sind Energieträger nicht zu substituieren. Nur unter großen sozialen Kosten kann der Verbrauch reduziert werden. Auch das andere Argument der radikalen Marktwirtschaftler, dass hohe Preise ja ein prima Signal für neue Investitionen seien, passt in diesem Zusammenhang nicht. Selbst wenn mehrere Monate Krieg mehrere Monate hohe Preise bedeuten würden, ist das kürzer als jeder Investitionshorizont.

»So lähmend das Weltgeschehen auch mitunter sein mag, ist dies keine Zeit für Untätigkeit.« 

Niemand baut einen neuen Wind- oder Solarpark, oder sucht nach weiterem Frackinggas in Deutschland nur weil für mehrere Monate Gas- und Strompreise durch die Decke gehen. Kein Landwirt stellt den Betrieb auf Bio um, nur weil in einer Saison die Düngepreise hoch sind. Niemand baut eine Wärmepumpe ein, weil während ein paar Monaten Gas teuer ist. Das würde nur passieren, wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben würden – und davon ist aktuell nicht auszugehen.

Diese Stabilisierungspolitiken werden am besten nicht erst eingeführt, wenn die Kacke am dampfen ist, denn das wäre, als würde man beim Bowling erst über die Banden diskutieren, wenn die Kugel schon in der Rille liegt. Und klar ist Bowling mit Banden langweilig, würde die FDP sagen, aber das Leben ist eben kein Bowlingspiel. China beispielsweise bowlt mit Banden: Die chinesische Regierung hat Ölreserven für etwa 4 Monate angelegt, dauerhafte Preiskontrollen eingeführt, und baut daneben langfristig erneuerbare Energien massiv aus.

Und nicht nur die Politik könnte anders handeln. Auch Gewerkschaften können sich unter dem Druck der Preissteigerungen auf kämpferische Tarifrunden vorbereiten. Gewerkschaften sind der Ort der Organisierung für die Menschen, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden. Häufig sind während Inflation mehr Beschäftigte bereit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wie die Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2022/23 gezeigt hat. So lähmend das Weltgeschehen auch mitunter sein mag, ist dies keine Zeit für Untätigkeit.