31.08.2020

Wie gelingt eigentlich »sozialer Fortschritt«?

Wenn linke Regierungen an die Macht kommen, steht ihnen ein feindlicher Staatsapparat entgegen. Soziale Reformen hat es in den letzten 150 Jahren aber dennoch gegeben. Denn es waren die Kämpfe der unteren Klassen, und nicht etwa progressive Regierungen, die den Grundstein für diesen Fortschritt legten.

Mosaik-Detail in Charkiw, Ukraine.

Mosaik-Detail in Charkiw, Ukraine.

Flickr/Adam Jones.

Der Satz, »sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung«, stammt zwar nicht, wie häufig kolportiert, von Kurt Tucholsky, beschreibt das Problem aber dennoch sehr treffend. Für die europäische Linke stellte das Regieren in den vergangenen vier Jahrzehnten sehr oft keine »Machtoption« dar. Jene (Mitte-)Links-Regierungen, die sich nicht von selbst darauf beschränkten, den Staat im Interesse des Kapitals zu verwalten, wurden innerhalb kürzester Zeit genau dazu gezwungen. Möglich war das, weil die gesellschaftlichen Machtressourcen höchst ungleich verteilt sind.

Eine linke Regierung hat es mit mindestens fünf großen Widerständen zu tun: Erstens können Vermögenseigentümerinnen und Vermögenseigentümer sehr effizient dafür sorgen, die eigenen Anliegen als gesamtgesellschaftliche Interessen erscheinen zu lassen, denn sie verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um die öffentliche und wissenschaftliche Debatte zu beeinflussen. Eine Linksregierung, die beispielsweise Vermögenssteuern zur Finanzierung von Wohnungsbauprogrammen und kostenfreiem Nahverkehr erheben wollte, geriete sofort in das Sperrfeuer von Boulevardzeitungen und Wirtschaftsinstituten. Da sich Medienkampagnen auf Umfragewerte auswirken, geben Parteien, die die Regierungsmacht erlangen wollen, in der Regel schon im Voraus Forderungen auf, die solche Reaktionen auslösen könnten.

Zweitens sind Linksregierungen mit Widerstand aus dem Staatsapparat konfrontiert, da die Strukturen von Verwaltung, Justiz, Armee oder Polizei tendenziell konservativ geprägt sind. Zwar bekommen auch bürgerliche Regierungen Probleme mit ihrem Apparat – die Ereignisse um den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen oder der Fall des rechtsextrem unterwanderten Vereins Uniter, in dem sich Angehörige von militärischen Sondereinheiten organisieren, illustrieren das –, doch diese Widerstände drängen die Regierungen stets nach rechts.

Drittens sind Gesetze und internationale Abkommen trotz aller sozialen und demokratischen Fortschritte der vergangenen 150 Jahre nicht dazu geschaffen, die Interessen »der vielen« gleichberechtigt zu behandeln. So gibt es Gesetze gegen politische Streiks, aber nicht gegen eine konzertierte Kapitalflucht; der Rechtsstaat kennt klare Verfahren für die Zwangsräumung von Wohnungen, nicht aber für eine Bekämpfung von Hedgefonds, und die Verträge der Europäischen Union verpflichten ihre Mitgliedsstaaten zur »Haushaltsdisziplin«, nicht aber zur Bekämpfung von Armut.

Viertens gibt es informelle Netzwerke ökonomischer und politischer Eliten, mit deren Hilfe sich ein gemeinsames Vorgehen schonmal informell im Kaminzimmer abstimmen lässt. Solche Netzwerke haben nichts mit den verschwörungstheoretischen Vorstellungen zu tun, die im Zusammenhang mit der Bilderberg-Konferenz gern ventiliert werden. Doch die Elitensoziologie hat sehr deutlich gezeigt, dass Führungsgruppen in Deutschland und anderswo sozial homogen zusammengesetzt sind und informelle Verbindungen für ihre Meinungsbildungsprozesse eine wichtige Rolle spielen.

Fünftens schließlich stellt die Verfügung über Produktionsmittel selbst eine enorme Macht dar. Es gibt zwar kein Zentralkomitee der Unternehmerinnen und Unternehmer, das eine gemeinsame Strategie beschließt, doch wenn man sich vergegenwärtigt, wie sehr Landesregierungen um den Bau einer Produktionsanlage buhlen, gewinnt man eine Vorstellung davon, wie durch Eigentum politische Macht ausgeübt wird.

»Die Sozialversicherungen wurden als gegenrevolutionäre Maßnahmenverstanden, die den aristokratischen und militaristischen Charakter des preußischen Obrigkeitsstaates nicht infrage stellen, sondern sichern sollten.«

Wenn nun aber die Transformationsmacht von Regierungen viel geringer war als gemeinhin angenommen, was war dann eigentlich der Motor der sozialen Emanzipation in den vergangenen 150 Jahren? Anhand von drei Reformwellen, die die Verhältnisse in Deutschland spürbar verändert haben, möchte ich eine Antwort skizzieren: der Einführung des Sozialversicherungssystems in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts, der Durchsetzung der sogenannten »Sozialen Marktwirtschaft« nach 1945 und der gesellschaftlichen Liberalisierung nach 1968.

Die Einführung der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung durch die Regierung Bismarck gilt als Meilenstein beim Aufbau des deutschen Wohlfahrtsstaates. In der sozialhistorischen Forschung werden diese Reformen ziemlich einhellig als Reaktion auf den Aufstieg der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung geschildert. Das ist insofern bemerkenswert, als die Sozialdemokratie zu diesem Zeitpunkt noch marginal war. Der gemäßigte Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei von August Bebel kamen bei den Reichstagswahlen von 1874 auf jeweils etwa 3 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Vereinigung zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands stieg der Anteil zwar auf 9 Prozent, doch die Linke war im Parlament nicht mehr als eine kleine Minderheit. Nichtsdestotrotz konnte sie die Regierungspolitik stärker beeinflussen als so manche etablierte Partei heute. Die Bereitschaft der kaiserlichen Regierung zu sozialen Zugeständnissen wuchs, weil man die potenzielle Macht der neuen Bewegung fürchtete. Die rasante Industrialisierung und der wachsende Organisationsgrad der Arbeiterschaft ließen befürchten, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Vor diesem Hintergrund entfaltete das Regime eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite verbot sie 1879 die sozialdemokratischen Organisationen, auf der anderen führte man die Sozialversicherungen ein. In einer von Bismarck verfassten Botschaft des Kaisers vom November 1881 heißt es: »Die Heilung der sozialen Schäden ist nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen.« In diesem Sinne wurden die Sozialversicherungen als gegenrevolutionäre Maßnahmen verstanden, die den aristokratischen und militaristischen Charakter des preußischen Obrigkeitsstaates nicht infrage stellen, sondern sichern sollten. Das Machtverhältnis wurde gewahrt, indem Forderungen der unteren Klassen teilweise aufgegriffen wurden. Oder wie es im Gesetzesentwurf für die Unfallversicherung von 1881 heißt: Die Verfassung soll »auch in den besitzlosen Klassen der Bevölkerung […] die Anschauung pflegen, daß der Staat nicht blos eine nothwendige, sondern auch eine wohlthätige Einrichtung sei«. Zu diesem Zweck müsse die Bevölkerung »dahin geführt werden, den Staat nicht als eine lediglich zum Schutz der besser situirten Klassen der Gesellschaft erfundene, sondern als eine auch ihren Bedürfnissen und Interessen dienende Institution aufzufassen«. Der Motor des Bismarck’schen Reformprozesses war die Rebellion der arbeitenden Klassen, und entscheidend war am Ende nicht die institutionelle Macht der Sozialdemokratie, sondern das Potenzial der Bewegung, unregierbare Verhältnisse herzustellen. Keine progressive Regierung, sondern die Organisation der unteren Klassen und die Angst vor ihnen legte das Fundament für den deutschen Sozialstaat.

Als zweites Schlüsselereignis bei der Durchsetzung des Wohlfahrtsstaates in Deutschland gilt die Einführung der »Sozialen Marktwirtschaft« 1948. In der Geschichtserzählung der Bundesrepublik wird sie, in den Worten des ordoliberalen Ökonomen Alfred Müller-Armack, als Modell verstanden, um »das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden«, und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) zugeschrieben, der 1948 die Währungsreform durchsetzte. Auch hier ist der reale Zusammenhang allerdings deutlich komplexer. Zwar beendete Erhard die Rationierung und leitete die Rückkehr zu freien Märkten ein, doch die sozialen Elemente der Nachkriegsordnung waren der Krise des marktliberalen Modells, Arbeitskämpfen und der geopolitischen Konstellation geschuldet.

»Erhards Politik stieß auf heftigen Widerstand. Millionen Menschen beteiligten sich an Streiks und Massenprotesten: Verlangt wurden eine umfassende Entnazifizierung der Firmenleitungen, mehr betriebliche Mitbestimmung und die Einführung einer Wirtschaftsdemokratie.«

Unmittelbar nach 1945 war die Stimmung in Deutschland wie auch im Rest Europas ausgesprochen marktkritisch. Der Börsencrash von 1929 hatte den Aufstieg der NSDAP in Gang gesetzt (die im Verlauf der Krise von 2,6 Prozent bei den Wahlen 1928 auf 37,4 Prozent im Juli 1932 zulegte), die Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning die wirtschaftliche Depression verschärft. Die Verbindungen der Industriebarone zum nationalsozialistischen Regime waren offenkundig. Der Krieg war für viele von ihnen ein lukratives Geschäft gewesen. Vor diesem Hintergrund hatten kapitalismuskritische Positionen in fast allen Parteien nach 1945 großes Gewicht. Während die Sozialdemokratie für eine Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und den Aufbau einer Wirtschaftsdemokratie plädierte, propagierten Teile der Union einen »christlichen Sozialismus« und forderten, wie im 1947 beschlossenen Ahlener Programm, eine Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Selbst die Ordoliberalen um Müller-Armack – deren Freiburger Schule zu den Vätern des Neoliberalismus gehört – grenzten sich vom Laissez-faire-Kapitalismus ab. Dass sie den Begriff »Marktwirtschaft« verwendeten, hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass der Begriff im Unterschied zu »Kapitalismus« als unbelastet galt. Gleichzeitig wollten die Ordoliberalen damit aber auch veranschaulichen, dass es eines Staates bedürfe, der der Kartellbildung und der Inbesitznahme der Institutionen durch die Monopole entgegenwirkt.

Diese kapitalismuskritische Grundstimmung schlug sich auch in den ab November 1946 verabschiedeten Länderverfassungen nieder. Vor allem in Hessen und Nordrhein-Westfalen eröffneten die Landesverfassungen sozialistische Perspektiven. Erst der Eingriff der US-Besatzungsmacht drängte diesen Einfluss zurück und brachte den verfassunggebenden Prozess der Bundesrepublik in ein anderes Fahrwasser. Die Ausarbeitung des Grundgesetzes wurde, anders als die von gesellschaftlichen Organisationen geprägten Debatten um die Länderverfassungen, einer Expertenkommission überantwortet, die die Forderung nach sozialer und ökonomischer Demokratisierung weitgehend ausklammerte. Trotzdem blieb auch das Grundgesetz insofern Ausdruck eines Kompromisses zwischen Wirtschaftsliberalismus und sozialistischen Forderungen, als es die Entscheidung über die zukünftige Wirtschaftsform Deutschlands offenließ. Das ist der Hintergrund der Enteignungsparagrafen (§ 14,2-3 und § 15) im Grundgesetz. Die deutsche Verfassung sieht, wie Wolfgang Abendroth nichtmüde wurde zu betonen, einen demokratischen Weg zu sozialistischen Gemeineigentumsformen ausdrücklich vor.

Das Projekt der Ordoliberalen bestand nach 1945 nun darin, diese sozialistischen Tendenzen zurückzudrängen und eine »freie« Marktwirtschaft durchzusetzen. Erhard kümmerte sich zunächst darum, die von den Alliierten etablierte Regulierung von Preisen und der Produktion aufzuheben, das Zuteilungssystem von Lebensmitteln zu beenden und den vorhandenen Geldüberhang durch eine Währungsreform zu beseitigen. (Bis dahin war die Geldmenge nicht durch entsprechende Warenangebote gedeckt gewesen, was dazu führte, dass Zigaretten und andere knappe Güter als Ersatzgeld verwendet wurden.)

In einer lesenswerten Untersuchung hat der Historiker Uwe Fuhrmann gezeigt, dass Erhards Politik 1947 und 1948 auf heftigen Widerstand stieß. Millionen Menschen beteiligten sich an Streiks und Massenprotesten, bei denen es nicht nur um die schlechte Versorgungslage oder um die Demontage von Industrien, sondern auch um weiter reichende politische Forderungen ging: Verlangt wurden unter anderem eine umfassende Entnazifizierung der Firmenleitungen, mehr betriebliche Mitbestimmung und die Einführung einer Wirtschaftsdemokratie, die eine gesellschaftliche Gestaltung des ökonomischen Lebens ermöglichen sollte. Charakteristisch für die Kämpfe war weiterhin auch, dass sie offenbar häufig von Hausfrauen angezettelt wurden. Spontane Arbeitsniederlegungen zwangen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen, die fürchteten, die Verbindung zur Basis zu verlieren, zur Durchführung regionaler Generalstreiks. In Anbetracht dieser Massenproteste reagierten die Ordoliberalen um Ludwig Erhard schließlich mit der Flucht nach vorn – sie setzten die auch von Teilen der CDU kritisch betrachtete Währungsreform und die Rückkehr zur Marktwirtschaft durch. Die Ausgabe der neuen D-Mark führte zunächst zu massiven Preiserhöhungen und einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage, was die sozialen Konflikte weiter eskalieren ließ: Im Oktober 1948 kam es bei einer Protestkundgebung in Stuttgart zu Tumulten, die US-Besatzungsmacht reagierte mit dem Einsatz von Panzern. Zwei Wochen später folgte ein Generalstreik in der britisch-amerikanischen »Bizone«. Die wichtigste Forderung in diesen Kämpfen war die Einführung sozialpolitischer Maßnahmen, mit denen die Versorgung der unteren Klassen sichergestellt und den Marktmechanismen Grenzen gesetzt werden sollten. Genau das jedoch lehnten die Ordoliberalen um Ludwig Erhard ab.

Auch diskursiv stammt das Adjektiv »sozial« keineswegs von Erhard, sondern von den Gewerkschaften, die der »freien« Marktwirtschaft der Ordoliberalen das Konzept einer »sozialen« Ordnung entgegensetzten. Erst aufgrund dieses Drucks verwendete Erhard erstmals den Begriff und machte ihn sich dann angesichts der anhaltenden Proteste im Herbst 1948 offensiv zu eigen. Fuhrmann resümiert: »Es waren vor allem seine politischen Widersacher (das heißt die entschiedenen Gegner des Strategischen Dispositivs ›freie Marktwirtschaft‹, welche die ›soziale Marktwirtschaft‹ im Diskurs hielten und für seine Ausbreitung sorgten. Unter der Fahne der ›sozialenMarktwirtschaft‹ forderten Erik Nölting (SPD), der DGB, Albin Karl (DGB/SPD), die CDU-Sozialausschüsse und schließlich Oswald Nell-Breuning politische Kurskorrekturen.« Das Dispositiv der »sozialen« Marktwirtschaft war also ein Versuch, die neue Wirtschaftspolitik zu legitimieren.

Dass es in der Folge zu Maßnahmen kam, die den Markt auch in der Realität sozialpolitisch abfederten, war erneut diesen Kämpfen geschuldet. Fast alle sozialen Errungenschaften der Nachkriegsjahre gehen auf das Konto von Gewerkschaften und Streiks. Das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951, mit dem sich die Beschäftigten die paritätische Mitbestimmung in den Bergbau- und Stahlunternehmen sicherten, wurde durch die Vorbereitung eines großen Stahl- und Kohlestreiks 1950/51 erkämpft. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall folgte 1956/57 nach einem 114 Tage langen Streik in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins, das Rentensystem mit seinen dynamischen, lohnbezogenen Steigerungsraten wurde 1957 mit Sozialprotesten durchgesetzt. Bei all diesen Auseinandersetzungen spielte immer auch die Sorge eine Rolle, die Bundesrepublik könnte im Systemwettstreit mit der DDR an Zustimmung verlieren.

»Die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, die antiautoritäre Öffnung der Gesellschaft, die Proteste gegen den Vietnamkrieg und den Neokolonialismus des Westens – all dies wurde nicht von Brandts SPD, sondern von Minderheiten vorangetrieben.«

Als dritter Meilenstein des gesellschaftlichen Fortschritts in Westdeutschland kann schließlich der Aufbruch ab 1967/68 gelten, der vor allem die Alltagskultur grundlegend veränderte. Antiautoritäre Erziehung, emanzipiertere Geschlechter- und Beziehungskonzepte, eine nachholende Entnazifizierung, die Öffnung der Bildungssysteme für Kinder aus Arbeiterfamilien und der Ausbau des Wohlfahrtstaates – all dies gehört in diesen Zusammenhang. Auch hier ist die hegemoniale Geschichtserzählung um Personalisierung bemüht und misst Willy Brandts Regierungserklärung von 1969 (»Mehr Demokratie wagen«) zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Aufbruch bei. Doch nicht umsonst sprachen die Studierenden und Lehrlinge von sich selbst als Außerparlamentarischer Opposition: Jugendliche rebellierten gegen die herrschende Arbeitsdisziplin oder experimentierten mit gemeinschaftlichen Formen des Zusammenlebens, Frauen widersetzten sich den Familien- und Beziehungsmodellen, der Umgang mit Sexualität wurde offener, Selbstorganisierung und die Politisierung des Privaten eröffneten neue Felder der Politik. Vor diesem Hintergrund wäre zu diskutieren, ob die Regierung Brandt den Aufbruch nicht eher ausbremste: Immerhin erließ sie mit dem »Radikalenerlass« 1972 ein Berufsverbot für die Anhänger der Parteien links der SPD, während ehemalige hochrangige NSDAP-Mitglieder weiterhin alle erdenklichen Posten im Staat besetzen konnten und nicht zuletzt in den Geheimdiensten eine Schlüsselrolle spielten, die über die Einhaltung des Berufsverbots wachen sollten. Die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, die antiautoritäre Öffnung der Gesellschaft, die Proteste gegen den Vietnamkrieg und den Neokolonialismus des Westens im Allgemeinen – all dies wurde nicht von Brandts SPD, sondern von zeitweise heftig angefeindeten Minderheiten vorangetrieben.

Bemerkenswert ist auch, dass die Reformprozesse in Westeuropa trotz unterschiedlicher Vorzeichen durchaus vergleichbare Ergebnisse zeitigten. So verliefen die Öffnung der Bildungssysteme und der Ausbau des Wohlfahrtsstaates in den siebziger Jahren in Frankreich und Deutschland relativ ähnlich, obwohl in Paris die bürgerliche Rechte und in Bonn die Sozialdemokratie regierte. Wenn man sich die antikommunistische Stimmung in Erinnerung ruft, die Deutschland Ende der siebziger Jahre erfasste, muss man sogar die Frage stellen, ob es die französische Linke unter dem bürgerlichen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing nicht sogar einfacher hatte als die deutsche unter dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt.

Auch die Transformation in den Jahren nach 1967 hatte ihren Motor also nicht in parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen, sondern in einem außer Kontrolle geratenen Politisierungsprozess einer Minderheit. Die Kraft der Bewegung beruhte nicht zuletzt darauf, dass sie Protest- und Mobilisierungsformen entwickelte, für die das System zunächst keine Instrumente zur Bearbeitung besaß.

Diese Konstellation lässt sich sicherlich nicht verallgemeinern. Auch Linksregierungen können Teil einer widerständigen Bewegung sein, die tiefer liegende Machtstrukturen herausfordert. Dennoch sollte man zur Kenntnis nehmen, dass reformistische Parteien in Europa im 20. Jahrhundert ihre Kraft immer wieder daraus zogen, dass sie sich als Vermittlungsinstanz für die Einbindung (und/oder Niederschlagung) von Protestbewegungen ins Spiel brachten. Das erklärt möglicherweise auch, warum der europäische Reformismus parallel zu den sozialistischen Staaten in die Krise geriet: Ohne die Gefahr eines Bruchs gibt es wenig, was vermittelt werden müsste. Warum sollten privilegierte Gruppen Teile ihrer Macht aufgeben, wenn sie nicht fürchten, mehr zu verlieren?

Man könnte also behaupten, dass der Reformismus seine politische Macht nicht zuletzt aus den von ihm heftig bekämpften Revolutionen zog.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Raul Zeliks kürzlich erschienenen Buchs Wir Untoten des Kapitals (Suhrkamp, 2020).

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