22.09.2021

Rechte Propaganda im Bundestagswahlkampf

Die AfD-nahe Kampagne »Grüner Mist« und die Anzeigenaktion der INSM offenbaren die ideologische Nähe zwischen Marktliberalen und der Neuen Rechten.

Plakatkampagne gegen die Grünen des AfD-nahen Unternehmens Conservare, 13. August 2021.

Plakatkampagne gegen die Grünen des AfD-nahen Unternehmens Conservare, 13. August 2021.

IMAGO / Future Image.

Seit dem 09. August prangen in über fünfzig deutschen Städten Plakate, die optisch an die Wahlplakate der Grünen erinnern und gleichzeitig deren Politik delegitimieren. Die alarmierende Kampagne warnt unter dem Titel »Grüner Mist« unter anderem vor »Klimasozialismus«, »Ökoterror« und »Wohlstandsvernichtung«. Auf der Webseite der Kampagne findet sich ein Lexikon für »Grünsprech«. Die Antifa sei eine »Schlägertruppe, die für Grünrotlinks die Schmutzarbeit erledigt« und ein Nazi lediglich »jeder, der rechts von Grünrotlinks steht«.

Hinter der Kampagne steckt die Hamburger Briefkastenfirma Conservare GmbH, deren Geschäftsführer David Bendels bereits 2016 und 2017 durch einen scheinbar unabhängigen Verein mindestens 10 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für die AfD geleistet hatte. Die Finanzierung des Vereines war äußerst undurchsichtig, die Geschäfte führte die Schweizer Goal AG. Diese wiederum war maßgeblich an der illegalen Unterstützung des Europawahlkampfes der AfD-Abgeordneten Jörg Meuthen und Guido Reil beteiligt.

Die AfD wurde in diesem Zusammenhang bereits zu Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro verurteilt – viele Details blieben jedoch unaufgeklärt. Dass es sich bei der »Grüner Mist«-Kampagne wieder um eine verdeckte Finanzierung durch die AfD handelt, liegt also nahe. Bendels, ein ehemaliger CDUler, agiert zudem auch als Chefredakteur des von Conservare herausgegebenen Deutschland-Kuriers, der Wahlwerbung für die AfD betreibt.

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Es ist jedoch bei weitem nicht die einzige Schmutzkampagne gegen die Grünen in diesem Jahr. Am 11. Juni wurde in überregionalen Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Tagesspiegel eine Anzeige geschaltet, die mahnte: »Wir brauchen keine neue Staatsreligion«. Der Slogan richtete sich gegen die angebliche »Verbotspolitik« der Grünen und zeigte Annalena Baerbock als Moses auf dem Berg, in den Händen zwei steinerne Tafeln mit den »10 Verboten«. Die Kampagne stieß auf starke Gegenreaktionen und wurde nicht zuletzt vom Berliner Antisemitismusbeauftragten, Samuel Salzborn, als antisemitisch eingestuft.

Hinter der Kampagne steckt die Lobbyorganisation und PR-Agentur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband der metallverarbeitenden Industrien, Gesamtmetall, mit einem Millionenbetrag finanziert wird. Der Verband vertritt unter anderem Bosch, Siemens und sämtliche deutschen Autobauer und setzt sich für die Durchsetzung ihrer Partikularinteressen ein. Die INSM hat in der Vergangenheit etwa gegen Mindestlohn, Vermögens- und Erbschaftssteuern, Umweltauflagen und die Frauenquote lobbyiert und sich für die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen für Spitzenverdienende und Atomstrom stark gemacht.

Kalkulierte Provokation

Kampagnen wie diese leben von der Empörung, die sie auslösen. Dass die Darstellung von Annalena Baerbock als Moses mit dem Ziel der Errichtung einer irrigen Staatsreligion in Deutschland eine Debatte über Antisemitismus auslösen würde, dürfte der INSM durchaus bewusst gewesen sein. »Negative campaigning« – wie es im PR-Jargon heißt – setzt ganz gezielt auf negative Gegenreaktionen, da dadurch eine größere Reichweite als durch konventionelle Platzierungen erzielt werden kann. Die Kampagne »Grüner Mist« folgt einer ähnlichen Logik.

Die INSM-Kampagne bot Firmen wie VW, BMW und Daimler gleichzeitig auch eine willkommene Gelegenheit zur Imagepflege durch eine performative Abgrenzung von der Kampagne. Die undurchsichtige Finanzierungsstruktur der INSM verdeckt dabei, dass diese Konzerne selbst zu den größten Geldgebern der Lobbyorganisation gehören.

Die Negativkampagne schlägt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Durch die massive Reichweite der Vorwürfe des Antisemitismus werden diejenigen abgeholt, die sich offen oder insgeheim von der Hetze angesprochen fühlen. Gleichzeitig werden durch die Abgrenzung der Unternehmen auch diejenigen erreicht, die die Kampagne als zu extrem wahrnehmen. Letzteren erscheinen die Großkonzerne als Freunde des gemäßigten demokratischen Diskurses.

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Das gemeinsame Auftreten von Neoliberalismus und Autoritarismus, dass das Globalgeschehen des 21. Jahrhunderts prägt, ist nicht das Ergebnis eines Zufalls. Die AfD ist aus einer marktliberalen, euroskeptischen Partei hervorgegangen. Andere ursprünglich neoliberale Institutionen, wie die Friedrich-von-Hayek Gesellschaft und -Stiftung und selbst die Mont Pèlerin Gesellschaft sind inzwischen – weitgehend unbeachtet – zu Eckpfeilern der autoritären Rechten geworden. 

Die diesjährigen Kampagnen gegen die Grünen machen die ideologische Nähe zwischen Marktliberalismus und der Neuen Rechten greifbar.

1. Der Status quo ist der beste Zustand, den wir erreichen können

Marktliberale und die Neue Rechte sind sich einig: Die gegenwärtigen Verhältnisse sind unveränderlich und überdies auch unübertreffbar. Beide Positionen folgen dem neoliberalen Dogma »There is no alternative« (TINA): Märkte und menschliches Handeln werden demnach von unabänderlichen Gesetzen regiert, die dem Gestaltungsspielraum einer Gesellschaft absolute Grenzen setzen. Transformative Ansätze werden durch diese Perspektive als unerreichbare Utopien gebrandmarkt – so auch in der INSM- und der »Grüner Mist«-Kampagne. Im Kern besagen beide, dass die Zukunftsgestaltung dem Markt überlassen werden müsse und eine aktive politische Gestaltung das Funktionieren dieser Maschine nur störe.

Wenn eine Veränderung der Gesellschaft vorangetrieben werden soll, orientiert sie sich an diesen verengenden Universalregeln und referiert daher meist auf einen existierenden oder vermeintlich bereits zurückliegenden Zustand, der im Verfall begriffen ist. Aus diesem Grund streben rechte Revolutionen so oft nach einer Rückkehr zu einem »goldenen Zeitalter«.

2. Meritokratie und Ungleichheit 

Neue Rechte und Markliberale sind beide dem meritokratischen Mythos verfallen, dass der Markt Leistung entsprechend belohnt. Alle Ungleichheiten, die im Kapitalismus zwangsläufig entstehen, werden daher dem Verhalten und den Fähigkeiten einzelner Subjekte zugeschrieben. Ein Milliardär habe sich demnach seinen Reichtum durch Talent und Fleiß verdient, während die Hartz-VI-Empfängerin für ihre Misere selbst verantwortlich sei. Folgerichtig heißt es in den Erläuterungen der INSM-Kampagne dann auch: »Wer im Guten wie im Schlechten die Konsequenzen seines wirtschaftlichen Tuns verantwortet, wird viel dafür tun, wirtschaftlich voranzukommen. Davon profitiert auch die Gesellschaft.«

Die asymmetrischen Ausgangsvoraussetzungen, mit denen Individuen den Markt betreten, werden dabei ausgeblendet. Entsprechend werden in beiden Kampagnen Umverteilungspolitik oder feste Quoten für Frauen oder Menschen mit Migrationsbiografie strikt abgelehnt. Im Lexikon der AfD-nahen Kampagne werden die Begriffe »Gerechtigkeit« und »Gleichheit« dementsprechend auch als »Vorwand zum Ausplündern der Fleißigen durch die Dreisten« und »Beförderungsprogramm für unterqualifizierte Grün*innen« definiert.

3. Der Phantombesitz des allgemeinen Wohlstands     

Beide Kampagnen beschwören gleichermaßen das Ziel, »unseren Wohlstand zu bewahren«. Klimaschutz ist laut der »Grüner Mist«-Kampagne »Wohlstandsvernichtung aus Größenwahn«. Aus Perspektive der Arbeitgeber ergibt die Fixierung auf nationalen Wohlstand durchaus Sinn, um weiterhin möglichst profitabel zu wirtschaften und der Ausbeutung eines Großteils der Bevölkerung einen positiven Anstrich zu verleihen. Gleichzeitig bietet die Verbindung von Kapital und einem diffusen nationalen »Wir« eine positive Identifikationsvorlage: »Wir sind Exportweltmeister«. Hier wird dasselbe »wir« adressiert, dass ebenso auch den Anspruch auf »unser Land« und »unsere Kultur« erhebt und andere davon ausschließt.

Die Sozialphilosophin Eva von Redecker spricht in diesem Zusammenhang von »Phantombesitz«. Sie argumentiert, dass die Zugehörigkeit zu diesem »Wir« eine zentrale Rolle dabei spielt, wenn Menschen, die selbst materiell enteignet werden, für die Verteidigung dieser Ungleichverteilung in die Bresche springen. Der Phantombesitz fungiert als eine Art symbolische Entschädigung.

Bei der »Grüner Mist«-Kampagne wird unter »Diversität« etwa die Herabsetzung des »Normal-Bürgers« verstanden, der sich zu diesem kollektiven, nationalen »Wir« hinzuzählen darf. Die marktliberale Stigmatisierung von tatsächlich Benachteiligten als faule Sozialschmarotzer bietet dabei eine Legitimation für deren Ausschluss aus diesem »Wir«, der mit Gewalt und Entwürdigung einhergeht.

Der globale Rechtsruck den wir derzeit erleben, ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern auf dem ideologischen Fundament des Neoliberalismus. Dies anzuerkennen ist der erste Schritt, um ihm eine sozial gerechte Gesellschaftsvision entgegensetzen zu können.

Aurel Eschmann ist Globalisierungswissenschaftler und erforscht Neoliberalismus und autoritäre Transformationen in Indien und China.

#7
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