Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht.

Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft.

Reformen können und sollen Verbesserungen und Effizienz sichern, sie können Finanzierungen stabilisieren, sie können modernisieren und sie können auf neue Gegebenheiten reagieren. Sie können aber auch einfach Sozialabbau und Einsparungen im Namen der Wenigen zulasten der Vielen bedeuten. Eine Reform ist mehr als nur eine Rejustierung, sie ist auch eine Verschiebung. Die Frage ist dann vor allem, was von wem zu wem verschoben werden soll.

»Die Ideologie der Welle, die alle Boote hebt, entpuppt sich oft als Schlauch in die privaten Pools der Wenigen. Politik ist am Ende die Frage der Verteilung von Ressourcen, Risiken und Macht.«

Was dieses Land jetzt braucht

Für Bröker und Repinski wäre Utopia im Grunde der Ort, an dem die richtigen Menschen an der Macht sind und dann auch noch immer ganz einfach das Richtige tun. Jede politische Frage führt also bereits ihre Lösung mit sich und, zu ihrem Leidwesen, können nur Hauptstadtjournalisten diese erkennen. Dann werden Signale erhofft, die in die richtige Richtung gehen, und Haltungsnoten vergeben. Der Politiker wird so vom gewählten Interessenvertreter zu irgendetwas zwischen CEO und Schauspieler.

Die Kritik an der Technokratie wurde hier scheinbar nie wirklich verstanden. Sie ist mehr als die Kritik an Männern in grauen Anzügen, die aus irgendeinem Brüsseler Nirgendwo heraus Strukturen setzen. Man sollte sie als Kritik an der Aussagekraft von Aggregaten verstehen: Wir sitzen nicht alle im selben Boot, es gibt unterschiedliche Interessen und Zahlen wie das BIP bilden das nur unzureichend ab. Wenn das BIP durch Liberalisierung steigt, profitieren nicht automatisch alle davon. Die Ideologie der Welle, die alle Boote hebt, entpuppt sich oft als Schlauch in die privaten Pools der Wenigen. Politik ist am Ende die Frage der Verteilung von Ressourcen, Risiken und Macht.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt beschrieb bekanntermaßen das Politische als die Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Bei Schmitt wohnt dieser Unterscheidung ein nationalsozialistischer Geist inne, der die Welt in Rassen und deren Räume unterteilt. Dennoch beschreibt Schmitt treffend die Existenz politischer Interessengegensätze.

»Die Bürokratie des einen ist das Recht des anderen, der Reallohnverlust des einen der Profit des anderen.«

Progressiv könnte man Schmitts Unterscheidung schlicht als die Frage »für wen?« übersetzen. Für wen die Flexibilität? Für wen die Entlastung? Für wen die Einsparungen? Genuin politische Probleme kann man nicht einfach lösen, da sie im Kern Interessen- und Wertekonflikte darstellen, die nicht schlicht aufgelöst werden können. Wer bei politischen Problemen lediglich von Lösungen spricht, der lenkt ab.

Technokratie ist nicht weniger als die Depolitisierung der Politik. Im Mantel der Vernunft werden Unterschiede geleugnet, im nationalen Verantwortungsgefühl wird vermeintlich das ganze Land vorangebracht. Auf die Frage »für wen?« wird stets mit »für alle« geantwortet. Die absurde These dieses liberalen Nationalismus ist, dass in der definierten Nation alle dieselben Interessen hätten. Materielle oder kulturelle Unterschiede werden schlicht weggewünscht.

Es geht in der Demokratie aber um die Anerkennung der Konflikte und Interessengegensätze. Politik ist ein Spiel sich widersprechender Interessen, Gemeinwohl ist nicht angeordnete Harmonie, sondern gemeinsam getragener Kompromiss. Reformagenden können, wenn das nicht anerkannt wird, die demokratischen Institutionen abbauen, die den Machtlosen Macht geben sollen, und Einfluss dauerhaft von unten nach oben verschieben.

Die Schutzmacht der kleinen Leute

Für die SPD an der Regierung, wie auch für die Linke in der Opposition, muss daraus der Anspruch folgen, wie Bundespräsident Johannes Rau es einst formulierte, die »Schutzmacht der kleinen Leute« darzustellen. Sie sollen schützen vor Machtverschiebungen hin zu denen, die weniger auf ein funktionierendes Allgemeinwesen angewiesen sind. Fragen, die heute sozialisiert sind, drohen durch Reformen individualisiert zu werden. Die Kosten bleiben gesamtgesellschaftlich bestehen, werden aber neu und ungerechter verteilt.

Es muss anerkannt werden, dass nicht jeder von der geforderten Effizienz, Dynamik und Fitness profitieren wird. Was hat der durch Marktdynamiken austauschbar gemachte Arbeiter von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die durch den Abbau seiner Rechte und seines Lohns erkauft wurden? Die Bürokratie des einen ist das Recht des anderen, der Reallohnverlust des einen der Profit des anderen. Ein System, das sich – wie zum Beispiel in den USA – die Fähigkeit nimmt, Wachstum angemessen zu verteilen, nimmt den Machtlosen die Möglichkeit gesellschaftlicher Beteiligung und verdammt sie zur dauerhaften Unsicherheit in Wachstum oder Rezession.

»Auffällig ist, wie wenig Reformdruck dort besteht, wo keine Machtverschiebung stattfindet: bei Digitalisierung, Modernisierung und bürokratischen Vereinfachungen ohne Deregulierung.«

Was hier von manchen mit dem alten neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit gefordert wird, sind Machtverschiebungen von unten nach oben. Rentenkürzungen, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und Einschnitte in die öffentliche Gesundheitsvorsorge ohne gleichzeitige Vermögens- und Erbschaftssteuern – wie sie etwa Gabriel Zucman vorgeschlagen hat – sind keine neutrale Modernisierung, sondern Umverteilung zulasten der Mehrheit. Auffällig ist dabei, wie wenig Reformdruck hingegen dort besteht, wo keine Machtverschiebung stattfindet: bei Digitalisierung, Modernisierung und bürokratischen Vereinfachungen ohne Deregulierung.

Die Popularität der AfD, zwischenzeitlich auch des BSW im Osten und der Linken in großen Städten lässt sich auch als Suche nach politischer Vertretung verstehen, die die Frage »für wen?« überhaupt noch stellt. Diese Parteien operieren nicht im technokratischen Vokabular des »für alle«, sondern formulieren konkrete Macht- und Interessenansprüche. Im Fall der AfD geschieht das natürlich ethnonationalistisch, reaktionär und in Teilen undemokratisch. Die Erfolge dieser Parteien verweisen aber zumindest auch auf eine gewisse Sehnsucht nach Politik.

Notwendige Vereinfachungen und Modernisierung müssen selbstverständlich vorangebracht werden. Auch auf neue Notwendigkeiten, etwa durch demografische Veränderungen, muss reagiert werden. Ineffizienz, Verschwendung und Wirkungslosigkeit müssen endlich auch von links bekämpft werden. Aber vor Reformen, die schlicht Machtverschiebungen darstellen, braucht die Mehrheit eine Schutzmacht. Besonders in Krisenzeiten. Die SPD darf solche Reformen nicht mitmachen. Wenn sie kein Selbstzweck zum Gewinnen (oder Verlieren) von Wahlen sein will, dann muss sie wieder beanspruchen, diese Schutzmacht zu sein.