Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gehört es unter deutschen Politikerinnen und Politikern zum guten Ton, die einst guten Beziehungen zu Russland als verhängnisvollen Fehler zu missbilligen und die Freundschaft mit der Ukraine zu beschwören. Geradezu exemplarisch für diese Haltung steht Angela Merkel. Obwohl die ehemalige Bundeskanzlerin – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder – nie im Verdacht stand, eine besondere Nähe zu Russland zu pflegen, widmet sie sich in ihrer kürzlich erschienenen Autobiographie Freiheit ausführlich ihrem Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin. Besonders aufschlussreich ist die Schilderung einer gemeinsamen Autofahrt durch Sibirien. Damals habe Putin auf eine verarmte Siedlung gezeigt und behauptet, in der Ukraine seien genau diese Bevölkerungsschichten durch US-amerikanische Geldgeschenke zur Orangenen Revolution im Jahr 2004 angestiftet worden. Er werde so etwas in Russland niemals zulassen.

Merkel hielt dagegen. In der DDR hätten die Menschen auch ohne die Unterstützung der USA gegen den Sozialismus rebelliert und das sei richtig gewesen. Schließlich habe sich ihr Leben seitdem verbessert – und genau das wollten die Menschen in der Ukraine. Hier wird folgende Parallele gezogen: Genau wie die Menschen in der DDR sehnen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nach Freiheit – und Deutschland unterstützt diese Bestrebungen. Ganz uneigennützig versteht sich.

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Deutschland einen außenpolitischen Kurswechsel vollzogen. Das zeigt sich in der Ostpolitik besonders deutlich. Die Rückkehr der deutsch-russischen Konkurrenz und das Bündnis mit den als »Frontstaaten« deklarierten Ländern im Baltikum sowie mit Polen und der Ukraine bilden die künftige Formel der neuen Ostpolitik. Wo seit der Entspannungspolitik »Wandel durch Handel« primär Wirtschaftsinteressen und politischen Ausgleich betonte, dominieren heute militärische Konfrontation und die damit einhergehende Lagerbildung. In dieser neuen Konstellation strebt Deutschland eine Führungsrolle an und das erfordert ein neues Denken und Handeln in der Außenpolitik. Denn wie man in Berlin nicht müde wird zu betonen, wird gerade in Osteuropa von Deutschland »Führung« erwartet.

In die Blockkonfrontation gedrängt

Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, wird in Deutschland intensiv über die Neuausrichtung der Außenpolitik gestritten. Die unverhohlene Priorisierung deutscher Interessen steht in krassem Widerspruch zur bis dahin üblichen Kultur der außenpolitischen Zurückhaltung. Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt zurücktreten, weil er in einem Interview gesagt hatte, ein Land wie Deutschland müsse zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen auch zum Einsatz militärischer Mittel bereit sein.

Wenn deutsche Politikerinnen und Politiker dieser Tage beklagen, man sei im Hinblick auf Russland zu naiv gewesen und hätte die Warnungen der osteuropäischen Staaten ernst nehmen müssen, verschweigen sie geflissentlich, dass kaum ein Land so sehr von dem Ende des Ost-West-Konfliktes profitiert hat wie Deutschland. Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Erweiterung konstatierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, das zentrale Lobbyorgan der exportorientierten Unternehmen in der Region, dass sich der deutsche Außenhandel mit den elf östlichen EU-Mitgliedern – Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien sowie Bulgarien und Rumänien und Kroatien – im Zeitraum von 2003 bis 2023 mehr als vervierfacht habe. Insgesamt stiegen die deutschen Im- und Exporte von 113 Milliarden auf 490 Milliarden Euro an. Dem gegenüber wuchs der Gesamthandel in dieser Zeit nur um 143 Prozent. Allein der Warenaustausch zwischen Deutschland und den wichtigsten osteuropäischen Handelspartnern Polen und Tschechien ist zusammengenommen größer als der mit China.

»Wenn deutsche Politiker dieser Tage beklagen, man sei im Hinblick auf Russland zu naiv gewesen, verschweigen sie geflissentlich, dass kaum ein Land so sehr von dem Ende des Ost-West-Konfliktes profitiert hat wie Deutschland.«

In den vergangenen dreißig Jahren ist Deutschland zur bedeutendsten Wirtschaftsmacht in Osteuropa aufgestiegen und hat die Länder in seine eigenen Produktionsstrukturen integriert. Das gilt besonders für die exportorientierten Branchen, die Automobilindustrie und den Maschinenbau. Von der immer engeren ökonomischen Verflechtung profitiert in erster Linie die deutsche Industrie: »Die Integration günstigerer Vorleistungen in die Wertschöpfungsketten der deutschen Industrie stärkte deren Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der beschleunigten Globalisierung und sicherte damit Arbeitsplätze in Deutschland«, schreibt der Ostausschuss. Die osteuropäischen EU-Staaten seinen damit zur »verlängerten Werkbank« Westeuropas geworden.

Der westliche – und allen voran deutsche – Einflussgewinn beruhte jedoch nicht nur auf wirtschaftlicher Dominanz. Auf den Abzug russischer Truppen aus Deutschland und Osteuropa folgten keine westlichen Initiativen für eine Ausweitung der Rüstungskontrollabkommen, sondern die NATO-Osterweiterung. Die Neuausrichtung des Militärbündnisses von einer Verteidigungsallianz zu einer Interventionsallianz wurde in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen das ehemalige Jugoslawien und den Irak deutlich.

In Deutschland wird die Kritik an der NATO-Osterweiterung – auch in Teilen der Linken – oft mit dem Argument weggewischt, sie habe dem Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Staaten vor russischem Einfluss und Expansion entsprochen. Dieser Umstand ist kaum zu leugnen, schließlich traten nach dem Angriff auf die Ukraine sogar die neutralen Finnen und Schweden dem Militärbündnis bei. Der Haken an dieser Strategie ist jedoch, dass diese Sicherheit nicht auf gegenseitiger Absicherung beruhte. Mit anderen Worten: Die Gefahr einer nuklearen Konfrontation lässt sich nur dann begrenzen, wenn beide das gegenseitige Sicherheitsbedürfnis der jeweils anderen Seite anerkennen. Stattdessen stärkte die Erweiterung der NATO die Sicherheit der Osteuropäer (und Deutschlands) auf Kosten Russlands (und Belarus) – und erhöhte die Abhängigkeit Europas von den USA, die aufgrund ihrer militärischen Stärke als Ordnungsmacht fungiert.

Die Ausdehnung der NATO und deren Umwandlung zum Interventionsbündnis begünstigten eine fortbestehende Teilung Europas in militärische Lager. Dabei hatten im Kalten Krieg mit den neutralen Jugoslawien, Finnland, Schweden, Österreich und der Schweiz sowohl im sozialistischen als auch im kapitalistischen Lager Staaten existiert, die sich der Blockkonfrontation enthielten. Doch während Jugoslawien in den frühen 1990er Jahren gewaltsam zerfiel, traten Finnland, Schweden und Österreich der EU bei. Diese Entwicklung trug maßgeblich dazu bei, dass ein politisch neutraler Status für viele osteuropäische Staaten keine Option darstellte. Im Angesicht des Ukraine-Krieges verstärkt dies den Druck auf die Staaten des Westbalkans und des postsowjetischen Raums, sich einem Lager zuzuordnen. Eine solche Richtungsentscheidung droht jedoch diese Länder zu zerreißen, wie die Entwicklung in Georgien, Moldau oder Bosnien und Herzegowina zeigt.

Deutschlands neuer Führungsanspruch

In der deutschen Debatte gilt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als eine Zäsur, die Deutschland und die EU dazu zwinge, auf die neue Realität zu reagieren. »Die Welt vor dem 24. Februar [2022, Tag des Angriffs auf die Ukraine, Anm. d. Verf..] gibt es nicht mehr«, sagt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil. »Wir tragen jetzt die Verantwortung, das Neue zu gestalten.« Dabei wird die aktive Rolle, die Deutschland und seine Verbündeten in der Vergangenheit bei der Neuordnung Europas gespielt haben, nur sehr selektiv wahrgenommen. Schließlich haben auch die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens – speziell die Bombardierung Jugoslawiens – und die NATO-Osterweiterung die europäische Sicherheitsstruktur nach 1989 stark verändert.

»Da große Teile der Bevölkerung der Militarisierung kritisch gegenüberstehen, greift man zu einem rhetorischen Trick: Die Neuausrichtung der deutschen Politik erfolgt in erster Linie auf Bitten der Verbündeten und im Dienste größerer Ziele – wie etwa der Verteidigung der Demokratie.«

Von der SPD über die Grünen und die FDP bis hin zu den Unionsparteien besteht unter den Parteien der bürgerlichen Mitte ein Konsens darüber, dass die Zeitenwende den Übergang zu einer global ausgerichteten machtpolitischen Strategie Deutschlands einleitet, die sich transatlantisch verortet, Russland zum Gegner und China zum potenziellen Rivalen erklärt. Da große Teile der Bevölkerung der Militarisierung der Außenpolitik kritisch gegenüberstehen, greift man zu einem rhetorischen Trick: Die Neuausrichtung der deutschen Politik erfolgt in erster Linie auf Bitten der Verbündeten und im Dienste größerer Ziele – wie etwa der Verteidigung der Demokratie oder der Sicherung des Friedens. Um den Eindruck zu vermeiden, es stehe einer Rückkehr deutscher Großmachtpolitik bevor, agiert man in den etablierten Strukturen NATO und EU. Dieses Vorgehen, so das Kalkül, stärkt die eigene Position in beiden Bündnissen, denn durch die militärische Aufrüstung macht sich Deutschland unverzichtbar. Gleichzeitig gewinnen im Angesicht der neuen deutsch-russischen Konkurrenz die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und die Ukraine an Bedeutung.

Dem Führungsanspruch in Osteuropa steht aus Sicht der politischen Eliten der Mangel an ausreichender militärischer Stärke entgegen. Deutschlands geopolitische Macht erwächst aus seiner wirtschaftlichen Stärke und finanziellen Stabilität, schreibt die ehemalige FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. »Dafür muss nicht zuletzt dauerhaft massiv in unsere Streitkräfte und unsere Sicherheitsbehörden investiert werden.« Dies sei nötig, denn einerseits verstünden Männer wie Putin nur militärischen Druck, andererseits sei es auch während des Kalten Krieges nur durch Aufrüstung und damit einhergehender militärischer Stärke gelungen, Gespräche über Abrüstung vorzubereiten.

Beinahe folgerichtig klingt das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland werde bald die größte konventionelle Armee aller NATO-Mitglieder in Europa haben. Als »Ankerarmee« sollen kleinere NATO-Staaten ihre militärischen Strukturen in die Bundeswehr integrieren. Je eine tschechische und eine rumänische Brigade sind inzwischen deutschen Divisionskommandos unterstellt. Noch weiter fortgeschritten ist die Kooperation mit den niederländischen Streitkräften. Diese haben faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände in deutsche Kommandostrukturen eingegliedert. Der militärische Führungsanspruch Deutschlands zeigt sich auch durch die dauerhafte Stationierung von 5.000 Soldaten in Litauen.

Die militärische Führungsrolle Deutschlands soll zudem durch die angestrebte Übernahme deutscher Rüstungstechnologie durch andere EU-Staaten gestärkt werden. Ursprünglich verfolgte die Ampel-Koalition das Ziel, bestehende Rüstungsexportkontrollen weiter zu verschärfen. Mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine ist dieser Grundsatz ins Gegenteil verkehrt worden. Waffenexporte in Kriegsgebiete gelten nun als legitimes und notwendiges Mittel der deutschen Außenpolitik: So lieferte Deutschland der israelischen Armee Waffen zur Unterstützung des Angriffs auf Gaza zur Stärkung der eigenen Position im Nahen Osten oder plant Indien mit U-Booten auszurüsten, um die enge Kooperation des Landes mit Russland im Rüstungssektor zu begrenzen.

Von Werten zu Interessen

In der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik nimmt die EU eine zentrale Stellung ein. Einerseits kann Deutschland nur mit und durch die EU seinen globalen Machtanspruch entfalten, andererseits stärkt eine geopolitische Ausrichtung der EU die Position Deutschlands als europäischer Hegemon. Die machtpolitischen Ambitionen der EU verwirklichen sich in der angestrebten zweiten Osterweiterung. Die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine, Moldawien oder Bosnien und Herzegowina erfolgte nicht aufgrund der in Zukunft absehbaren Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durch diese Länder, sondern aufgrund strategischer Notwendigkeiten. So betont der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, ein Beitritt dieser Länder sei ein »deutliches Signal in Richtung China und Russland«.

Gleichzeitig dient die neue EU-Osterweiterung dem inneren Umbau der EU. Unter dem Stichwort »Resilienz« wird eine Reform weg vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen-, Sicherheits- oder Fiskalpolitik gefordert. In diesen Bereichen haben alle Mitgliedstaaten das gleiche Stimmgewicht, was eine kohärente Politik der EU erschwert. Zudem sollen Mitgliedsstaaten stärker diszipliniert werden können, wenn sie die Vertragsregeln verletzen, etwa durch den Ausbau eines Sanktionsregimes. Beide Maßnahmen würden den Einfluss großer Länder auf die EU-Außenpolitik ausweiten. Als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat, größte Volkswirtschaft mit einer künftig hochgerüsteten Armee wird Deutschland, so das Kalkül, zu einem zentralen Akteur, ohne den die EU ihre globalen Ansprüche nicht verwirklichen kann.

»Die enge Kooperation mit dem Orban-Regime in Ungarn oder dem PiS-regierten Polen lassen erahnen, dass die deutsche Ostpolitik seit der Wiedervereinigung in erster Linie darauf ausgerichtet war, die eigene Position in den osteuropäischen EU-Staaten zu stärken.«

Eine zweite Osterweiterung der EU wird von den bürgerlichen Parteien nicht zuletzt deshalb vorangetrieben, weil man sich darüber einig sind, dass die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands durch ein enges außenpolitisches Bündnis mit den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine abgesichert werden soll. Doch das gegen Russland gerichtete Bündnis fordert einen hohen Preis. Ende vergangenen Jahres enthüllte der Spiegel, dass der Anschlag auf die Pipeline Nord Stream I und II durch den ukrainischen Geheimdienst durchgeführt wurde. Als die deutschen Ermittler den mutmaßlichen Drahtziehern auf die Spur kamen, sabotierte die polnische Seite eine mögliche Verhaftung. Freilich blieben die durch die Ukraine und Polen verlaufenden Pipelines intakt und garantierten lukrative Transitgebühren. Die Sprengung von Nord Stream bedeutet einen eklatanten Bruch internationalen Rechts, doch die Bundesregierung akzeptiert den Vorgang stillschweigend.

Der machtpolitische Anspruch Deutschlands steht in Widerspruch zu dem Konzept der »wertegeleiteten Außenpolitik«, das von Außenministerin Annalena Baerbock hochgehalten wird und das vorgibt, Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen. Die enge Kooperation mit dem Orban-Regime in Ungarn oder dem PiS-regierten Polen lassen erahnen, dass die deutsche Ostpolitik seit der Wiedervereinigung in erster Linie darauf ausgerichtet war, die eigene Position in den osteuropäischen EU-Staaten zu stärken.

In der Neuausrichtung der Ostpolitik verdichten sich die Umbrüche und Widersprüche der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen »Zeitenwende«. Die angestrebte militärische Führungsrolle in Europa und die Geopolitisierung der EU müssen im Kontext der Rückkehr der deutsch-russischen Konkurrenz gesehen werden. Allerdings besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen dem rhetorischen Eintreten für Frieden und demokratische Werte auf der einen Seite sowie der Militarisierung der Außenpolitik und der Kooperation mit autoritären Regierungen auf der anderen Seite. Mit dem Zerfall Europas in konkurrierende militärische Blöcke trägt die neue Ostpolitik zur Destabilisierung Osteuropas – insbesondere des Westbalkans – und des postsowjetischen Raums bei, was die gewaltsame Eskalation weiterer Konflikte und sogar die Gefahr einer nuklearen Konfrontation wahrscheinlicher werden lässt.