15.10.2021

Kurz geht, sein System bleibt

Nach Korruptionsvorwürfen musste der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückzutreten. Wie viel bleibt von seinem Projekt?

Im Juli 2021 steht Sebastian Kurz noch als Bundeskanzler hinter dem Außenminister Schallenberg. Nun hat Schallenberg ihn im Amt ersetzt.

Im Juli 2021 steht Sebastian Kurz noch als Bundeskanzler hinter dem Außenminister Schallenberg. Nun hat Schallenberg ihn im Amt ersetzt.

IMAGO / photonews.at.

Am Abend des 9. Oktobers ist nun doch geschehen, was viele Österreicherinnen und Österreicher wohl nicht mehr für möglich gehalten hatten: Sebastian Kurz (ÖVP) gab seinen Rückzug vom Amt des Bundeskanzlers bekannt. Davor waren im Zuge einer Hausdurchsuchung in der Parteizentrale – wie auch schon im März 2021 – brisante Chatverläufe an die Öffentlichkeit gelangt. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft belegen diese, dass Kurz Umfragen zu seinen Gunsten fälschen ließ, Medien massiv unter Druck setzte – und zu diesem Zweck tief in die Steuergelder-Kasse griff.

Der Grüne Koalitionspartner, sichtlich in seinem Saubermann-Image bedroht, sowie Kräfte innerhalb der ÖVP drängten Kurz schließlich dazu, sich aus der allerersten Reihe zu verabschieden. Auf ihn folgt sein engster Vertrauter, die Marionette Alexander Schallenberg, der bisherige Außenminister. Welche Rolle Kurz fortan in der österreichischen Innenpolitik spielen wird, ist aktuell noch unklar. Fest steht jedoch: Er bleibt Parteichef. Auch wurde er nur drei Tage nach seinem Rücktritt als Kanzler einstimmig zum ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat gewählt. Im Vergleich zum Kanzleramt ist dieser Posten natürlich ein Abstieg, doch ganz weg von der Bildfläche ist Kurz damit nicht.

Dass Kurz auch weiterhin eine Rolle spielen wird, hat zum Teil damit zu tun, dass die ÖVP-Landeschefs auf keinen Fall Schwäche gegenüber dem Grünen Koalitionspartner zeigen wollten, der für sie weiterhin eine wichtige Rolle in der Umsetzung ihres Programms spielt. Zugleich ist in einigen Kommentaren von ÖVP-Landeshauptleuten aus den letzten Tagen angeklungen, dass sie nicht gedenken, Kurz noch einmal widerstandslos die Bühne zu überlassen. Zwar ist die ÖVP-Regierungsbank weiterhin mit seinen Vertrauensleuten besetzt. Doch ob und wie er weiter die Fäden ziehen wird, lässt sich noch nicht eindeutig sagen. Klar ist jedenfalls: Kurz’ Politikstil und Umbau der Partei von »Schwarzen« zu »Türkisen« hat Spuren hinterlassen und bestimmt auch weiterhin die Ausrichtung der ÖVP.

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Bis Samstagabend erschien das »System Kurz« als eine ungebrochene Erfolgsstory – trotz diverser Skandale, wie der Ibiza-Affäre von 2019, welche die ÖVP jedoch keine Stimmen kosteten. Mit seinen starken Wahlergebnissen – bei der Nationalratswahl 2017 erreichte er 31,47 Prozent und bei der auf den Ibiza-Skandal folgenden Wahl 2019 sogar 37,46 Prozent – war der Vorsitz von Kurz die Rettung für das bürgerliche Lager, das zuvor hinter der rechtsextremen FPÖ und den Sozialdemokraten auf Platz drei lag. Vor seiner Machtübernahme 2017 galt die ÖVP als geschwächt und orientierungslos. Kurz setzte nun eine Machtpolitik durch, gegen die keine Oppositionspartei ankam und, wie jetzt sichtbar wird, nur die Staatsanwaltschaft etwas in der Hand hat. Kurz führte de facto zwei ÖVP-Alleinregierungen, die durch seine Koalitionspartner nur etwas ausgeschmückt wurden. Knallharte Klientelpolitik für Unternehmerinnen und Großbauern gab es sowohl unter Türkis-Blau (2017 bis 2019) als auch unter Türkis-Grün (seit 2020). Damit wurde Kurz auch dem Selbstanspruch seines »neuen Stils« gerecht: weniger reden, weniger Kompromisse, mehr handeln und mehr durchziehen. Dieses Image des »Machers« hat ihn auch für viele Wählerinnen und Wähler attraktiv gemacht.

Entgegen einiger Vergleiche und Analysen sollten wir die Art und Weise, wie Kurz sein System installierte, jedoch nicht als gezielte rechtsextreme Machtergreifung verstehen. Insbesondere wenn man sich Kurz’ politische Karriere vor Augen führt, wird deutlich, wie ideologisch flexibel er eigentlich ist – beispielsweise mit Blick auf den modernen, weltoffenen Österreich-Patriotismus, den er als betont liberaler Integrationsstaatssekretär vertrat. Aus dem ideologisch eher unauffälligen Projekt »Jungpolitiker Sebastian Kurz« wurde bald das Projekt Ballhausplatz, wie die ÖVP-Übernahme durch Kurz genannt wurde. Von 2013 bis zum Ende der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP 2017 war Kurz Außen- und Integrationsminister – der perfekte Posten, um im Zuge der Flüchtlingsbewegung von 2015 für die ÖVP strategisch relevante Entscheidungen zu treffen.

Als sich die Stimmung drehte und die Rechten erfolgreich gegen die Aufnahme von Geflüchteten warben, war Kurz da, um die Dynamik eiskalt auszuschlachten und sich an die Spitze einer rassistischen und gewalttätigen Ausgrenzungspolitik in Österreich und der EU zu stellen. Für die ÖVP war das ein wichtiger Schritt, um die FPÖ von ihrem Umfragehoch herunter zu holen. Ein zunehmend autoritärer Umgang mit Geflüchteten, Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen in den folgenden Jahren zeigte, dass sich Kurz für keine Schweinerei zu schade war, solange er dadurch gegenüber der SPÖ und der FPÖ an Profil gewinnen konnte. Diese harte Wende hin zu rassistischer Spaltung schreckte einzelne ÖVP-Mitglieder ab, der Erfolg in den Umfragen und letztlich auch bei Wahlen überzeugte dann aber doch die meisten. Obwohl die Ermittlungen wegen Korruption schon seit Ibiza immer bedrohlicher wurden, konnte Kurz noch lange auf den Rückhalt seiner Partei vertrauen – und auch jetzt gibt es noch einige, die an ihm festhalten, und noch viele weitere, die seinen Politikstil beibehalten wollen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre und auch der Umgang mit Kurz verdeutlichen einmal mehr, dass die ÖVP eine Partei ist, die nur daran interessiert ist, ihre eigene Macht zu erhalten – und die der herrschenden Klassen, für die sie Politik macht. Was genau sie dafür tun und über welche Leichen sie gehen muss, ist eine nachrangige Stilfrage. In diesem Sinne hat Kurz lediglich konsequent durchgeführt, was immer schon im Konservatismus angelegt war.

Ein Beispiel für diesen skrupellosen Machtpragmatismus wurde in den letzten Tagen medial intensiv diskutiert: die staatsanwaltschaftlich dokumentierte Reaktion von Thomas Schmid, einem ehemaligen Mitarbeiter in den Kabinetten österreichischer Ministerien und engsten Vertrauten von Kurz, auf die von der SPÖ-ÖVP-Regierung geplante Einführung einer kostenlosen Nachmittagsbetreuung – zu einer Zeit, als noch Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner an den Hebeln saß. Schmid und Kurz waren alarmiert und versuchten, die Maßnahme zum Scheitern zu bringen. Eine WhatsApp-Nachricht von Schmid verrät, warum sie das taten: »Das Programm ist nämlich echt geil.« Der Einwand von Schmid und Kurz galt also nicht so sehr der Nachmittagsbetreuung an sich, sondern einem möglichen Erfolg der ihnen verhassten SPÖ-ÖVP-Regierung. Dass eine kostenlose Nachmittagsbetreuung vielen Familien und insbesondere Frauen und Alleinerziehenden das Leben erleichtern würde, spielte für sie überhaupt keine Rolle.

Obwohl Kurz nun angeschlagen ist, gibt es kaum laute Rufe nach Neuwahlen. Das liegt daran, dass keine Oppositionspartei es geschafft hat, sich gegenüber Kurz zu profilieren, weder die Sozialdemokraten noch zuvor die Grünen. Trotz aller Krisen der ÖVP stehen sie nicht besser da als zuvor. Auch das ist ein Mitgrund, warum das System Kurz so fest im Sattel sitzt, auch nachdem Kurz selbst nun in den Hintergrund gedrängt wurde. Seine Leute sind in Regierung und Partei gut platziert und werden es wohl noch eine Weile bleiben. Dass die ÖVP die von Kurz eingeleiteten Radikalisierung zurücknimmt, ist derzeit nicht absehbar.

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Dass sein kompletter Rückzug aus der österreichischen Politik nicht zur Diskussion stand, ist nicht nur der Haltung der Grünen geschuldet, die um jeden Preis in der Regierung bleiben möchten, sondern zeigt auch, dass die in Österreich sehr starken ÖVP-Landesparteien keinen fundamentalen Kurswechsel wollen. Die meisten von ihnen profitieren von dem Generationenwechsel, der durch Kurz vorangetrieben wurde und schließlich das Dasein der ÖVP als Juniorpartner in der Regierung beendete. Dahinter zurückfallen möchte nun kaum jemand. Für die Mächtigen in der ÖVP ist das politische Projekt, das Kurz angeführt hat, weiterhin nützlich und erfolgsversprechend. Abgesehen von strafrechtlich relevanten Ärgernissen und dem Dilettantismus, der zu der jetzigen Krise der Partei geführt hat, war das Projekt nach Maßstäben der Konservativen sehr erfolgreich. Jetzt zeigt sich, dass die ÖVP-Machthabenden ein Modell etabliert haben, mit dem prinzipiell alles so weitergehen kann wie zuvor, bloß dass Kurz jetzt nur noch die zweite Geige spielt. Kurz und der Personenkult um ihn waren aber auch wirksame Mittel, um die Reihen der ÖVP geschlossen zu halten und nach außen Einigkeit auszustrahlen – insofern muss sich erst noch zeigen, wie austauschbar er wirklich ist.

Aktuell ist die Hoffnung vieler und die Sorge manch anderer, dass Kurz bei der nächsten Wahl wieder zurückkommen könnte: dass die Ermittlungen im Sand verlaufen und er eine triumphale Rückkehr gegen die von ihm konstruierten, ihm seinen Erfolg neidenden Eliten inszenieren kann. Eine Prognose lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch schwer anstellen. Klar ist aber: Abgesehen von Kurz’ Posten ist im Grunde alles beim Alten geblieben. Zudem steht sein Nachfolger Schallenberg ihm in Sachen elitärer Menschenverachtung um nichts nach.

Schon seit einigen Monaten zeigen die Umfragen Verluste für die ÖVP – doch diese stehen in keinem Verhältnis zu den miserablen Ergebnissen der Partei vor Kurz’ Machtübernahme. Was die Umfragen nach seinem Rücktritt sagen, bleibt abzuwarten. Ein allfälliger Einbruch angesichts der medialen Präsenz der Korruptionsvorfälle braucht jedoch keineswegs von Dauer zu sein. Möglich, dass ohne Kurz als Integrationsfigur neue Konfliktlinien in der ÖVP aufbrechen – diese werden aber wohl eher machttaktischer und personeller Natur sein, als dass sie wirklich einen Bruch mit dem System Kurz markieren.


Flora Petrik und Marcel Andreu sind aktiv in der Jungen Linken in Österreich.

#7
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