21.06.2021

Sie raufen sich zusammen

Auf dem Parteitag der LINKEN ging es ungewöhnlich harmonisch zu. Das Programm ist solide, doch es bleibt unklar, wen die Partei im Wahlkampf mobilisieren kann – und welche Strategie sie für die Zeit danach verfolgt.

Janine Wissler übergibt Dietmar Bartsch das Wahlprogramm, 20. Juni 2021.

Janine Wissler übergibt Dietmar Bartsch das Wahlprogramm, 20. Juni 2021.

IMAGO / Political-Moments.

Gemeinsam hält das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch das mit über 88 Prozent Zustimmung verabschiedete Wahlprogramm in den Händen. »Das Buch wird einen Platz in der Fraktion bekommen«, versichert Bartsch in seiner Rede am Sonntagmittag. Und es ist in der Tat ein ganz schön dickes Buch, fast wie ein zweites Parteiprogramm. Die über 1.000 eingereichten Änderungsanträge wurden so weit eingedampft, dass am Ende ungewöhnlich viel Konsens herrschte. Im Vordergrund stehen Forderungen nach Mindestrente, Mindestlohn und höheren Steuern für Vermögende. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hält die Linke am 1,5-Grad-Ziel fest.

Fragt sich nur, warum es dafür über 100 Seiten braucht, wenn die Kernanliegen am Ende in der Tagesschau auf fünf knappe Stichpunkte kondensiert werden konnten. Die Themen sind klug gewählt, das merkte man auch bei der Schwerpunktsetzung der Generaldebatte: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Osten, Klimagerechtigkeit. Das Problem der LINKEN war aber auch nie, dass sie die falschen Themen setzt, sondern dass der Machtanspruch der Partei stets undeutlich blieb und damit die Umsetzung der Forderungen in der Luft hing. Immerhin auch in diesem Punkt wurde man nun klarer. Ein Antrag, der die Partei strikt auf die Opposition beschränken wollte, wurde abgelehnt, die Erfolge linken Regierens in Bremen, Berlin oder Thüringen hervorgehoben. Dennoch bleiben nach dem Parteitag entscheidende Fragen für die Bundesebene offen: Was würde man in einer möglichen Regierung wirklich umsetzen wollen? Wie viel Einfluss könnte die LINKE als kleinster Bündnispartner überhaupt ausüben?

Für viele Wählerinnen und Wähler müsste das in den kommenden Wochen klar werden. Zu nah sind die Forderungen noch an SPD und Grünen. Wie unterscheiden sich das Mietenmoratorium der Sozialdemokraten und der bundesweite Mietendeckel der LINKEN? Reicht es, einen höheren Mindestlohn zu fordern als die SPD (13 Euro statt nur 12 Euro) oder einen früheren Kohleausstieg als SPD und Grüne? Mit ihrer defensiven »Es braucht uns«-Haltung wird sich die Partei nicht ausreichend von der 5-Prozent-Hürde wegbewegen können. Es bleibt ihr daher vermutlich nichts anderes übrig, als ihr (ideologisch relativ stabiles) Wählermilieu zu mobilisieren. Und dazu muss sie eigene Schwerpunkte setzen und sich ausreichend abgrenzen. Sie muss erklären können, welchen Unterschied sie in den Lebenswelten der Menschen tatsächlich macht – ob in der Regierung oder in der Opposition. Darüber hinaus braucht sie eine Strategie, um über das eigene Milieu hinaus zu strahlen und eine Politik der arbeitenden Klasse zu vertreten.

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Eine Frage der Ansprache

Doch dafür muss sie weniger selbstbezogen werden. So richtig es war, dass die Ko-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ins Saarland zu Oskar Lafontaine fuhr, um auf dem Parteitag ein Signal der Versöhnung zu setzen, so wichtig ist auch, die innerparteilichen Zerreißproben nicht länger zum dominierenden Thema werden zu lassen. Die Parteivorsitzenden treten ja auch deshalb so vorsichtig auf, weil innerparteilich zu viel Porzellan zerschlagen wurde. Solange sie im Wahlkampf derart introviert und nach innen gerichtet auftreten, können die Forderungen kaum bis zu denjenigen vordringen, die sie zu vertreten beanspruchen. Menschen spüren, ob sie bloß als Pappkameraden – »die Pflegerin«, »die Kassiererin« – in einem innerparteilichen Streit herangezogen werden, oder ob sie wirklich gemeint sind.

Für die richtige Ansprache verschiedener Milieus hat die LINKE noch keine ausreichende Arbeitsteilung gefunden – alle reden noch von allem. Exemplarisch waren dafür die Reden des Spitzenduos: Beide sprachen ausführlich von den Gewinnern der Corona-Krise, von den Maskendeals und von der Tatsache, dass die LINKE keine Unternehmensspenden annimmt. Die Attacken auf den politischen Gegner hätte man sich für den Fraktionsvorsitzenden Bartsch aufheben können, damit Janine Wissler in ihrer Rede die kommenden Arbeitskämpfe und sozialen Bewegungen hätte betonen können.

Dass sich die LINKE zu viel mit sich selbst beschäftigt, zeigte sich schon daran, dass man als Zuschauerin kaum eine Ahnung hatte, an welchem Punkt der Tagesordnung man sich befand oder welche Vorsitzende als nächste sprechen würde. Selbst der Kommentator des Senders Phoenix kam während der Übertragung nicht immer mit. Im Klein-Klein der Änderungsanträge hatte man offenbar vergessen, die Außenwelt teilhaben zu lassen. Der krasse Kontrast zum Parteitag der Grünen, dessen Inszenierung maximal öffentlichkeitswirksam ausfiel, lässt die LINKE natürlich irgendwie sympathisch erscheinen. Gleichzeitig bleibt schleierhaft, warum es diesen zweiten Parteitag wenige Monate nach dem letzten im Februar überhaupt brauchte, wenn die Kommunikation nach außen ohnehin kaum eine Rolle spielte.

Der Parteitag war insofern symptomatisch. Man spricht von der Tradition der Arbeiterbewegung, verteilt aber relativ szeniges Delegiertenmaterial zum Aufbügeln oder gründet eine linke »Einhornfabrik« für die Promotion von Inhalten. Hier werden Artikel und Posts gesammelt, die auf Social Media geteilt werden sollen. Jahre, nachdem sich die rechte Szene professionell im Internet mit einer Schar an Trollen und Formaten bewegt, ist das zu harmlos. Fragt sich also, wen man damit ansprechen will, abgesehen von einem sehr spezifischen Milieu linker Aktivistinnen. Alle anderen stehen einer solchen Initiative mit Unverständnis oder Fremdscham gegenüber. Für eine Partei, die sich historisch auch aus dem Protest heraus entwickelte, ist relativ wenig Wut bei so viel pinkem Einhorn übrig geblieben.

Bezeichnend für diese Bruchlinien war eine Szene in der Generaldebatte zum Osten. Nachdem ein junger Aktivist mit Seebrücke-Shirt aus Leipzig spricht, kommt ein älterer Gewerkschafter aus Sachsen-Anhalt zu Wort, der sich über zu viele Gender-Themen beschwert. Beide scheinen unzufrieden mit der derzeitigen Situation der Partei im Osten, doch es gibt keine gemeinsame Sprache oder Vision, die die beiden sinnvoll zusammenbringen könnte.

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Die Tatsache, dass die LINKE einst die Stimme der Ausgegrenzten war, machte sie stark. Ständig unter Beweis zu stellen, dass man ein ambitionierteres und sozialeres Klimaprogramm als die Grünen vertritt, wird diese Wählerklientel nicht zurückerobern, sondern spricht überwiegend die bereits Überzeugten an. Gerade in der Ost-Debatte hat sich gezeigt, dass es der LINKEN nicht annähernd gelingt, den Frust im Osten politisch zu mobilisieren.

Das mag zwar daran liegen, dass die Partei innerhalb großstädtischer Milieus zugelegt hat. Diese Trendwende in der Ansprache ist aber fatal, wenn die Partei gleichzeitig immer noch den Anspruch vertritt, berechtigte Wut in die Parlamente zu tragen. Auch wenn die Wortbeiträge einiger älterer PDS- oder WASG-Genossen bei vergangenen Parteitagen immer etwas kauzig gewirkt haben, so waren sie dennoch immerhin Ausdruck eines spezifischen Protests im Westen wie im Osten, der sich später geeint gegen die Agenda-Politik der SPD auflehnte. Heute sieht sich die Partei »an der Seite« von »Bewegunge«, was erst einmal alles und nichts bedeutet. Mit einer sozialpolitisch leicht zurückrudernden SPD und machtpolitisch ambitionierten Grünen hat die LINKE Schwierigkeiten, ihre neue Rolle zu finden. Protestpotenzial wird, wenn überhaupt, eher noch von rechts eingeholt.

Am Tag nach der Wahl

Selbst wenn die Partei es schafft, bis zur Wahl die Einheit zu wahren und die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren – alles andere wäre tatsächlich katastrophal und würde eine mühsam aufgebaute linke, eigenständige Struktur zunächst einmal zunichte machen –, hat sie an diesem Parteitag wenig angedeutet, was strategisch über den Wahltag hinausreicht. Doch die Strategiedebatten um die zukünftige Ausrichtung werden andauern, unabhängig vom Ergebnis.

Die Partei wird nach den Verlusten im Osten nicht darum herumkommen, den angedeuteten »Aufbruch Ost« auszubuchstabieren. Sie wird eine Strategie entwickeln müssen, um dem Trend des Mitglieder- und Stimmenverlustes entgegen zu wirken. Die Umfragen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl waren da eindeutig: Die Befragten gaben an, es mangele an überzeugendem Führungspersonal und an Ideen für die Zukunft. Vor allem aber mache die LINKE keine Politik für die einfachen Menschen mehr. An diesen Punkten muss die Partei zwangsläufig ansetzen, wenn sie sich nicht allein auf Eintritte von jungen Großstädtern ausruhen will.

Konkret bedeutet das, sich die Daseinsvorsorge vorzunehmen. In Berlin ist es gerade kürzlich erst gelungen, über die Rekommunalisierung des Stromnetzes einen wirklichen Unterschied zu machen. Die meisten Menschen wissen genau, was es bedeutet, wenn Wohnungen, Züge oder das Stromnetz wieder in die öffentliche Hand überführt werden: Im Kleinen holt man sich so wieder Kontrolle zurück und kann mehr soziale Sicherheit bieten. Dieses Versprechen kann nur die LINKE glaubhaft vertreten, weil sie als einzige Partei anstrebt, über den vorgegebenen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft hinaus zu wirken.

Dafür müsste sie die bereits bestehenden Pläne zum sozial-ökologischen Umbau konkretisieren und in Politikvorschläge übersetzen, die für alle nachvollziehbar sind. Viele zweifeln daran, dass die LINKE in der Lage ist, ihr Programm auch tatsächlich umzusetzen. Daher kann es nicht darum gehen, alles auf einmal und überall anzugehen. Vielmehr sollte sich die Partei in Modellregionen, in denen die LINKE stark ist, experimentell an ihr eigenes Programm annähern.

Eine Vorlage könnte das Preston Model in Großbritannien bieten, bei dem eine Labour-Stadtverwaltung in einer stark von Deindustrialisierung betroffenen Region aktive Industriepolitik betrieben, Genossenschaften und eine öffentliche Bank geschaffen, sozialen Wohnungsbau und eine eigene Energieversorgung angestoßen hatte. Sie war quasi Vorlage für ein Wirtschaftsprogramm, das im Falle eines Wahlsiegs von Labour unter dem Namen Corbynomics auf das ganze Land hätte ausgeweitet werden können. Dazu kam es nicht, doch in Preston ist Labour weiterhin stark, auch wenn die Partei landesweit Boden verliert.

Man könnte sich vorstellen, dass Jena, Halle oder Zwickau – also Städte, in denen die LINKE entweder gerade entgegen dem Trend dazu gewinnt oder aussichtsreiche Direktkandidatinnen aufstellt – zu solchen Modellregionen würden. Mit dieser Strategie könnte die LINKE die eigene Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen, das Vertrauen im Osten (wieder) festigen und am Ende auch stabile Wahlergebnisse liefern, ganz egal, ob sich die Partei bundesweit in der Regierung oder der Opposition befindet. Leuchttürme wie diese haben Strahlkraft: Auch für heruntergekommene West-Städte wäre das eine Zukunftsvision, mit der die LINKE antreten könnte. Solange die »sozial-ökologische Transformation« und der demokratische Sozialismus für die Menschen nicht im Ansatz spürbar sind, werden sie der Idee nicht viel abgewinnen können.

Im Prinzip müsste die Partei die 100 Seiten Wahlprogramm in gelungene, populäre Kampagnen gießen und damit beginnen, ihre eigenen Vorschläge lokal und regional umzusetzen. Dadurch wird sie glaubhaft und ist automatisch bei den Menschen selbst. Wäre auch schade drum, wenn das Buch einfach in der Fraktion liegen bliebe.

#7
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