17. März 2025
Union, SPD und Grüne haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Friedlicher wird die Welt dadurch nicht werden, glaubt Ole Nymoen.
Sind sich einig: Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Bundestag, 13. März 2025.
»Deutschland ist zurück«, das erklärte Friedrich Merz am Freitagnachmittag der Weltöffentlichkeit. Woher Deutschland genau zurückkommt, und warum »wir« mal weg waren, das hat der nächste Bundeskanzler dummerweise zu erwähnen vergessen. Aber macht ja nichts: Die Schuldenbremse ist nun für »Verteidigungsausgaben« ausgesetzt, der Blankoscheck fürs Militär steht, und tatkräftig mitgewirkt haben die SPD und die Grünen.
Lars Klingbeil, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, wartete nach der Einigung mit einem Kalenderspruch auf: »Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen. Weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt.« Nun, welche Geschichte da wohl angeklopft haben mag? Das Jahr 1914 vielleicht? Es wird Lars Klingbeils ewiges Geheimnis bleiben.
Dass Sozialdemokraten alles mitmachen, solange sie im Gegenzug Regierungsposten bekommen, ist hinlänglich bekannt. Lustig ist aber, dass die Grünen, die keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, und die den gesamten Wahlkampf über von CDU und CSU gedemütigt und diffamiert wurden, nun auch noch alles durchwinken.
Korrigiere: fast alles. Denn in der Tat haben sich die Grünen kurz gesträubt und Opposition simuliert. Der Partei-Vorsitzende Felix Banaszak kritisierte dabei, die GroKo wolle lediglich notwendige Investitionen aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen schieben – um dann »Wahlgeschenke« wie Mütterrente, Agrardiesel und Pendlerpauschale finanzieren zu können. Eine schier unglaubliche Frechheit: Bei der Mütterrente sollen Frauen, die aufgrund von Erziehungszeiten im Erwerbsleben kürzertreten mussten, eine höhere Rente bekommen. Da es ohnehin nur darum ging, diese Regel auf Frauen auszuweiten, die vor 1992 Kinder bekommen haben, kann auch keine Rede davon sein, dass es sich hier um eine rückwärtsgewandte Politik handelt, die die Erziehungsarbeit der Frau zuschiebt.
»Nun darf Friedrich Merz unbegrenzt aufrüsten. Friedlicher wird die Welt dadurch wohl kaum.«
Aber Banaszak wirft das allen Ernstes in einen Topf mit dem Agrardiesel. Den Feminismus entdecken die Grünen anscheinend nur für sich, wenn es darum geht, den deutschen Wertepartnern Waffen zu liefern. Das wird in Zukunft wahrscheinlich häufiger passieren: In bürgerlichen Zeitungen wie der FAZ denkt man bereits lautstark darüber nach, die Anforderungen für Rüstungsexporte zu senken – damit die Industriekapazitäten ordentlich ausgebaut werden.
Der größte Erfolg der Grünen: Sie haben es geschafft, dass 100 Milliarden Euro des Investitionspakets in den Klimaschutz fließen sollen. Wir dürfen gespannt sein, was das konkret bedeutet: Die genaue Ausgestaltung unterliegt dann ja der neuen Regierung – und nicht den Grünen. Auf zwölf Jahre Laufzeit berechnet sind das jedenfalls 8 Milliarden Euro pro Jahr. Und dafür das ganze Theater?
Nun darf Friedrich Merz unbegrenzt aufrüsten. Derselbe Merz, der Gerhard Schröder vor zwanzig Jahren als »Kronzeugen« Saddam Husseins bezeichnet hat, weil der damalige Kanzler Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Derselbe Friedrich Merz, der vor drei Jahren erklärte, Deutschland müsse bereit sein, »in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen«. Friedlicher wird die Welt dadurch wohl kaum.
Ole Nymoen betreibt den Wirtschaftspodcast Wohlstand für Alle und ist Kolumnist bei JACOBIN.