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Der vergessene Kampf um Europa

Dianara

Aurélie Dianara ist Postdoc in Paris und forscht im Bereich europäische Sozial- und Politikgeschichte. Sie ist Autorin von Social Europe, The Road Not Taken: The Left and European Integration in the Long 1970s (Oxford University Press, 2022).

Im vergangenen
Jahr sorgte eine Gruppe prominenter französischer Intellektueller, darunter
Thomas Piketty und Julia Cagé, mit einem <a href="https://legrandcontinent.eu/fr/2023/04/06/du-verrou-au-levier/">Manifest</a> für Aufsehen. Darin behaupteten sie, es entstehe eine neue politische Dynamik
für eine progressive soziale und ökologische Umgestaltung »Europas« (womit sie die
Europäische Union meinten). Es sei wichtig, dass die politischen Parteien und
die Zivilgesellschaft diese Chance nun ergreifen und die EU endlich auf den Weg
zu einer gerechteren und demokratischeren Union der Mitgliedsstaaten bringen.

Dies erscheint in
vielerlei Hinsicht überraschend. Schließlich ist es erst neun Jahre her, dass
die europäischen Institutionen mit dem Versuch der griechischen Partei Syriza,
einen solchen Wandel einzuleiten, kurzen Prozess machten. Seitdem
haben es die linken Parteien in Europa schwer. In den vergangenen Monaten kam
es nicht nur in Griechenland, sondern auch in Frankreich, Deutschland und
Spanien zu Streits und Abspaltungen, die sich vermutlich negativ auf die
Chancen der Linken bei den EU-Parlamentswahlen im Juni auswirken werden.

Andererseits
stimmt es, dass die Krisen der vergangenen Jahre die EU dazu gezwungen haben,
die Regeln des sogenannten Maastricht-Konsenses zu brechen oder zumindest zu
beugen. Ab 2020 wurde zunächst der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt,
dann mit dem 750 Milliarden Euro schweren Paket Next Generation EU ein noch nie
dagewesener Solidaritätsmechanismus geschaffen sowie eine neue
Sozialversicherungspolitik eingeführt. Alle drei Maßnahmen zeigen, dass das
Fundament der EU-Politik seit den 1990er Jahren – der von den Institutionen
auferlegte Sparzwang – doch nicht so unumstößlich ist, wie man uns lange
glauben machen wollte. 

Fiskalregeln in
Ausnahmezeiten zu umgehen, ist eine Sache. Die Architektur eines unwahrscheinlich komplexen technokratischen Überbaus, der sich über
Jahrzehnte gebildet und gefestigt hat, zu
restrukturieren, ist eine ganz andere. Schließlich
ist die EU,
wie wir sie heute kennen, erst nach der Niederlage des Sozialen Europa entstanden  – einer von sozialistischen und sozialdemokratischen
Parteien geteilten Vision von einer europäischen Gemeinschaft aus stark
regulierten, gut geplanten und demokratisierten Volkswirtschaften, die auf
widerstandsfähigen Wohlfahrtsstaaten basieren. 

Ein Blick auf
dieses oft übersehene Kapitel in der Geschichte des europäischen Sozialismus
kann uns helfen, ein halbes Jahrhundert später unsere
eigenen politischen Ambitionen zu überdenken – und
vielleicht anzupassen.

Das Soziale Europa ist seit 1979 bei jeder EU-Parlamentswahl das
Aushängeschild der europäischen Mitte-Links-Parteien gewesen. Das ging so weit,
dass sich die Idee seit einigen Jahren eher wie ein Running Gag anfühlt, der
sich leicht als nicht verwirklichbarer »Traum« verspotten lässt, oder noch
schärfer als »Alibi«, das die Realität in
einer durch und durch neoliberalen Gemeinschaft <a href="https://www.monde-diplomatique.fr/1996/07/BOUCHET/5636">verschleiern</a> soll.
Manche, wie der Politikwissenschaftler François Denord, sehen das Konzept des Sozialen Europa gar als Oxymoron. Schließlich sei die
europäische Integration von Anfang an als ein von den USA angeleitetes kapitalistisches Projekt konzipiert worden.

Tatsächlich wurde
die europäische Integration in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten
Weltkrieg weitgehend von konservativen Kräften vorangetrieben und blieb stark
auf den wirtschaftlichen Liberalismus ausgerichtet. Linke Parteien und
Gewerkschaften spielten nur eine randständige
Rolle – mit einer bemerkenswerten Ausnahme, nämlich dem besagten
transnationalen Kampf für ein Soziales Europa.

Seinen Höhepunkt
hatte dieses politische Projekt in den
sogenannten »langen 1970er Jahren«, die sich grob von Ende der 1960er bis Mitte der 1980er
Jahre erstreckten. In diesem Zeitraum
unternahm ein Teil der gesellschaftlichen Linken, die bisher gespalten war und
den westeuropäischen Vereinigungsplänen oft feindselig gegenüberstand, einen
ernsthaften Versuch, ein alternatives europäisches Einigungsprojekt aufzubauen.
Dieses zielte darauf ab, »Europa« – also die Europäische Gemeinschaft (EG), die Vorgängerin
der EU – in ein Instrument zu verwandeln, das dem sozialen Fortschritt und den
Interessen der Arbeiterklasse dienen würde.

»EU-Kommissionspräsident Sicco Mansholt erklärte, es brauche einen&nbsp;›zweiten Marx‹, einen&nbsp;›neuen, modernen Sozialismus‹.«

Die langen 1970er Jahre waren eine Zeit intensiver sozialer
Konflikte in ganz Europa. Sie begannen mit den Revolten von 1968, die das
Wachstum radikaler linker Parteien auf dem ganzen Kontinent beflügelten, aber
auch die Wahlchancen gemäßigterer, sozialdemokratischer Kräfte erhöhten. Diese
Jahre waren das goldene Zeitalter der westeuropäischen Sozialdemokratie nach
1945. Sozialdemokraten in ganz Europa und insbesondere Führungspersönlichkeiten
wie Olof Palme, Willy Brandt und Harold Wilson wurden zu bekannten Gesichtern
auf der politischen Weltbühne.

Gleichzeitig schienen sich auch für die kommunistischen
Parteien in Westeuropa neue Perspektiven zu eröffnen. Bemerkenswerte
Wahlerfolge in Frankreich und Italien zwangen sie praktisch dazu, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man in einer
parlamentarischen Demokratie als KP Macht ausüben kann. Die europäischen
Gewerkschaften befanden sich ebenfalls (zahlenmäßig und kämpferisch) auf ihrem Höhepunkt in der Nachkriegsgeschichte und bemühten sich,
diese Erfolge in langfristige Reformen umzumünzen.

Im hauptsächlich von sozialistischen und
sozialdemokratischen Kräften erdachten Konzept des Sozialen Europa ging es darum, dass die europäischen
Institutionen die Wirtschaft regulieren, planen und demokratisieren, die
Sozial- und Steuersysteme harmonisieren, den Lebensstandard anheben und die
Arbeitszeit verkürzen sowie generell das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft
zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter verschieben sollten. Auch
Umweltbelange, Vorschläge für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen
und der Wunsch, die internationale Ordnung
zugunsten der damals so genannten Dritten Welt auszutarieren, wurden in das
Konzept aufgenommen.

Kurz gesagt: Das Soziale
Europa war ein Vorschlag für eine EU, die gänzlich anders wäre als die, in der
wir heute leben. Der niederländische Sozialdemokrat und kurzzeitige EU-Kommissionspräsident
Sicco Mansholt war ein glühender Verfechter dieses Projekts. Er erklärte, es
brauche einen »zweiten Marx«, einen »neuen, modernen Sozialismus«, der auf europäischer Ebene organisiert sei und über die
bloße Korrektur der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus hinausgehen müsse.

Mitte der 1970er Jahre wurden die europäischen
Institutionen von linken und
Mitte-Links-Parteien dominiert. Ein breites Bündnis mit dem gemeinsamen Ziel
eines Sozialen Europa war – zumindest
theoretisch – denkbar. Sozialistische Parteien, Gewerkschaften und in
geringerem Maße auch kommunistische Parteien vertieften ihre transnationale
Zusammenarbeit erheblich, um die europäische Politik besser beeinflussen zu können.


Wichtige Meilensteine dieser »Europäisierung« waren die Gründung des Vorläufers der heutigen
sozialdemokratischen Partei der Europäischen Sozialisten (PES) im Jahr 1974
sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im Jahr 1973. Im EGB waren 40 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus
sozialdemokratischen, christsozialen und kommunistischen Gewerkschaften
organisiert.

»Die Gewerkschaften formulierten ein kämpferisches Programm, das eine stärkere Regulierung des Kapitals, demokratische Planung und die Kontrolle der Industrie durch die Arbeiterschaft vorsah.«

Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in
der Europäischen Gemeinschaft verabschiedeten ihr erstes Programm »Für ein soziales Europa«
im April 1973 in Bonn. In den folgenden Jahren arbeiteten sie an einem ersten, verhältnismäßig radikalen europäischen Manifest. Auch die Gewerkschaften formulierten ein
detailliertes und kämpferisches Programm für ein »Europa der
Arbeiter«. In diesem Programm wurde eine
Alternative zum Neoliberalismus skizziert, die eine stärkere Regulierung des
Kapitals, demokratische Planung und die Kontrolle der Industrie durch die
Arbeiterschaft vorsah.

In diesen Jahren kamen mehrere Vorschläge für ein Soziales Europa auf die Tagesordnung. Die Arbeit der linken Parteien
Europas war ausschlaggebend für das erste
Sozialpolitische Aktionsprogramm (SAP), das 1974 von der Europäischen
Kommission verabschiedet wurde. Es enthielt eine Reihe von Richtlinien und
Maßnahmen, beispielsweise um den Europäischen Sozialfonds aufzustocken und
europäische Agenturen für Berufsbildung einzurichten. Besonders große
Fortschritte gab es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie bei
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Diese Themen wurden in
mehreren Richtlinien verankert, die der Rat in der zweiten Hälfte der 1970er
Jahre verabschiedete.

Heute ist weitgehend vergessen, dass es in den späten
1970er und frühen 1980er Jahren eine außergewöhnliche Mobilisierung der
Arbeiterklasse gab. Zwei Bereiche waren dabei besonders bemerkenswert: Erstens
der Kampf für eine alternative, beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik,
bei dem die europäische Linke vor allem eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen
anstrebte. Dies ging Hand in Hand mit dem Kampf für eine Demokratisierung des
Arbeitsplatzes und der Wirtschaft. Dieser führte 1980 zum Vorschlag einer
europäischen Richtlinie für das »Recht der
Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung«
in multinationalen Unternehmen.

Diese »Vredeling-Richtlinie« war benannt nach dem niederländischen Sozialdemokraten
Henk Vredeling, der 1977 bis 1981 EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales
war. Sie enthielt weitreichende Vorschläge, die multinationale Konzerne dazu
verpflichtet hätten, die Betriebsräte in allen Fragen, die »die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren könnten«, zu informieren und zu konsultieren. Somit wären alle
Unternehmen mit mehr als 99 Beschäftigten, auch außereuropäische Unternehmen,
gesetzlich zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern
in den europäischen (Tochter-)Gesellschaften
gezwungen worden. 

Die Richtlinie nahm also die de facto legale
Immunität multinationaler Konzerne ins Visier,
bedrohte direkt die Privilegien des transnationalen Kapitals – und löste daher
eine heftige Reaktion von Arbeitgeberverbänden, internationalen
Wirtschaftskreisen und konservativen sowie liberalen Parteien aus.

Doch Anfang der 1980er Jahre schien die linke Vision für Europa
gegenüber der rechten Mitte an Boden zu verlieren. Zwischen 1979 und 1982 kamen
die konservativen Parteien in Großbritannien mit Margaret Thatcher und in
Westdeutschland mit Helmut Kohl (und auch in den USA mit Ronald Reagan) zurück
an die Macht. Diese Niederlagen waren zum Teil eine Reaktion der Wählerinnen
und Wähler auf die von sozialdemokratischen Parteien verfolgte
Austeritätspolitik nach der Wirtschaftskrise von 1973.

Die Einführung des europäischen Binnenmarkts sowie der
Wirtschafts- und Währungsunion in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts brachte
eine zunehmende Liberalisierung sowie Haushaltszwänge mit sich. Dadurch
gerieten die nationalen Sozialstaaten unter Druck. Das Soziale Europa – oder zumindest die Idee, die die europäischen Linken fast zwei Jahrzehnte lang unterstützt hatten – war besiegt.

»Die Aussicht auf den Beitritt Großbritanniens war eine der
größten Hoffnungen der europäischen Sozialistinnen und Sozialisten, die EG nach
links zu rücken.«

Die Gründe, aus denen der
Weg zum Sozialen Europa letztlich nicht
eingeschlagen wurde, sind komplex. Einige von ihnen finden sich außerhalb der
Linken, beispielsweise in der zunehmenden Popularität neoliberaler Lösungen
über europäische Wirtschaftskreise und konservative Parteien hinaus. Auch
strukturelle und institutionelle Faktoren begünstigten ein marktorientiertes
Europa. So fielen die meisten sozial- und steuerpolitischen Fragen weiterhin
nicht in die Zuständigkeit der EG – und wenn doch, dann nur mit dem
Einstimmigkeitsprinzip im Rat, was progressive Einigungen nahezu unmöglich
machte.

Der recht <a href="https://academic.oup.com/ser/article-abstract/8/2/211/1632176?redirectedFrom=fulltext">spezielle Entscheidungsfindungsprozess</a> der EG und später der EU machte eine »negative Integration«
(also die EU-weite Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft) einfacher
als eine »positive Integration«, die progressive Standards setzt. Noch komplizierter wurde
es durch die Unterschiede in der Sozialpolitik der einzelnen Staaten: Mit den
zahlreichen Erweiterungsrunden wurde eine sozialpolitische Harmonisierung
angesichts der großen Vielfalt der Sozialmodelle (von der allgemeinen
Grundversorgung in den skandinavischen Ländern über das »christlich-demokratische«
Modell in Frankreich und Deutschland oder das
vergleichsweise liberale angelsächsische Modell bis hin zum mediterranen
Modell) immer schwieriger.

Doch als entscheidend für die Niederlage sollten sich
vielmehr die internen Entwicklungen der Linken erweisen.
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des sozialistischen und
sozialdemokratischen Lagers über die Europapolitik und die Strategien gegen den
Neoliberalismus waren tiefgreifend und machten sie unfähig, eine einheitliche Front zu bilden. Es traten große
Differenzen auf zwischen einigen »südlichen« Kräften wie der
Sozialistischen Partei Frankreichs, die Selbstverwaltung und Wirtschaftsplanung
von der regionalen bis zur europäischen Ebene forderten, und »nördlichen« Sozialdemokratien wie der deutschen SPD, die ihr vertrautes
Mitbestimmungsmodell bevorzugten und sich eher zurückhaltend zeigten, wenn es um aktive Wirtschaftsplanung ging.

Auch innerhalb der sozialdemokratischen Parteien kam
es zu Spaltungen. So
gab es einerseits neue linke Strömungen, die von jungen Aktivistinnen und
Aktivisten der Basis unterstützt wurden und
sich für alternative Wirtschaftsstrategien einsetzten, mit denen die
Privatwirtschaft eingeschränkt, der öffentliche Sektor ausgebaut und die
Kontrolle über das Kapital verstärkt werden sollte, und andererseits den »Mainstream« der europäischen Sozialdemokratie, der eine verstärkte
Form des klassisch keynesianischen Wohlfahrtsstaat-Kapitalismus
bevorzugte. Hinzu kamen die rechten Flügel, denen sowohl der deutsche
Bundeskanzler Helmut Schmidt als auch der Vorsitzende der britischen Labour
Party James Callaghan angehörten.

Trotz der Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen
Gewerkschaften und Parteien auf europäischer Ebene zu verbessern, blieben die
Spannungen auch in dieser Beziehung bestehen. Zwar gab es bei allgemeinen
Themen (wie der Angleichung der Sozialstandards und der Arbeitszeitverkürzung)
weitgehende Einigkeit, doch bei wichtigen institutionellen Fragen wie den
Befugnissen des Europäischen Parlaments oder der Beteiligung der Arbeiterschaft
an der Unternehmensführung gab es weiterhin große Meinungsverschiedenheiten.

Auch die ambivalente Haltung der Labour Party gegenüber der
EG stellte ein Hindernis dar. Die Aussicht auf den Beitritt Großbritanniens war eine der größten Hoffnungen
der europäischen Sozialistinnen und Sozialisten, die EG nach links zu rücken. Doch obwohl britische Parteiführer wie Harold Wilson dem Gemeinsamen Markt Mitte der 1960er Jahre zunehmend positiv
gegenüberstanden, schwächte die Entscheidung der Partei, die europäischen
Institutionen bis zum Referendum 1975 zu »boykottieren« und sich in den folgenden Jahren nicht am gemeinsamen
europäischen sozialistischen Manifest zu beteiligen, die sozialdemokratische
Einheit.

Gleiches galt für den Boykott der europäischen
Institutionen durch den britischen Gewerkschaftsbund (TUC). Sowohl der TUC als
auch die Labour Party befürchteten, dass der finanzielle Beitrag Großbritanniens zur EG zu einem Haushaltsdefizit führen und der heimischen
Regierung einen neuen Vorwand für Austeritätsmaßnahmen liefern würde. 

»Vor allem die Führungsriege der SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschieden ab.«

Außerdem gingen sie davon aus, dass der Gemeinsame Markt die Handelsbeziehungen mit den
Commonwealth-Ländern untergraben und die Entwicklung in diesen Ländern
beeinträchtigen würde. Sie lehnten die Gemeinsame Agrarpolitik (die sie als
untragbare Belastung für ein Land ansahen, das überwiegend von Agrarimporten
aus dem Commonwealth abhängig war), die künftige Wirtschafts- und Währungsunion
und die Wettbewerbspolitik der EG ab, da letztere die Möglichkeiten der
Staaten, in die Wirtschaft einzugreifen, einschränkte.

Neben den internen Spaltungen war die Unfähigkeit der
Linken, eine schlagkräftige Koalition auf europäischer Ebene zu bilden, ein
weiterer Schlüsselfaktor für das Scheitern des Sozialen
Europa. Obwohl sich alle einig waren, dass ein breites Bündnis notwendig war, gab es bei den einzelnen Parteien unterschiedliche
Auffassungen darüber, wie dieses aussehen sollte. 

Einige, wie die französischen Sozialisten, befürworteten
eine »Union der Linken« auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der
kommunistischen Parteien. Andere zogen es vor, den Blick nach rechts auf die »demokratischen und progressiven« Kräfte unter den christlich-demokratischen und liberalen
Parteien zu richten. Vor
allem die Führungsriege der SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten
entschieden ab.

Diese Spannungen hielten das ganze Jahrzehnt über an und
sollten sich als erhebliche Schwäche erweisen, als die neoliberale Offensive
Fahrt aufnahm.

Selbst wenn die Spaltungen innerhalb der Europäischen
Linken weniger gravierend gewesen wären, fehlten den Protagonisten des Sozialen Europa die Lobbying-Kompetenzen, um ihre Ziele in
den europäischen Institutionen durchzusetzen. Die Lobby der Unternehmerklasse erwies sich dagegen als verheerend effektiv. 

Die Debatten über die Vredeling-Richtlinie wurden von der
teuersten und intensivsten Lobbykampagne in der Geschichte des EU-Parlaments
begleitet. Die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien
erwiesen sich als unfähig, dieser Offensive des europäischen Kapitals etwas
entgegenzusetzen. Darüber hinaus waren sie es schlicht nicht gewohnt, sich in den Korridoren der transnationalen Macht
zurechtzufinden und eigene Akzente zu setzen.

Mit Ausnahme der Regierung von Willy Brandt Anfang der
1970er Jahre gelang es den sozialdemokratischen Regierungen in Europa nicht,
Vorschläge für ein soziales Europa im Rat durchzusetzen. In der zweiten Hälfte
der 1970er Jahre gaben die EG-Mitgliedstaaten (einschließlich der
sozialistisch/sozialdemokratisch geführten Regierungen) ihre frühere Zusage
auf, ein zweites SAP zu erarbeiten. Als die Sozialistische Partei 1981 in Frankreich an die Macht kam und das Soziale Europa wieder auf die Tagesordnung setzte, hatte die
Linke ihre Mehrheit im Rat bereits verloren. Mitterrands Ideen wurden höflich
ignoriert – auch von Bundeskanzler Helmut Schmidt, der die »Sozialunion« seines
Vorgängers Brandt von Anfang an nicht unterstützt hatte.

»Um das bestehende Kräfteverhältnis umzudrehen, wäre eine Basismobilisierung nötig gewesen.«

Letztlich war ein Hauptgrund für die Niederlage des Sozialen Europa die Unfähigkeit der Linken, eine
transnationale Basismobilisierung für einen radikalen Wandel auf europäischer
Ebene zu schaffen. Um das bestehende Kräfteverhältnis
umzudrehen, wäre eine solche Mobilisierung nötig gewesen.  Abgesehen von einer symbolischen Versammlung unter dem
Eiffelturm ein paar Tage vor den allerersten EU-Parlamentswahlen haben die
sozialistischen Parteien Europas nie ernsthaft in Erwägung gezogen, ihre Basis für ihre europäische Vision zu mobilisieren. Während
der langen 1970er Jahre blieb die Europapolitik ein Thema, das allein den
Parteiführungen vorbehalten war.

Den linken Parteien gelang
es auch nicht, die neuen sozialen und progressiven Kräfte wie die
Anti-Atomkraft- oder die aufkeimenden Abrüstungs- und Friedensbewegungen zu
integrieren. In einer Phase, in der die Organisierung der Arbeiterinnen und
Arbeiter allmählich abnahm und das Stimmverhalten der Arbeiterklasse ab den
1980er Jahren immer mehr zersplitterte, wurden die Aussichten auf eine
Massenbewegung für ein alternatives Europa immer geringer. Zeitgleich nahm das
neoliberale Europa konkrete Formen an.

Etwas anders sah es bei den Gewerkschaften aus, die Ende
der 1970er und Anfang der 1980er Jahre tatsächlich auf eine transnationale
Arbeiterbewegung für ein soziales Europa
hinarbeiten wollten. Der Europäische Aktionstag und die Aktionswoche des EGB in
den Jahren 1978 und 1979, während denen sich Millionen Arbeiterinnen und
Arbeiter an Kundgebungen und Streiks beteiligten, markierten eine besonders
intensive Phase der europäischen Gewerkschaften. 

Allerdings wurde ein Vorschlag der französischen und
belgischen Gewerkschaften, einen europaweit koordinierten
Streik zu organisieren, von einer Mehrheit im EGB-Vorstand abgelehnt. Darüber
hinaus hatte der größte Gewerkschaftsbund der EG Schwierigkeiten, enge
Beziehungen zu den nationalen Gewerkschaften zu knüpfen und von sich aus die
Arbeiterschaft für europapolitische Ziele zu mobilisieren.

Was kann uns die Tatsache, dass es der europäischen Linken
in den langen 1970er Jahren nicht gelungen ist, ein soziales – oder sozialistisches – Europa aufzubauen, über die
heutige Politik sagen? Zum einen ist ein gewisser Pessimismus angebracht, was
die Möglichkeit angeht, die EU jemals zu einem Instrument des sozialen,
demokratischen und ökologischen Fortschritts zu machen. 

In den langen 1970er Jahren war das Kräfteverhältnis viel
günstiger und der Rahmen für die europäische sozioökonomische Steuerung
deutlich formbarer als heute. Jetzt, da 27 Mitgliedstaaten am Ratstisch sitzen
und der Neoliberalismus in den europäischen Verträgen und der Politik tiefer
verankert ist als je zuvor, erscheinen Versuche für ein »Soziales Europa für das 21. Jahrhundert« mithin als Wunschdenken. Zwar
haben die jüngsten Krisen tatsächlich kleine Brüche im Maastricht-Konsens
aufgeworfen; diese reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den allgemeinen
Trend umzukehren. Vielmehr sind die konservativen Kräfte bereits damit
beschäftigt, möglichst bald wieder Austeritätspolitik durchzusetzen. 

»In der Tat gibt es auch heute Gründe, optimistisch zu sein.«

Ein Beispiel dafür ist die neue Version des »Stabilitätspakts«, die das
Europäische Parlament am 17. Januar 2024 verabschiedet hat und die unter dem
Deckmantel einer »größeren Flexibilität«
vor allem die Sanktionen gegen Schuldnerländer
verschärft und damit die Tür zu einer Art permanenter Austerität öffnet. Mit
ihr werden wahrscheinlich alle sinnvollen staatlichen Umweltinvestitionen
verhindert (ganz zu schweigen von dem jüngsten Vorschlag des Europäischen
Rates, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro an Kürzungen vorzunehmen). 

Gleichzeitig zwingt das
Scheitern des Sozialen
Europa diejenigen in der Linken, die nach wie vor glauben, die EU könne
verändert oder durch eine andere Form der europäischen Zusammenarbeit ersetzt
werden, unermüdlich daran zu arbeiten, ihre eigenen internen Spaltungen
und strategischen Schwächen zu überwinden. In der Tat gibt es auch heute
Gründe, optimistisch zu sein. Immerhin sind sozialdemokratische, grüne und linke Parteien,
Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft auf EU-Ebene besser organisiert, die Bürgerinnen
und Bürger sind aufmerksamer gegenüber europäischen Politikthemen und die
Klimakrise zwingt die Menschen regelrecht dazu, über transnationale Themen
nachzudenken.

Um das europäische Projekt
in eine radikal andere Richtung zu lenken, müsste die Linke ein wirklich
transnationales Bündnis aufbauen, das sich klar gegen die neoliberale und
konservative Version von »Europa« stellt. Sie müsste sich auf ein gemeinsames Programm
einigen, das sich an den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter orientiert,
und dann eine eigene Offensive starten, die sich auf die Mobilisierung der
Massen stützt. Sozialistinnen und Sozialdemokraten haben vor über vierzig Jahren auf die harte Tour
gelernt: Alles andere als Einigkeit, kohärente Strategien und
Massenmobilisierung wird kaum mehr als einen kleinen Kratzer in der glänzenden
Fassade der EU hinterlassen.

Der vergessene Kampf um Europa

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Aurélie Dianara ist Postdoc in Paris und forscht im Bereich europäische Sozial- und Politikgeschichte. Sie ist Autorin von Social Europe, The Road Not Taken: The Left and European Integration in the Long 1970s (Oxford University Press, 2022).