31.05.2021

Sozialismus für Milliardäre, Kapitalismus für den Rest

Im letzten Jahr gab es so viele neue Milliardäre wie nie zuvor. Mit Leistung hat das nichts zu tun. Denn auf der ganzen Welt sorgen Staaten dafür, dass Reiche immer reicher werden.

Mit einem absurden Vermögen von 188 Milliarden US-Dollar ist Amazon-Gründer Jeff Bezos der reichste Mann der Welt.

Mit einem absurden Vermögen von 188 Milliarden US-Dollar ist Amazon-Gründer Jeff Bezos der reichste Mann der Welt.

IMAGO / Sven Simon.

Letztes Jahr sind inmitten einer globale Pandemie 700 Menschen Milliardäre geworden. Seitdem sind noch einmal 500 weitere dazugekommen. Das Gesamtvermögen der Forbes-Liste stieg von 5 auf 13 Billionen US-Dollar – stärker als jemals zuvor. Die meisten neuen Superreichen wohnen in China, gefolgt von den USA.

Im gleichen Zeitraum schrumpfte das globale BIP um 3,3 Prozent, die Arbeitslosenraten der meisten Volkswirtschaften sind etwa 1,5 Prozent höher als vor der Pandemie. Das wirft nicht nur moralische Verteilungsfragen auf. Wir müssen verstehen, wie es sein kann, dass die Reichsten der Reichen gerade das Geschäft ihres Lebens machen, während die Nachfrage auf dem Weltmarkt schwach ist.

Dieser neue Reichtum entstand vor allen Dingen durch die von den Zentralbanken durchgeführten Programme zum Ankauf von Vermögenswerten. Nach der Finanzkrise von 2008 orientierten sich immer mehr Zentralbanken am Vorbild der Bank of Japan und ihrer Reaktion auf die Krise ein Jahrzehnt zuvor. Sie begannen mit der Schaffung neuen Geldes. Damit kauften sie langlaufende Staatsanleihen und einige andere Vermögenswerte, um so die Renditen zu senken (zuvor hatten sie hauptsächlich mit kurzlaufenden Anleihen gehandelt, um die Zinssätze zu beeinflussen).

Das Buch der linken Star-Ökonomin
Grace Blakeley auf Deutsch.

Die Idee hinter dem, was man heute gemeinhin als »Quantitative Lockerung« bezeichnet, ist, dass die Senkung der Renditen für langlaufende Staatsanleihen Investoren dazu ermutigen soll, andere Vermögenswerte, wie etwa Aktien, zu kaufen. Mancherorts wird argumentiert, dies sei einfach eine Maßnahme gewesen, um Kreditvergaben und Investitionen anzukurbeln; andere meinen wiederum, dass die Zentralbanken aktiv versuchten, die Preise von Vermögenswerten zu erhöhen und die Wohlhabenden zu bereichern, basierend auf der Annahme, dass dieser Reichtum nach und nach in alle Schichten der Gesellschaft »durchsickern« würde.

Unabhängig davon, was ursprünglich mit den Ankäufen von Vermögenswerten durch die Zentralbanken bezweckt wurde, haben sie zweifellos zu einer erheblichen Inflation der Vermögenspreise und einer zunehmenden Vermögensungleichheit geführt. Wenn dieser Trend im Vorfeld der Covid-19-Pandemie noch nicht offensichtlich war – US-Aktien hatten ihren längsten Boom in der Geschichte erlebt und viele Beobachter warnten vor einer Blase bei hochverzinslichen Unternehmensanleihen –, so ist er heute nicht mehr zu ignorieren.

Die Einsicht, dass die Ungleichheit durch die Ankaufprogramme für Vermögenswerte von Zentralbanken gestiegen ist, impliziert, dass Staaten direkt in die Kapitalmärkte eingegriffen haben, um das Vermögen der Superreichen zu schützen. Angesichts dessen wäre es absurd, den Reichtum von Milliardären als Lohn für besondere Leistungen oder Innovationen zu deuten, dessen Höhe »vom Markt« bestimmt wurde. Milliardärinnen haben ihren massiven Vermögenszuwachs im vergangenen Jahr nicht verdient – sie haben das Geld praktisch vom Staat geschenkt bekommen.

Quantitative Lockerung ist nicht die einzige Form der Umverteilung von oben nach unten, die von kapitalistischen Staaten heute gefördert wird. Schon vor der Pandemie hatten die USA ein massives Problem mit der sogenannten »corporate welfare«. Industriezweige von der Ölbranche über die Landwirtschaft bis hin zur Luftfahrt erhielten massive direkte Zuwendungen vom US-Staat in Form von Steuererleichterungen und Subventionen.

Auch die Bewältigung der globalen Finanzkrise könnte man als eine Form der »corporate welfare« betrachten. Einige der größten Banken, Versicherungsgesellschaften und andere Finanzinstitute erhielten riesige direkte oder indirekte Rettungspakete für Aktivitäten, von denen einige ihrer Führungskräfte wussten, dass sie äußerst riskant waren.

Die Banker waren sich darüber im Klaren, dass ihre Unternehmen »too big to fail« waren: Ihr Zusammenbruch könnte die Weltwirtschaft zum Einsturz bringen. Diese großen Finanzkonzerne besitzen eine Form von struktureller Macht, die dem Kapitalismus inhärent ist: Solange eine kleine Anzahl von Menschen den Großteil der Ressourcen der Welt kontrolliert, werden sie in der Lage sein, selbst die fortschrittlichsten Regierungen zu erpressen.

Die Pandemie hat zu einer massiven Ausweitung der Subventionen an Konzerne geführt – nur retten die Regierungen dieses Mal nicht nur die Banken, sondern die ganze kapitalistische Klasse. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Quantitativen Lockerung mit einem Volumen von 9 Billionen Dollar, die seit Beginn der Pandemie durchgeführt wurden, haben Regierungen auf der ganzen Welt Billionen für Kredite und Subventionen an große Unternehmen, Investorinnen und Immobilienbesitzer ausgegeben. In den meisten Fällen wurde auch etwas Unterstützung für Arbeiterinnen und Arbeiter bereitgestellt. Da aber weder Mieten noch Rechnungen noch Schuldentilgung ausgesetzt wurden, landete ein Großteil dieser staatlichen Gelder auf Umwegen ebenfalls in den Taschen der Reichen.

Dies sind nur die indirekten Wege, über die kapitalistische Staaten die globale Klasse der Milliardäre unterstützen. Oxfam ermittelte 2015, dass ein Drittel des Reichtums der Milliardäre direkt aus korrupten Verflechtungen mit dem Staat oder Monopolen stammt. Ob durch Outsourcing, Subventionen oder Privatisierungen, staatliches Handeln hat im Laufe der Jahre viele neue Milliardärinnen geschaffen. Die Tatsache, dass die meisten neuen Milliardäre in diesem Jahr im staatskapitalistischen China ansässig sind, macht das besonders deutlich.

Der dramatische Vermögenszuwachs der Superreichen wäre ohne das direkte Eingreifen der kapitalistischen Staaten auf der ganzen Welt unmöglich gewesen. Diejenigen, die versuchen, extreme Ungleichheit als Ergebnis eines funktionierenden freien Marktes zu rechtfertigen, täten gut daran, sich dies zu vergegenwärtigen.

Aber auch Linken, die staatliche Intervention als die Antwort auf alle Probleme des Kapitalismus sehen, sollte dies eine Lektion sein. Meistens machen kapitalistische Staaten Politik im Interesse des Kapitals. Das liegt nicht daran, dass der Staat ein bloßes »Instrument« der herrschenden Klasse ist. Vielmehr hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit in den letzten Jahren entscheidend zugunsten des Kapitals verschoben. Der Klassenkampf, der innerhalb staatlicher Institutionen stattfindet, wurde dadurch entscheidend beeinflußt.

Es mag möglich sein, sich eine Welt vorzustellen, in der die Macht öffentlicher Institutionen genutzt wird, um die Interessen der Arbeiterinnnenschaft gegenüber dem Kapital zu vertreten. Aber um dorthin zu kommen, führt kein Weg am Klassenkampf innerhalb und – vor allem – außerhalb des kapitalistischen Staates vorbei.

Grace Blakeley ist Ökonomin, Journalistin und demokratische Sozialistin. Ihre Texte erschienen unter anderem bei JACOBIN, »Tribune«, »The Guardian« und im »New Statesman«. Darüber hinaus betreibt sie den Podcast »A World to Win«. Ihr erstes Buch »Stolen: How to Save the World from Financialisation« (Repeater Books, 2019) erschien 2021 auf Deutsch im Brumaire Verlag.

#6
Gegen das Zentrum

Das politische Zentrum versagt in allen drängenden Fragen – und herrscht weiter. Die JACOBIN Ausgabe zur Wahl. Jetzt abonnieren!

JACOBIN Tragetasche
JACOBIN Tragetasche

Als Dank für ein Soli-Abo schenken wir Dir einen JACOBIN Beutel.

Druck

Digital