23. Juni 2021
Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir anders wirtschaften. Darin sind sich Linke einig. Ob Postwachstum oder Wirtschaftsdemokratie die beste Perspektive bietet, darüber wird gestritten. Dabei sind sich beide Ansätze näher als gedacht.
Viele der Ressourcen, die für eine Energiewende nötig sind, liegen nicht im Globalen Norden. Wachstumskritische Ansätze betonen die globale Dimension der Klimagerechtigkeit.
Coronakrise, Klimawandel, steigende Ungleichheit – angesichts dieser vielfältigen Krisen finden Rufe nach einem Totalumbau der Wirtschaft zunehmend Gehör. Im linken Spektrum vollzieht sich eine Debatte, die mitunter sehr polemisch geführt wird: Sozialismus oder Degrowth?
Sozialistische Stimmen kritisieren wachstumskritische Forderungen immer wieder als verfehlte Klimapolitik. Statt Postwachstum müsse die Wirtschaft demokratisiert werden. Nur so könne man die Klimakatastrophe im Interesse der Arbeitenden abwenden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Gräben zwischen den beiden Ansätzen so tief gar nicht sind. Vielmehr bietet eine konstruktive, kritische Auseinandersetzung das Potenzial, die Stärken beider Programme zu verbinden und breitere Allianzen für einen »Green New Deal jenseits des Wachstums« zu schmieden.
Die linke Kritik an Degrowth und der suggerierte Widerspruch zur Wirtschaftsdemokratie basieren häufig auf einem stark vereinfachten Verständnis von Postwachstum. Die Diversität der unter dem Schlagwort diskutierten Ansätze mag hierzu ihren Beitrag leisten. Was sie alle eint, ist die Vision, ein gutes Leben für alle innerhalb planetarer Grenzen zu ermöglichen. Um das zu erreichen, wird ein radikaler Umbau des derzeitigen Wirtschaftssystems gefordert. Dabei geht es nicht um die Reduktion des Bruttoinlandsprodukts an sich, sondern um ein selektives Schrumpfen der Sektoren, die dem Ziel einer sozial-ökologisch nachhaltigen Gesellschaft entgegenstehen – in Deutschland allen voran die Kohle- und Automobilindustrie. Gleichzeitig wird anerkannt, dass eine Reduktion des Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich ist. Denn aktuell liegen noch keine Belege vor, die nachweisen, dass sich das Wirtschaftswachstum ausreichend schnell von Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen entkoppeln lässt, um unterhalb der 1,5- Grad-Grenze zu bleiben.
In kapitalistischen wachstumsgetriebenen Ökonomien ist eine solche Wende kein leichtes Unterfangen. Dessen ist sich der Großteil der Befürwortenden von Degrowth-Ansätzen durchaus bewusst. Die herrschenden Machtverhältnisse erschweren eine solche Wende und auch abseits dessen bestehen sowohl ökonomische als auch politische Abhängigkeiten vom Wachstum der Wirtschaft. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, was passiert, wenn die Maschine ungeplant ins Stottern gerät. Ein sozial-ökologischer Umbau und eine Abkehr vom Fokus auf das Wirtschaftswachstum, müssen gut geplant sein, wenn sie ohne soziale Verwerfungen vonstatten gehen sollen. Degrowth kann als Forderung nach Wegen in die Wachstumsunabhängigkeit verstanden werden.
Das Ziel ist also ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem und nicht etwa, wie häufig suggeriert wird, bloßer Konsumverzicht. Vielmehr werden Konsum und Produktion als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet, die sich gegenseitig bedingen. Profitgetriebene Produktion verlangt nach der Expansion von Absatzmärkten und somit nach gesteigertem Konsum. Entsprechend nutzt die Industrie Strategien zur Absatzsteigerung, die darauf ausgelegt sind, Überkonsum zu befeuern: Marketing, Werbung, geplante Obsoleszenz oder Konsumkredite. Um die Nachfrage aufrechtzuerhalten, werden kontinuierlich neue Bedürfnisse geweckt.
So entsteht im Globalen Norden – also den reichen Industrienationen, die wie Australien auch im Süden liegen können –, eine »imperiale Lebensweise« auf Kosten des Großteils der Weltbevölkerung und des globalen Ökosystems. Das Konsumniveau im Globalen Norden ist nur möglich, weil dafür Menschen und Umwelt im Globalen Süden ausgebeutet werden. Postwachstumsansätze berücksichtigen diese aktuellen und historischen globalen Ungleichheiten, die sowohl Wirtschaftsbeziehungen als auch die Verantwortung für und Betroffenheit von der Klimakrise strukturieren.
Degrowth misst also – wie von der sozialistischen Linken gefordert – Veränderungen der Verteilungs- und Produktionsverhältnisse eine zentrale Stellung bei. Dies steht jedoch in keinem Widerspruch dazu, ebenfalls dem Über- und Luxuskonsum politisch Einhalt zu gebieten. Denn auch der ökologische Fußabdruck ist eine Klassenfrage, besonders im globalen Vergleich.
Der Fokus auf Nord und Süd schließt eine Klassenanalyse nicht aus und steht ihr auch nicht entgegen. Er entstammt vielmehr einer anderen wissenschaftlichen Tradition und wirft andere Schlaglichter auf den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Als konkrete Maßnahmen werden Abgaben für Vielfliegende gefordert, aber auch andere Steuern auf Luxusgüter stehen zur Diskussion. Des Weiteren werden auch eine radikale Besteuerung von Spitzeneinkommen und -vermögen oder Maximaleinkommen vorgeschlagen, um den Überkonsum so indirekt einzudämmen und Ungleichheit zu verringern. Ob diese Maßnahmen im Reformismus verbleiben oder revolutionäre Realpolitik bedeuten, hängt von ihrer Umsetzung ab. Sie bieten aber konkrete Ansatzpunkte, um einem demokratischen und nachhaltigen Wirtschaftssystem unter Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets den Weg zu ebnen.
Den radikalen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft demokratisch und partizipativ zu gestalten, ist ein expliziter Anspruch von Postwachstum. Doch der Frage, wie sich Formen der Wirtschaftsdemokratie innerhalb planetarer Grenzen konkret realisieren lassen, muss mehr Aufmerksamkeit zukommen. Ansätze im Degrowth-Kontext fokussieren sich häufig entweder auf die Organisationsebene, wie etwa genossenschaftliche Modelle, oder verbleiben eher abstrakt, wie oftmals in der Debatte um Commons als alternative Governance-Form. Dies sind wichtige Ansätze. Doch die Notwendigkeit, Besitz und Kontrolle der Produktionsmittel durch die kapitalistische Klasse stärker in den Blick zu nehmen, wie es sozialistische Perspektiven fordern, besteht auch unter Berücksichtigung dieser Ansätze weiterhin.
Einige Stimmen im Degrowth-Spektrum haben dies bereits erkannt. So fordert etwa Stefania Barca, die in ihrer Arbeit wachstumskritische, marxistische und feministische Perspektiven vereint, ein »demokratisches, Arbeiter:innen-kontrolliertes Produktionssystem mit einer kollektiven Wiederaneignung der Früchte der Arbeit und einem wirklich demokratischen Entscheidungsprozess über die Nutzung der Gewinne«. Die Auseinandersetzung mit wirtschaftsdemokratischen Ansätzen gilt es zu stärken und auszubuchstabieren, welche politischen Subjekte eine sozial-ökologischen Wende vorantragen können.
Mit der Demokratisierung der Wirtschaft allein ist die Frage des Wirtschaftswachstums noch nicht gelöst. Denn Umverteilung und Wirtschaftsdemokratie sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation. Schließlich können auch Genossenschaften und Kooperativen SUVs und Yachten bauen. Der ökologische Fußabdruck des Produkts ist zunächst unabhängig vom Eigentum an den Produktionsmitteln. Daher müssen auch die Produktionsverhältnisse umgestaltet werden.
Hier gibt es Überschneidungen mit sozialistischen Ansätzen. So forderte der Humangeograph Matt Huber kürzlich im JACOBIN-Interview, »der Arbeiterklasse mehr materielle Sicherheit in Bezug auf die Grundbedürfnisse des Lebens zu bieten – Nahrung, Energie, Gesundheitsversorgung und mehr«. Entsprechend lautet eine in Postwachstumskreisen populäre Forderung, die Sicherung eben dieser Grundbedürfnisse in demokratischer, partizipativer und suffizienzorientierter Weise zu organisieren. Diese Vorschläge werden als Universal Basic Services diskutiert. Es geht also nicht nur um das Eigentum an den Produktionsmitteln, sondern auch um die Dekommodifizierung lebenswichtiger Sektoren – stets unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen. Teslas für alle sind aus ökologischer Perspektive keine Option, ein gut ausgebautes Streckennetz für Schnellzüge in gesellschaftlicher Hand dagegen schon.
Weder Postwachstum noch sozialistische Perspektiven können aktuell mit konkreten polit- und makroökonomischen Rundumvorschlägen für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie des 21. Jahrhunderts aufwarten. In Anbetracht der Komplexität der Sache als auch des demokratischen Anspruchs ist dies wohl auch kaum möglich. Bei der Erarbeitung ebensolcher Entwürfe sollten zentrale Einsichten aus beiden Strömungen zum Tragen kommen.
Es wird deutlich: Eine Neuausrichtung der Wirtschaft entlang menschlicher Bedürfnisse ist mit den klassenpolitischen Implikationen einer sozial-ökologischen Wende verschränkt. In der öffentlichen Debatte finden vor allem männlich konnotierte Berufsfelder der Industrie Beachtung, vom Kohlekumpel bis zum Monteur bei VW. Dieser Fokus vernachlässigt die komplexe Zusammensetzung der arbeitenden Klasse im modernen Kapitalismus. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad – charakteristische Merkmale für CO2-intensive Industrien im deutschen Kontext – spiegeln nicht die Realität der Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland. Die arbeitende Klasse sollte daher nicht nur über den formalen Bildungsgrad oder das Berufsfeld definiert werden. Vielmehr muss sozial-ökologische Gerechtigkeit intersektional, also unter Beachtung der Verschränkung verschiedener gesellschaftlicher Herrschaftsmechanismen, gedacht werden.
Dazu können Vorschläge zur geschlechtergerechten Verteilung von Sorgearbeit, einer flächendeckenden Reduzierung der Lohnarbeitszeit und einer stärkeren gesellschaftlichen Ausrichtung verschiedener Formen menschlicher Tätigkeit – von der Lohnarbeit nur eine darstellt – anleitend sein. Frigga Haugs Vier-in-einem-Perspektive sieht etwa vor, vier Tätigkeitsbereiche gleich zu stellen, um allen Menschen ein Tätigsein im Erwerbsbereich, Reproduktionsbereich sowie in Kultur und Politik gleichermaßen zu ermöglichen. Linke Industriepolitik muss deshalb Transformationspolitik sein. Sie darf nicht dabei haltmachen, Industriearbeiter im Blaumann abzusichern, sondern muss entschieden darauf hinwirken, den Pflegesektor ähnlich attraktiv zu gestalten und letztendlich die gesamtgesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse neu zu ordnen.
Diese Perspektive eröffnet auch einen differenzierten Blick auf den Umgang mit Technologie zur Lösung der Klimakrise innerhalb einer, bis auf weiteres, kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung. Matt Huber, ein Vertreter eines ökologischen Modernismus, skizziert im JACOBIN-Interview einen Vorschlag für die Energiewende. Sein Kompromiss sieht vor, die Atomkraftwerke in den USA übergangsweise am Netz zu lassen, um so die gut bezahlten Jobs in dem Sektor beizubehalten. In Verbindung mit der von ihm vorgeschlagenen Vollelektrifizierung bei gleichbleibendem oder steigendem Energiebedarf besteht jedoch die Gefahr, neokoloniale Tendenzen in der Energiegewinnung zu befeuern, die Ewigkeitslasten der Atomenergie auf kommende Generationen zu übertragen und die Ausweitung erneuerbarer Energien zu verlangsamen.
Schwerer wiegt die Logik, der dieser Status-quo-orientierte Kompromiss folgt. Im deutschen Kontext ist der Atom- und Kohleausstieg bereits beschlossene Sache, doch der Vorschlag liefert auch eine Blaupause für den Umgang mit der Autoindustrie hierzulande. Es ist naheliegend, die gesamte Branche auf die Produktion von E-Autos umzustellen. Im Vergleich zum Verbrennungsmotor lassen sich diese jedoch mit niedrigerer Beschäftigung herstellen. Der Erhalt der Arbeitsplätze ließe sich also nur durch eine Erhöhung des Gesamtvolumens ausgleichen – eine Problemlage, die uns wiederum zur Frage der sozial-ökologischen Grenzen des Wachstums zurückführt. Die Notwendigkeit einer Elektrifizierung des Antriebsstrangs bleibt dessen ungeachtet weiterhin notwendig. Doch klar ist auch, dass die Nutzung technologischer Neuerungen einem transformativen Ziel dienen muss, anstatt im Namen der Beschäftigungssicherung Kapitalinteressen zu bedienen.
Wie kann also ein gerechter Übergang in eine bessere Zukunft gelingen und in welchen Bündnissen kann dieser vorangetragen werden? Aufgrund ihrer strukturellen Macht wird häufig auf die Zentralität der Gewerkschaften als institutionalisierte Vertretung der Arbeitenden verwiesen. Zweifelsohne sind Gewerkschaften essenzielle Akteurinnen, im deutschen Kontext ist die Euphorie aber verfrüht. Hierzulande ist die Macht der Gewerkschaften aufgrund der kooperativen Sozialbeziehung zwischen Gewerkschaften und Verbänden der Arbeitgebenden institutionalisiert und im internationalen Vergleich sehr groß. Als Vorkämpferinnen des sozial-ökologischen Wandels haben sie sich jedoch bisher nicht hervorgetan – im Gegenteil.
Bei den Kohleausstiegen hat die IG BCE dafür gesorgt, dass nicht zukunftsfähige Industrien am Leben gehalten werden und auch ver.di hat letztendlich den ökologisch unzureichenden Kohlekompromiss mitgetragen. Für die Beschäftigten wurden damit zwar gute Ergebnisse erzielt, aber eben auf Kosten der ökologischen Nachhaltigkeit und somit mittelfristig auch gegen die Interessen der eigenen Mitglieder. Auch wenn die IG Metall sich sichtlich bemüht, in der Frage zur Zukunft der Automobilindustrie eine progressivere Rolle einzunehmen als ihrerzeit die IG BCE, so zeigt sich dennoch, dass die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften nicht so einfach funktioniert.
Gewerkschaften bieten jedoch nicht den einzigen Rahmen, in dem sich die Klasse der Arbeitenden organisiert. Gerade im Hinblick auf die Umstellung der Produktion eines Betriebs, kann die Initiative aus der Belegschaft selbst kommen, was sich auch im Nachgang der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 schon einmal zeigte. Ein Beispiel dafür ist die kooperative Reorganisierung von Ri-Maflow. Vormals wurden dort Autoteile hergestellt. Nach der Pleite im Jahr 2009 besetzten ehemalige Beschäftigte das Gebäude. Gemäß dem Slogan »re-use, re-cycle, reappropriate« beherbergt die ehemalige Fabrik nun eine Werkstatt sowie einen Flohmarkt und verarbeitet und verkauft lokale landwirtschaftliche Produkte.
Die Möglichkeit der Organisierung der Arbeitenden auf Betriebsebene sollte in Ergänzung zu den Gewerkschaften in den Blick genommen werden – gerade aus wirtschaftsdemokratischer Perspektive. Solche Beispiele für die gesamte Wirtschaft zu skalieren ist eine Herausforderung. Auf nationaler Ebene braucht es entsprechend eine gezielte sozial-ökologische Industriepolitik, die in breiten Bündnissen gemeinsam Wege für die Erholung und den Umbau der Wirtschaft entwirft.
Ob Degrowth als Slogan für den Wahlkampf taugt, darüber lässt sich streiten. Analytisch sollte die Perspektive jedoch in politische Programme integriert werden. Progressive Entwürfe für einen Green New Deal, die vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den USA, Großbritannien und auf europäischer Ebene diskutiert wurden, können richtungsweisend sein. In diesen Programmen wurde das Wirtschaftswachstum entweder nur am Rande erwähnt oder explizit kritisiert. Um konstruktiv nach vorne zu blicken, sollten Stärken, Schwächen und Schnittpunkte des Green New Deals und des Postwachstums herausgearbeitet werden. Derartige Analysen gibt es bereits. Sie machen deutlich: Zusammengenommen können Visionen und Politikmaßnahmen der beiden Strömungen, die Grundpfeiler für einen »Green New Deal jenseits des Wachstums« bilden.
Die Forderung nach absoluten Limits für Emissionen und Ressourcenextraktion, orientiert am 1,5-Grad-Ziel und anderen planetaren Grenzen, sollte den Grundstein für jedes politische Programm legen. Ein demokratischer Aushandlungsprozess über die Verteilung verbleibender Emissions- und Ressourcenbudgets unter Berücksichtigung globaler Ungleichheit, wirtschaftlicher Kapazität sowie sozio-ökonomischer Ausgangsbasis muss damit einhergehen.
Globale (Klima-)Gerechtigkeit beinhaltet auch Reparationen für derzeitige und historische Ungleichheiten sowie eine fundamentale Neuausrichtung des internationalen Handels- und Finanzsystems Dies ist eine grundlegende Voraussetzung zur Ermöglichung einer selbstbestimmten Politik der Länder des Globalen Südens. Um die sozial gerechte Gestaltung der damit verbundenen Umwälzungen zu gewährleisten, sollten Gewerkschaften im Bündnis mit anderen Organisationen der Arbeitenden konkrete Pläne erarbeiten und ausgestalten.
Da sowohl Degrowth als auch sozialistische Perspektiven das Gemeinwohl zum Ziel haben, könnte die kollektive, universelle, partizipative und suffizienzorientierte Bereitstellung essenzieller Güter und Dienstleistungen zu einem gemeinsamen politischen Projekt werden. Radikale Umverteilung sowie die Dekommodifizierung und gesellschaftliche Wiederaneignung der Produktionsmittel stellt eine fünfte geteilte Stossrichtung dar.
Die Herausforderung ist, ein solches Programm im Kontext der aktuellen Corona-Krise wiederzubeleben. Die Konjunkturpakete, die zur Pandemie-Erholung geschnürt wurden und werden, müssen an den obigen Kriterien gemessen werden. Ein Green New Deal basierend auf diesen Prinzipien kann den Weg in eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte, demokratische und wachstumsunabhängige Zukunft weisen.
Elena Hofferberth promoviert derzeit in Volkswirtschaftslehre an der Universität Leeds. In ihrer Forschung untersucht sie makroökonomische und polit-ökonomische Herausforderungen und Möglichkeiten einer sozial-ökologischen Transformation.
Katharina Keil arbeitet als Doktorandin im Bereich Ökologische Ökonomik und Politische Ökonomie an der Universität Lausanne. Sie forscht zur Persistenz und Überwindung sozial-ökologischer Nichtnachhaltigkeit in der deutschen Automobilindustrie im Licht der Elektrifizierung des Antriebsstrangs.
Katharina Keil arbeitet als Doktorandin im Bereich Ökologische Ökonomik und Politische Ökonomie an der Universität Lausanne. Sie forscht zur Persistenz und Überwindung sozial-ökologischer Nichtnachhaltigkeit in der deutschen Automobilindustrie im Licht der Elektrifizierung des Antriebsstrangs.
Elena Hofferberth promoviert derzeit in Volkswirtschaftslehre an der Universität Leeds. In ihrer Forschung untersucht sie makroökonomische und polit-ökonomische Herausforderungen und Möglichkeiten einer sozial-ökologischen Transformation.