Der Hauptfeind steht im eigenen Land – das lehrt der tägliche Blick in die Zeitung. Nicht nur, dass die Regierung junge Männer für den Krieg verplant: Auch sonst werden jeden Tag neue Zumutungen angedroht. Alleine in der letzten Woche »informierten« uns die Wirtschaftskreise der CDU, dass es kein Recht auf »Lifestyle-Teilzeit« gibt. Auch Zahnarztbehandlungen könnten demnächst Mangelware werden. Markus Söder erklärte im Bericht aus Berlin, eine Stunde Mehrarbeit pro Woche sei »wirklich nicht zu viel verlangt«, und Prominente wie Uschi Glas oder der Schrauben-Milliardär Reinhold Würth bemängelten die deutsche Arbeitsmoral.

Vom Leben hat man sich nichts zu erwarten, und dafür lohnt es sich zu sterben – das ist die Ideologie, die aus allen Ansagen der Obrigkeit schallt. Neu ist an dieser Propaganda zugegeben nichts. Atemberaubend ist jedoch die Frequenz, in der es verbale Ohrfeigen fürs arbeitende Volk hagelt. Kein Tag vergeht, ohne dass Unternehmerverbände, Christdemokraten und journalistische Bescheidwisser die unteren 50 Prozent der Gesellschaft belehren: Euch geht’s noch viel zu gut!

Nun könnte man sagen: Gemessen daran, wie allgegenwärtig diese Propaganda ist, scheint sie erstaunlich wenig Erfolg zu zeitigen. Auch wenn Liberal-Konservative gerne den Sozialstaat schrumpfen, die Arbeitszeiten erhöhen und die Gesundheitsversorgung zusammenstreichen würden: Davon ist bislang wenig zu sehen. Oft wird viel Staub aufgewirbelt, ohne dass der Gesetzgeber danach zur Tat schreitet. Die institutionellen Hindernisse scheinen auf den ersten Blick zu groß zu sein: Beispielsweise hält die Sozialdemokratie die Union (mehr schlecht als recht) in Schach, während das Bundesverfassungsgericht die Willkür gegenüber den Ärmsten mit ihrer Rechtsprechung beschränkt. Alles heiße Luft also?

»Wenn landauf, landab erklärt wird, dass ›wir‹ mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen müssen, dann blamiert sich ein jeder, der nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern sogar einen positiven politischen Gegenentwurf formulieren will.«

Offensichtlich können »die da oben« nicht einfach machen, was sie wollen. Nur: Was ist, wenn darin gar nicht der vorrangige Anspruch der Agitation besteht? Ein »Erfolg« stellt sich bei dieser Dauerbeschallung mit Schnapsvorschlägen nämlich auf jeden Fall ein: dass überhaupt keine andere Politik mehr denkbar ist. Wenn landauf, landab erklärt wird, dass »wir« mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen müssen, dann blamiert sich ein jeder, der nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern sogar einen positiven politischen Gegenentwurf formulieren will.

Oft hieß es in den vergangenen Jahren, dass Rechtsextreme sich einer einfachen Taktik bedienen würden: »Flooding the zone with shit.« Soll heißen: Man flutet die Diskursmaschine mit so viel Mist, dass niemand mehr einen klaren Gedanken vorbringen kann. Blickt man auf die Kommunikationsstrategie eines Donald Trump oder europäischer Rechtspopulisten, dann scheint das eine durchaus gute Beschreibung zu sein. Bloß handelt es sich keineswegs um eine Taktik, die nur Rechtsextreme nutzen. Auch das deutsche Bürgertum bedient sich dieser Kommunikationsform.

Damit wird zweierlei erreicht: Einerseits wird jede politische Alternative undenkbar. Und andererseits kann dann geschaut werden, wie weit sich die Daumenschrauben tatsächlich anziehen lassen: Welche Randnummer aus Gerichtsurteilen kann zurechtgebogen werden, um Erwerbsarme zu gängeln? Wie groß ist die Angst der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlusten, und welcher Profit lässt sich daraus schlagen? Denn eines ist klar: Wer den Anspruch hat, Deutschland zur Führungsmacht Europas zu machen – wohlgemerkt in Zeiten ökonomischer Stagnation –, der muss bereit sein, so einige Kollateralschäden zu produzieren. Und an dieser Bereitschaft mangelt es offenkundig nicht.