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Zielscheibe Sozialstaat

Schreiner

Patrick Schreiner ist Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Autor. Sein neuestes Buch Nichts für alle – Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen ist kürzlich beim Brumaire Verlag erschienen.

Mitte April veröffentlichte die FDP ein Papier mit dem Titel »12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende«. Mitte Mai folgten »Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik«, die eine »Haushaltswende« vorantreiben sollen. Mit beiden Papieren knüpfen die Liberalen ersichtlich an Olaf Scholz’ Rede von einer »Zeitenwende« an. Das Wenden scheint zur politischen Dauertätigkeit zu werden – Verlust des Gleichgewichts nicht ausgeschlossen. Für die Zukunft des Sozialstaats verspricht das nichts Gutes.

Der gerne mal links blinkende Ökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher schrieb am 26. April in seiner Kolumne auf Zeit Online, die FDP ziele mit ihrem 12-Punkte-Papier vorrangig auf einen »Abriss des Sozialstaats« – auf eine »Sozialstaatswende«. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner benutzt letzteren Begriff auch selbst. Tatsächlich enthalten beide Papiere zahlreiche Vorschläge, die mit Wirtschaft wenig, mit Sozialabbau aber viel zu tun haben: Leistungen des Bürgergelds zu reduzieren, ein Moratorium für Sozialleistungen einzuführen, Überstunden steuerlich zu fördern, den Solidaritätszuschlag für Reiche zu streichen, die gesetzliche Rente zu verschlechtern und eine kapitalmarktgedeckte Rente einzuführen.

Was die FDP hier unterbreitet, hat eine Vorgeschichte. Vom Kapital applaudiert, führt die Partei ihre grünen und roten Koalitionspartnerinnen seit Beginn der Ampel-Koalition am Nasenring durch die Manege. Beim Wohnen beispielsweise setzt sie Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schlicht nicht um. Die Kindergrundsicherung hungert sie finanziell aus. Und gegen das Bürgergeld fahren FDP, CDU/CSU, Arbeitgeber- und Unternehmenslobby schon seit Längerem eine scharfe Kampagne. Wahrheitswidrig behaupten sie etwa, dessen Regelsätze seien stärker gestiegen als die Löhne. Die Arbeitgeber des Reinigungs- und des Gastgewerbes schwurbelten sogar von Eigenkündigungen zahlreicher Beschäftigter, die lieber Bürgergeld bezögen. Davon ist zwar bis heute in den Statistiken nichts zu sehen, die Behauptung selbst aber fand Aufmerksamkeit in Gazetten und sozialen Medien.

Dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt, spielt den Sozialstaatswendern in die Karten. Mit Schwarzmalerei erhöhen sie die scheinbare Dringlichkeit ihrer Vorschläge: Deutschland sei auf dem absteigenden Ast, es drohe der Absturz in die Zweite Liga – weshalb es eine radikale Umkehr brauche, eine Wende eben. Nun sind die Ursachen der konjunkturellen Holprigkeiten zwar andere, als sie behaupten – die Wirtschaft schwächelt wegen höherer Leitzinsen, einer abgekühlten Weltkonjunktur, Reallohnverlusten und Haushaltskürzungen. Das ficht FDP und Co. allerdings nicht an. Beharrlich führen sie Deutschlands vermeintlichen Abstieg auf Bürokratie, Steuern und einen überbordenden Sozialstaat zurück. Und geflissentlich ignorieren sie, dass die jüngsten Konjunkturdaten und -prognosen wieder nach oben zeigen.

»Trotz Schuldenbremse scheinen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche derzeit und absehbar wahrscheinlicher als Steuererhöhungen.«

Was wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dürfte nur der Anfang verschärfter politischer Auseinandersetzungen sein. Denn auf der einen Seite werden die Ausgabenbedarfe der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren geradezu explodieren: Der sozial-ökologische Umbau erfordert enorme öffentliche Investitionen und Subventionen. Er wird es zudem notwendig machen, untere Einkommensgruppen angesichts steigender Preise etwa für Energie oder Wohnraum in großem Umfang zu entlasten. Der demografische Wandel wird sich in den kommenden Jahren beschleunigen und ebenfalls Kosten verursachen. Hinzu kommt der fragwürdige politische Konsens fast aller Parteien, die Militärausgaben dauerhaft zu steigern. 

Auf der anderen Seite sind die öffentlichen Ausgabenspielräume begrenzt und, gemessen an den Bedarfen, völlig unzureichend. Politische Mehrheiten, diese Spielräume durch Abschaffung der Schuldenbremse oder höhere Steuereinnahmen auszuweiten, sind nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil dominiert das Gerede von »solider« Haushaltspolitik und nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuersätzen die Debatte. Trotz Schuldenbremse scheinen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche derzeit und absehbar wahrscheinlicher als Steuererhöhungen. 

Der Sozialstaat droht in dieser Situation unter die Räder zu kommen. Und das, obwohl seine Lücken und Probleme schon heute enorm sind. Es mangelt an Geld, Personal und Wertschätzung. In vielen sozialstaatlichen Berufen sind etwa die Löhne und Arbeitsbedingungen unterdurchschnittlich bis schlecht. Über den auch daraus resultierenden Mangel an Personal in Pflege und Kitas diskutiert zwar die ganze Republik. Der Wille zum politischen Handeln aber scheint angesichts wachsender Kosten begrenzt. Und dass es in der sozialen Arbeit und in Jobcentern nicht besser aussieht, fällt zumeist unter den Tisch.

Vor einigen Wochen zeigte eine Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und dem Roten Kreuz, dass die Entlohnung im sozialen Sektor im Durchschnitt 17 Prozent hinter der in anderen Branchen zurückliegt. Besonders groß ist dieser »Care Pay Gap« im ambulanten Bereich (25 Prozent) und bei Beschäftigten mit hoher Qualifikation (32 Prozent). In der Kindererziehung liegt der Rückstand mit 16 Prozent nur leicht unter dem Durchschnitt.

Über die Löhne, aber auch über Arbeitsbedingungen und Personal im sozialen Bereich entscheidet letztlich die Politik. Denn ganz gleich, ob es sich um öffentliche Arbeitgeber handelt, um Gemeinnützige (wie etwa Jugendverbände, AWO oder Caritas) oder um profitorientierte Unternehmen: Die Finanzierung erfolgt weit überwiegend aus öffentlichen Kassen – und zwar nach Regeln, die oft die Politik vorgibt. Gleiches gilt im Übrigen für Investitionen in soziale Infrastrukturen wie etwa medizinische Geräte, Kita-Räumlichkeiten oder Pflegedienst-Fahrzeuge.

»Lindners Sozialstaatswende ist weniger eine Wende als eine Verschärfung des Bestehenden.«

Für mein jüngst erschienenes Buch Nichts für alle – Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen habe ich die Situation in acht sozialstaatlichen Aufgabenbereichen genauer angesehen und Interviews mit Beschäftigten und Fachleuten geführt. Es zeigte sich: Vieles funktioniert (noch) erstaunlich gut. Das liegt allerdings oft an einem bis ins Ungesunde gehenden Engagement der Beschäftigten.

Zugleich sind Flucht-Tendenzen aus diesen Jobs unverkennbar. Eine Hebamme etwa berichtet, dass sie aus einem Angestelltenverhältnis in die Selbständigkeit gegangen ist, weil dort die Arbeitsbedingungen besser sind. Eine Pflegekraft und der Mitarbeiter eines Jugendamts wiederum haben wenige Monate nach unseren Interviews auf eine weniger belastende Stelle gewechselt. Mehrere der Interviewten hadern mit der gesellschaftlichen Anerkennung ihrer Tätigkeit. 

Am drastischsten wirken sich die strukturellen Veränderungen der letzten Jahrzehnte aus. Die Politik hat Konkurrenz zwischen den Anbietern sozialer Dienstleistungen entfesselt, private Unternehmen gestärkt und betriebswirtschaftliche Logiken durchgesetzt. Das hat Folgen: In der Regel sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei privaten Anbietern schlechter als bei öffentlichen und gemeinnützigen. Konkurrenz im Allgemeinen und die geringeren Arbeitskosten der privaten setzen allerdings auch die öffentlichen und gemeinnützigen Anbieter unter Anpassungsdruck. Eine Jobcenter-Personalrätin berichtet beispielsweise über Arbeitsmarkt-Maßnahmen für Erwerbslose: »Bei uns sind das überwiegend Sozialverbände und ein paar kleinere Vereine, die stehen in Konkurrenz zueinander und müssen billiger sein als die anderen. Und das bei Projekten, die zeitlich befristet sind.« Teilzeitarbeit und Befristungen sind in vielen sozialen Berufen weit verbreitet.

»Der Sozialstaat ist letztlich ein Instrument, um dem Kapital Ressourcen abzutrotzen.«

Zudem beschränken sich gerade die Privaten auf das, was Profite bringt. Im Wohnungswesen etwa tendieren sie dazu, höherpreisig zu bauen und zu vermieten. Im Gesundheitswesen verdienen Krankenhäuser an verschiedenen Leistungen unterschiedlich viel. Entsprechend legen sie ihre Schwerpunkte dort, wo der Rubel rollt. Ein Pfleger berichtet aus seiner Klinik: »Der Operationssaal muss immer laufen, daran hängen dann die Intensivpatienten, die überdurchschnittlich hohe Einnahmen bringen.«

Letztlich dienen die Privatisierung und Verbetriebswirtschaftlichung dazu, Kosten zu sparen. Das funktioniert zwar nicht immer. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform beispielsweise soll unter anderem kostenintensive Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren – an denen er einst selbst beteiligt war. In Summe aber hat der neoliberale Umbau des Sozialen die Kosten gedrückt (weshalb das linke Argument, die Gesamtausgaben des Sozialstaats seien – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – kaum angestiegen, einen bitteren Beigeschmack hat). Dazu haben nicht zuletzt auch jene Leistungen und Standards beigetragen, die entweder immer schon unzureichend waren (etwa das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld oder die Pflegeversicherung) oder in den letzten Jahrzehnten abgesenkt wurden (etwa die Renten oder der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau). 

Von einer solchen Sozialpolitik profitieren gutverdienende Steuerzahlende, Unternehmen und Arbeitgeber. Hingegen haben Beschäftigte, Erwerbslose, Patientinnen, Mieter, Rentnerinnen, Pflegebedürftige und Kita-Familien das Nachsehen. Insofern ist Lindners Sozialstaatswende weniger eine Wende als eine Verschärfung des Bestehenden.

Ein starker Sozialstaat sichert Lebensrisiken ab und gewährleistet gesellschaftliche Teilhabe. Er verteilt zu Gunsten ärmerer Haushalte und Personen um. Er erbringt Dienstleistungen, die ein Markt nicht oder nicht zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellt. Selbst gut situierte Haushalte profitieren etwa von Bildungswesen und Sozialversicherungen, von regulierten Arbeitsmärkten und Hilfen in Krisensituationen, von guten sozialstaatlichen Dienstleistungen und bezahlbarem Wohnraum. Letztlich ist er ein Instrument, um dem Kapital Ressourcen abzutrotzen – widersprüchlich und wichtig zugleich. Es gibt gute Gründe, ihn zu stärken, auszubauen und bedarfsorientiert Lücken zu schließen. 

In der nahen Zukunft aber droht das Gegenteil. Kapital und kapitalnahe Teile der Wissenschaft machen massiven Druck in Richtung Sozialabbau. Es ist der FDP gelungen, sich als Mitglied der Ampel-Koalition an die Spitze der Bewegung zu setzen. SPD und Grüne belassen es bei pflichtschuldigem Meckern – dass die FDP den Koalitionsvertrag gleich mehrfach bricht, nehmen sie hin. CDU/CSU unterscheiden sich sozial- und wirtschaftspolitisch nicht von der FDP – haben aber den klaren Willen, die Spitzenrolle der Bewegung spätestens mit der nächsten Bundestagswahl selbst zu übernehmen. Das Anfang Mai beschlossene Grundsatzprogramm der Christdemokratie spricht hier eine deutliche Sprache.

Der Sozialstaat nützt den allermeisten Menschen. Seine sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung ist kaum zu überschätzen. Und dennoch geht die Kritik an FDP und Co. in der öffentlichen Debatte nicht über das Erwartbare hinaus. Dabei wäre Gegendruck mehr als notwendig. Schließlich gilt es, den Sozialstaat zu verteidigen. Es gilt, ihn perspektivisch zu stärken. Und es gilt, mit einer sozialen Politik in die Offensive zu kommen.

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Patrick Schreiner ist Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Autor. Sein neuestes Buch Nichts für alle – Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen ist kürzlich beim Brumaire Verlag erschienen.