Die Wirtschaft schrumpft, ganze Schlüsselindustrien brechen weg, die Armut nimmt zu, während die Reichsten reicher werden – doch verfolgt man die politische Debatte, könnte man glauben, das größte Problem in Deutschland sei ein anderes: unser ausufernder Sozialstaat. Ein vermeintlich exzessives Maximalprogramm, das sich das Land, so heißt es, nicht mehr leisten könne.

»Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«, sagt Merz. Er präsentiert das als objektiven Sachzwang: »Wir« strengen uns nicht genug an, und deswegen können »wir« uns den Luxus eines Sozialstaats nicht mehr leisten. Dass hierbei ideologische Verzerrung über die ökonomische Analyse triumphiert, zeigt sich allein daran, dass es in Zeiten der Rezession zur Stabilisierung der Wirtschaft eigentlich darum gehen müsste, die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten zu stärken, anstatt sie zu schwächen.

Aber um wirtschaftliche Erholung geht es nur dem Anschein nach, und deswegen wird den Leuten jetzt penetrant in die Köpfe gehämmert, die schlechte Wirtschaftsleistung sei nicht die Konsequenz einer Kette fataler Fehlentscheidungen, die man in den Chefetagen deutscher Konzerne in den letzten Jahren gefällt hat, sondern das Ergebnis des persönlichen Versagens der arbeitenden Menschen in diesem Land: Die sind zu faul, zu oft krank, zu oft in Teilzeit und wenn sie alt werden, erwarten sie auch noch eine Rente, von der sie leben können.

»Ab 2028 bringt die Drangsalierung von Menschen in der Grundsicherung überhaupt keine Ersparnis mehr, sondern verursacht sogar Zusatzkosten.«

Vonseiten der Union und der Arbeitgeberlobby folgt eine überzogene Polemik auf die nächste: Wer mal zum Zahnarzt muss oder auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall hat, soll gefälligst selbst zahlen. Eine Stunde mehr arbeiten und dafür ein bisschen Lohnkürzung hinnehmen – das wird doch wohl noch zumutbar sein. Wer sich krank meldet, der hat auch keinen Lohn verdient. Und überhaupt: Auch die Kranken und Alten müssen endlich mehr leisten – am besten fallen die Leute aus dem Job direkt ins Grab. Was hier ideologisch vorbereitet wird, ist verstörend. Es ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten.

In Armut statt in Arbeit bringen

Weil die Wertschöpfung schwächelt, will die Regierung jetzt also trotz sprudelnder Unternehmensgewinne und steigender Aktienkurse hart erkämpfte Sozialstandards schleifen. Dieser orchestrierte Angriff setzt zuerst ganz unten an: mit Streichungen und härteren Sanktionen bei der Grundsicherung, die so rabiat sind, dass sie absehbar gegen die Verfassung verstoßen. Ersparnisse müssen sofort aufgebraucht werden. Der »Vermittlungsvorrang« schreibt fest, dass man Menschen möglichst effektiv in jeden perspektivlosen Schrott-Job mobben kann. Wer Termine versäumt, dem drohen Totalsanktionen – und wer dann immer noch nicht kooperiert, dem werden die Heiz- und Mietkosten gekürzt. Damit treibt man Menschen zielsicher in die Obdachlosigkeit. Mit diesen brutalen Verschärfungen wird die Grundsicherung zu einer Sozialleistung, die ihre Aufgabe verfehlt: Existenzen werden nicht gesichert, Existenzen werden zerstört.

Es ist abzusehen, dass diese harte Sanktionierung Menschen nicht in Arbeit, sondern in Armut bringen wird. Eingespart wird dabei nicht sonderlich viel. Zunächst hatte Merz noch von »Einsparpotenzialen« von 30 Milliarden Euro fabuliert. Bald waren es nur noch 5 Milliarden. Und inzwischen, wo die Verabschiedung der Grundsicherung bevorsteht, ist auch davon keine Rede mehr. Und warum? Weil diese Schikane von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, nicht einfach nur unwürdig, sondern auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist – und das kostet Geld. Die Einsparungen, die lediglich in diesem und im kommenden Jahr gemacht werden, bewegen sich im zweistelligen Millionenbereich. Und ab 2028 bringt die Drangsalierung von Menschen in der Grundsicherung überhaupt keine Ersparnis mehr, sondern verursacht sogar Zusatzkosten.

»Merz will die gesetzliche Rente so weit schwächen, dass die private Vorsorge alternativlos wird, wovon wiederum vor allem die Kapitalmärkte profitieren. Denn denen werden die Lohnabhängigen ausgeliefert, wenn sie genau dort individuell vorsorgen sollen.«

Das zeigt einmal mehr, dass es bei dem Angriff auf den Sozialstaat weder um Einsparungen noch um die Wiederbelebung der Wirtschaft geht. Es geht darum, wie man die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft am besten zugunsten derjenigen verschiebt, deren Interessenvertretung sich die Union traditionsgemäß verschrieben hat: der Arbeitgeberseite. Denn je löchriger das Netz der sozialen Absicherung ist, desto existenzieller wird der Lohn, den wir über unsere Arbeit beziehen. Und je existenzieller der Lohn wird, desto mehr wächst unsere Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Wer keine Wahl hat, der verhandelt auch nicht.

Das alles geschieht gerade in einer Zeit, in der die Regierung die Hände in den Schoß legt, während ganze Schlüsselindustrien – und damit auch viele gute, tarifvertraglich gestützte Arbeitsplätze – wegbrechen und jedes dritte Unternehmen plant, Stellen abzubauen. Genau jetzt nimmt man den Menschen jene Absicherung weg, die sie durch solche Krisenzeiten eigentlich tragen soll. Die vielen, die heute um ihre Arbeitsplätze bangen, sollen sich also schon mal darauf einstellen, dass es jetzt vorbei ist mit »guter Arbeit«, damit Arbeitgeber Lohnkosten sparen können.

Konservative prämieren Teilzeit

Die Widersprüche dieser Politik zeigen sich auch in der völlig ausufernden Debatte um das Recht auf Teilzeit, das in diesen Tagen medial so exzessiv kommentiert wird, das darüber in Vergessenheit gerät, dass die massivsten Verschlechterungen an anderer Stelle verhandelt werden. Inzwischen dürfte so ziemlich jeder, der halbwegs bei Verstand ist, begriffen haben, dass Frauen, die die Mehrheit der Teilzeitstellen besetzen, sich für diesen »Lifestyle« entschieden haben, weil sie Sorgeverantwortung tragen: Sie pflegen kleine, alte und kranke Menschen. Nun ist die Union nicht gerade bekannt dafür, sich um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen sonderlich verdient zu machen und der realen Unvereinbarkeit von Beruf und Familie entgegenwirken zu wollen.

Den wohl stärksten Anreiz für den »Lifestyle« von Frauen in Teilzeit verteidigt unterdessen die Union, ist sie doch der größte Fan des Ehegattensplittings. Genau jene Erwerbskonstellation, bei der die Frau nur einen Zuverdienst nach Hause bringt, damit sie Zeit hat, ihren Sorgeverpflichtungen nachzukommen und auch ja nicht auf die Idee kommt, ein ihrem Ehemann ebenbürtiges Gehalt zu verdienen, wird hiermit steuerlich subventioniert. Da werden Milliarden an Steuerausfällen hingenommen, um genau dieses Modell zu stabilisieren und die ökonomische Gleichstellung zwischen den Geschlechtern maximal unattraktiv zu machen.

Das Ehegattensplitting wurde in den 1950ern nicht zuletzt auch deswegen eingeführt, weil man die vielen Frauen, die während des Krieges in den Arbeitsmarkt eingetreten waren, wieder zurück an den Herd drängen wollte. Heute ist es die Union, die das Ehegattensplitting mit Klauen und Zähnen verteidigt. Würde es wirklich darum gehen, Menschen aus der Teilzeit zu holen, wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings weitaus naheliegender, als die Entrechtung von Erwerbslosen – und es würde nebenbei um ein Vielfaches mehr Geld sparen.

Rente als Zusatzleistung

Klar ist auch: Die Verschärfungen bei der Grundsicherung und die Debatten um Teilzeit sind nur der Anfang. Die Regierung tastet sich sukzessive weiter vor, denn bald sollen auch die ambitionierteren Sozialleistungen dran glauben: Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung – da ist sozialpolitisch Luft nach unten. Und dieser Spielraum soll im Interesse der Arbeitgeber nun ausgereizt werden.

Das zeigt sich etwa auch an der Debatte um die Rente. Die Rede vom »länger arbeiten, weil wir älter werden« ist eine reine Legitimationsfolie, um nicht über das sprechen zu müssen, worum es wirklich geht: Die Arbeitgeber schrittweise von der Pflicht zu befreien, sich an der Finanzierung der Renten der Menschen, die ihre Gewinne erwirtschaftet haben, zu beteiligen. Es ist absurd zu fordern, dass Leute mit siebzig noch als Bauarbeiter oder Pflegekraft schuften, das dürfte selbst Merz und Co. bewusst sein. Ihnen geht es am Ende vor allem darum, die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber zu senken, indem man die gesetzliche Rente zu einer Art Grundsockel degradiert und die Verantwortung für die Vorsorge im Alter den Leuten selbst auflastet.

»Man hat in Deutschland die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt. Das hat aber nicht die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen ›geboostet‹.«

Wenn es nach Merz geht, soll die gesetzliche Rente nicht mehr als Basis, sondern eher als eine Art Zusatzleistung betrachtet werden – und das, obwohl die Armutsgefährdung unter Rentnerinnen und Rentnern schon jetzt erschreckend hoch ist. Dass in Deutschland – nach den USA und China noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – 42 Prozent von ihnen von weniger als 1.000 Euro im Monat leben, ist eine beschämend. Die lebensnahe Antwort von Kanzler Merz auf dieses Problem? Wenn sie keine Pfandflaschen sammeln wollen, dann sollen sie doch an der Börse investieren!

Merz will die gesetzliche Rente so weit schwächen, dass die private Vorsorge alternativlos wird, wovon wiederum vor allem die Kapitalmärkte profitieren. Denn denen werden die Lohnabhängigen ausgeliefert, wenn sie genau dort individuell vorsorgen sollen. Dem Anlass entsprechend hat der Blackrock-Kanzler diesen »Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge« dann auch ganz feierlich beim Empfang der Deutschen Börse verkündet. Da dürfte man sich gefreut haben, denn die Finanzialisierung der Altersvorsorge ist ein lukratives Geschenk an die Kapitalmärkte.

Rezession trotz Börsenboom

Wo wir gerade bei den Kapitalmärkten sind: Denen geht es prächtig. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, aber die Börse boomt. Das ist kein Paradox, sondern das Symptom einer tieferliegenden wirtschaftlichen Misere, von der man so geschickt ablenken kann: Die zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft hat dazu geführt, dass der Großteil des Kapitals nicht in die reale Produktion, sondern in den Finanzsektor fließt. Das Ergebnis ist ein aufgeblähter Finanzmarkt, der sich mehr und mehr von der realen Wirtschaft entkoppelt hat. Aktienrückkäufe und ähnliche Finanzstrategien treiben die Börsenkurse nach oben, ohne dass Produktionskapazitäten, Arbeitsplätze oder Innovation ausgebaut werden. So floriert der Aktienmarkt, ohne dass es zu realem Wachstum in der Wirtschaft kommt.

An dieser destruktiven Dynamik wird sich so schnell nichts ändern. Die Behauptung, dass Unternehmen in Deutschland daran gehindert würden, sinnvoll zu investieren, weil die Steuern so hoch seien, ist ein Märchen. Man hat in Deutschland die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt. Das hat aber nicht die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen »geboostet«. Die Gewinne wurden größtenteils als Dividenden ausgeschüttet, nicht reinvestiert – weil die Entscheidung darüber, was ein Privatunternehmer mit seinen Gewinnen macht, dessen private Entscheidung bleibt. Und daran wird auch der »Investitionsbooster« der amtierenden Regierung wenig ändern.

»Die wirtschaftliche Misere haben wir am Ende aber auch einigen der Union nahestehenden Kapitalfraktionen zu verdanken.«

Aber wenn sich Unternehmen eben niedrigere Steuern wünschen, dann liefert die Regierung: »Investitionsbooster« ist im Grunde ein Euphemismus für massive Steuergeschenke an Großkonzerne, die ein Loch von schätzungsweise 46 Milliarden Euro in die Staatskasse reißen werden. Und weil daraufhin die Kommunen Alarm schlugen und davor warnten, dass sie diese steuerlichen Mindereinnahmen in die schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit stoßen werden, springt die Bundesregierung spendabel ein und zahlt die Steuerausfälle, mit denen man die Konzerne großzügig entlastet hat, kurzerhand aus eigener Tasche. Wenn es um die Interessenvertretung von Großkonzernen geht, sitzt das Geld eben lockerer.

Die wirtschaftliche Misere haben wir am Ende aber auch einigen der Union nahestehenden Kapitalfraktionen zu verdanken. Denn die wirtschaftliche Schwäche ist nicht zuletzt auch die Folge des deutschen Exportmodells, das nicht ewig die Welt mit mehr deutschen Autos fluten kann, als jemals gebraucht wurden, und das sich durch die Zollpolitik Trumps nicht mehr rechnet. Die Schuld daran tragen mitnichten die Beschäftigten, sondern die Vorstände jener Unternehmen, die den Wandel zu einer nachhaltigen Industrie erst blockierten – und jetzt die Folgen ihrer Fehlentscheidungen auf die Bevölkerung abwälzen.

Alles nur Gerede?

Nun ist zu erwarten, dass nicht alle derzeit diskutierten Verschärfungen direkt Realität werden. Schon im letzten Jahr kündigte Merz einen »Herbst der Reformen« an, der auf sich warten ließ. Doch die anhaltende politische Kampagne gegen die soziale Absicherung erodiert nach und nach die Erwartungshaltung der Menschen. Und genau das scheint auch die Intention zu sein: Eine Bevölkerung, die nichts mehr erwartet, lässt sich leichter regieren. So wird schrittweise ein Zustand normalisiert, bei dem wir uns alle fragen sollen: Habe ich in Zukunft überhaupt noch eine Krankenversicherung, die ich mir leisten kann und mit der ich auch halbwegs angemessen versorgt werde? Werde ich überhaupt noch einen Lohn bekommen, während ich krank bin? Werde ich von meiner Rente leben können? Stehe ich vor dem finanziellen Ruin, wenn ich selbst oder ein Mensch, den ich liebe, pflegebedürftig wird?

Es geht darum, uns allen einzuhämmern, dass es uns jetzt noch viel zu gut geht – und dass es deswegen schlechter werden muss und wir die Härten als alternativlos hinnehmen müssen. Das hat bei der Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen, schon funktioniert. Selbst wenn sich inzwischen rumgesprochen hat, dass der Anteil der Totalverweigerer nicht der Rede wert ist, und die Verschärfungen vollkommen unverhältnismäßig sind: Sie kamen trotzdem. Und das Ressentiment bleibt. Großdemonstrationen, wie es sie damals bei der Umsetzung von Hartz IV gab, sind heute kaum vorstellbar. Inzwischen sind zwei Drittel der Bevölkerung davon überzeugt, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.

Die Idee, dass durch soziale Absicherung Menschen vermeintlich unverdient fürs Nichtstun Geld bekommen, hat verfangen – und lenkt davon ab, dass diejenigen, die wirklich fürs Nichtstun bezahlt werden, weil sie allein von ihren Kapitalerträgen leben können, vom Staat geschont werden, weil Deutschland keine Vermögensteuer erhebt. Die Wut auf die »Faulen« richtet sich nach unten. So geht Propaganda.

Eine Frage der Kräfteverhältnisse

Wenn der Staat die Renten kürzt, die Arbeitslosenhilfe reduziert und Gesundheitsleistungen einschränkt, steigt der Druck auf die Löhne immer weiter an. Der Angriff auf den Sozialstaat bedeutet zusammengenommen eine Entlastung des Kapitals von Sozialabgaben, eine weitere Privatisierung von Reproduktionskosten für uns alle und die Schaffung neuer profitabler Märkte für das Finanzkapital, etwa private Rentenfonds, wodurch riesige Geldströme aus Sozialleistungen wie der Rentenkasse in die Aktienmärkte umgeschichtet werden.

Die Erzählung, dass es der Wirtschaft schlecht geht, weil die Leute faul sind und der Sozialstaat exzessiv ist, ist vor allem eine Legitimationsstrategie, um die kommenden sozialen Härten der Bevölkerung zu verkaufen und zu verschleiern, in wessen Auftrag hier tatsächlich Politik gemacht wird. »Die Wirtschaft« ist keine konfliktfreie Interessengemeinschaft, wo nach rationalen Erwägungen gehandelt wird. Der Kapitalismus ist kein rationales System, das sich in einem quasi evolutionären Prozess schrittweise verbessert, zähmt und zivilisiert, um das Bestmögliche für alle rauszuholen. Was wir momentan erleben – soziale und politische Regression, Wohlstandsverluste für die breite Mehrheit, eine historisch exzessive Vermögenskonzentration, eine dysfunktionale Wirtschaft, die keine Produktivitätsgewinne mehr schafft, während an der Börse die Aktienkurse explodieren, und die zunehmende Eskalation imperialer Aggression, mit der strauchelnde Wirtschaftsmächte ihre Dominanz unverhohlen mit roher Gewalt verteidigen – das alles ist das Ergebnis der anarchischen, irrationalen Planlosigkeit dieses Systems.

»Wir sind es, die den Wohlstand erwirtschaften, von dem ein Teil über Steuern und Abgaben an den Staat fließt. Wir haben ein Anrecht darauf, dass davon auch wieder etwas bei uns ankommt, und zwar in Form sozialer Sicherung.«

Die Konsequenz der Agenda der amtierenden Regierung ist eine massive Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die den politischen Handlungsspielraum von uns allen empfindlich verengt. Hier werden nicht nur soziale Standards abgetragen – hier wird Souveränität geraubt. Der Sozialstaat ist keine Wohltätigkeit, die uns ein gnädiger Staat gewährt, weil er es gut mit uns meint. Wir sind es, die den Wohlstand erwirtschaften, von dem ein Teil über Steuern und Abgaben an den Staat fließt. Wir haben ein Anrecht darauf, dass davon auch wieder etwas bei uns ankommt, und zwar in Form sozialer Sicherung. Es geht nicht darum, ob wir uns das »leisten« können oder ob es »finanzierbar« ist. Es geht darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird.

Absicherungen, die lange selbstverständlich waren – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub, die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden – sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis politischer Organisierung arbeitender Menschen, die diese gesellschaftlichen Fortschritte der Kapitalseite abgerungen haben. Dieser Fortschritt blieb bestehen, solange die Institutionen, in denen die Interessen der arbeitenden Klassen organisiert sind, stark genug waren, um die Arbeitgeber dazu zu zwingen, sich damit zu arrangieren, dass es innerhalb dieses Wirtschaftssystems ein gewisses Maß an steuerlicher Umverteilung und sozialer Absicherung gibt. Doch je stärker die Gegenseite organisiert ist, desto schneller schwindet dieser Fortschritt.

Das werden wir nicht aufhalten, indem wir lediglich darauf hinweisen, dass die Politik der amtierenden Regierung kaum geeignet ist, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und dass die dazu erkorenen Maßnahmen ihre Ziele absehbar verfehlen werden. Politische Veränderungen sind keine Frage der intellektuellen Plausibilität, sondern von politischen Prioritäten – und die wiederum sind ein Spiegelbild der Kräfteverhältnisse innerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht allein mit guten Ideen gewinnen, denn Politik ist kein Debattierclub. Ideen alleine bringen noch keine Veränderung. Sie werden erst dann gesellschaftlich wirksam, wenn sie organisiert werden.