In den spanischen Medien wurde es abwechselnd als politischer Selbstmord und als taktischer Geniestreich gehandelt: Nur wenige Stunden, nachdem er bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai schwere Verluste einstecken musste, kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 23. Juli überraschend eine vorgezogene Parlamentswahl an.

Dies mag kontraintuitiv erscheinen. Sánchez’ regierende Mitte-links-Partei PSOE hatte gerade sechs der neun von ihr kontrollierten Regionalregierungen verloren. Noch schlimmer waren die Ergebnisse für seine Koalitionspartnerin, die linke Unidas Podemos. Sie erlitt einen verheerenden Einbruch, weil sie in drei Regionen (Madrid, Valencia und den Kanaren) die 5-Prozent-Hürde nicht erreichte.

Doch während die konservative Volkspartei PP einen überwältigenden Sieg feierte – unter anderem in der ehemaligen PSOE-Hochburg Andalusien –, handelte Sánchez schnell, um dem Narrativ einen anderen Dreh zu geben, indem er die für Dezember geplante Parlamentswahl überraschend vorverlegte. Er hofft, damit die Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der landesweite Wahlkampf mit den heiklen Koalitionsverhandlungen zwischen der PP und der rechtsextremen Partei Vox in mehreren Regionen zusammenfällt.

Sánchez will die vorgezogene Parlamentswahl als eine Alternative zwischen einer möglichen rechtsnationalen Koalition und seinem eigenen Modell gemäßigter Sozialdemokratie definieren. »Er sucht nach der richtigen Reaktion auf die Reaktion – er will die Angst, die die Wahlergebnisse in der progressiven Wählerschaft ausgelöst haben, nutzen, um sie von der Wahlenthaltung abzubringen«, erklärt Txema Guijarro, Abgeordneter von Unidas Podemos, gegenüber JACOBIN.

Aber Sánchez versucht auch, die Führungsrolle der PSOE im linken Spektrum der spanischen Politik zu untermauern, indem er sich für taktische Wählerinnen und Wähler als die einzig sichere Option darstellt, um die Rechten aufzuhalten. So will er auch die zersplitterte radikale Linke hinter sich vereinen. Daher hat Sánchez’ Ankündigung auch seine Verbündeten von Unidas Podemos auf dem falschen Fuß erwischt. Die gespaltene Linke hatte nämlich geplant, diesen Sommer damit zu verbringen, sich um die neue Einheitsplattform Sumar von Arbeitsministerin Yolanda Díaz neu aufzustellen. Nun haben die verschiedenen Fraktionen innerhalb und außerhalb von Unidas Podemos nur noch bis zum 9. Juni Zeit, um eine solche Plattform zur Wahl anzumelden.

Versäumt es die Linke, sich in dieser Weise zusammenzuschließen, muss sie eine noch weitere Marginalisierung in einem blitzschnellen Wahlkampf fürchten. Doch Díaz, die ihr Leben lang Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens war und derzeit in Umfragen als die beliebteste politische Führungsfigur Spaniens dasteht, könnte dieses Schicksal noch abwenden, wenn es ihr gelingt, das innerlinke Zerwürfnis schnell zu überwinden.

Eine gespaltene Linke

Das ist keine leichte Aufgabe. Der offene Konflikt zwischen Díaz und der Führung von Podemos über ihre Pläne zur Umgestaltung des linken Blocks dauert nun schon länger als ein Jahr und hat im Vorfeld der Kommunalwahlen die Atmosphäre vergiftet. Aufgrund dieser Spannungen eskalierten im letzten Jahr mehrfach Auseinandersetzungen, die eigentlich Routine sein sollten, zu beinahe existenziellen Krisen. So zum Beispiel der Streit um die Ernennung von Richterinnen und Richtern im vergangenen Herbst.

Angesichts des derzeitigen Misstrauens kann man leicht vergessen, dass Podemos-Gründer Pablo Iglesias selbst Díaz 2021 als seine Nachfolgerin als stellvertretende Ministerpräsidentin ernannte, weil sie als Arbeitsministerin immer beliebter wurde. Damals setzte Iglesias darauf, dass Podemos mit Díaz als Führungsfigur auch nach seinem eigenen Rückzug aus der Spitzenpolitik eine zentrale Rolle in der Linken spielen könnte. Diese Annahme war zum Teil der langjährigen Zusammenarbeit der beiden geschuldet, aber auch dem Fehlen einer eigenen organisatorischen Basis von Díaz. Obwohl sie kein Mitglied von Podemos ist, schien es, als wäre sie von dieser Partei abhängig.

Weil sie jedoch keine auf Kontinuität setzende »Pablista« sein wollte (wie die treuesten Anhängerinnen von Iglesias genannt werden) und einen viel umfassenderen Erneuerungsprozess in der Linken für notwendig hielt, strebte Díaz nach ihrer Ernennung zur stellvertretenden Ministerpräsidentin schnell nach größerer Unabhängigkeit. Im vergangenen Jahr brachte sie dann die Einheitsplattform Sumar auf den Weg und versuchte, den großen Einfluss von Podemos durch Bündnisse mit anderen linken Kräften und Gewerkschaften aufzuwiegen. Auch bestand sie darauf, dass die bestehende Organisationsstruktur von Unidas Podemos nicht mehr zweckmäßig sei.

»Die Wahlergebnisse deuten abermals darauf hin, dass sich der Linkspopulismus von Podemos erschöpft hat.«

Ein hochrangiger Berater von Diaz erklärte Anfang des Jahres gegenüber JACOBIN: »Bei Sumar geht es nicht nur darum, sicherzustellen, dass Díaz in der Linken Autorität ausüben kann, was als Anspruch an sich für jede neue Führungsfigur legitim wäre, sondern auch um die Notwendigkeit, ein neues Projekt aufzubauen, das sich auf neue ideologische Koordinaten stützt. Die Linke muss wieder in der Lage kommen, ihre Wählerbasis zu verbreitern – so wie es Podemos ganz zu Anfang im Jahr 2015 gelang.«

Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen scheinen diese Analyse zu bestätigen. Sie deuten abermals darauf hin, dass sich der Linkspopulismus von Podemos erschöpft hat. Zumal in Spanien nach der Pandemie eine tiefe antipolitische Stimmung herrscht und nach Jahrzehnten politischer Unruhen und ideologischer Debatten auf der Linken ein Zustand der Demobilisierung eingetreten ist. Die Wahlkampagne von Podemos, die von den Medien weitgehend ausgeblendet wurde, versuchte, eine Kontroverse über die Korruption auf der Rechten und die unfaire Behandlung der Linken in der Presse auszulösen, kam aber nie in Schwung.

Trotz gedämpfter Erwartungen war das Ausmaß der Verluste für Podemos ein vernichtender Schlag. Das Bündnis fiel von 47 regionalen Abgeordneten auf dem gesamten spanischen Staatsgebiet auf nur noch 15, da es Wählerinnen und Wähler an alternative lokale linke Plattformen, die PSOE und die Wahlenthaltung verlor. In der Hauptstadt wurde Unidas Podemos ausradiert. Die Partei Más Madrid, die von Íñigo Errejón angeführt wird und zuvor mit Podemos verbündet war, verlor ebenfalls Stimmen, konnte sich aber letztlich mit 18,35 Prozent und 27 Sitzen auf regionaler Ebene sowie zwölf Stadtratsmandaten als wichtigste Oppositionskraft behaupten.

Auch Díaz ist diesbezüglich alles andere als unschuldig, denn sie entschied sich, den Wahlkampf weitgehend auszusitzen. Die vielen unterschiedlichen linken Wahllisten in verschiedenen Regionen – wie Más Madrid, Drago oder Compromís – brachten sie gewiss in eine verzwickte Lage. Díaz hoffte, sie alle vor den für Dezember erwarteten Parlamentswahlen in Sumar einzubinden. Oft waren diese alternativen regionalen Kräfte tatsächlich offener dafür, Sumar als Dachorganisation zu akzeptieren, als die Podemos-Führung es war. Dass Unidas Podemos ohne nennenswerte Unterstützung Seitens ihrer ranghöchsten Ministerin auskommen musste, trug jedoch unweigerlich zu ihren Problemen im Wahlkampf bei.

Obendrein sorgte die Tatsache, dass es zwei konkurrierende Listen gab, dafür, dass Hunderttausende linke Stimmen nicht in Sitze umgewandelt wurden, wenn eine oder beide an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Das extremste Beispiel dafür ist der Stadtrat von Huesca. Die Kräfte links von den PSOE erhielten zusammen fast 18 Prozent der Stimmen. Diese verteilten sich jedoch auf vier Listen (Unidas Podemos, eine lokale kommunalistische Plattform, die regionalistische Chunta Aragonesista und die mit Más Madrid verbündete Liste Equo). Da keine von ihnen die 5 Prozent erreichte, wird die Linke nun trotz achtbarem Stimmenanteil in Huesca überhaupt nicht parlamentarisch vertreten.

Einheit – aber wie?

Diese Zersplitterung des linken Lagers hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert, als sich die Kritikerinnen und Kritiker der nationalen Podemos-Führung dem Aufbau von Alternativen auf lokaler und regionaler Ebene zuwandten. Die Monate vor den jüngsten Wahlen waren von der Frage beherrscht, wie sie wieder zusammengeführt werden können und vor allem, wie ein Vorwahlverfahren ausgearbeitet werden kann, das sowohl regional als auch national ausgerichtete Formationen akzeptieren könnten. Sumar, was soviel bedeutet die »zusammenführen«, sollte diesem Prozess als Plattform dienen.

Die schockierende Ankündigung von Sánchez, die Parlamentswahl vorzuziehen, hat diesen Prozess jedoch über den Haufen geworfen: Es bleibt nun keine Zeit mehr, interne Vorwahlen abzuhalten – wie sich die Listen zusammensetzen und wie die staatlichen Mittel hinterher verteilt werden sollen, müssen die Führungen der Parteien nun innerhalb weniger Tage hinter verschlossenen Türen aushandeln. »Wenn mir vorher jemand gesagt hätte, dass wir nur zehn Tage haben würden, um eine Einigung zu erzielen, hätte ich ihn ausgelacht«, kommentiert Guijarro, der ein enger Verbündeter von Díaz ist. »Unmöglich! Diplomatie erfordert Zeit, und genau die haben wir nicht. Aber wir werden sehen, wie Yolanda das löst.«

Die fünfzehn verschiedenen Kräfte, die Díaz unter ihrer Führung zu vereinen versucht, ringen schon jetzt um ihre Positionen. Die in Valencia ansässige Compromís besteht bisher am öffentlichsten darauf, dass in jedem der drei Wahlkreise dieser Region ihre Leute ganz oben auf der Liste stehen und auch ihr Parteiname auf dem Stimmzettel zu lesen sein soll. Andere halten sich eher bedeckt. Mónica García von Más Madrid versicherte, dass sie zwar keine roten Linien ziehen werde, andere Kräfte sich aber ihrer jüngsten Wahlergebnisse »bewusst sein« sollten – eine Anspielung auf die Rolle von Podemos in einer Einigung.

»Díaz betont, es müsse Sumar weniger darum gehen, in ideologischen Kämpfen vorzupreschen, als vielmehr um eine hoffnungsvolle Politik materieller Zugewinne für die Mehrheit.«

Die derzeitige Podemos-Vorsitzende Ione Belarra hat die Kritik ihrer Partei an Díaz seit Beginn des Kommunalwahlkampfs abgeschwächt und nach den Wahlergebnissen die öffentliche Forderung nach einem bilateralen »Pakt unter Gleichen« zwischen Sumar und Podemos fallen gelassen. Iglesias hat sogar zugegeben, dass »wir jetzt an der Reihe sind, bescheiden zu sein«. Dem Journalisten Antonio Maestre zufolge sind die beiden Seiten aber noch weit davon entfernt, sich zu einigen – nicht zuletzt wegen des Maßes an Autonomie im Wahlkampf, das Podemos für sich einfordert.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, ob die Nummer zwei von Podemos, die derzeitige Gleichstellungsministerin Irene Montero, überhaupt einbezogen werden soll. Sie ist nicht nur zu einer Hassfigur der Rechten geworden, sondern hat auch unabhängig davon einen schweren Imageschaden erlitten, weil ein von ihr umgesetztes neues Gesetz zu sexuellem Einverständnis unabsichtlich dazu geführt hat, dass die Strafen Hunderter verurteilter Vergewaltiger reduziert wurden.

Jenseits dieser Verhandlungen stellt sich außerdem die Frage, auf welcher Grundlage eine hypothetische Einheitsliste zu den Wahlen antreten könnte. Denn Sumars »Programm für ein neues Land« ist ebenfalls noch in Arbeit. Díaz hat wiederholt betont, es müsse Sumar weniger darum gehen, in ideologischen Kämpfen vorzupreschen, als vielmehr um eine hoffnungsvolle Politik materieller Zugewinne für die Mehrheit – eine greifbare Alternative zu den diskreditierten neoliberalen Formeln. Das fordert Díaz einen kommunikativen Spagat ab: Einerseits verweist sie auf die kleinen Fortschritte der letzten drei Jahre als Beweis dafür, dass die Linke effektiv regieren kann, andererseits bringt sie Sumar als ein ambitionierteres Reformprojekt in Stellung, das über den Möglichkeitsraum der jetzigen Regierung hinausgeht.

Als Díaz im Januar den ersten Programmentwurf von Sumar vorstellte, betonte sie, dass es in dieser Zeit epochalen Wandels möglich sei, ein progressives Jahrzehnt in Spanien einzuleiten – mit einer Politik, die angesichts zunehmender Unwägbarkeit soziale Absicherung bietet und Arbeits- und Sozialrechte ausweitet. Ein zentraler Pfeiler dieses Projekts ist das Versprechen einer »erneuerten« und »demokratischen« Arbeitswelt, das auf ihren bisherigen Reformen als Arbeitsministerin aufbaut – darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um 46 Prozent, Gesetze gegen prekäre Kurzzeitverträge und eine Stärkung der Rechte von Gewerkschaften.

Diese Form substanziell sozialdemokratischer Ansprache wurde mit großem Enthusiasmus aufgenommen, als Díaz im vergangenen Jahr in ihrem sogenannten »Prozess des Zuhörens« durch das Land tourte. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für ihr Mobilisierungspotenzial in Zeiten der Lebenshaltungskostenkrise. Aber ohne Einheit und Ordnung in ihren Reihen wird die Kampagne höchstwahrscheinlich von internen Ungereimtheiten blockiert werden und nie richtig in Gang kommen. Dies ist eines der Hauptargumente gegen den sogenannten »Melénchon-Weg«, also einen Alleingang, bei dem man darauf vertraut, dass sich die Wählerschaft im Laufe des Wahlkampfs schon zusammenfinden wird.

Der Rechtsruck in Spanien

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass getrennte Listen bei der anstehenden Parlamentswahl die Gesamtzahl der Sitze der Linken erheblich verringern würden. Dies wäre unvertretbar bei einer Wahl, deren Folgen wahrscheinlich davon abhängen, wer hinter der PSOE und der PP auf dem dritten Platz landet – Sumar oder Vox. In der Tat ist der Abstand zwischen den beiden großen Parteien nicht so groß, wie es das Ausmaß der Verluste der PSOE bei den jüngsten Wahlen vermuten lässt. Ihr Gesamtstimmenanteil lag bei 28 Prozent und damit nur 3 Prozent unter dem der PP. In nationalen Hochrechnungen auf Grundlage dieser Zahlen sieht es danach aus, dass PP und Vox bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit knapp verfehlen könnten – nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der spanischen Rechten in Katalonien und im Baskenland.

»Es ist nicht alles verloren«, lautet die Botschaft der PSOE. Aber die Rechten haben das Momentum. Wie der Politikwissenschaftler Pablo Simon feststellt, konnte die PP nicht nur ihre angestammte Wählerschaft mobilisieren, sondern zudem den rechten Block vergrößern. Das bestätigt nochmals, dass der Rechtsruck in Teilen der spanischen Gesellschaft real ist. Der Wahlkampf der PP hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, mit einer reaktionären und bisweilen autoritären Ansprache nicht nur alteingesessene rechte Wählerschichten zu mobilisieren, sondern in weiten Teilen vom Landesinneren und Süden Spaniens auch die öffentliche Meinung zu verschieben. Ihre Kampagne inszenierte eine Reihe von Kontroversen, die auf die wachsende Verärgerung der eher konservativ eingestellten Wählerinnen und Wähler der PSOE über Sánchez’ Bündnisse mit Podemos und den für die Unabhängigkeit eintretenden Kräften im Baskenland und Katalonien abzielten – sowie auf ihr Unbehagen bezüglich Frauen- und Trans-Rechten.

Diese hart rechte Kampagne, die sich darauf konzentrierte, Sánchez zu beschuldigen, er würde mit den »inneren Feinden« Spaniens gemeinsame Sache machen, führte auch dazu, dass Vox bei den Kommunal- und Regionalwahlen nur 7 Prozent der Stimmen erhielt (wobei die Franco-Nostalgiker in nationalen Umfragen besser abschneiden). Angesichts dieser an Donald Trump erinnernden Strategie verlässt sich Sánchez nun seinerseits auf den von Joe Biden erprobten Weg, zur »Verteidigung der Demokratie« zu rufen, um die Progressiven zu mobilisieren. Die spanische Linke und Yolanda Díaz müssen in die Lage kommen, den Menschen mehr zu bieten – die Hoffnung, ihre materiellen Sorgen adressieren und sie kollektiv aus dem Neoliberalismus herausführen zu können.