Gegenüber seinem Biografen Tom Baldwin hat Keir Starmer einst eine kühne Behauptung aufgestellt: »Es gibt keine Version meines Lebens, in der es nicht wesentlich darum gehen würde, dass ich Menschenrechtsanwalt bin.« In einer von zahlreichen Lügen geprägten politischen Karriere sticht diese Aussage als besonders falsch heraus.

Starmer gerierte sich oft als Verfechter der Menschenrechte und der internationalen Gesetze, die sie schützen. Kaum als Labour-Vorsitzender im Amt, tat er aber alles dafür, diese Grundsätze zu untergraben, die er angeblich verteidigen wollte.

Bevor Starmer für Labour ins britische Parlament einzog, war er als Direktor der britischen Staatsanwaltschaften (Director of Public Prosecution) tätig. Seine Bilanz in diesem Amt gibt uns einen weit treffenderen Hinweis darauf, was von seiner Führung zu erwarten war, als seine frühe Karriere als Anwalt. Ohne es zu merken, wählten Labour-Mitglieder einen Bürokraten des staatlichen Sicherheitsapparats, einen biederen Konformisten, für den die Staatsräson das höchste Gesetz ist.

Lizenz zum Töten

Einer von Starmers bedeutendsten frühen Schritten war, seine Zustimmung zum sogenannten Spy Cops Bill zu signalisieren. Zuvor hatte es eine Reihe von Skandalen um Polizeispitzel gegeben, die linke Gruppen infiltriert hatten. Starmer wollte den Funktionären des britischen Sicherheitsapparats offenbar eine klare Botschaft senden: Anders als sein Vorgänger Jeremy Corbyn hatte er mehr Sympathie und Verständnis für die Spitzel als für die Opfer des übergriffigen Verhaltens.

Starmers Verachtung für Menschenrechtsgesetze trat am deutlichsten zutage, als Israel im Oktober 2023 seinen genozidalen Angriff auf die Menschen in Gaza startete. In der ersten Woche der mörderischen Kampagne behauptete der Labour-Vorsitzende berüchtigterweise, Israel habe das Recht, die Strom- und Wasserversorgung für palästinensische Zivilisten zu kappen. Jemand mit Starmers beruflichem Hintergrund dürfte sehr genau wissen, dass er damit Kriegsverbrechen offen billigte.

Als es politischen Gegenwind gab, versuchte Starmer sich aus der Affäre zu ziehen, indem er schlicht behauptete, die Frage missverstanden zu haben. Wäre das tatsächlich der Fall gewesen, hätte er natürlich die neue Gelegenheit nutzen können, Israels Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu verurteilen, während sich das Grauen vor unserer aller Augen abspielte. Das tat er jedoch nicht. Stattdessen befürwortete er weiterhin die Attacken auf Gaza und diffamierte alle, die es wagten, dagegen Widerstand zu leisten.

»Starmer billigte nicht nur Israels Taten in Gaza, sondern ging auch dazu über, demokratische Rechte in Großbritannien selbst auszuhöhlen.«

Als Starmer im Juli 2024 britischer Premierminister wurde, stand Israel bereits wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Auch hier kann angesichts von Starmers juristischer Arbeitserfahrung davon ausgegangen werden, dass er die Tragweite dieses Verfahrens sehr gut einschätzen konnte. Zwar hatten die IGH-Richter Israel noch nicht abschließend des Genozids für schuldig befunden, doch wäre die südafrikanische Klage niemals zugelassen worden, wären keine ernstzunehmende Argumentation und gut gestützte Anklagepunkte vorgelegt worden.

Starmer selbst war am Rande an Verfahren mit Bezug zu den Balkankriegen der 1990er-Jahre beteiligt. Diese Prozesse haben gezeigt, dass es schwierig sein kann, vorsätzlichen Völkermord eines Staat oder seiner Führung zu beweisen. Dass serbisch-nationalistische Kräfte in Bosnien schwere Kriegsverbrechen begangen hatten, stand außer Frage – strittig war allein, ob die Aktionen nachweislich die rechtliche Schwelle überschritten hatten, um als Völkermord eingestuft zu werden. Daher lässt sich argumentieren: Hätte es keine glaubwürdigen Belege dafür gegeben, dass Israel in Gaza gezielt Zivilisten ins Visier nimmt, wäre die Klage gegen Israel bereits im Vorfeld gescheitert und vermutlich nicht zugelassen worden.

Der IGH ordnete darüber hinaus an, dass Israel während des laufenden Verfahrens diverse vorläufige Maßnahmen ergreifen müsse. Das Gericht verpflichtete die israelische Regierung, einen Völkermord zu verhindern sowie eine angemessene humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza sicherzustellen. Israel widersetzte sich den Anordnungen des IGH von Anfang an schamlos – und tut dies bis heute.

Noch vor Ende 2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zudem Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Da das Vereinigte Königreich den Vertrag zur Gründung des IStGH unterzeichnet hat, ist es verpflichtet, dessen Haftbefehle zu vollstrecken. Für einen Mann wie Starmer, der sich angeblich dem Menschenrecht verpflichtet fühlt, könnte die Situation kaum deutlicher und ernster sein: Nicht nur stand der Staat Israel unter dem Verdacht des Völkermords, sondern sein Regierungschef war nun ein gesuchter Flüchtiger, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen wurden.

Kriminalisierte Proteste

Starmer reagierte auf die persönlichen Haftbefehle des IStGH genau so wie auf das Völkermordverfahren vor dem IGH: er tat so, als habe er einfach nichts mitbekommen. Die Trump-Administration in den USA verfolgte ihre Sicht der Dinge mit harschem Nachdruck und startete eine Einschüchterungskampagne gegen die IStGH-Richterschaft. Diese sollte offensichtlich dafür bestraft werden, dass sie es gewagt hatte, Netanjahu zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Starmer hingegen setzte seine Unterstützung für Israel einfach fort, als ob er nicht einmal von der Existenz der Internationalen Gerichtshöfe wisse.

Im Mai 2025 versuchten Anwälte der britischen Regierung, gegen einen von Menschenrechtsorganisationen angestrengten Fall vorzugehen. Dabei ging es um die Lieferung britischer Bauteile für israelische Kriegsflugzeuge. Die Anwälte legten ein Dokument vor, in dem alle Beweise für israelische Kriegsverbrechen mit einer lässigen Handbewegung beiseite gefegt wurden: »Es gibt keine Belege, dass Israel absichtlich Zivilpersonen wie Frauen oder Kinder ins Visier nimmt. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass Israel Bemühungen unternimmt, Kollateralschäden für Zivilisten zu begrenzen.«

Starmer billigte nicht nur Israels Taten in Gaza, sondern ging auch dazu über, demokratische Rechte in Großbritannien selbst auszuhöhlen. Das Verbot der Protestgruppe Palestine Action ist der wohl bekannteste und alarmierendste Auswuchs dieser vielschichtigen Kampagne: Im vergangenen Jahr ordnete die Labour-Regierung Palestine Action – eine Gruppe, die niemals jemanden getötet hat und dies auch nie versucht hat – rechtlich in dieselbe Kategorie ein wie die Terrortruppen Islamischer Staat und Boko Haram ein.

In den Augen der britischen Behörden war Unterstützung für die Gruppe nun ein Terrorakt, selbst wenn beispielsweise nur ein Schild mit dem Slogan »Ich unterstütze Palestine Action« hochgehalten wurde. Der Labour-Genosse Peer Peter Hain, der unter Tony Blair als Minister gedient hat, kritisierte das Verbot: »Wir beobachten, dass Richterinnen und Richter im Ruhestand, pensionierte und aktive Ärztinnen und Ärzte und alle möglichen weiteren Menschen verhaftet und faktisch mit Terroristen wie al-Qaida gleichgesetzt werden. Das ist absolut falsch. […] Der Umgang mit Palestine Action widerspricht jeder Form friedlicher Protestermöglichung in der britischen Geschichte, von den Chartisten und den Suffragetten über die Anti-Apartheid-Bewegung bis hin zu antifaschistischen Protesten.«

»Ein selbsternannter Menschenrechtsverteidiger, der mit dem Meißel an den Grundpfeilern der Menschenrechte werkelt, Kriegsverbrechen gutheißt und Geschworenengerichte als unerschwinglichen Luxus darstellt – nur in Keir Starmers Kopf lässt sich das zusammenbringen.« 

Bis Ende des Jahres 2025 war die Zahl der »terrorismusbezogenen Verhaftungen« in Großbritannien im Vergleich zum Vorjahr um 660 Prozent gestiegen. Die überwältigende Mehrheit dieser Verhaftungen – 86 Prozent – stand im Zusammenhang mit Palestine Action.

Das typische Profil eines britischen »Terroristen« ist heute eine Frau Ende fünfzig, die bei einer friedlichen Demonstration ein Plakat hält. Das fasst Starmers Vermächtnis in einem einzigen Satz perfekt zusammen. Natürlich war die Art und Weise, wie Staaten Terrorismus definieren, schon immer tendenziös und von eigenen Interessen geprägt. Doch selbst gemessen an diesen niedrigen Maßstäben sind die Entwicklungen im Vereinigten Königreich eine welthistorische Farce, die zum Lachen wäre, wäre sie nicht so unheimlich und düster.

Im Zuge seines Abgangs hat Starmers Regierung noch Verfahren in Gang gesetzt, um das Recht auf Geschworenengerichte einzuschränken. Das hätte gravierende Auswirkungen auf Prozesse gegen Klimaaktivisten, denen gegenüber Geschworene bislang meist deutlich verständnisvoller und milder urteilten als Richter. Zudem startete Starmer noch gemeinsam mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen eine Initiative, um die Europäische Menschenrechtskonvention auszuhöhlen.

Ein selbsternannter Menschenrechtsverteidiger, der mit dem Meißel an den Grundpfeilern der Menschenrechte werkelt, Kriegsverbrechen gutheißt und Geschworenengerichte als unerschwinglichen Luxus darstellt – nur in Keir Starmers Kopf lässt sich das zusammenbringen. Glücklicherweise wird dieser Kopf nicht länger den britischen Staat führen. Doch leider wimmelt es in der politischen Klasse in Westminster nur so von ambitionierten Ja-Sagern, die Starmers Verachtung für die Menschenrechte voll und ganz teilen.