Steuererhöhungen zählten zu den heißesten Themen des Wahlkampfs. Nach der Niederlage der Linkspartei hat die FDP die Chance ergriffen, Grüne und SPD vom Verzicht auf Steuererhöhungen zu überzeugen. Im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition heißt es: »Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.« Da im Sondierungspapier kein Wort zu öffentlichen Investitionen steht, ist zudem kaum abschätzbar, wie schwer der Verzicht auf Steuererhöhungen wiegen wird. Obwohl die SPD die Wahl gewonnen hat, scheitert sie daran, im Sondierungspapier etwas Substanzielles beizutragen. Fest steht, dass ein Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen und öffentliche Investitionen Deutschland wirtschaftlich nicht voranbringen wird.

Neoklassische Glaubenssätze

Rechtsorientierte Ökonominnen und Ökonomen lehnen Steuererhöhungen mit der Begründung ab, dass sie die Wirtschaft schwächen, da damit zu rechnen sei, dass Kapital ins Ausland abwandert. Auf Grundlage dieser Argumentation wurde erwartet, dass mit der Senkung der Körperschaftsteuer, die die Unternehmen bezahlen, die Investitionen steigen würden, da mehr finanzielle Ressourcen zum Investieren übrigbleiben. Auf dieser Annahme basiert die globale Wirtschaftspolitik seit den 1980er Jahren. Dieser Ansatz hat sich als falsch erwiesen. Nicht nur wurde die Investitionsleistung nicht gesteigert, sie ist mit der Senkung der Körperschaftssteuer sogar zurückgegangen. Der Anteil an Investitionen am BIP hat sich von 25 Prozent im Jahr 1981 auf 21 Prozent im Jahr 2020 reduziert. Besonders in den Jahren 2000 und 2008 wurden unter der rot-grünen Koalition bzw. unter der Großen Koalition erhebliche Steuersenkungen vorgenommen.

Eine Studie der London School of Economics belegt, dass Steuersenkungen für Reiche keine direkten signifikanten Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitslosigkeit haben, aber die ökonomische Ungleichheit verschärfen. Daraus lässt sich schließen, dass sich Steuersenkungen indirekt negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, da sie zu mehr Ungleichheit führen. Da die Konsumneigung bei niedrigen Einkommensgruppen höher ist als bei hohen Einkommensgruppen, sinkt die Nachfrage für Güter und Dienstleistungen, wenn die Ungleichheit steigt. Und der Nachfragerückgang bremst die realen Investitionen aufgrund gesunkener Gewinnerwartungen.

»Wenn der wirtschaftspolitische Kurs, der im Sondierungspapier sichtbar wurde, tatsächlich umgesetzt wird, dann wird sich die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verschärfen und das Wachstum gehemmt bleiben.«

Umverteilung hingegen stimuliert Investitionen und daher auch das Wachstum. Das ist besonders dann der Fall, wenn die öffentlichen Investitionen und die öffentliche Beschäftigung durch eine höhere Besteuerung von Reichen finanziert werden. Hinzu kommt, dass Unternehmen immer dann mehr investieren, wenn der Körperschaftsteuersatz hoch und die Nachfrage stark und stabil ist, da sie somit ihre Gewinnrate beibehalten können. Eine starke Nachfrage ist wiederum dann gegeben, wenn Löhne und Beschäftigung hoch genug sind.

An der Realität vorbei

Als sich im Jahr 2015 rechtsorientierte Ökonominnen, Ökonomen und Parteien gegen die Einführung des Mindestlohns aussprachen, argumentierten sie, dass der Mindestlohn zu höherer Inflation und Arbeitslosigkeit führen würde. Damit lagen sie falsch. Weder die Inflation noch die Arbeitslosigkeit stiegen. Vielmehr hat die Einführung des Mindestlohns zu einem Produktivitätswachstum geführt, da unterbezahlte Beschäftigte daraufhin besser bezahlte Arbeit gefunden haben.

Die durch öffentliche Ausgaben stimulierte Nachfrage lässt die privaten Investitionsausgaben steigen, was wiederum die Steuereinnahmen erhöht. Ebenso nimmt der Staat weniger Steuern ein, wenn er weniger für Investitionen und Beschäftigung ausgibt, da im Markt weniger zu besteuerndes Einkommen generiert wird. Kurz gesagt: Je geringer die öffentlichen Ausgaben für Investition und Beschäftigung sind, desto höher ist das Haushaltsdefizit.

Es verhält sich also genau andersherum, als es der neoklassischen Erwartungshaltung entspricht. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Konsumausgaben der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bei privaten Unternehmen als Profit eingehen. Die Quelle der Gesamtprofite des privaten Sektors im Inland sind die Konsumausgaben der Beschäftigten beim Staat und im Ausland, da ihre Gehälter nicht von privaten Unternehmen im Inland bezahlt werden. Daher haben öffentliche Ausgaben auch keinen Verdrängungseffekt, sondern führen zu Wachstum.

Die neoklassische Denkschule geht im Gegensatz dazu davon aus, dass steigende Haushaltsdefizite den Zinssatz erhöhen. Es wird argumentiert, dass die positiven Wirkungen, die Staatsausgaben auf das Wachstum haben, wegen erhöhter Zinssätze zunichte gemacht werden, da hohe Zinssätze private Investitionen hemmen. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Haushaltsdefizite weder zu höheren Zinsen führen noch dass private Investitionen durch hohe Zinssätze ausgebremst werden.

Denn trotz extrem niedriger Zinsen war die Investitionsrate in den letzten Jahren gering. Das Zinsniveau übt kaum Einfluss auf private Investitionen aus. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vielmehr das Nachfrageniveau. Die Zinsrate hat nichts mit dem Angebot an Ersparnissen und der Kreditnachfrage zu tun, da die Zinsrate exogen von der Notenbank determiniert wird. Banken erhöhen die Kreditzinssätze nicht, wenn die Nachfrage für Kredite steigt, da aus dem Nichts geschöpfte Kredite keine Kosten für Banken produzieren.

Der Kreditzinssatz an sich hat kaum Einfluss auf private Investitionen, entscheidend ist die Zinsspanne – also die Differenz zwischen dem Zinssatz, der für Kredite gezahlt werden muss, und dem Zinssatz, den man auf Geldanlagen erhält. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen Investitionen tätigt und dafür einen Kredit aufnimmt, bei dem 5 Prozent Zinsen anfallen, aber gleichzeitig Anlagen bei der Bank hat, für die es wiederum 3 Prozent Zinsen erhält, dann liegen die Kosten für den Kredit tatsächlich nicht bei 5 Prozent, sondern nur bei 2 Prozent. Bei privaten Haushalten spielt die Zinsspanne hingegen meist keine Rolle, da die Kredite verkonsumiert werden und in der Regel keine Erträge entstehen, die angelegt werden können.

Wir brauchen dringend Steuererhöhungen

Selbstverständlich kann der Staat auch ohne Steuererhöhungen mehr ausgeben – entweder durch eine Monetarisierung von Staatsschulden (sofern dies gesetzlich erlaubt ist) oder durch Anleihen. Wenn die Notenbank die Anleihen vom Markt einkauft – wie im Falle der Politik der quantitativen Lockerung–, dann besteht wirtschaftlich gesprochen kaum ein Unterschied zwischen diesen beiden Optionen. Über diese Finanzierungsstrategie wird jedoch die ökonomische Ungleichheit nicht so effektiv reduziert wie durch Steuererhöhungen. Eine effektive Steuererhöhung hat darüber hinaus auch den Vorteil, dass sie eine Definanzialisierung einleiten würde, da die Reichsten der Gesellschaft ihre Ersparnisse vor allen Dingen in finanzielle Anlagen investieren.

Die Abwanderung des Kapitals aufgrund erhöhter Steuersätze könnte man durch eine internationale Koordination verhindern, wenn man sich auf eine global gültige Steuer einigt. Deutschland verfügt zudem über weitere institutionelle Vorteile, die eine Kapitalflucht aufgrund höherer Steuersätze unwahrscheinlich machen. Denn wenn höhere Steuern für Reiche öffentliche Investitionen und Beschäftigung finanzieren, dann entstehen höhere Gewinnerwartungen, wodurch eine Abwanderung ins Ausland kaum ratsam wäre.

Die Inflationsgefahr im Falle von Nachfragesteigerung ist ebenso nicht gegeben, solange das Produktivitätswachstum die Lohnerhöhungen übersteigt. Da die Produktion in Deutschland weitgehend kapitalintensiv ist, ist zu erwarten, dass eine erhöhte Nachfrage zu Produktionswachstum führen wird und nicht zum Preisanstieg. Nur im Falle einer arbeitsintensiven Produktion wäre zu befürchten, dass der Preisanstieg das Produktionswachstum übersteigen könnte. Die gegenwärtige Inflation, die in den westlichen Industrienationen zu beobachten ist, wurde besonders von den Rohstoffpreisen angeregt. Die Preise von Konsumgütern – von Lebensmitteln einmal abgesehen–, sind nicht von der Nachfrage, sondern von den Kosten determiniert. Da die Rohstoffpreise durch internationale Märkte bestimmt werden, müssen die Löhne ausreichend erhöht werden, um die Kaufkraft der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewahren. Da die Unternehmen die Löhne jedoch nicht von sich aus und ohne einen Anreiz erhöhen, muss die Nachfrage für Konsum- und Investitionsgüter und für Arbeitskräfte durch öffentliche Ausgaben stimuliert werden.

Die durch öffentliche Investitionen und Ausgaben angeregte Nachfrage kann auch dazu führen, dass vermehrt neue Unternehmen gegründet werden, wodurch die Konkurrenz auf dem Markt steigt. Dies wiederum führt dazu, dass auf der Makroebene höhere Gesamtprofite erwirtschaftet werden, da mehr für Investitionen ausgegeben wird, aber die Gewinnquote einzelner Unternehmen aufgrund der erhöhten Konkurrenz niedriger ist. Die Kürzung öffentlicher Investitionen und Ausgaben unterdrückt die Nachfrage, was wiederum Insolvenzen verursacht und neue Unternehmensgründungen hemmt. Infolgedessen steigt die Marktkonzentration. Und eine höhere Marktkonzentration bedeutet höhere Ungleichheit, höhere private Gewinnquoten, höhere Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne und Gesamtprofite, sowie ein geringeres Produktivitätswachstum – all das, was wir gerade erleben.

Eine Umverteilung durch höhere Steuern für Reiche ist heutzutage also nicht nur aus moralischen Gründen anzuraten, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Was die rechtsorientierten Parteien erzählen, um dagegen zu agitieren, basiert auf der neoklassischen Denkschule und ist haltlos. Denn alles, was wir seit den 1980er Jahren beobachten, widerlegt den angebotsorientierten neoklassischen Ansatz. Die Wirtschaft ist nicht angebotsgesteuert, sondern nachfrageorientiert.

Kürzungen der Ausgaben, Löhne, Zinsen und Steuern liefern keinen Investitionsanreiz, solange die Nachfrage unterdrückt ist. Erhöhungen in diesen Bereichen hingegen führen nicht zu weniger Investitionen, solange die Nachfrage stark und stabil ist. Es ist also an der Zeit, mit den gefährlichen Dogmen der Neoklassik aufzuräumen. Denn wenn der wirtschaftspolitische Kurs, der im Sondierungspapier sichtbar wurde und der von der Klientelpolitik der FDP geprägt ist, tatsächlich umgesetzt wird, dann wird sich die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verschärfen und das Wachstum gehemmt bleiben.

Ilhan Dögüs ist promovierter Ökonom und hat an der Universität Hamburg und der Universität Rostock gelehrt. Er forscht über Wirtschaftspolitik, Marktkonzentration, Lohnungleichheit und Finanzialisierung.