Obwohl es sich für manche wie eine Ewigkeit anfühlen mag, ist es erst 10 Jahre her, seit am 5. Juli 2015 über 60 Prozent der Menschen in Griechenland in einem Referendum gegen die Austeritätspolitik stimmten, die ihnen von der EU-Kommission und den Ländern der Eurozone aufgezwungen wurde. Trotz großer Ungewissheit über die Folgen war es ein Votum für Selbstbestimmung und eine neue Wirtschaftspolitik, und gleichzeitig der Höhe- und Endpunkt eines offenen politischen Moments, der 2011 begann.

Wer das Jahr 2015 noch nicht bewusst politisch miterlebt hat, wird es kaum vorstellbar finden, dass die Krise damals scheinbar nach links führte und grundlegende Veränderungen für viele realistisch erschienen. Inmitten der großen Wirtschaftskrise, die 2008 begann, öffnete sich ein politisches und gesellschaftliches Möglichkeitsfenster. Von 2011 bis 2015 dominierten große Mobilisierungen und durch sie gestärkte linke Parteien das politische Geschehen vor allem im Süden Europas.

Sowohl die Krise als auch die Kämpfe um einen Ausweg aus ihr waren dabei in Griechenland am schärfsten. Nirgendwo sonst brach die Wirtschaft so dramatisch ein. Doch der Widerstand endete in einer krachenden Niederlage, an der auch die politische Linke einen entscheidenden Anteil hat. Die Folgen dieser Niederlage verfolgen uns heute noch immer. Das OXI (»Nein«) beim Referendum gegen die Austeritätspolitik beendete letztlich nicht die Kürzungspolitik, sondern die Hoffnung auf eine andere Politik in Griechenland und Europa – eine Hoffnung, die linke Parteien bis heute nicht wiederbeleben konnten.

Von der Krise auf die Plätze

Die Krise nahm 2008 ihren Ausgang an den US-amerikanischen Finanzmärkten. Eine Immobilienblase platzte, massenhaft Kredite fielen aus und die Krise verbreitete sich über verbriefte Finanzprodukte mit gebündelten Krediten rund um die Welt. In den USA, Europa und anderswo wurden private Banken durch Abermilliarden öffentlicher Gelder gerettet. Österreich hatte mit 11 Milliarden eines der teuersten Bankenpakete Europas, bis zu 100 Milliarden waren bereitgestellt. In Deutschland waren es 30 Milliarden. Die privaten Verluste erhöhten die Staatsschulden, und in dieser Situation der extremen Unsicherheit bekamen die südlichen EU-Mitgliedsländer Probleme, ihre Staatsschulden zu refinanzieren. Ein Schock – nicht nur für die betroffenen Länder, sondern für die Existenz des Euros an sich. Besonders betroffen war Griechenland.

Schon 2009 stellte sich heraus, dass die konservative Regierung des Landes die Budgetzahlen massiv geschönt hatte und so wurde das Land von Investorinnen und Investoren rasch als schwächstes Glied der (Euro-)Kette identifiziert. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, bat die neue sozialdemokratische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU-Länder um Hilfskredite. Ganz in der Tradition der Strukturanpassungsprogramme im Globalen Süden wurden diese Kredite an harsche Auflagen gebunden und durch die sogenannte Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission überwacht. Griechenland stand quasi unter Vormundschaft, die Souveränität des Landes eine reine Fiktion. Die Technokratinnen und Technokraten der Troika gingen in den Ministerien ein und aus und diktierten genau, wie das Land zu kürzen hatte. Öffentliches Eigentum wurde verscherbelt, Pensionen gekürzt, die Mindestlöhne auf 500 Euro gesenkt, tausende öffentliche Beschäftigte entlassen, der Zugang zur Gesundheitsversorgung beschnitten und vieles mehr.

»Auch wenn die Bewegung in ihrem Auftreten und ihren Slogans antiinstitutionell ausgerichtet war, fand sie in der linken Kleinpartei SYRIZA einen politischen Ausdruck, die 2015 zur stärksten Partei wurde und die Regierung anführte.«

Die Folgen waren verheerend. Die Wirtschaft brach in den folgenden Jahren um mehr als ein Viertel ein, über die Hälfte der Jugendlichen war arbeitslos, ein Drittel lebte unter der Armutsschwelle und mehr als 20 Prozent hatten gar keinen Zugang zum ohnehin kaputt gekürzten Gesundheitssystem mehr. Die griechische Bevölkerung bezahlte einen hohen Preis für Kredite, mit denen nicht sie gerettet wurde, sondern deutsche und französische Banken, bei denen das Land verschuldet war, und mit ihnen der Euro als politisches Projekt des Kapitals.

Diese Angriffe auf ihre Lebensgrundlagen ließen sich die Griechinnen und Griechen nicht lange gefallen. Inspiriert von den spanischen Platzbesetzungen gegen die Austeritätspolitik und gestärkt durch relativ intakte linke Parteien, die Jahrzehnte von Fremdherrschaft und Diktatur überlebt hatten, lehnten sich die Menschen auf. Nach Massendemonstrationen und Streiks besetzten am 25. Mai 2011 zehntausende Menschen den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament. Städte in ganz Griechenland folgten ihrem Beispiel.

Von den Plätzen in die Regierung

Die südliche Peripherie Europas, allen voran Spanien, Griechenland und Portugal, erlebte in diesen Jahren eine Welle sozialer Bewegungen in unbekanntem Ausmaß. Weit über die üblichen Milieus hinaus nahmen Millionen Menschen teil. Die Bewegungen richteten sich nicht nur gegen die unmittelbaren Kürzungen, sondern auch gegen die Beschneidung der Demokratie und eröffneten für eine ganze Generation einen radikalen Horizont politischer Veränderung. Rasch verbreitete sich die Bewegung in die Stadtviertel und begann dort, die soziale Reproduktion zu sichern, die angesichts der Krise in Gefahr war. Über 40 Solidaritätskliniken behandelten allein in Athen Menschen ohne Versicherung, Lebensmittelinitiativen und Küchen organisierten die Verteilung von Nahrungsmitteln, selbstorganisierte Schulen organisierten die Examensvorbereitung, die chemische Fabrik VIOME wurde von Arbeitenden besetzt und in Selbstverwaltung weitergeführt und Kleinbauern verkauften ihre Waren in der Bewegung »ohne Mittelsmann« direkt an die notleidende Bevölkerung.

Auch wenn die Bewegung in ihrem Auftreten und ihren Slogans antiinstitutionell ausgerichtet war, fand sie in der linken Kleinpartei SYRIZA einen politischen Ausdruck, die 2015 zur stärksten Partei wurde und die Regierung anführte. SYRIZA, ein Akronym für »Koalition der Radikalen Linken«, entstand 2004 zunächst als Wahlbündnis aus dem eurokommunistischen Flügel der Kommunistischen Partei und einer Vielzahl linker, feministischer und ökologischer Gruppen und Parteien. Bis zum Ausbruch der Krise blieb sie eine linke Kleinpartei. Dann wurde SYRIZA die wichtigste linke Partei, die nicht nur die Kürzungspolitik ablehnte, sondern deren Kader aktiv am Aufbau der Bewegung beteiligt waren.

»Wie etliche Beobachtende berichteten, darunter der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis, wollte Tsipras beim Referendum eigentlich ein Mandat für seine Kapitulation erhalten.« 

Bei den Wahlen 2012 blieb SYRIZA noch knapp hinter der konservativen Nea Demokratia zurück, doch im Januar 2015 gelang der Durchbruch. Mit 36 Prozent wurde SYRIZA klar stärkste Kraft und konnte mit der kleinen konservativen Anti-Austeritätspartei ANEL eine Koalition bilden.

Nach der knappen Niederlage 2012 bereitete sich SYRIZA drei Jahre auf die Übernahme der Regierung vor. Der Führungszirkel rund um Alexis Tsipras und die alte Garde des eurokommunistischen Flügels der Kommunistischen Partei vertraten dabei eine strategische Perspektive, die damals vielen plausibel erschien. Mit der Unterstützung unabhängiger sozialer Massenbewegungen sollte eine linke Regierung gewählt werden. Diese würde dann mit dem Aussetzen der Schuldenzahlungen drohen. Angesichts der prekären Konstruktion der Eurozone hätte ein solcher Staatsbankrott die Währungsunion als ganzes gefährdet oder zumindest stark geschwächt und andere Länder ins Visier der Finanzmärkte gebracht. Das sollte als Druckmittel für Verhandlungen dienen und SYRIZA erlauben, Widersprüche innerhalb der europäischen Eliten auszunutzen.

Die Hoffnungen der europäischen Linken waren riesig. Durch ein taktisches Bündnis mit der europäischen Sozialdemokratie könnte die Linke die Kürzungspolitik beenden und damit die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union brechen. Die Perspektive war also nicht nur Veränderungen für Griechenland, sondern eine andere, zumindest keynesianische Wirtschaftspolitik und schließlich sogar eine soziale Transformation in ganz Europa.

Ausweg Referendum

Die Annahmen hinter dieser Strategie erwiesen sich allerdings rasch als falsch. Deutschland als wirtschaftlich und politisch mächtigstes EU-Land beharrte darauf, die Struktur der Eurozone, die dem Land jahrelang hohe Exportüberschüsse erlaubte, nicht anzutasten. Die anderen südeuropäischen Regierungen fürchteten nichts mehr als eine lebendige Alternative zu ihrem unsozialen Kurs. Und die Sozialdemokratie bewies einmal mehr, dass sie längst keine eigenständige soziale Kraft mehr ist.

Monatelang verhandelte Tsipras’ Regierung ohne jeden Fortschritt mit den europäischen Institutionen. Jedes noch so weitreichende Angebot SYRIZAS wurde hart zurückgewiesen. Nur die bedingungslose Kapitulation war akzeptabel. Während sich die Verhandlungen hinzogen, wurde es ohne neue Gelder aus der Eurozone immer schwieriger, die Staatsausgaben zu decken. Die EZB schürte Ängste vor einem Zusammenbruch der griechischen Banken, und jene Menschen, die noch Geld hatten, schafften es aus Angst ins Ausland.

Ende Juni suchte die Syriza-Regierung endlich die Flucht nach vorn: Sie kündigte für den 5. Juli ein Referendum an. Die griechische Bevölkerung wurde gefragt, ob sie das nächste von der EU geforderte Kürzungspaket annehmen oder ablehnen wollte. Die, EU-Kommission, die EZB, die anderen EU-Länder, die griechische Opposition und die nationale wie internationale Presse machten unmissverständlich klar: Ein OXI, also ein Nein zu den Forderungen der Gläubiger, würde einen Rauswurf aus der Eurozone bedeuten – mit unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Nur SYRIZAs Führung behauptete das Gegenteil.

»Für eine ganze Generation, nicht nur in Griechenland, bedeutete dieser historische Moment die Bestätigung des Mantras des kapitalistischen Realismus: ›There is no alternative.‹«

Wie etliche Beobachtende berichteten, darunter der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis, wollte Tsipras beim Referendum eigentlich ein Mandat für seine Kapitulation erhalten. Niemals würden die Griechinnen und Griechen so verantwortungslos sein und für eine völlig ungewisse Zukunft alles aufs Spiel setzen.

Doch entgegen allen Warnungen entfachte das Referendum die Bewegung neu. Athens Wände kannten nur ein Wort: »OXI«. Zwei Tage vor dem Referendum füllte sich der Syntagma-Platz mit 350.000 Menschen für das Nein – eine der größten Demonstrationen seit Ende der griechischen Militärdiktatur. Während die Bevölkerung sich noch einmal mobilisierte, hatte die EZB die griechischen Banken von der Finanzierung ausgeschlossen und damit de facto den ersten Schritt zum Rauswurf des Landes aus der Eurozone vollzogen. Die Banken blieben geschlossen, Bankomaten gaben kein Geld mehr aus und die Regierung musste Zahlungen in sogenannten »IOUs«, also Schuldscheinen, tätigen.

In diesem kurzen Moment verdichtete sich die politische und gesellschaftliche Zeit. Für einen Augenblick verkörperte das Nein das Versprechen auf den Bruch mit dem herrschenden politischen und ökonomischen Gefüge Europas und den Aufbruch in eine ungewisse und offene Zukunft. Am 5. Juli stimmten überwältigende 61 Prozent mit OXI. In Tränen aufgelöste EU-Korrespondenten berichteten im Fernsehen von Panik und Chaos in der EU-Kommission. In den sozialen Medien verbreitete sich der Slogan »Die Angst hat die Seiten gewechselt«.

Tsipras und seine Regierung hatten das Mandat zum Bruch. Was sie nicht hatten, war den Willen und den Plan dazu.

Die Kapitulation lebt fort

Statt dieses Mandat anzunehmen, entließ Tsipras seinen Finanzminister Varoufakis und beantragte nur drei Tage später Verhandlungen über neue Hilfskredite. Einen europäischen Krisengipfel später unterschrieb er am 13. Juli ein neues Memorandum of Understanding, mit teils noch härteren Maßnahmen als jene, die die Bevölkerung seines Landes gerade noch abgelehnt hatte. Es war nichts anderes als eine vollständige Kapitulation. Nicht die mobilisierten Massen hatten versagt, sondern die politische Führung.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie die Geschichte verlaufen wäre, hätte die Regierung anders gehandelt. Was wir wissen: Für eine ganze Generation, nicht nur in Griechenland, bedeutete dieser historische Moment die Bestätigung des Mantras des kapitalistischen Realismus: »There is no alternative.« Man kann fünf Jahre kämpfen, eine »Koalition der radikalen Linken« in die Regierung wählen, ihr in einem Referendum ein klares Mandat zum Bruch geben – und doch wird nichts besser, sondern nur schlimmer.

SYRIZA sollte noch bis 2019 – nach einer weiteren Wahl mit deutlich geringerer Beteiligung – weiterregieren. Die Jugendorganisation verließ die Partei geschlossen, der linke Flügel, der etwa ein Viertel der Partei ausmachte, trat aus und gründete mehrere relativ erfolglose Parteiprojekte. Die Bewegung und ihr Kampfgeist waren erfolgreich gebrochen.

»In den letzten Jahren haben die Rechten jene Rücksichtslosigkeit, jene Bereitschaft zu Brüchen, zu Regelverletzungen und zur Macht gezeigt, die der Linken nicht nur in Griechenland gefehlt hat.« 

Zehn Jahre später können wir sagen: Aus Sicht der herrschenden Klassen war es ein voller Sieg. Der Aufstieg der Linken in Europa wurde aufgehalten und Griechenland zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell erklärt. Der Economist beschrieb das Land kürzlich als eine der sich am besten entwickelnden Volkswirtschaften Europas mit hohem Wachstum und einem boomenden Aktienmarkt. Die andere Seite ist: Griechenland ist heute das Land mit den drittniedrigsten Löhnen der ganzen EU und auch 17 Jahre nach dem Beginn der Krise hat das BIP noch nicht wieder den Stand von 2008 erreicht.

Bruch von Rechts 

Nur ein Jahr nach dem OXI wagte ein anderes Land den Bruch mit der EU, jedoch geografisch wie politisch am entgegengesetzten Ende. Der Brexit machte deutlich, wie sich die Vorzeichen in Europa innerhalb eines knappen Jahres geändert hatten. Die Kräfte hinter der Brexit-Kampagne wollten nicht raus aus der EU, weil sie das neoliberale Zwangskorsett ablehnten, sondern weil sie die durch die EU ermöglichte Migration endlich beenden wollten. Damals wie heute gilt: Die Rechten verbreiten nicht den Mut und die Hoffnung des Jahres 2015, aber sie versprechen wenigstens Revanchismus und zumindest einen Teil von dem, was noch da ist, zu schützen – nicht vor dem Zugriff des Kapitals, sondern vor denen noch weiter unten und denen, die noch kommen wollen.

In den letzten Jahren haben die Rechten jene Rücksichtslosigkeit, jene Bereitschaft zu Brüchen, zu Regelverletzungen und zur Macht gezeigt, die der Linken nicht nur in Griechenland gefehlt hat. Die Linke versucht »verantwortungsvoll« zu sein – und stabilisiert damit ein politisches und ökonomisches System, das als einzige scheinbare Opposition Trumps, Le Pens und Co. hervorbringt.

Auf das OXI folgte die Niederlage, auf die Niederlage folgte die Hoffnungslosigkeit. Sie wird nicht einfach verschwinden. Denn die alten linken Entwürfe und Strategien, wie Bewegungen und Parteien zusammenspielen, welche Rolle die Europäische Union spielt und welchen Spielraum linke Regierungsprojekte tatsächlich hätten, sind erst einmal widerlegt.

Heute, 10 Jahre später, ist die griechische Erfahrung nach wie vor weitgehend unaufgearbeitet. Nicht nur in Griechenland, sondern in der europäischen Linken insgesamt, die damals mit Syriza gescheitert ist. Zu einfach wäre es, die Schuld dort einseitig zu verorten. Es war nicht zuletzt die europäische Linke, die keinen effektiven Weg fand, wirksame Solidarität mit Syriza zu leisten.

Nach wie vor fehlt eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Charakter der Europäischen Union und was das für einen Plan B bedeutet. Ein Umstand, der angesichts der Tatsache, dass die EU sich heute zunehmend zu einem militärischen Projekt entwickelt, immer bedrohlicher wird. Ebenso braucht es neue Vorstellungen davon, wie Partei und Bewegungen gemeinsam wirksam werden können und wie Regierungsmacht tatsächlich für einen radikalen Wandel eingesetzt werden kann – und wo die Grenzen davon liegen.