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Die Abschiebe-Allianz

Eagleton

 Oliver Eagleton ist Redakteur bei der <i>New Left Review</i> sowie Autor des Buches <i>The Starmer Project: A Journey to The Right</i> (Verso, 2022).

Als Donald Trump Migration zu dem bestimmenden Thema des Wahlkampfs 2024 machte, schuf er zwei politische Herausforderungen für seine künftige Regierung. Erstens war unklar, ob er sein Versprechen, die »größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA« zu starten, halten können würde. Er hatte versprochen, jährlich mindestens eine Million Menschen auszuweisen und gleichzeitig die Grenze mit strengeren Gesetzen und härteren direkten Maßnahmen gegen Übertritte »abzuriegeln«. Würden diese Ziele zu ehrgeizig gesteckt und nicht einzuhalten sein – und dies von der Basis unweigerlich als Verrat aufgefasst werden? 

Zweitens: Selbst wenn Trump es schaffen sollte, seine Versprechen einzuhalten, könnten die ökonomischen Folgen dramatisch sein – schließlich würde das Land durch die Massenabschiebungen wichtige Arbeitskräfte, hochqualifiziertes Personal, Steuereinnahmen und Konsumausgaben einbüßen. Würde dies nicht auch die Gruppen treffen, die Trump ins Weiße Haus gehievt hatten?

Die Antworten beginnen sich nun abzuzeichnen. Kommentatoren haben zu Recht davor gewarnt, Trumps Handlungen nach Anzeichen für einen »großen Plan« oder eine langfristige Vision zu durchforsten. In gewisser Weise wäre es naheliegend, sein Programm der »harten Grenzen« als wenig mehr als ein besonders grausames Spektakel zu betrachten, das vielmehr auf Manie und einer herbeifantasierten »Invasion« von Ausländern aufbaut, als ein kohärentes politisches Projekt zu sein. 

»Es gibt Leute in Trumps Team, die aufrichtig glauben, dass sie mithilfe der Migrationspolitik eine Situation schaffen können, die den Republikanern für die kommenden Jahre, auch über Trump hinaus, die Macht sichert.«

Doch es gibt Leute in Trumps Team, die aufrichtig glauben, dass sie mithilfe der Migrationspolitik eine Situation schaffen können, die den Republikanern für die kommenden Jahre, auch über Trump hinaus, die Macht sichert. Durch den Schulterschluss verschiedener Klassen und Interessengruppen hoffen sie, die derzeitige politische Polarisierung zu überwinden und eine tiefgreifende Neuausrichtung zu erreichen, in der die Rechte stets eine klare Mehrheit stellen wird.

Um diesen Ansatz besser zu verstehen und seine Erfolgsaussichten einzuschätzen, ist es zunächst hilfreich, die bisherige Bilanz der Regierung Trump II zusammenzufassen. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung erklärte der Präsident die Lage an der Grenze zum nationalen Notstand und erließ daraufhin eine Reihe von Executive Orders: Es wurden neue Barrieren errichtet, von physischen Sperren bis hin zu modernsten Überwachungstechnologien und Drohnen. Die Möglichkeiten zur Beantragung von Asyl wurden stark eingeschränkt, das Flüchtlingsprogramm vollständig ausgesetzt und Termine bei den zuständigen Ämtern massenhaft abgesagt. Die Strategie »Remain in Mexico« wurde wieder eingeführt, womit Menschen gezwungen sind, während der Bearbeitung ihrer Anträge in überfüllten Zentren und unter unhygienischen Bedingungen südlich der Grenze zu warten.

Für diejenigen, die versuchen, »illegal« einzureisen (eine weitgehend fiktive Kategorie, wenn legale Wege blockiert sind), ist die Strafe die sofortige Verhaftung und Abschiebung ohne Verfahren. Um all dies durchzusetzen, wurde ein riesiger Militärapparat mobilisiert: Rund 8.500 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit entlang der Grenze stationiert. Die Führungsriegen der US-Marine und der Luftwaffe haben »nationale Verteidigungszonen« in Südtexas sowie bei Yuma in Arizona eingerichtet. Hundert Kampffahrzeuge patrouillieren nun durch das Gebiet, während Aufklärungsflugzeuge über ihnen kreisen. 

Die Militärstützpunkte im Süden der USA wurden rasch ausgebaut; in abgelegenen Gebieten entstehen immer weiter neue Haftanstalten für aufgegriffene Migranten, darunter eine Einrichtung in den Everglades in Florida, die gerade wegen der großen lokalen Population an Alligatoren, Krokodilen und Pythons ausgewählt wurde. Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier bezeichnete sie entsprechend als »Alligator Alcatraz«.

Unterdessen sind durch die Beendigung der humanitären Haftverschonungs- und vorübergehenden Schutzprogramme Hunderttausende davon bedroht, an die Orte zurückgeschickt zu werden, aus denen sie geflohen sind. Visumsantragsteller werden strenger überprüft, wobei Personen aufgrund von Verbindungen zu »Hochrisikoländern« oder »Anzeichen von Feindseligkeit« gegenüber den Vereinigten Staaten abgelehnt werden können. Auch das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA wurde mit einem Federstrich eingeschränkt (diese Novelle wird derzeit vor Gericht angefochten). Darüber hinaus sehen neue Einreiseverbote pauschale Beschränkungen für Menschen aus insgesamt neunzehn Nationen vor. 

Besonders markant zeigt sich Trumps Politik jedoch beim Versuch, Menschen ohne Papiere im Land aufzuspüren. Das Budget der Einwanderungsbehörde ICE wurde verdreifacht und eine umfangreiche Einstellungsoffensive gestartet. Unter dem Druck der Trump-Regierung, möglichst viele Festnahmen zu erzielen, hat die Behörde ihre Razzien deutlich verstärkt. Als Tagesziel wurden 3.000 Festnahmen ausgegeben.

»Es gibt nun deutlich mehr Spielraum als je zuvor, um Arbeitsplätze, Schulen, medizinische Einrichtungen, Kirchen, Gerichtsgebäude und sogar Beerdigungen ins Visier zu nehmen oder Menschen einfach von der Straße ›wegzufischen‹.«

Unterstützung gibt es in Form von weiteren Gesetzen, die eine beschleunigte Abschiebung ermöglichen und mit denen Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft werden können. Lokale Polizeistellen sowie Bundesbehörden wurden angewiesen, bei den Razzien zu helfen. Es gibt nun deutlich mehr Spielraum als je zuvor, um Arbeitsplätze, Schulen, medizinische Einrichtungen, Kirchen, Gerichtsgebäude und sogar Beerdigungen ins Visier zu nehmen oder Menschen einfach von der Straße »wegzufischen«.

Dennoch ist es bei Weitem nicht die »größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA«. In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit ist es Trump nicht gelungen, die Abschiebequote von Joe Biden zu übertreffen. Um das Gesicht zu wahren, sah er sich gezwungen, die offiziellen Zahlen zurückzuhalten oder künstlich aufzublähen. In den folgenden Monaten nahmen die Abschiebungen zu und das Heimatschutzministerium meldete bis Juni insgesamt 207.000 Fälle. Doch auch damit bleibt Team Trump hinter Barack Obamas Rekord von 438.421 Fällen in einem einzigen Jahr zurück – ganz zu schweigen von Trumps erklärten Zielen. Gerichtsklagen, Dysfunktionalität in diversen Staatsbehörden, Widerstand der Zivilbevölkerung und das Problem, andere Länder dazu zu bewegen, abgeschobene Personen aufzunehmen, haben dafür gesorgt, dass Trumps Pläne bisher nicht realisiert werden konnten.

Doch das ist nicht die ganze Geschichte: Ein weiterer Maßstab, um den Erfolg von Trumps Programm zu beurteilen, ist die Zahl der Neuankömmlinge. Diese war zwar bereits vor seinem Amtsantritt zurückgegangen (dank Bidens ebenfalls restriktiver Politik und dem Einsatz der mexikanischen Nationalgarde), doch die Zahl ist seitdem rapide gesunken: Die Grenzübertritte erreichten im Juni dieses Jahres den niedrigsten Stand seit den 1960er Jahren; die monatlichen Festnahmen gingen auf 6.000 zurück – gegenüber einem Höchststand von rund 250.000 unter Biden. 

Prognosen deuten darauf hin, dass die USA 2025 erstmals seit Jahrzehnten eine negative Netto-Migration haben könnten: Demnach könnten bis zu 525.000 Menschen mehr das Land verlassen als einreisen. Die relativ niedrigen Abschiebungszahlen unter Trump lassen sich zum Teil durch diesen generellen Rückgang der Immigration erklären. Unter Obama und Biden wurden Personen verfolgt, die gerade in die USA eingereist waren. Trump hingegen hat sie schon vor der Einreise wirksam abgeschreckt und geht stattdessen nun gegen diejenigen vor, die sich bereits im Land niedergelassen haben (was ein weitaus komplexerer und schwierigerer Prozess ist).

Auch wenn Trumps Fortschritte bei der Ausweisung von Nicht-Einheimischen langsamer sind als er es sich wünscht, können ihm nur wenige vorwerfen, seine Wahlversprechen zu vernachlässigen: Die Grenze wurde weiter befestigt, und ICE ermächtigt, rassistischen Terror zu verbreiten. Es ist ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Praxis. Doch welche weiterreichenden Auswirkungen haben diese Veränderungen? Und wessen ökonomische Interessen begünstigen oder benachteiligen sie?

Die wichtigsten Geldgeber und Unterstützer Trumps während des letzten Wahlkampfs waren die fossile Brennstoffindustrie, kohlenstoffintensive Fertigungsbetriebe, der Einzelhandel, die Agrarindustrie, große »Familienunternehmen« und die Tech-Konzerne. Einige mögen dabei Trump ideologisch nahestehen und von ihm überzeugt sein, andere hingegen vor allem von den Demokraten enttäuscht. 

Die genannten Branchen dürften von der aktuellen Migrationspolitik größtenteils nicht profitieren. Eine Ausnahme bilden Unternehmen, die vom Staat mit der Durchführung von Razzien und Abschiebungen beauftragt werden; Tech-Unternehmen, die beim Aufbau der Überwachungsinfrastruktur helfen, und Logistikfirmen, die die Abschiebungen ermöglichen. Diejenigen, die private Haftanstalten betreiben, wie Geo Group und CoreCivic, verfügen ebenfalls über reichlich staatliche Finanzmittel. Erik Prince, der Ex-Chef von Blackwater, versucht die Regierung aktuell davon zu überzeugen, sein neues Unternehmen mit dem Aufbau einer privaten Armee von bis zu 100.000 Hilfskräften als Ergänzung zu ICE zu beauftragen. Diese Interessen repräsentieren jedoch nur einen kleinen Teil des US-amerikanischen Kapitals. 

Für viele Trump-Unterstützer dürften seine Reformen ernsthafte Schäden verursachen: Die Öl- und Gasindustrie, die in der Zeit nach der Pandemie einen Boom erlebt hat und mit der Abwicklung von Umweltvorschriften durch Trump weiter wachsen will, ist auf Arbeiter ohne Papiere angewiesen, die die schwierigsten und unbeliebtesten Arbeiten verrichten, insbesondere im Bereich Fracking. Deren Abschiebung dürfte es der Branche erschweren, mit der Nachfrage Schritt zu halten. Das wiederum könnte Trump schaden, der das Schicksal der Republikanischen Partei eng mit dem der Kohlenstoffindustrie verknüpfen möchte. 

Auch die meisten großen Tech-Unternehmen, die sich bei der Wahl 2024 hinter Trump gestellt haben, aber seit langem für eine Lockerung der Visabeschränkungen eintreten, um Studenten und Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, dürften von den migrationspolitischen Reformen nicht unberührt bleiben.

Die Fertigungsindustrie, die die Regierung durch ihre Zollpolitik stärken will, schrumpft im Zuge der Migrationspolitik und des entstandenen Arbeitskräftemangels. Einige Einwanderer wurden buchstäblich aus den Fabrikhallen abgeführt. Das Bureau of Labor Statistics schätzt, dass derzeit 415.000 Stellen in diesem Sektor unbesetzt sind. Diese Zahl wird mit einem Rückgang der Einwanderung sicherlich weiter steigen.

»Die Öl- und Gasindustrie, die mit der Abwicklung von Umweltvorschriften durch Trump weiter wachsen will, ist auf Arbeiter ohne Papiere angewiesen, die die schwierigsten und unbeliebtesten Arbeiten verrichten.«

Auch der Einzelhandel ächzt: Walmart, der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber des Landes und wichtiger Geldgeber der Republikaner, äußert sich besorgt über die »negative Endverbraucherstimmung«, die sich aus der Regierungspolitik ergebe. Darüber hinaus sieht man sich gezwungen, ausländische Angestellte zu entlassen, deren Arbeitserlaubnisse ungültig geworden sind und nicht erneuert werden. 

In der Landwirtschaft machen Migrantinnen und Migranten derzeit 27 Prozent der Arbeitskräfte aus; ein Großteil davon in Trumps Hochburgen im Süden der USA. Viele derjenigen, die noch nicht abgeschoben wurden, bleiben Berichten zufolge aus Angst vor Razzien zu Hause. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Produktivität und die Lieferketten.

Die Gefahren einer geringeren Einwanderung sind für diese Branchen offensichtlich. Wie erwartet gab es entsprechenden Gegenwind und Trump nahm einzelne Teile seiner Reformagenda zurück oder relativierte sie. Den ersten Stresstest gab es bereits vor dem Tag seiner Amtseinführung, als die großen Tech-Unternehmen ihn dazu drängten, seine Haltung zu den sogenannten H-1B-Visa für Fachkräfte zu ändern. 

Im März organisierte sich dann eine Lobbyistengruppe aus der Fertigungsindustrie, um die Regierung davon zu überzeugen, neue Visa für Saisonarbeiter auszustellen. Es gab eine entsprechende Spendenaktion in Mar-a-Lago, mit der Zugeständnisse von Trump erzwungen werden konnten. Im Juni war dann der Lebensmittel- und Gastgewerbesektor an der Reihe: Trump erließ eine neue Richtlinie, wonach landwirtschaftliche Betriebe und Hotels von ICE-Razzien ausgenommen sind. »Es wird Änderungen geben«, versprach er.

Allerdings waren diese Rückzieher nur von kurzer Dauer, und die versprochenen Änderungen erwiesen sich als minimal. Es ist bemerkenswert, wie wenig Kompromissbereitschaft die Regierung bisher gezeigt hat, selbst wenn sie von den eigenen Geldgebern aus der Industrie dazu aufgefordert wird: Obwohl Trump den Tech-Unternehmen zunächst versichert hatte, dass er das H-1B-Programm »schon immer geliebt« und nicht die Absicht habe, es zu unterminieren, treibt er inzwischen Pläne für deutlich striktere Einwanderungskriterien und strengere Staatsbürgerschaftstests voran. Und nachdem er bestimmten Branchen versprochen hatte, bei den ICE-Razzien eine Auge zuzudrücken, änderte er kurz später erneut den Kurs, hob nahezu alle Auflagen für die Behörde auf und nahm somit genau die Branchen aufs Korn, die er eigentlich schützen wollte.

Diese vermeintlich selbstzerstörerische Strategie, die Interessen diverser Branchen zu verprellen, kann nur in ihrem breiteren ökonomischen Kontext verstanden werden. Das erste Element, das hier zu berücksichtigen ist, ist die relative Auswirkung der Änderungen in der Einwanderungspolitik. Diese mag für bestimmte Republikanisch orientierte Geldgeber nachteilig sein – für ihre Demokratischen Pendants aber vermutlich noch verheerender. 

So zeigt eine Studie der auf Einwanderungsfragen spezialisierten Anwaltskanzlei Brooks Law Firm die Branchen auf, die wahrscheinlich am stärksten unter Trumps Politik leiden werden: An der Spitze der Liste steht der IT-Sektor, gefolgt von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen, freiberuflichen und Unternehmensdienstleistungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Das sind die klassischen Bastionen des liberalen Amerikas. Trump will sie attackieren. Der Einzelhandel liegt lediglich auf Platz neun der Liste, das verarbeitende Gewerbe auf Platz zehn und die Landwirtschaft auf Platz elf. Das bedeutet: Für alle Branchen kann es Schwierigkeiten aufgrund der Migrationspolitik geben, doch diese werden wohl nicht gleichmäßig verteilt sein. 

Der nächste Faktor, der etwas mehr Aufschluss über die Herangehensweise der Regierung gibt, ist die Wahrnehmung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Unter Trumps Wählerschaft ist das harte Vorgehen gegen Immigration höchst beliebt: In aktuellen Umfragen befürworten 84 Prozent derjenigen, die 2024 für ihn gestimmt haben, weiterhin seine Politik in dieser Hinsicht. Dabei ist die Zustimmung am unteren Ende der Einkommensskala etwas stärker. 47 Prozent aller Menschen, die weniger als 50.000 Dollar pro Jahr verdienen, befürworten die jüngsten Veränderungen; 45 Prozent lehnen sie ab.

Dies ist zum Teil ein Spiegelbild der erfolgreichen Bemühungen beider großen Parteien in den USA, Migrantinnen und Migranten zum Sündenbock für stagnierende Löhne und steigende Lebenshaltungskosten zu machen. Zumindest kurzfristig spielt aber auch eine gewisse rationale wirtschaftliche Kalkulation der Arbeiterschaft eine Rolle: Schließlich erwarten viele, dass ein drastischer Rückgang der Zahl der Arbeiterinnen und Arbeiter den Arbeitsmarkt weiter verknappen und somit die Löhne, gerade am unteren Ende der Einkommensskala, in die Höhe treiben wird. 

»Zwar mögen einige Arbeiterinnen und Arbeiter Lohnsteigerungen erhalten, diese könnten allerdings durch die Inflation wieder zunichtegemacht werden, wenn Probleme in der Landwirtschaft sowie der Logistik die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.«

Dies gilt insbesondere für den Dienstleistungssektor mit seinen vielen geringqualifizierten Arbeitskräften, in dem viele migrantische, nicht-weiße, eingebürgerte Trump-Unterstützer tätig sind. Eine Studie der Wharton School kommt zu dem Schluss, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Branche im Falle einer groß angelegten Abschiebewelle in den kommenden zehn Jahren mit Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent rechnen können. Die Regierung ist sich bewusst, dass eine solche Lohninflation die Kosten für Dienstleistungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen dürfte, aber sie hofft vermutlich, dass dies die Wählerschaft der Demokraten härter treffen wird als die Anhängerschaft der Republikaner in der Arbeiterklasse.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie Trumps Anti-Einwanderungspolitik in seine umfassenderen Bemühungen passt, eine unaufhaltsame gesellschaftliche Koalition aufzubauen. In jedem Fall versucht die Regierung, die Unterstützung wichtiger Industriezweige zu erhalten, indem sie drastische Deregulierung, regressive Steuersenkungen und die Möglichkeit für Privatunternehmen bietet, staatliche Vermögenswerte zu plündern, während Zölle einheimische Produzenten schützen sollen. 

Die Hoffnung ist offenbar, dass diese Branchen ihre passive Einwilligung zu Massenabschiebungen geben, die ihrerseits die Loyalität von Trumps Wählerschaft in der Arbeiterklasse festigen dürften – eine Mischung aus populistischer Hetze und tatsächlichen materiellen Vorteilen für diese Wählerschicht. So könnte sich tatsächlich eine politische Landschaft konsolidieren, in der sich Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse unterschiedlichster demografischer Kategorien verstärkt von den Demokraten ab- und den Republikanern zuwenden. Das Ergebnis wäre eine trumpistische Bewegung, die auch lange nach Trumps Abgang an der Macht Bestand haben könnte.

Der Ansatz könnte durchdachter und kohärenter sein, als viele Kritiker von Trump erwarten würden. Gleichzeitig ist nicht gesagt, dass er Erfolg haben wird. Für das Kapital könnten die Einbußen die Vorteile, die die Regierung an anderer Stelle bietet, bei Weitem überwiegen. Unternehmen werden damit zu kämpfen haben, dass es weniger Arbeitskräfte, schlechtere Qualifikationen, geringere Produktivitätssteigerungen und weniger Innovationen geben wird. Diese Faktoren könnten mit einer sich verschärfenden Finanzkrise des Staates an sich einhergehen. Schließlich tragen Migrantinnen und Migranten mit ihrer Arbeit zu den Steuereinnahmen bei. Darüber hinaus sind sie insgesamt weniger auf Sozialleistungen angewiesen als US-Bürger. 

Für die Arbeiterschaft könnten die Auswirkungen noch gravierender sein. Zwar mögen einige Arbeiterinnen und Arbeiter Lohnsteigerungen erhalten, diese könnten allerdings durch die Inflation wieder zunichtegemacht werden, wenn Probleme in der Landwirtschaft sowie der Logistik die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. Und von den steigenden Kosten für Dienstleistungen werden sie ebenfalls nicht verschont bleiben. 

Die meisten seriösen Analysen zeigen darüber hinaus, dass die längerfristigen Auswirkungen der Migration (ob dokumentiert oder undokumentiert) darin bestehen, dass eine allgemeine wirtschaftliche Expansion durch die Nachfrage der Neuankömmlinge ausgelöst wird. Dadurch erhöhen sich die Löhne und es werden mehr Arbeitsplätze, auch für die einheimische Arbeiterklasse, geschaffen. Wenn die Republikaner eine solche Entwicklung aktiv verhindern, könnte ihnen dies politisch schaden. Die bereits erwähnte Studie der Wharton School prognostiziert, dass durch anhaltende Abschiebeaktionen sowohl das BIP als auch die Durchschnittslöhne sinken werden.

Es ist durchaus denkbar, dass Trumps Migrationspolitik die Interessengruppen, die sich 2024 hinter ihn gestellt haben, verärgert und entzweit. Unternehmen könnten angesichts sinkender Gewinnmargen protestieren, Arbeiterinnen und Arbeiter könnten sich über steigende Preise für Waren und Dienstleistungen ärgern. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sich die Lage bereits in diese Richtung entwickelt. 

Da sich die Demokraten jedoch hartnäckig weigern, die notwendigen Lehren aus der Wahlniederlage 2024 zu ziehen, scheint es unwahrscheinlich, dass sie nun Profit aus dieser Entwicklung schlagen können. Angesichts des allgemeinen Klimas in Washington gibt es kaum Aussichten auf eine migrationsfreundlichere Gegenkoalition, die außerdem die nach Arbeitnehmern lechzenden Unternehmen sowie Arbeiter, die negativ von den Reformen betroffen sind, zusammenbringen könnte.

»Zur auserwählten Bevölkerungsgruppe zu gehören, hat eine starke Anziehungskraft – auch wenn es nur wenige materielle Vorteile mit sich bringen mag.«

Da es keine solche koordinierte Kraft gibt, wird der Widerstand gegen Trumps Agenda – sei er aus der Masse oder der Elite, real oder potenziell – eher diffus und ineffektiv bleiben. Der US-Präsident könnte durchaus seine Politik weiter vorantreiben, obwohl ihre destruktiven Folgen immer deutlicher werden. Er könnte sogar die Unterstützung der Arbeiterschaft behalten, die durch sein Programm aktiv geschädigt wird – einfach, weil die Menschen das Gefühl haben, keine politische Alternative zu haben. Der Historiker Enzo Traverso schreibt, diese Art der rechten Identitätspolitik solle besser als »Identifikationspolitik« verstanden werden: Auf einer ganz fundamentalen Ebene zielt sie darauf ab, den Staat als Instrument zu nutzen, um zwischen bevorzugten und benachteiligten Gruppen zu unterscheiden – Vertraute und Fremde, produktive und überschüssige Arbeiter, assimilierbare und ewig fremde Migranten.

US-amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter, die jahrzehntelang von den jeweiligen Regierungen vernachlässigt wurden, fühlen sich zu dieser Form der Politik hingezogen. Denn in gewisser Weise scheint die Trump-Führung ein aktives Interesse daran zu zeigen, wer sie sind. Und: In Trumps Politik scheinen sie auf der »richtigen« Seite der Trennlinie zu stehen. Zu dieser auserwählten Bevölkerungsgruppe zu gehören, hat eine starke Anziehungskraft – auch wenn es nur wenige materielle Vorteile mit sich bringen mag. Ob die Republikaner auf dieser Grundlage auch zukünftig Wahlen gewinnen können oder ob sie an den praktischen Widersprüchen ihrer Migrationspolitik scheitern, bleibt abzuwarten.

Die Abschiebe-Allianz

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Oliver Eagleton ist Redakteur bei der New Left Review sowie Autor des Buches The Starmer Project: A Journey to The Right (Verso, 2022).