Wenn eine Regierungsbehörde in einen öffentlichen Skandal verwickelt ist, verhalten sich ihre Angestellten und Beamten in der Regel zurückhaltend, zeigen Reue, betreiben Schadensbegrenzung und agieren vorbildlich, bis sich die Wogen geglättet haben. In dieser Hinsicht sind die US-Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und andere für Abschiebungen zuständige Stellen untypisch.

Nur wenige US-amerikanische Regierungsinstitutionen haben jemals ein derartiges PR-Desaster meistern müssen, wie es ICE seit vergangener Woche erlebt: Ein Beamter hatte die unbewaffnete Renee Good in Minneapolis erschossen, als diese mit ihrem Auto davonfahren wollte. Umfragen zeigen, dass die meisten US-Bürgerinnen und -Bürger die Schüsse als ungerechtfertigt ansehen.

ICE und andere Abschiebebehörden sind darüber hinaus seit über einem Jahr Gegenstand landesweiter Empörung. Grund dafür ist ihr schockierend gesetzwidriges, überzogenes und nicht selten gewalttätiges Verhalten. Die Behörden haben beispielsweise unzählige Personen mit amerikanischem Pass illegal festgenommen, fünf Mal auf eine US-Bürgerin geschossen (und damit geprahlt) sowie einen mexikanischen Einwanderer bei einer Auseinandersetzung getötet, wobei der betroffene Beamte einräumte, seine selbst erlittenen Verletzungen seien »nichts Ernstes«.

Eine unbewaffnete US-Bürgerin, die keinerlei Gefahr darstellte, kaltblütig zu erschießen – bevor man sie als »fucking bitch« bezeichnet und medizinische Hilfe behindert, während sie stirbt – ist eine weitere Stufe der Eskalation.

Seitdem scheint es, dass die Verantwortung für diese Tat, die die Mehrheit der Amerikaner als unrechtmäßige und strafrechtlich zu ahndende Tötung einer US-Bürgerin ansieht, das Auftreten dieser Bundesbeamten keinesfalls gemildert hat. Stattdessen legen ICE-Beamte eher noch mehr Aggression an den Tag, zeigen sich noch eher bereit, mit tödlicher Gewalt zu drohen, und haben sogar wiederholt den Mord an Good genutzt, um protestierende Menschen einzuschüchtern.

»Es scheint fast so, als würden ICE- und andere Abschiebebeamte derartige Heuchelei und Doppelmoral genießen. Die uneingeschränkte Rückendeckung für ihr Verhalten durch die Trump-Regierung ermuntert sie geradezu dazu.«

In einem nur einen Tag nach Goods Tod aufgenommenen Video sieht man einen ICE-Beamten, der in Minneapolis aus nächster Nähe eine geladene Waffe auf das Gesicht einer Demonstrantin richtet. Ein anderes Video aus Rosemount, Minnesota, vom vergangenen Samstag zeigt einen Polizisten, der seine Pistole seitlich auf eine Autofahrerin hält, die aus ihrem Fahrzeug heraus filmt.

Von einem weiteren Vorfall – nur wenige Blocks von dem Ort entfernt, an dem Good getötet wurde – berichtet ein örtlicher Pastor: Er habe ICE-Beamten, die er auf eine Latina zugingen sah, gesagt, sie sollten stattdessen ihn mitnehmen, und dass er keine Angst vor ihnen habe. Die Beamten sollen ihm ebenfalls ihre Waffen ins Gesicht gehalten, ihn in ihrem SUV mit Handschellen gefesselt und ihn dann wiederholt gefragt haben: »Hast du jetzt Angst?« Schließlich ließen sie ihn gehen und sagten ihm: »Naja, du bist ja weiß. Mit dir würde es eh keinen Spaß machen«, berichtet er.

In mehreren Fällen schienen Bundesbeamte den Mord an Good als willkommenes Ereignis zu nehmen, um Demonstrantinnen und Rechtsbeobachter einzuschüchtern. »Haben Sie nichts gelernt? Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe getötet«, zitiert eine Marine-Veteranin in Status Coup News ICE-Beamte. Die Frau war zuvor unter Gewaltanwendung festgenommen worden, weil sie ICE-Fahrzeugen gefolgt sein soll. Ihre Aussage wird von ihrer Bekannten gestützt.

»Haben Sie nichts aus den letzten Tagen gelernt? Haben Sie nichts gelernt? «, sagt ein anderer Beamter in einem Video zu einer Frau, bevor er versucht, ihr das Handy zu entreißen. »Haben Sie nichts aus dem gelernt, was passiert ist? «, so ein weiterer maskierter Beamter zu einem Mann. Zuvor hatte der Beamte den Mann wütend beschimpft, weil dieser ihm gefolgt war. »Ist das für Sie ein Spiel? «, fragt ein anderer maskierter Polizist, während er auf einen die Nachbarschaft warnenden Demonstranten zugeht. »Wegen sowas wurde die Frau neulich verletzt.«

Das sind vier separate Vorfälle, in denen Abschiebungsbeamte ohne jegliche Scheu an ihren Mord an einer US-Bürgerin erinnern, um protestierende Menschen einzuschüchtern.

Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Übergriffe, die in der vergangenen Woche begangen wurden: Ein Mann, der ruhig filmte, wurde in Richtung eines fahrenden Busses geschubst. Ein anderer, der ICE an einer Tankstelle filmte, wurde angegriffen und festgenommen. In mehrere Häuser wurde ohne rechtmäßigen Durchsuchungsbefehl eingebrochen. Privatautos wurden an einer roten Ampel gerammt. Autofenster eingeschlagen und Insassen herausgezerrt, ihnen illegal auf dem Nacken gekniet. Auch gegenüber lokalen Politikern wurden ICE-Beamte handgreiflich. Es wurde gedroht, eine US-Bürgerin festzunehmen, nur weil sie keinen Ausweis bei sich hatte. Ein zufällig anwesender spanischsprachiger Teenager wurde einfach mitgenommen.

»Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sprechen sich inzwischen für die Abschaffung von ICE aus; im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher Anstieg der Anti-ICE-Stimmung zu verzeichnen.«

Es gibt unzählige weitere Berichte – und zwar nicht nur aus Minneapolis. In Hartford, Connecticut, ereignete sich einen Tag nach Goods Tod (zu dem es kam, weil der ICE-Beamte, der auf sie geschossen hatte, angeblich Angst hatte, sie wolle ihn überfahren) Folgendes: ICE-Beamte fuhren eine Frau, die gegen den Mord protestierte, mit ihrem Fahrzeug an. Das muss man sich einmal vorstellen: Genau die in Minnesota nicht stattgefundene »Gewalttat«, die Abschiebebeamte als Rechtfertigung für ihre tödlichen Schüsse auf Good anführen, begehen ICE-Beamte selbst gegenüber Menschen, die friedlich gegen diesen Mord protestieren. Und zwar direkt am Folgetag.

Es scheint fast so, als würden ICE- und andere Abschiebebeamte derartige Heuchelei und Doppelmoral genießen. Die uneingeschränkte Rückendeckung für ihr Verhalten durch die Trump-Regierung ermuntert sie geradezu dazu.

Diese neue Stufe kommt zusätzlich zu einer Reihe anderer Übergriffe, die wir mittlerweile fast schon als Routine ansehen, wie das beiläufige Einsetzen von Tränengas und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten oder die fortlaufende und eindeutig illegale Inhaftierung von US-Bürgern. All dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die ICE-Maßnahmen dazu geführt haben, dass die Behörde bei der US-Öffentlichkeit zutiefst unbeliebt geworden ist. Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sprechen sich inzwischen für die Abschaffung von ICE aus; im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher Anstieg der Anti-ICE-Stimmung zu verzeichnen.

All dies führt offenbar nicht dazu, dass ICE und andere Abschiebebehörden Zurückhaltung üben, sondern vielmehr dazu, dass sie ihr eigenes gewalttätiges, illegales Verhalten eskalieren sowie als Einschüchterungstaktik nutzen und dies sogar offensichtlich und öffentlich tun. Das ist zutiefst beunruhigend. Es scheint, dass sich ICE und ähnliche Behörden weg entwickeln von Stellen, die lediglich Einwanderungsgesetze durchzusetzen haben, und hin zu einer aggressiven, ideologisch motivierten Polizeitruppe, die das amerikanische Volk als Feind betrachtet. In dieser Weltanschauung ist es die Aufgabe solcher Polizeieinheiten, US-amerikanische Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, den Anweisungen des Präsidenten Folge zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es möglichst wenige rechtliche oder politische Einschränkungen für das Handeln von ICE geben.