Donald Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident ist nun gut einen Monat alt. Die Arbeit seiner Regierung baut weitgehend auf der Annahme, die amerikanische Bevölkerung sei dumm. Trumps Team scheint überzeugt, dass es die seit langem bestehenden Probleme ignorieren kann, die das Leben für Durchschnittsbürger in den USA prekär bis unmöglich machen (und dass es diese Probleme sogar noch verschlimmern und ganz neue schaffen kann) – und dass die Amerikanerinnen und Amerikaner schlicht nicht merken werden, was die Regierung tut, solange sie nur erfolgreich abgelenkt werden.

Trumps Führung glaubt, sie könne Regulierungen abbauen, die Konzerne davon abhalten, Menschen auszubeuten, oder harsche Ausgabenkürzungen durchsetzen, solange sie behauptet, Gleichstellung in Form von »diversity, equity, and inclusion« (DEI) oder die Critical Race Theory trügen Schuld an allen Missständen. Die dummen Amerikaner würden dann schon zustimmend nicken. Ebenso ist die Trump-Führung der Ansicht, solange sie nur laut genug »woke!« kreischt, könne sie problemlos die Gesundheitsversorgung abschaffen, Leute aus ihren Jobs drängen und die Augen vor den überhöhten Preisen skrupelloser Konzerne verschließen. Die Leute werden schon nicht merken, dass sie verarscht werden – sie werden sich sogar darüber freuen.

Beispiel Luftfahrt: In der vergangenen Woche hat Trump – oder genauer gesagt DOGE, sein sogenanntes »Department of Governmental Efficiency« – fast 300 Angestellte der Federal Aviation Authority (FAA) entlassen. Diese Behörde leistet wenig sichtbare, aber äußerst wichtige Arbeit dafür, dass man sich gemeinhin keine Sorgen machen muss, beim Fliegen zu sterben.

Trump hat diese Leute rausgeschmissen, obwohl es in dem einen Monat seit seinem Amtsantritt bereits vier Luftfahrtunfälle in den USA gegeben hat, darunter der tödlichste Flugzeugabsturz seit zwanzig Jahren. Erst letzte Woche überschlug sich eine Maschine von Delta Airlines, die in Minneapolis gestartet war, bei der Landung in Toronto – nur wenige Stunden nach Trumps Säuberungsaktion bei der FAA. Die genaue Ursache dieses Vorfalls ist noch unklar, aber es ist unbestreitbar, dass zwei der grundlegenden Probleme bei der regelrechten Flut an schweren Unfällen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sowohl der Einfluss der Luftfahrtindustrie auf Regularien als auch die chronische Unterbesetzung in den Behörden sind. Trumps fahrlässige Säuberung bei der FAA wird diese Situation noch verschlimmern.

Menschen aus der Trump-Bubble verorten die Probleme freilich ganz woanders: Unmittelbar nach dem Crash des Delta-Flugzeugs schrieben Pro-Trump-Influencer und Pressevertreter, Grund für den Unfall sei, dass die Airline sich für DEI-Richtlinien eingesetzt habe. Sie blieben es natürlich schuldig, für diese Verknüpfung auch nur den Hauch einer sinnvollen Erklärung oder eines Beweises vorzulegen. Ein ähnliches Manöver hatte man schon nach dem Absturz in Washington durchgezogen. Trump selbst sah damals (absolut unbegründet) Angestellte mit »mangelhafter psychologischer Eignung«, die im Rahmen von DEI-Programmen eingestellt worden waren, als Schuldige für den Absturz. Auf die Frage nach Beweisen gab er zu, dass er keine habe und sich einfach auf seinen »gesunden Menschenverstand« verlasse.

Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Breitbart, Alex Marlow, fragte: »Hat eine Person, die aufgrund ihrer Diversität eingestellt wurde, den Tod von Massen verursacht?« Die Antwort auf diese Frage lautet nein. Schon in seinem Text selbst gibt Marlow zu, dass er keine Ahnung hat, ob der Pilot tatsächlich ein »Diversity Hire« war. Trump wisse aber definitiv, »was da vor sich ging«.

(In der realen Welt taucht Diversität und DEI in der offiziellen Untersuchung des Absturzes übrigens kein einziges Mal auf. Stattdessen wurde festgestellt, dass der am Absturz beteiligte Hubschrauber möglicherweise fehlerhafte Flugdaten hatte und die Kommunikation unterbrochen war. Dies habe möglicherweise zur Tragödie geführt.)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Trump und seine Anhängerschaft lenken von den eigentlichen, konkreten Problemen ab, indem sie absolut halt- und beweislos über DEI schwadronieren. Danach geht es dann mit business as usual weiter, ohne die eigenen Falschaussagen zu korrigieren. Und während sich die Abstürze häufen, weisen sie weiter mit Freude auf ihre Lieblingsobsession mit DEI hin. Gleichzeitig unternimmt Trump still und leise Schritte, die die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Absturzes in Zukunft deutlich erhöhen. Und wenn dieser Absturz dann geschieht, kann man sich bereits ausmalen, wer oder was aus Trumps Sicht die Schuld daran trägt.

Abzocke als Politikmodell

Die Luftfahrt ist kein Einzelfall. Vielmehr entspricht die Vorgehensweise dem Playbook der Trump-Administration und der Köpfe dahinter. Nehmen wir beispielsweise Trumps Demontage des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB). Diese Verbraucherschutzbehörde hat in den vergangenen vierzehn Jahren diverse Wall-Street-Firmen daran gehindert, amerikanische Bürgerinnen und Bürger abzuzocken – und 200 Millionen Menschen mehr als 21 Milliarden Dollar an Entschädigungszahlungen gesichert. Darunter waren mehrere Milliarden Dollar von Wells Fargo für die unrechtmäßige Pfändung von Häusern und von Autos sowie die Verwendung eines fehlerhaften automatisierten Systems, mit dem die Konten von rund einer Million Menschen gesperrt wurden. In einem anderen Fall erstritt das CFPB mehrere Millionen Dollar von der TD Bank, weil diese falsche Informationen in die Kreditwürdigkeitsberichte ihrer Kunden eingetragen hatte.

Rein theoretisch sollte es politisch schwierig sein, eine solche Behörde abzuschaffen, insbesondere für eine Regierung, die behauptet, im Namen der arbeitenden Menschen die Korruption und »die Eliten« zu bekämpfen. Um die Quadratur des Kreises zu schaffen, erklärten das Weiße Haus und eines seiner Medienorgane das CFPB einfach für »woke« Dabei wurden einzelne Aktionen herausgekramt, die dieser Beschreibung entsprechen könnten, und die irreführende Anschuldigung hinzugefügt, die Behörde habe »ihre Kompetenzen überschritten«. Konkret ging es darum, dass das CFPB die Aufnahme von Schulden für medizinische Leistungen in Kreditauskünfte verhindert sowie die Gebühren für Überziehungskredite stark begrenzt hat. Für die Trump-Administration ist das Vorgehen gegen Großbanken offenbar ein Paradebeispiel für den »woken Arm der Bürokratie«, der es auf »Branchen und Einzelpersonen abgesehen hat, die bei den sogenannten ›Eliten‹ unbeliebt sind«.

»Die Wokeness ist ein Reizthema, das von der Tatsache ablenken soll, dass die Regierung dem Willen der Großbanken folgt.«

Eine der Stimmen, die die Schließung des CFPB forderten, weil es »woke« sei und »als politische Waffe eingesetzt« werde, war das Center for Renewing America. Dies ist der Thinktank von Russell Vought, Direktor von Trumps Office of Management and Budget und nach allem, was man weiß, der Mann hinter Trumps gesamter zweiter Amtszeit und der Agenda der Republikaner im Kongress. Ganz oben auf der Liste der vermeintlich »woken« Verfehlungen des CFPB stehen Beschwerden von zwei Milliardären, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Risikokapitalgeber Marc Andreessen. Die beiden monierten jeweils, die Behörde bestrafe Meta grundlos und würde »einfach jeden terrorisieren, der versucht, im Bereich Finanzdienstleistungen etwas Neues zu machen«. Der Hintergrund: Das CFPB hatte es gewagt, Meta wegen des unzulässigen Trackings von Finanzinformationen seiner User, die dann an Werbetreibende verkauft wurden, zu verklagen. Ohnehin ist die Liste der CFPB-Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken von Finanzunternehmen lang.

Die »Wokeness« erfüllt hier eine doppelte Aufgabe: Sie ist erstens ein Reizthema, das von der Tatsache ablenken soll, dass die Regierung dem Willen der Großbanken folgt, die den US-Bürgern in die Tasche greifen wollen. Zweitens bietet sie als Feindbild eine Möglichkeit für extrem mächtige Männer wie Zuckerberg und Andreessen, ihre Privatinteressen durchzusetzen, indem sie sich als bemitleidenswerte »Opfer der Wokeness« stilisieren.

Zynismus und Verachtung

Apropos Vought: Man sollte sich auch ansehen, wie er sich für eine Mittelkürzung für Medicaid einsetzt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus bereiten sich gerade darauf vor, genau dies so umzusetzen, wie Vought es in seinem Plan-Haushalt vorgesehen hatte. Der Schritt ist derart unpopulär – auch bei den vielen Trump-Wählern, die auf das Gesundheitsprogramm angewiesen sind – dass Trump selbst die Öffentlichkeit wiederholt belügen musste: Niemand habe die Absicht, Medicaid zu kürzen oder gar abzuschaffen. Vought bezeichnet das Programm gerne als »das woke und als Waffe eingesetzte Medicaid« und behauptet, es finanziere hauptsächlich die Behandlung von irregulär eingewanderten Menschen sowie Geschlechtsumwandlungen. Sein Plan sieht hingegen vor, das Programm für alle Menschen, die es nutzen, zu kürzen – unabhängig von ihren tatsächlichen medizinischen Bedürfnissen.

Das ist typisch für Vought. Schon als er 2023 die ersten Umrisse seines Pseudo-Haushaltsplans veröffentlichte, wurde dieser von seinem Thinktank als Mittel für »ein Ende der Geißel der woken Regierungsbürokratie« geframt.

»Laut Breitbart ist es also ›woke‹, die ökonomischen Rechte der Amerikanerinnen und Amerikaner zu schützen, Immobilienunternehmen daran zu hindern, die Mieten in die Höhe zu treiben, und Konzernfusionen zu verhindern.«

Konkret soll vor allem der sogenannte Affordable Care Act, eine Ausweitung von Medicaid, gestrichen werden. Das bedeutet, dass fast 20 Millionen Menschen die Gesundheitsversicherung entzogen, die Mittel des gesamten Medicaid-Programms um ein Drittel gekürzt, Mietzuschüsse für Amerikaner mit niedrigem Einkommen gestrichen und striktere Grenzen gelten werden, nach denen Menschen für Medicaid, Lebensmittelmarken und Berufsunfähigkeitsversicherungen berechtigt sind. Gleichzeitig sollen die Steuern für die Reichen gesenkt werden. Als Vought unter Eid gebeten wurde, zu erklären, wie all dies dazu beiträgt, »Wokeness« zu beseitigen, weigerte er sich, die Frage zu beantworten.

Hier kommt der pure Zynismus Voughts zum Ausdruck. Er wird nur noch übertroffen durch die offensichtliche Verachtung für einen Großteil der US-Bevölkerung und deren Urteilsvermögen.

Ein weiteres Beispiel ist Senator Ted Cruz: Er hat kürzlich eine Liste mit tausenden vermeintlichen »woken DEI-Zuschüssen« für die National Science Foundation veröffentlicht. Mit diesen Mitteln würde »Klassenkampfpropaganda« in Höhe von 2 Milliarden Dollar gefördert – was dringend verhindert werden müsse. Wenn man sich die Liste jedoch durchliest, merkt man schnell, dass Cruz selbst Klassenkampf von oben führt und diesen hinter seinem »Kampf gegen Wokeness« tarnt.

Denn in Wahrheit finden sich in seiner Liste eine ganze Reihe von sinnvollen Forschungsprojekten, die dem Land zugutekommen würden, nicht zuletzt den Menschen aus der Arbeiterklasse, die Cruz’ Partei zu vertreten vorgibt. So gibt es beispielsweise Forschungsprojekte, die sich mit der Instandhaltung der maroden städtischen Infrastruktur in Pittsburgh, dem Hochwasserschutz im Osten Detroits und dem Umgang mit Überschwemmungen in einkommensschwachen Küstengebieten auf Long Island befassen. Andere Forschungsprojekte zielen darauf ab, die Diagnose und Behandlung von Gehirnaneurysmen zu erleichtern, einen günstigen autonom fahrenden Rollstuhl zu entwickeln, der über längere Zeiträume und Strecken eingesetzt werden kann, und die Behandlung neurologischer Störungen voranzutreiben, die in der alternden Bevölkerung des Landes immer häufiger auftreten.

Es ist zu bezweifeln, dass Trump-Wähler (selbst diejenigen mit erzkonservativen Ansichten) derartige Projekte tatsächlich als Geldverschwendung ansehen. Cruz glaubt aber offensichtlich, dass es ausreicht, »DEI« oder ein anderes Schlagwort aus der Trump-Bubble hinauszuposaunen, um die eigene Wählerschaft zu täuschen.

Das vielleicht zynischste und verlogenste Beispiel ist ein kürzlich in Breitbart veröffentlichter Hetzartikel über die gerade aus dem Amt geschiedene Leiterin der Anti-Kartellabteilung im Justizministerium, Doha Mekki. In dem Artikel wird sie als »linke Aktivistin« bezeichnet, die in ihrer kurzen Amtszeit eine »woke Agenda« und »radikale Aktionen« vorangetrieben habe. Wie der Journalist Ryan Grim ausführlich aufzeigt, führt Breitbart seine Leserschaft in die Irre: Zunächst wird auf eine Rede Mekkis hingewiesen, die zeigen soll, dass sie soziale Rechte – und nicht die Arbeit gegen Monopole – zu ihrer obersten Priorität gemacht habe. Sie habe unter anderem gefordert, Kartellgesetze sollten im Kampf gegen Rassismus eingesetzt werden. In Wirklichkeit ist der Kern ihrer Rede ein gänzlich anderer: Der Schutz ökonomischer Rechte sei für die Freiheit am wichtigsten, denn »wenn wir wirtschaftliche Chancen nicht schützen – wenn wir zulassen, dass Monopole unkontrolliert bleiben – leiden andere Rechte oder verschwinden ganz«.

Was hat Mekki also tatsächlich getan, um von der Rechten als »woke« kritisiert zu werden? Bei Breitbart ist man offensichtlich wütend darüber, dass Mekki sechs große Immobilienkonzerne vor Gericht gebracht hat, weil diese mit Hilfe eines KI-Algorithmus die Mieten ihrer Mieterinnen und Mieter in die Höhe getrieben hatten. Ebenso kommt bei den Rechten nicht gut an, dass sie die zwei größten Reiseunternehmen an einer Fusion gehindert hat, da dies den Wettbewerb untergraben und zu höheren Preisen geführt hätte.

»Während die Führung der Demokraten auf eine ›woke‹ Rhetorik setzte, um neoliberale Maßnahmen voranzutreiben, greift Trump auf eine ›anti-woke‹ Rhetorik zurück, um genau dasselbe Ziel zu erreichen.«

Laut Breitbart ist es also »woke«, die ökonomischen Rechte der Amerikanerinnen und Amerikaner zu schützen, Immobilienunternehmen daran zu hindern, die Mieten in die Höhe zu treiben, und Konzernfusionen zu verhindern. Die Message lautet: Ihr da unten könnt es den Latte-Macchiato-schlürfenden Eliten so richtig zeigen, wenn ihr euch vernünftig abzocken lasst.

Der Durchschnittsamerikaner ist (k)ein leichtgläubiger Trottel

Was wir gemeinhin als »Wokeness« bezeichnen, ist ein sehr reales Phänomen, und auch bei Jacobin wurde schon mehrfach betont, dass das Thema nervig sein kann und gegebenenfalls ernsthaft Schaden anrichtet. In den vergangenen Jahren waren neoliberale US-Demokraten besonders unangenehm, wenn sie Wokeness als Mittel einsetzten, um eine möglichst wirtschaftsfreundliche Politik durchzusetzen. Hillary Clinton konstruierte beispielsweise die Feststellung, Rassismus und Sexismus würden nicht beendet, wenn man Großbanken zerschlägt. MSNBC-Moderatorinnen und Politiker wie Barack Obama hatten an Bernie Sanders zu kritisieren, dass er ein alter weißer Mann sei, der nicht genug über Race und Gender spreche.

Was sich nun in Trumps zweiter Amtszeit herauskristallisiert, ist aber keineswegs das Gegenteil zum Ansatz der Demokraten, sondern genau dieselbe zynische Strategie – nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Während die Führung der Demokraten auf eine »woke« Rhetorik setzte, um Konzerne zu verteidigen und neoliberale Maßnahmen voranzutreiben, greifen Trump und seine Leute auf eine ebenso oberflächliche »anti-woke« Rhetorik zurück, um genau dasselbe Ziel zu erreichen.

In beiden Fällen ist die Grundannahme der Mächtigen gleich: Der Durchschnittsamerikaner ist ein leichtgläubiger Trottel, der auf dieses plumpe Spiel hereinfällt und nicht einmal merkt, dass es gegen seine eigenen Interessen gerichtet ist. Es ist an der Zeit, das Gegenteil zu beweisen.