Bei den türkischen Kommunalwahlen am 31. März 2024 erlitt die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach über zwanzig Jahren ununterbrochener Dominanz eine historische Niederlage. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 hatte die AKP bei allen Kommunal- und Parlamentswahlen stets die meisten Stimmen erhalten. Bei der letzten Wahl ist ihre Popularität jedoch deutlich gesunken: von 42,56 Prozent im Jahr 2019 auf nun 35,49 Prozent.

Die AKP verlor damit die Macht in 18 Provinzen, darunter große Metropolregionen wie Bursa, Balikesir und Denizli, an die Republikanische Volkspartei (CHP) sowie Şanliurfa an die islamistische Neue Wohlfahrtspartei (YRP). In den kurdischen Gebieten war die Niederlage der AKP noch deutlicher. Sie verlor beispielsweise in Muş und Ağri gegen die prokurdische Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM, früher HDP).

In der Stadt Van versuchte der Oberste Wahlrat, den Kandidaten der AKP zum Gewinner zu küren, obwohl der DEM-Kandidat 55 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Massive Proteste aus der Bevölkerung führten dazu, dass diese Entscheidung innerhalb weniger Tage rückgängig gemacht wurde. Die ultranationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der Juniorpartner in Erdoğans Regierung, musste ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen: ihr Stimmenanteil fiel unter fünf Prozent. Außerdem verlor sie die Kontrolle über für sie wichtige Provinzen wie Manisa.

Die Verluste waren umso überraschender, da die AKP bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 noch 52,18 Prozent der Stimmen und damit einen deutlichen Sieg errungen hatte. Während einer Sitzung des AKP-Zentralvorstandes nach der jüngsten Wahl betonte Erdoğan nun, der Abwärtstrend müsse dringend gestoppt und umgekehrt werden. Er warnte, dass die Partei ohne umgehende Maßnahmen »weiter dahinschmelzen wird, wie Eis in der Sonne«.

Der Aufstieg der CHP

Während es für Erdoğans AKP eine schwere Niederlage setzte, sicherte sich die CHP – die Gründungspartei der türkischen Republik 1923, die für ein säkulares Programm steht, in dem Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Elemente vermischt werden und die vor allem für eine stärkere Rechtsstaatlichkeit eintritt – einen beispiellosen und unerwarteten Sieg. Mit 37,77 Prozent der Stimmen wurde die CHP zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im Land. Sie baute ihre Regierungskontrolle von 22 auf 35 Provinzen aus, wobei sie unerwarteterweise auch in einigen symbolträchtigen Orten gewann.

Zum ersten Mal seit dem Übergang zu Mehrparteienwahlen im Jahr 1946 siegte die CHP beispielsweise in Manisa, einer Bastion der türkischen Rechten. Ebenso triumphierte sie in Balikesir zum ersten Mal seit 1950 und in Amasya zum ersten Mal seit 1977. Unerwartete Siege erzielte die Partei auch in Adiyaman, einer traditionell konservativen Provinz im Südosten der Türkei, und in Kirikkale, einer frühen und bisher stabilen AKP-Hochburg.

»In Anlehnung an die Definition des Staates im Kommunistischen Manifest könnte man sagen, dass Erdogan die Exekutive des türkischen Staates schon vor langer Zeit in ein autoritäres Komitee verwandelt hat, das die ›gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse‹, die ihn unterstützt, verwalten soll.«

Was den Sieg der CHP noch überraschender macht, war das ungewöhnliche Timing dieses Erfolgs: Zehn Monate zuvor, bei den Parlamentswahlen 2023, hatte die von der CHP geführte Opposition große Hoffnungen gehegt, die Herrschaft der AKP zu beenden. Dafür wurde ein breites Bündnis aus Mitte-Rechts-Parteien, Abspaltungen der ultranationalistischen MHP, rivalisierenden islamistischen Fraktionen und Überläufern der AKP gebildet. Sie sicherte sich außerdem die Unterstützung vieler Kurdinnen und Kurden sowie mehrerer sozialistischer Gruppen, um eine Einheitsfront für die Wahlen gegen Erdoğans AKP zu bilden.

Doch trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes gelang es mit dieser Einheitsfrontstrategie nicht, die AKP zu stürzen. Die verheerende Niederlage demoralisierte nicht nur die Opposition, sondern führte auch zur Auflösung des für die Wahl gebildeten Anti-AKP-Bündnisses und zu erheblichen Veränderungen in der CHP-Führung, die wiederum in weiteren innerparteilichen Fehden und Rivalitäten mündeten.

Nach der Wahlniederlage im Mai 2023 wurde Kemal Kiliçdaroğlu, der die CHP seit 2010 geführt hatte, von der CHP-Spitze verdrängt. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass die Bürgermeister von Istanbul und Ankara – Ekrem Imamoğlu beziehungsweise Mansur Yavaş – bessere Kandidaten gegen Erdoğan gewesen wären, hatten Kiliçdaroğlu und kleinere Parteien im Bündnis auf seiner Kandidatur bestanden.

Nach der Wahlniederlage wurde Kiliçdaroğlu dann im November 2023 von einer Gruppe von Reformern unter der Führung von Imamoğlu und Özgür Özel abgelöst. Angesichts der begrenzten Zeit, um sich mit neuen Kadern auf die bevorstehenden Kommunalwahlen vorzubereiten, und ohne die breiten Bündnisse, die zuvor die von der CHP geführte Opposition gegen die AKP gestärkt hatten (die meisten Ex-Verbündeten stellten ihre eigenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen auf), schraubte die neue Führung die Erwartungen herunter. Anstatt auf einen Sieg zu hoffen, zeigten sich viele Parteimitglieder besorgt, dass die CHP sogar große Metropolen wie Istanbul, wo sie 2019 gewonnen hatte, verlieren könnte, wenn die internen Konflikte nicht gelöst und die Partei geeint würde.

Was ist passiert?

Die unerwartete Niederlage der AKP und der historische Sieg der CHP am 31. März 2024 wirft natürlich die Frage auf, was sich in den zehn Monaten zwischen den beiden Wahlen verändert hat. Die meisten Kommentatoren zu diesem Thema suchten die Antwort im offensichtlichsten Aspekt: dem Wechsel an der Spitze der CHP sowie ihrem aufgefrischten Image. Viele kamen zu dem Schluss, dass Kiliçdaroğlu mehrere Jahre lang ein Hindernis für den Erfolg der CHP gegen die AKP gewesen sei, und spekulierten, dass Imamoğlu oder Yavaş, wenn sie Präsidentschaftskandidaten gewesen wären, Erdoğan bei den Wahlen 2023 vielleicht bereits besiegt hätten. Diese weitverbreitete Erklärung übersieht jedoch die tieferliegenden Probleme, die bei den Wahlen 2024 eine Rolle spielten, und verkennt die Schwere der strukturellen Krise der türkischen Wirtschaft sowie die neuen Risse in den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.

Für einen Großteil der Opposition scheint das Hauptproblem mit der türkischen Wirtschaft aus Erdoğans Alleinherrschaft, seiner unorthodoxen Wirtschaftspolitik – insbesondere seinem Glauben, dass eine Senkung der Zinssätze die Inflation verringern würde – seiner direkten Kontrolle über die Zentralbank und seiner Verwendung staatlicher Ressourcen zur Bereicherung eines Geschäftsleutekreises um ihn herum zu resultieren, während er sich die Loyalität seiner Wählerschaft durch pragmatische Umverteilung verschiedener Art erhält. Das ist auch nicht unbedingt falsch. In Anlehnung an die Definition des Staates im Kommunistischen Manifest könnte man sagen, dass Erdoğan die Exekutive des türkischen Staates schon vor langer Zeit in ein autoritäres Komitee verwandelt hat, das die »gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse«, die ihn unterstützt, verwalten soll.

Wenn man dies verstanden hat, lässt sich auch die Kritik der von der CHP geführten Opposition besser verstehen. Diese betont, man strebe die Wiederherstellung des türkischen Staates zu einem wirklich demokratischen Gebilde an. Dieses würde dann freilich die gemeinsamen Angelegenheiten der gesamten Bourgeoisie (und nicht nur die des Erdoğan-treuen Teils) managen.

»Die AKP-Strategie, die Krise zu bewältigen, glich bis Ende 2023 einer Bergabfahrt in einem Auto ohne Bremsen, bei der die einzige Methode darin besteht, das Gaspedal noch stärker durchzudrücken.«

Die Opposition spricht sich daher für eine Rückkehr zu einer angeblich »rationalen« orthodoxen Wirtschaftspolitik im Sinne des Post-Washington-Konsens aus. Sie wolle mit dem Irrglauben aufräumen, dass hohe Zinsen eine hohe Inflation verursachen, die Unabhängigkeit der Zentralbank vom Präsidenten wiederherstellen und das politisch-wirtschaftliche Ökosystem, das Erdoğan zum Vorteil seiner Verbündeten und auf Kosten anderer aufgebaut hatte, auflösen.

Ebenso argumentiert die Opposition, dass Umverteilung der gesamten Gesellschaft zugutekommen sollte, nicht nur den AKP/MHP-Wählern. Eine solche Politik müsse das »normale« Funktionieren der Wirtschaft fördern – oder zumindest nicht untergraben. Auf politischer Ebene würden diese Veränderungen auch die Wiederherstellung der »normalen« bürgerlichen Demokratie und der »Rechtsstaatlichkeit« bedeuten. In diesen Fragen sind sich die alte wie neue CHP-Führung einig und treu geblieben.

Angesichts des schlechten Zustands der türkischen Wirtschaft, der zunehmenden Unzufriedenheit der Massen, die unter einer schweren Lebenshaltungskostenkrise leiden, sowie des Drucks internationaler Finanzkreise und des ausländischen Kapitals, das immer weniger Geld leihen oder in der Türkei investieren will, wenn keine »rationalere« Wirtschaftspolitik umgesetzt wird, musste Erdoğan bei den Parlamentswahlen 2023 versichern, dass er die von der Opposition versprochenen Reformen nicht nur nachahmen, sondern noch effektiver umsetzen würde als seine Gegner. So versprach er indirekt eine teilweise Rückkehr zur orthodoxen Wirtschaftspolitik; die Ernennung von Mehmet Şimşek zum Finanzminister unmittelbar nach den Wahlen 2023 sollte signalisieren, dass dieses Versprechen eingehalten würde.

Somit fand die wichtigste Veränderung seit den Wahlen 2023 nicht innerhalb der CHP-Führung statt, sondern in den realen Alltagserfahrungen der AKP- und MHP-Anhängerschaft, die mit Erdoğans Schwenk zur »rationalen« Wirtschaftspolitik inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise in der modernen Geschichte der Türkei nicht allzu glücklich waren. Als die von Şimşek eingeführten, noch recht behutsamen Austeritätsmaßnahmen zu greifen begannen, wurde Millionen von Menschen schmerzlich klar, dass Erdoğan offenbar keine andere Möglichkeit mehr sah, um anders aus der Krise heraus zu navigieren.

Die Menschen erkannten auch, dass der Wechsel zu einer orthodoxen Wirtschaftspolitik das Ende der populistischen Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie der kurzfristigen Finanzhilfen und der klientelistischen Umverteilung bedeutete, auf die sich Millionen verlassen hatten (das galt selbst für grundlegende Notwendigkeiten wie das Bezahlen von Miete und Rechnungen). Sie erlebten in einer Krise mit hoher Inflation, wie Löhne und Renten unter das Existenzminimum fielen.

Finanz- und Klientelpolitik als Opium fürs Volk

Das eigentliche Rätsel in der derzeitigen türkischen Politik ist eigentlich nicht, wie die Opposition einen Sieg über Erdoğan erringen konnte, sondern vielmehr, warum dies – angesichts der schleichenden Aufweichung der AKP-Hegemonie – nicht schon früher geschehen ist. Viele Kommentatoren haben die anhaltende Unterstützung für Erdoğan unter verarmten Arbeiterinnen und Arbeitern sowohl in den Städten als auch auf dem Land auf religiöse Gründe zurückgeführt – obwohl deren Klasseninteressen eine andere Wahlentscheidung nahelegen würden.

Bei dieser Interpretation wird übersehen, dass Erdoğan der städtischen und ländlichen Arbeiterklasse lange Zeit direkte Hilfe und ein breites Spektrum an finanziellen Sofortmaßnahmen angeboten hat. In einem äußerst unsicheren und ausbeuterischen politisch-ökonomischen Umfeld sind Millionen von Menschen nicht nur auf die direkte Unterstützung und klientelistische Umverteilung durch die AKP-Regierung angewiesen, sondern auch auf mehrere »finanzielle Notlösungen« wie die wie Pilze aus dem Boden schießenden kurzfristigen Privatkredite, leicht zugängliche Kreditkarten und Bargeldvorschüsse, um Miete, Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse zu decken. Da Erdoğan die Zinssätze konsequent senkte (und dies mit islamischem Recht begründete), wurde der Zugang zu kurz- und mittelfristigen Krediten erleichtert. Das war nicht nur für kapitalistische Unternehmen, sondern auch für die breitere Bevölkerung wichtig: es war eine vorübergehende Lösung, um die Auswirkungen der tiefgehenden Wirtschaftskrise zu verzögern und zumindest teilweise zu mildern.

»Hätte die CHP-geführte Opposition im Jahr 2023 also gewonnen, hätte sie wahrscheinlich mit denselben politischen Problemen zu kämpfen, die die AKP bei dieser Kommunalwahl geschwächt haben.«

Doch wie ein Drogensüchtiger, der seinen Schuss in immer häufigeren und stärkeren Dosen braucht, wurde ein großer Teil der Öffentlichkeit von diesen finanziellen »Hilfsschüssen« abhängig, einschließlich direkter Unterstützung durch staatliche und lokale Regierungen. Diese politische Strategie trug unweigerlich zur massiven Inflation bei und verteuerte die Lebenshaltungskosten weiter. In Kombination mit den pragmatischen und sporadischen Erhöhungen des Mindestlohns direkt vor den Wahlen half sie der AKP aber meist, die Macht zu behalten.

Die AKP-Strategie, die Krise zu bewältigen, glich bis Ende 2023 einer Bergabfahrt in einem Auto ohne Bremsen, bei der die einzige Methode darin besteht, das Gaspedal noch stärker durchzudrücken – schließlich würde das Ziehen der Handbremse eine noch größere Katastrophe auslösen. Nachdem Şimşek und sein neues Team im Finanzministerium also Ende 2023 begannen, die Handbremse »sanft« anzuziehen, indem die Geldpolitik gestrafft, Lohn- und Rentenerhöhungen verhindert und die Kreditvergabe zurückgefahren wurde, sah sich Erdoğan mit immer mehr unzufriedenen Wählerinnen und Wählern konfrontiert. Das Resultat spiegelt sich in den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2024 wider.

Das Paradox von Niederlage und Sieg

Paradoxerweise ist der Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen eine Folge ihrer Niederlage im vergangenen Jahr. Hätte die CHP-geführte Opposition die Wahlen 2023 gewonnen (entweder mit Imamoğlu, Yavaş oder Kiliçdaroğlu als Spitzenkandidaten), hätte sie vermutlich die gleiche Wirtschaftspolitik verfolgt, die Finanzminister Şimşek aktuell umsetzt. Unter diesen Umständen hätten die Kommunalwahlen 2024 durchaus einen bemerkenswerten Erfolg für Erdoğans AKP bringen können. Schließlich hätte sie dann die Gelegenheit gehabt, die Spar- und Austeritätspolitik der anderen Parteien für ihre eigene politische Propaganda zu nutzen.

Hätte die CHP-geführte Opposition im Jahr 2023 also gewonnen, hätte sie wahrscheinlich mit denselben politischen Problemen zu kämpfen, die die AKP bei dieser Kommunalwahl geschwächt haben. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Niederlage der AKP war derweil die Kontroverse über türkische Staatsfirmen und mit der AKP verbandelte Unternehmer, die trotz des Kriegs in Gaza weiterhin mit Israel Handel trieben und unter anderem militärische Güter verkaufen. Dies hat viele Menschen in der mehrheitlich muslimischen türkischen Bevölkerung verärgert. Profitieren konnten dabei die mit der AKP rivalisierenden islamischen Parteien wie die YRP.

Das tieferliegende Problem dabei ist, dass die Handelsbeziehungen der Türkei mit Israel trotz der eigentlichen Unterstützung für Palästina eine langjährige Dynamik sind, an der nicht nur AKP-nahe Geschäftskreise beteiligt sind, sondern auch viele eher säkulare. Wäre inzwischen CHP an der Macht, hätte die AKP dies vielleicht noch effektiver ausnutzen können, als es der CHP nun gelungen ist.

Diese Konstellation zeigt: Die Türkei steht möglicherweise nicht nur vor einer schweren Wirtschaftskrise, sondern vor einer regelrechten Regimekrise. Die herrschenden Klassen scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Herrschaft in der alten Weise aufrechtzuerhalten; und das Leid und die Not der unterdrückten Klassen wird immer größer, um Lenins Definition einer revolutionären Situation zu paraphrasieren. In der Türkei gibt es heute keine große politische Partei (auch nicht die CHP), die bereit wäre, notwendige Reformen durchzuführen, um die Arbeiterklasse und den Mittelstand vor einer sehr bitteren Pille zu schützen: die forcierte Rückkehr zu einer orthodoxen Wirtschaftspolitik, die die Elite vorantreibt.