In der Türkei passiert gerade etwas Überraschendes. Eine gemäßigte Partei der Mitte, die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten eher nach rechts bewegt hat, sieht sich aktuell gezwungen, als sozialdemokratische Kraft aufzutreten. Ihr Vorsitzender Özgür Özel macht bei Kundgebungen geradezu aktivistische Boykottaufrufe und benutzt dabei eine links angehauchte Sprache. Wie ein bekannter Journalist jüngst kommentierte, sind die führenden Parteikader wohl selbst überrascht über ihr Verhalten.

Was sind die Gründe für diesen bemerkenswerten Wandel und woher kommt die Wut der Bevölkerung, die diesen Wandel ausgelöst hat?

Der Zentrismus der CHP vor dem 19. März

Die Republikanische Volkspartei (CHP), eine einst antikommunistische und türkisch-nationalistische Kraft, die bei der Gründung der Republik eine wichtige Rolle gespielt hatte, wandelte sich Mitte der 1960er Jahre angesichts der immer stärker werdenden sozialen Bewegungen – der Studierenden, der Kurden und zunehmend auch der Bauern und Arbeiterinnen – zu einer Mitte-Links-Partei. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Stimmung (und einer wachsenden faschistischen Gegenbewegung) schien sich die Partei Ende der 1970er Jahre noch weiter nach links zu bewegen. Dann kam jedoch 1980: Ein Putsch mit einer rechten Neuinterpretation der Prinzipien des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk schwächte die Linke und läutete einen neoliberalen Wandel in der Türkei ein.

Die CHP wurde im 1980 neu etablierten militärisch-technokratischen System verboten. Ihr Nachfolger, die Sozialdemokratische Populistische Partei (SHP), versuchte sich erneut in der linken Mitte, neoliberalisierte sich dabei aber – unter dem Eindruck des Putsches, aber auch beeinflusst von anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa. Anfang der 1990er Jahre war sie dennoch weiterhin mit den Kurden verbündet, setzte sich für deren Sache ein, gewann reichlich kurdische Unterstützung und stellte führende Persönlichkeiten der kurdischen Bewegung als Abgeordnete auf. Der sich verschärfende Krieg in Kurdistan führte indes zu einer Gegenreaktion des militärischen und bürokratischen Establishments in der Türkei, der die Partei nicht gewachsen war. Tatsächlich war dieses Establishment auch innerhalb der CHP/SHP und während ihrer Linkswende von den 1960er bis in die frühen 1990er Jahre ein Kernbestandteil der organisatorischen und ideologischen Struktur der Partei geblieben. Die SHP brach letztendlich zusammen und wurde unter einer reaktionären Führung wiedergeboren: Als die Partei 1992 unter ihrem ursprünglichen Namen CHP wiedergegründet wurde, rückte sie weiter nach rechts und verlor viele kurdische Stimmen.

In öffentlich ausgetragenen Debatten kam es zu endlosen Streitigkeiten zwischen den kemalistischen, konservativeren und nationalistischen Flügeln der Partei. In den vergangenen Jahren gaben sie sich immer wieder gegenseitig die Schuld für Wahlniederlagen oder für zu geringe Erfolge gegen die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Im parteiinternen Machtkampf schien der relativ konservative Flügel der CHP um Ekrem İmamoğlu zuletzt die Oberhand zu haben: Er steht für die erfolgreiche Wahl zum Bürgermeister von Istanbul, Offenheit gegenüber Kurdinnen und Kurden sowie darüber hinaus auch wachsende Beliebtheit bei der türkischen Wählerschaft. In ihrer Grundhaltung unterschieden sich die drei Fraktionen in der CHP allerdings nicht sonderlich: Sie alle hielten sich bisher von den Straßen fern und konzentrierten sich auf eine stark institutionalisierte Art der Politik.

»Die Studentinnen und Studenten radikalisieren derweil die Proteste – und in diesem Zuge auch die Partei.«

Die CHP baute lange Zeit auf die Inkompetenz und den harschen Autoritarismus der AKP und hoffte, Erdoğans Regierungspartei werde das Land derart herunterwirtschaften, dass die Menschen einfach keine andere Wahl hätten, als wieder das alte Establishment zu wählen. Diese Negativstrategie scheiterte jedoch immer wieder. In den letzten Jahren hat die Partei eine (schwache) Positivstrategie hinzugefügt: Sie will mit Effektivität in der Kommunalpolitik punkten. Die CHP kontrolliert schon seit Längerem einige Gemeinden, die jedoch meist schlecht regiert wurden. Der Sieg bei den Kommunalwahlen 2019 veränderte die Denkweise innerhalb der Partei: Sie verstärkte ihre kommunalen Hilfsprogramme und gewann so breiten Zuspruch in allen Bevölkerungsschichten. Dies war die Art von neoliberaler Wohlfahrt, mit der schon die AKP einst gut gefahren war. Das bedeutete freilich auch, dass die größte Oppositionspartei nicht beabsichtigte, den katastrophalen makroökonomischen Kurs zu ändern, den das Land nach dem Putsch von 1980 eingeschlagen hatte. Wie die AKP in ihrer vermeintlich goldenen Ära (also in ihrem relativ gemäßigt-konservativen ersten Jahrzehnt), versuchte die CHP lediglich, die gesellschaftlichen Schäden zu begrenzen.

Das Beharren der CHP auf einen solchen Nicht-Aktivismus schien aufzugehen. Nach dem gescheiterten Gezi-Aufstand erschienen die meisten Menschen offen für die Losung »Ruhig bleiben und auf die nächsten Wahlen warten«. Das war kurzsichtig. Denn Erdoğan hatte schon lange Vorbereitungen für einen Angriff auf İmamoğlu getroffen. Die Verhaftung erfolgte dann am 19. März. Doch selbst danach rührte sich die CHP nicht: Erst als Studentinnen und Studenten auf die Straße gingen, sah sich die Partei gezwungen, ebenfalls zu handeln.

Die Rolle der Studierenden

Warum sind die Studierenden so wütend? Kurz gesagt, die Wirtschaft liegt in Trümmern und sie haben keine Aussicht auf eine sichere Zukunft. Weiterführende Schulen und Universitäten boten ihnen früher zumindest für ein paar Jahre eine Atempause, bevor sie in den Konkurrenzkampf auf einem wenig einladenden Arbeitsmarkt ziehen mussten. Bildung eröffnete auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie man in einem Land, das schnell verarmt, überleben kann. Erdoğans Vorgehen in den letzten Jahren hat diese einst positive Erfahrung vergiftet: Die AKP verfolgt ein langfristiges Projekt zur Förderung ihrer eigenen »alternativen Elite« über das Universitätssystem. Im Vergleich beispielsweise zu den US-Republikanern nimmt die türkische Rechte das Thema Bildung nach wie vor sehr ernst. Die bevorzugte Strategie der Regierungspartei bestand darin, Liberale und Linke auf dem Campus schrittweise durch eine neue Generation AKP-naher Studenten zu ersetzen. Im Laufe der Jahre wurden allerdings die von der Partei geschaffenen Business- und Politik-Karrieremöglichkeiten für ihre Kader deutlich attraktiver. Daher wandten sich diese größtenteils von ernsthafter akademischer und anderer kultureller Arbeit ab. Mitte der 2010er Jahre ging die Partei daher zu einem repressiveren Ansatz über.

Eine prokurdische Politisierung der akademischen Welt in der Türkei trug ebenfalls zu dieser Wende bei. Erdoğans Ziele waren dabei groß: Neben der Säuberung der Universitäten von Hunderten Akademikerinnen und Akademikern, die eine Friedenspetition für Kurdistan unterzeichnet hatten, leitete er auch eine von oben nach unten gerichtete Transformation ein, bei der seine sogenannten Beauftragten (die berüchtigten kayyumlar) begannen, die Universitäten mit eiserner Faust zu regieren und freie Posten mit meist unqualifiziertem akademischem Personal zu besetzen. Da die Partei ihren Traum von der »kulturellen Hegemonie« auf dem Campus nicht verwirklichen konnte, ersetzte sie den angestrebten Konsens durch Gewalt. Das schadete vor allem der Hochschulbildung an sich.

Die Frustration über die von politisch motivierten »Beauftragten« geführten Hochschulen und die zunehmende Politisierung auf dem Campus führten dazu, dass die Forderung der CHP nach Zurückhaltung bald ignoriert wurde: Am 19. März, dem Tag der Verhaftung, durchbrachen Studierende (hauptsächlich von der Universität Istanbul) Polizeisperren und marschierten zum Bürgermeisteramt. Damit lösten sie eine der größten Protestwellen der jüngeren türkischen Geschichte aus.

Vom 19. bis 26. März versammelten sich täglich fast eine Million Menschen in kleinen wie großen Städten und Gemeinden im ganzen Land. Die CHP hatte zunächst angekündigt, am Mittwoch vergangener Woche werde die letzte derartige Großversammlung stattfinden. Doch der Druck aus der Bevölkerung zwang sie bald, weitere Kundgebungen für Samstag auszurufen. Die Parteiführung zaudert aber nach wie vor und scheint bemüht, die Proteste einzudämmen.

Die Studentinnen und Studenten radikalisieren derweil die Proteste – und in diesem Zuge auch die Partei. Doch im Moment stehen sie größtenteils allein da. Abgesehen von kleinen linken Parteien schließt sich ihnen keine organisierte Kraft an, um die CHP zu einer konfliktwilligeren Haltung zu drängen. Dafür gibt es viele nachvollziehbare Gründe, die für jeden potenziellen Bündnispartner unterschiedlich sind.

Am auffälligsten ist die Abwesenheit der organisierten kurdischen Bewegung. Zahlreiche kurdische Einzelpersonen haben sich den Protesten angeschlossen, doch die organisierte Bewegung mischt sich bislang nicht ein. Die Bühne gehört damit der CHP; man hört immer wieder recht nationalistische Botschaften (beispielsweise machte sich der Vorsitzende des nationalistischen Flügels der Partei über die Newroz-Feierlichkeiten lustig und bezeichnete kurdische Flaggen als »Fetzen«, wofür er sich später allerdings entschuldigte). Darüber hinaus haben einige tausend junge Menschen bei einzelnen Demonstrationen rassistische Parolen gegen Kurden skandiert. Dies ist nur eine kleine Minderheit, dürfte sich dennoch abschreckend auf die Beteiligung kurdischer Menschen ausgewirkt haben. Darüber hinaus sind die Verhandlungen der türkischen Regierung mit den politischen Führern der kurdischen Zivilbevölkerung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie mit den bewaffneten Verbündeten in Syrien ein weiterer Faktor für die Nichtteilnahme der organisierten Kurdenverbände an den Demonstrationen: Da es derzeit eine realistische Chance auf Frieden zu geben scheint, vermeidet die Bewegung vorerst jede größere Konfrontation mit Erdoğan.

Alevitisch geprägte Stadtviertel und Ortschaften, in der Regel in den Außenbezirken von Städten in Bergregionen – die in der türkischen und kurdischen Geschichte Hochburgen der Linken unter der meist armen Bevölkerung waren – sind ebenfalls nicht mehr so präsent wie bei den Gezi-Protesten 2013. Diese geografische Konstellation ist auf die jahrhundertelange Verfolgung der Aleviten während der osmanischen Zeit zurückzuführen; ein Muster, das konservative Kräfte während der republikanischen Zeit reproduzierten, wenn auch mit deutlich weniger Härte.

»Dieser Coup-Versuch mag vorerst nach hinten losgegangen sein, doch Erdoğan hat noch viele Trümpfe in der Hand: Trump, die Europäische Union und die globale sowie türkische Geschäftswelt schlagen sich derzeit auf seine Seite.«

Das derzeitige Schweigen aus den alevitischen Vierteln ist mehr als verständlich: Die türkischen Polizeikräfte gingen 2013 zwar hin und wieder brutal vor, taten ansonsten aber ihr Bestes, um während der meisten Proteste in und um den Taksim Todesfälle zu vermeiden. In den alevitischen Städten und Vierteln hingegen ließen sie dem religiös motivierten (und auch antisozialistischen) Hass freien Lauf. Dies forderte mehrere Menschenleben. Heute, insbesondere nach den religiös motivierten Massakern, bei denen Mitte März im von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) regierten Syrien mehr als tausend Menschen getötet wurden, leben die Aleviten unter massiver Bedrohung. Die türkischen Regierungsmedien stellten die Massaker als planmäßig verlaufene Säuberung von verbliebenen Anhängern des Ex-Diktators Baschar al-Assad dar – was sogar der Darstellung von HTS-Führer Abu Mohammed al-Dscholani widerspricht, der die Schuld für das Massaker »außer Kontrolle geratenen« Kämpfern zuschob, aber im Gegensatz zu diversen türkischen Medien nicht leugnete, dass massenhaft Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden. Da die sunnitischen Armen in den Städten voll und ganz auf Erdoğans Seite stehen und die organisierten Aleviten sich nicht an den Protesten beteiligen, herrscht in den verarmten Gegenden aktuell weitgehende Ruhe.

Viele militante Gewerkschaftsführer rufen ihrerseits zu einem Generalstreik auf, der jedoch nicht von der breiten Masse mitgetragen würde. Sowohl die zentristischen als auch die linken großen Gewerkschaftsbünde werden es tunlichst vermeiden, aus dem Konflikt einen klassenbezogenen Widerstand heraufzubeschwören, denn dies wäre für sie mit einem zu hohen Risiko verbunden: Die Gewerkschaften in der Türkei stehen unter demselben neoliberalen Druck wie andere Gewerkschaften weltweit und haben viel von der Dynamik eingebüßt, die sie vor den 1990er Jahren hatten. Sie können ihren Mitgliedern nur wenig bieten, geschweige denn die Forderungen der breiten Bevölkerung auf sich vereinen, wie sie es einst taten, insbesondere in den 1970er Jahren. Daher werden sie von großen Teilen der Bevölkerung argwöhnisch beäugt. Diese Entwicklung lässt sich überall auf der Welt beobachten; in der Türkei kommt jedoch die zusätzliche Belastung hinzu, dass die Gewerkschaften unter einer autoritären Regierung agieren müssen und starke Konkurrenz durch die von Erdoğan unterstützte korporatistische Gewerkschaftsföderation haben. Trotz dieser Faktoren erlebte die gewerkschaftliche Organisierung in der Türkei Ende der 2010er Jahre einen Aufschwung. Dies machte einige Gewerkschaftsführer aber paradoxerweise vorsichtiger. Sie sehen sich offenbar nicht in der Lage, diesen Aufschwung in eine echte »Welle« des Veränderungswillens zu verwandeln. Diese vorsichtige Haltung dürfte sich nur durch mehr Druck von unten verändern lassen.

Erdoğans Position

Warum hat die türkische Regierung die Reaktion der Bevölkerung nicht vorhergesehen? Und was kann sie jetzt tun, um die Situation in ihrem Sinne zu retten?

Erdoğans Timing für das harte Durchgreifen war katastrophal – und ist bislang nach hinten losgegangen. Er war paradoxerweise gleichzeitig zu selbstsicher als auch zu unsicher. Einerseits schien er gerade seinen größten imperialistischen Sieg in Syrien errungen zu haben. Regierungsideologen zeigten sich berauscht, sie hätten Weltgeschichte geschrieben. Ein weiterer Grund für das große Selbstbewusstsein der Regierung war der kurdische Friedensprozess: Erdoğans Lager rechnete (in gewisser Weise zu Recht) damit, dass die Kurden nichtzu Hilfe eilen würden, wenn man einen veritablen Krieg gegen die türkische Demokratie führen würde.

Doch es gab Komplikationen: Das Murren innerhalb des Regierungsblocks ist groß; der Verhandlungsprozess mit den Kurden könnte sich verlangsamen und vielleicht sogar zum Entgleisen gebracht werden. Darüber hinaus gibt es Anzeichen aus Syrien, dass die Verhandlungen zwischen HTS und den dortigen kurdischen Kräften möglicherweise nicht in die von Erdoğan gewünschte Richtung verlaufen. Auch angesichts dieser Komplikationen haben sich viele kurdische Führungspersönlichkeiten (obwohl es, wie gesagt, keine organisierte Präsenz der kurdischen Bewegung bei den Demonstrationen gibt) entschieden gegen die jüngsten Razzien ausgesprochen, was Erdoğan offenbar überraschte.

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, ist die Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ein bedeutender Faktor, der das Selbstbewusstsein der Erdoğan-Clique zunächst gestärkt hatte. Nicht zu Unrecht glaubten die Ideologen des Regimes, dass sich die Welt nach Trumps Wahl im November 2024 radikal verändern wird – zum Vorteil von Führern wie Erdoğan. Allerdings lief nicht alles nach Plan. Die Erdoğan-Regierung rechnete damit, dass Trump kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar schnell einschneidende Schritte unternehmen würde, um die Kurdenfrage zugunsten der Türkei beizulegen. Diese blieben jedoch aus.

Zeitgleich zu diesen Selbstvertrauensschüben hatte Erdoğan andererseits aber mit sinkender Popularität zu kämpfen, insbesondere aufgrund der sich verschärfenden Krise bei den Lebenshaltungskosten. Der Präsident befand sich somit auf dem Höhepunkt seines imperialistischen Aufstiegs und gleichzeitig auf dem Tiefpunkt seiner wirtschaftspolitischen Leistung. Er wusste, dass bald ein für ihn riskanter Wahlkampf anstehen würde und beschloss offenbar, alles mit einem Putsch zu beenden, um sicherzustellen, dass keine freie und faire Wahl seine Herrschaft und damit sein imperialistisches Projekt zu beenden drohte.

Dieser Coup-Versuch mag vorerst nach hinten losgegangen sein, doch Erdoğan hat noch viele Trümpfe in der Hand: Trump, die Europäische Union (die keine weitere Flüchtlingskrise riskieren will) und die globale sowie türkische Geschäftswelt schlagen sich derzeit auf seine Seite, und sei es nur durch ihr Schweigen. Erdoğans Finanzminister seit Sommer 2023, Mehmet Şimşek, ist derjenige, der die Bevölkerung in die Armut trieb und damit die Regierungskoalition in die aktuell schwierige Lage brachte. Doch andererseits ist seine Politik auch der Grund, warum die globale Kapitalistenklasse und der normalerweise eher gegen Erdoğan eingestellte türkische Unternehmerverband (TÜSİAD) zu den aktuellen Geschehnissen schweigen.

Wie geht es weiter?

Die Opposition stellt derzeit fest, dass ihre üblichen Hauptunterstützer – die lokale Geschäftswelt, die EU, die USA und die »internationalen Märkte« – dieses Mal wohl keine wirksame Unterstützung bieten werden. Um aus diesem Dilemma auszubrechen, muss sie stattdessen nach links rücken und einen konfrontativeren Ansatz wählen. Die CHP bleibt aber in ihrem Zentrismus der 1990er Jahre verankert und versucht immer noch, den wachsenden Volkszorn einzudämmen, anstatt ihn in einen disziplinierten, zielgerichteten Arbeiterzorn umzuwandeln. Nur (noch) mehr Druck von unten kann diese Hartnäckigkeit aufbrechen. Gibt es tatsächlich Aussicht auf einen derartigen Wandel?

Heute sind die Hauptakteure des Widerstands auf den Unigeländen und bei CHP-Demonstrationen zu finden. Studierende an den großen Universitäten wie der TU Istanbul oder der Universität Istanbul sowie an zahlreichen weiteren Hochschulen aller Größen und Arten boykottieren im ganzen Land derzeit den Unterricht. Die Boykottwelle ging zunächst von der Technische Universität des Nahen Ostens in Ankara aus, die schon seit den 1960er Jahren ein Zentrum demokratischen, antiimperialistischen und sozialistischen Aktivismus ist. Es handelt sich bei den Aktionen um aktive Boykotte: Die Studierenden schwänzen nicht nur den Unterricht, halten Demonstrationen ab und äußern ihre Forderungen im Bereich Bildung. Vielmehr organisieren sie sich mit Blick auf die landesweiten Proteste und diskutieren, wie sie diese weiter politisieren können.

»Der Widerstand gegen Erdoğans Putsch ist bereits eine Volksbewegung.«

Es wäre jedoch fatal, wenn der Widerstand auf die Hochschulen beschränkt bliebe. Schließlich könnte die AKP dann eine ihrer Haupt-Mobilisierungsmotive ausspielen: Die Mär vom Kampf der angeblich »lokal und national« verankerten AKP gegen die »von der Lebensrealität losgelöste« und »elitäre« CHP.

An türkischen Universitäten gibt es in der Regel alle paar Jahre Mobilisierungswellen. In der jüngeren Vergangenheit kam es an den Hochschulen zu Protesten gegen die Bildungspolitik, die Einsetzung der sogenannten Beauftragten und die Misere bei der Unterstützung nach den verheerenden Erdbeben. Doch nichts davon konnte das Narrativ der AKP-Regierung von (Hochschul-) Bildung als etwas »Elitärem« erschüttern. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob die aktuelle Mobilisierung anhalten oder noch zunehmen wird, ob sie über die Campus und CHP-Veranstaltungsorte hinausgehen und die Position der Regierung ins Wanken bringen wird. Die Studentenproteste haben zu einer überraschenden Widerstandsbewegung geführt, aber allein können sie diese nicht in eine Arbeiterbewegung mit konkreten Zielen umwandeln.

Der Widerstand gegen Erdoğans Putsch ist bereits eine Volksbewegung: Arme, Arbeiter und Angehörige der oberen Mittelschicht aller ideologischen Couleur versammeln sich in Städten und Gemeinden in der ganzen Türkei, um das Wahlsystem zu verteidigen. Die Armen und die Arbeiterklasse treten dabei aber nicht in ihrer Eigenschaft als Klasse auf. Mehrere Gewerkschaftsvertreter haben zusammen mit Studentenführern und sozialistischen Gruppen versucht, die großen Gewerkschaftsbünde zu einem Generalstreik zu drängen. Die direkten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Bewegung führen bereits Beratungen über die Stärken und die Grenzen der aktuellen Mobilisierung – und signalisieren damit ihre Bereitschaft, sich gegebenenfalls neu auszurichten. Es ist klar, dass die Studierenden den Weg für Massenproteste geebnet haben, doch die von der CHP angemeldeten Versammlungen haben noch keinen Raum für breitere Koalitionen geschaffen, die Erdoğans Herrschaft beenden und zu einer nachhaltigen Demokratie führen könnten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob andere populäre Kräfte eingreifen und versuchen werden, das Machtgleichgewicht zu verschieben.