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Die Übergangs­gesellschaft

Dörre

Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er ist Mit-Herausgeber des kürzlich erschienen Sammelbandes »Die Zukunft des Automobils.&nbsp;Innovation, Industriepolitik und Qualifizierung für das 21. Jahrhundert« sowie Ko-Autor des kürzlich erschienen Beitrags »Klasse gegen Klima? Transformationskonflikte in der Autoindustrie«.

»Wir
sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal«, so hat
António Guterres die Lage anlässlich der Weltklimakonferenz Cop-27 auf den
Punkt gebracht. Der UN-Generalsekretär hat allen Grund zur Besorgnis. Schon in
wenigen Jahren werden die CO₂-Budgets, die zur Einhaltung des vom
Weltklimarat propagierten 1,5-Grad-Erderhitzungsziels noch zur Verfügung
stehen, aufgebraucht sein. Würden alle Maßnahmen, die für eine Eindämmung des
menschengemachten Klimawandels bereits vereinbart sind, tatsächlich realisiert,
wäre das Ergebnis bestenfalls ein 2,8-Grad-Szenario. Doch warum geschieht noch
immer viel zu wenig, um das Ruder herumzureißen?

Ein Grund ist das vereinnahmende »Wir« der gegenwärtig dominanten Klimapolitik. Es
suggeriert, bloßes Wissen um ökologische Großgefahren genüge, um Menschen zu
Einsicht und Umkehr zu bewegen. Diese Erwartungshaltung ökologischer
Aufklärung ist trügerisch, denn sie verkennt, dass ökologischen Großgefahren
wie dem Klimawandel stets die Dimension sozialer Gerechtigkeit eingeschrieben
ist. Weil sie ein Gerechtigkeitsproblem beinhalten, münden Klimawandel und
Klimapolitik in Transformationskonflikte, die sich aus gegensätzlichen, ja
mitunter geradezu unvereinbaren Interessen speisen.

Not sei
hierarchisch, Smog demokratisch, hatte der Soziologe Ulrich Beck Mitte der
1980er Jahre in seiner Risikogesellschaft
notiert und von einer »Allbetroffenheit« durch ökologische Großgefahren
gesprochen. Man erwartete, in reichen Gesellschaften würden die Luxusprobleme
der »vollen Bäuche« die Konfliktlogik der leeren Mägen, das heißt der
klassenspezifischen Verteilungskämpfe, verdrängen. Das war ein großer Irrtum –
und man hat ihn in vielen Fällen bis heute nicht eingesehen. Er findet sich
etwa dann, wenn die Bevölkerungen des reichen Nordens insgesamt als Täter und
die Bevölkerungen des Globalen Südens ebenso pauschal als Opfer ökologischer
Gefahrenproduktion betrachtet werden.

Ökologische
Großgefahren betreffen alle Mitglieder einer Gesellschaft, aber eben nicht in
gleicher Weise, und sie machen auch nicht alle gleich. Im Gegenteil: Wird der
demokratische Klassenkampf öffentlich marginalisiert, löst das Widerstände
aus, die als gewaltiger Bremsklotz für die ökologische Transformation wirken
können. Um solche Hemmnisse zu überwinden, müssen soziale und ökologische
Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Denn das eine ist nicht ohne das andere
zu haben. Was die ökologische Aufklärung häufig verkennt: Auch die
vergleichsweise reichen und sicheren Gesellschaften des Globalen Nordens sind
noch immer Klassengesellschaften.

Klima und Klasse&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 

In
einer bahnbrechenden Studie hat der Ökonom Lucas Chancel trotz insgesamt
schlechter Datenlage gezeigt, wie der Klimafußabdruck mit der jeweiligen
Klassenposition variiert. So sind die Emissionen der ärmeren
Bevölkerungshälfte in Europa und Nordamerika zwischen 1990 und 2019 um mehr
als ein Viertel zurückgegangen, während sie in den (semi-) peripheren
Ländern im gleichen Ausmaß zugenommen haben. Die untere Hälfte der
Einkommensgruppen in Nordamerika und Europa hat Werte erreicht, die sich mit einer
jährlichen Pro-Kopf-Emissionslast von etwa 10 respektive 5 Tonnen den Pariser
Klimazielen für 2030 zumindest annähern oder diese gar erreichen. Die
wohlhabendsten 1 Prozent der Gesellschaft emittierten 2019 hingegen 26 Prozent
mehr als vor dreißig Jahren, die reichsten 0,01 Prozent legten gar um 80
Prozent zu. Diese Klimaungerechtigkeit
provoziert Transformationskonflikte.

Auf der
gesellschaftlichen Makroebene sind
diese Konflikte mit Verfügung über Produktionsmittel und der Monopolisierung
wirtschaftlicher Entscheidungsmacht verbunden. Hauptursache für die steigende
Emissionslast sind nach Chancel die Investitionen, nicht der individuelle
Konsum. Und Produktions- und Investitionsentscheidungen werden in der Regel von
Mitgliedern herrschender Klassenfraktionen getroffen. In Deutschland ist es
eine Minderheit von etwa 0,9 Prozent der Erwerbspersonen, die über die
Produktionsmittel verfügt. Die monopolisierte Entscheidungsmacht kapitalistischer Eliten
 beeinträchtigt das (Über-) Leben vor allem derjenigen Klassen, die zum
 Klimawandel am wenigsten beitragen, unter den Folgen der Erderhitzung aber am
 stärksten leiden.

Nehmen
wir das Geschäftsmodell der in Deutschland ansässigen Autohersteller.
Vordergründig betrachtet erscheint die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen
rosig. Trotz Pandemie, gestörter Lieferketten und Ukraine-Krieg liefen die
Geschäfte in der jüngeren Vergangenheit glänzend. Gewinne machen die
Endhersteller bis heute hauptsächlich mit Financial Services und
hochpreisigen, spritfressenden oder energieintensiven Luxuslimousinen und SUVs,
während das Geschäft mit kleineren Fahrzeugen in den Volumenmärkten
stagniert. 

Da ab
2035 innerhalb der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen
sollen, wächst der Veränderungsdruck. Doch auch mit der Umstellung auf
batteriebetriebene Fahrzeuge soll sich am gewinnträchtigen Geschäftsmodell
wenig ändern. Ein Vorstandsmitglied eines großen Endherstellers, das wir im
Rahmen einer Jenaer Studie zu Transformationskonflikten befragt haben,
argumentiert: Da das Marktsegment der Reichen und Superreichen aller
Voraussicht nach weiter wachsen werde, sei es eine herausragende Leistung der
deutschen Automobilhersteller, in diesem Bereich die Spitzenposition zu
besetzen. Und das müsse auch für die Zukunft gelten. Die gesamte
PKW-Herstellung wird so auf ein chronisch nicht-nachhaltiges Geschäftsmodell
gegründet.

»Mit der Forderung nach einer 15-prozentigen Lohnerhöhung konfrontiert, argumentieren Standortleitungen, die Erwartungen der Beschäftigten könnten nicht annähernd erfüllt werden, weil der Konzern großvolumig in die Ökologisierung seiner Fahrzeugflotte und seiner Transportwege investiere.«

Auf der
gesellschaftlichen Mesoebene ist die
Konfliktdynamik etwas anders gelagert. Hier entscheidet bürokratische
Kontrollmacht innerhalb wie außerhalb von Unternehmen, welche Deutungen des
ökologischen Gesellschaftskonflikts sich durchsetzen. Im Bündnis mit alter
und neuer Mittelklasse sind die kapitalistischen Eliten in der Lage, den
unteren Klassen (-fraktionen) ihre Interpretation ideologisch aufzuzwingen. Da
auch die Mittelklassenperspektive häufig die ökologische Nachhaltigkeit ohne
soziale Gerechtigkeit denkt, stoßen entsprechende Deutungsschemata vor allem in
der konventionellen Arbeiterklasse und hier insbesondere in der Arbeiterschaft
der Karbonbranchen auf Ablehnung.

Das ist
einer der Gründe, weshalb sich die Revolte einer radikalen Rechten, die den
Klimawandel leugnet oder stark relativiert, mit ihrer imaginären Aufwertung des
Lebens »normaler Leute« Gehör verschaffen kann. Man rebelliert gegen einen
Modus ideologischer Beherrschung, der sich vielfach in der Arbeitswelt findet.
Nehmen wir den Logistik-Konzern Deutsche Post. Mit der Forderung nach einer
 15-prozentigen Lohnerhöhung konfrontiert, argumentieren Standortleitungen,
 die Erwartungen der Beschäftigten könnten nicht annähernd erfüllt werden,
 weil der Konzern großvolumig in die Ökologisierung seiner Fahrzeugflotte und
 seiner Transportwege investiere. Solche Herrschaftsstrategien
 steigern die Gefahr, dass sich die soziale und die ökologische Konfliktachse
 gegeneinander verselbstständigen. In den Braunkohlerevieren ist das bereits
 Realität; im Wertschöpfungssystem Automobil, im Stahlbereich oder der
 Chemieindustrie könnte Ähnliches geschehen.

Auf der Mikroebene individueller Lebensführung
sieht der Konflikt wieder anders aus. Wie die Mitglieder der unteren Klasse
nehmen sich auch Angehörige der konventionellen Arbeiterklasse selbst häufig
als – mehrfach abgewertete – Statusgruppe wahr. Arbeiterin oder Arbeiter wird
man nur, wenn man muss, wer kann, »studiert oder geht ins Büro«, heißt es.
Lebt man in der Peripherie oder auf dem Land und ist ein Mann oder eine Frau
mit traditionellem Partnerschaftskonzept, erfährt man die Abwertung und öffentliche
Nichtbeachtung der eigenen Lebensweise umso schmerzlicher.

Auf die
Frage, wie er die Klimabewegung einschätze, antwortet ein Arbeiter und
angehender gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus der konventionellen
Arbeiterklasse: »Als gefährlich!« Gefährlich, weil sie seine Vorstellung
eines guten Lebens bedroht. Der Arbeiter bezeichnet sich selbst als »Autonarr«. Er empfindet große
 Freude dabei, seinen PKW auf »weit über 220 km/h zu tunen«, um auf der
 Autobahn Teslas zu jagen, bis diese »mit überhitztem Motor von der Spur
 müssen«. Dieses Hobby kann er sich leisten,
 weil er im Opel-Werk Eisenach arbeitet. Das heißt für einen Beschäftigten,
 der auf dem Land lebt: Um 3:20 Uhr aufstehen, um pünktlich zur Frühschicht
 um 5:30 Uhr bei der Arbeit zu sein. Die Tätigkeit am Band erfolgt in
 152-Sekunden-Takten, mit Montagearbeit, die teilweise unter dem Fahrzeug zu
 erledigen ist. Zwei 9-Minuten-Pausen und eine 23-minütige Unterbrechung zur
 Mittagszeit strukturieren den Tag. Eine Stunde vor der Mittagspause »ist man
 platt«, erklären Bandarbeiter, die wir befragt haben, übereinstimmend.

Warum
machen Menschen diese monotone, körperlich enorm belastende Arbeit? Der
angehende Vertrauensmann nennt drei Gründe: 3.800 Euro brutto, für
Arbeiterinnen und Arbeiter in Thüringen ein Spitzenverdienst; Kolleginnen und
Kollegen, die »wie eine Familie« sind; und schließlich der Schutz durch einen
Tarifvertrag und einen starken Betriebsrat. Die Zwänge des Arbeitslebens nimmt
 der Arbeiter in Kauf, um in seiner Freizeit, wie er sagt, »wirklich frei« zu
 sein. Wie er lebt, was er nach der Arbeit macht, will er sich unter keinen
 Umständen vorschreiben lassen. Und das schon gar nicht von Leuten
 mit privilegiertem Klassenstatus, die von »Bandarbeit nichts wissen«, sich
 aber moralisch überlegen fühlen. Das ist der Grund, weshalb er die
 Klimabewegung und vor allem die Grünen als Gegner betrachtet.

»Ökologische Austerität – sprich: Verzichtsempfehlungen für die unteren Klassen – ist kontraproduktiv.«

Wie
lassen sich diese mehrdimensionalen Transformationskonflikte demokratisch
bearbeiten? Der Tenor des Solutionismus, der gegenwärtig in der Klimapolitik
den Ton angibt, lautet, Markt und neue Technologie könnten diese Probleme
lösen. Hier ist analytische Skepsis mehr als angebracht. Märkte und neueste
Technik können einiges, soziale Spaltungen werden sie aus sich heraus aber
nicht verringern. Laut Lucas Chancel hat sich gezeigt, dass marktzentrierte
Lösungen wie »Kohlenstoffsteuern einkommensschwache und emissionsarme Gruppen
unverhältnismäßig stark belasten, während das Kohlenstoffpreissignal für
hohe und reiche Emittenten möglicherweise zu niedrig ist, um Änderungen der
Verbrauchs- (oder Investitions-) Muster bei wohlhabenden Personen zu bewirken«.


Zu
glauben, alles könne so bleiben, wie es ist, weil die gleichen Mechanismen,
die den »Weg in die Klimahölle« gewiesen haben – Märkte und technologische
Innovationen –, nun die Dekarbonisierung entscheidend vorantreiben würden, ist
eine folgenschwere Illusion. Auch die neuste Technik ist von Naturressourcen
abhängig und beruht auf tiefen Eingriffen in Naturverhältnisse.
Marktmechanismen allein können das nicht korrigieren. Zudem sind sie für
soziale Nachhaltigkeitsziele geradezu blind.

Wie
kann eine Klimapolitik aussehen, die soziale Ungleichheiten verringert und so
den Klimawandel wirkungsvoll bekämpft? In erster Linie geht es darum, in den
existierenden Gesellschaften Triebkräfte, Möglichkeitsräume und Ansatzpunkte
zu entdecken, die über das Bestehende hinausweisen und nachhaltige
Gesellschaften als attraktive Alternative erkennen lassen. Nötig ist ein
radikaler Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der zugleich mit dem
Irrglauben aufräumt, Veränderungen der individuellen Lebensführung – die
auch nötig sind – genügten, um dem Dekarbonisierungs-Gebot zu entsprechen.

Der
Grundsatz einer solchen Klimapolitik muss lauten: »Besser statt mehr, für
alle, nicht für wenige!« Dabei stellt sich die Frage, wie die Umstellung auf
eine ressourcenschonende, kohlenstofffreie Produktion mit langlebigen Gütern
und nachhaltigen Dienstleistungen bewerkstelligt werden kann. Zwingend nötig
ist, auf eine nachhaltige
Qualitätsproduktion umzustellen, also weniger, dafür aber hochwertigere
Güter herzustellen und zu konsumieren. Entsprechende Weichenstellungen sind
ohne den Bruch mit Produktionsabläufen, die primär von Märkten und
Konsumenten her konzipiert werden, nicht vorstellbar. Der Übergang zu
nachhaltiger Qualitätsproduktion kann nur gelingen, wenn die Erzeugnisse einer
solchen Produktionsweise trotz höherer Preise auch noch von den untersten
Einkommensgruppen gekauft und konsumiert werden können. Ökologische Austerität – sprich:
 Verzichtsempfehlungen für die unteren Klassen – ist dagegen geradezu
 kontraproduktiv. Was müsste stattdessen geschehen?

Ein
erster elementarer Schritt läuft, das mag überraschen, auf eine Umwälzung
der Rechtsverhältnisse hinaus. Benötigt wird ein transformatives Recht, das
die so dringend benötigte Nachhaltigkeitsrevolution vorantreibt. Dazu müssen
ökologische und soziale Nachhaltigkeitsziele einen Verfassungsrang erhalten.
Konkret: Sie müssen im deutschen Grundgesetz oder vergleichbaren Verfassungen
sowie in der europäischen Grundrechtecharta verankert und mit wirksamen
Sanktionsmöglichkeiten verbunden werden. Sie sollten aber auch Eingang in das
Arbeitsrecht, in die Betriebs- und Unternehmensverfassungen, in Tarifverträge
und in den Verbraucherschutz finden. 

In
Deutschland plädieren inzwischen selbst konservative Politikerinnen und
Politiker dafür, Nachhaltigkeitsziele in die Verfassung aufzunehmen.
Entscheidend ist jedoch, wie eine
solche Verankerung realisiert wird. Durch eine Aufnahme von
Nachhaltigkeitszielen in Artikel 14 des Grundgesetzes würde die Sozialbindung
des Eigentums erweitert. Wirtschaftsakteure, die das Nachhaltigkeitsgebot
missachten, könnten dann als »Verfassungsfeinde« gebrandmarkt werden und
hätten mit Enteignung, vor allem aber mit der Umverteilung und
Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht zu rechnen. Es böte sich die Möglichkeit einer »legalen Erpressung«
marktbeherrschender Unternehmen. Auf diese Weise entstünden Institutionen
einer transformativen Demokratie. Ihre Einführung ließe bewusst Spielraum, um
nachhaltige Wirtschaftsweisen zu erproben.

»Die Zivilgesellschaften sollen in demokratischer Weise direkt darauf Einfluss nehmen, was, wie und zu welchem Zweck produziert und reproduziert wird.«

Ein
weiterer elementarer Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft sind neue
Eigentums- und Besitzverhältnisse vor allem in großen Unternehmen.
Eigentumsverhältnisse und Verfügungsrechte, die einen Expansionismus
fördern, der Natur und Gesellschaft zerstört, taugen nicht als
Konstitutionsprinzip eines nachhaltigen Zusammenlebens. Deshalb muss im
gesellschaftlichen »Stockwerk« der großen Kapitale mit dem expansionistischen
Besitzprinzip gebrochen werden. Dabei stellt Staatseigentum jedoch keine wirkliche
Alternative zu privater Verfügung dar. Nachhaltige Gesellschaften benötigen
Formen kollektiven Selbsteigentums, das, obwohl in gemeinschaftlichem Besitz,
persönliche Verantwortung nicht erstickt, sondern Kooperation und Solidarität
fördert. 

Der
Übergang zu solchen Eigentumsverhältnissen ließe sich verhältnismäßig
leicht bewerkstelligen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. So
könnten Staatshilfen für private Unternehmen an die Bedingung geknüpft
werden, dass die Subventionsempfänger im Gegenzug ihren Beschäftigten
Verfügungsrechte in Form von Anteilen einräumen, die von gesellschaftlichen
Fonds verwaltet würden. Große Unternehmen ließen sich auf diesem Wege in
Mitarbeitergesellschaften mit sozialer Verpflichtung verwandeln. 

Revolutioniert
man die Besitzverhältnisse auf Ebene marktbeherrschender Konzerne, muss man
zugleich die klein- und mittelbetrieblichen Sektoren neu ordnen, um deren
Innovationsfähigkeit zu erhalten und zugleich ihre Abhängigkeit von der großen
Industrie zu lockern. Unternehmen dieser unteren Ebene gesellschaftlicher
Produktion dürfen aber keinesfalls enteignet werden. Vielmehr müssen Anreize
gesetzt werden, um die Kooperation zwischen – in mancherlei Hinsicht
konkurrierenden – Klein- und Mittelbetrieben zu stärken. Unternehmensverbünde,
die Fachkräfte mit Spezialkenntnissen miteinander teilen und knappe
Arbeitskräfte je nach Auftragslage untereinander austauschen, wären ein
Beispiel.

Sozial
und ökologisch nachhaltige Eigentumsverhältnisse sind aber nur ein Mittel, um
radikales Umsteuern zu ermöglichen. Nachhaltigkeit ist ohne umfassende
Wirtschaftsdemokratie, die über einen unternehmensinternen Kollektivwillen
hinausweist, nicht zu erreichen. Die Mitbestimmung auf
Investitionsentscheidungen von Unternehmen auszuweiten, ist in diesem
Zusammenhang ein überfälliger, aber keineswegs zureichender Schritt.
Produktionsentscheidungen müssen auch für die demokratische Zivilgesellschaft
geöffnet und an Nachhaltigkeitsziele rückgebunden werden. Nur dann gibt es
überhaupt eine Chance, den Markterweiterungszwang und Wachstumsdrang, der den
Klimawandel anheizt, gesellschaftlich zu überwinden. Konkret heißt das: Die Zivilgesellschaften sollen in
 demokratischer Weise direkt darauf Einfluss nehmen, was, wie und zu welchem
 Zweck produziert und reproduziert wird. Es geht darum, Entscheidungsmacht
 zugunsten der gegenwärtig ohnmächtigen Mehrheiten umzuverteilen, denn ohne
 solch grundsätzliche Eingriffe in die bestehende Wirtschaftsordnung wird sich
 Nachhaltigkeit weder in der ökologischen noch in der sozialen Dimension
 realisieren lassen.

»Die Einkommen eines Großteils der abhängig Beschäftigten und ihrer Haushalte müssen steigen, damit Güter wie etwa Lebensmittel aus ökologischem Anbau überhaupt für große Mehrheiten erschwinglich werden.«

Eine
Demokratisierung von Produktionsentscheidungen verbessert die Chancen, auf eine
Produktion mit langlebigen Gütern umzustellen, nur dann, wenn alle relevanten
gesellschaftlichen Gruppen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Zu
diesem Zweck könnten Transformations- und Nachhaltigkeitsräte eingerichtet
werden. Diese Räte wären mit Vertreterinnen und Vertretern nicht nur aus
Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften, sondern auch aus Umweltverbänden,
ökologischen Bewegungen, Fraueninitiativen, Entwicklungs- und
Menschenrechtsorganisationen zu besetzen. Zu ihren Aufgaben würde gehören, die
Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu überwachen, die Produktion langlebiger
Güter einzufordern und neue Formen eines kollektiven Selbsteigentums in
Genossenschaften und Sozialunternehmen zu erproben. Transparenz bei Einkommen
und Arbeitsbedingungen herzustellen und damit Druck in Richtung fairer Löhne
und sinnvoller, nachhaltiger Arbeit zu erzeugen, wäre eine zusätzliche
Aufgabe dieser Räte.

Mit
hoher Wahrscheinlichkeit wird die Realisierung ökologischer
Nachhaltigkeitsziele zumindest kurzfristig die Preise für Agrarprodukte,
Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe treiben.
Verzichtsappelle, die zur Mäßigung bei Löhnen mahnen, bergen die Gefahr,
Lohnabhängige in die offenen Arme der ökologischen Gegenrevolution zu treiben.
Sozial und ökologisch nachhaltig ist das genaue Gegenteil: Die Einkommen eines Großteils der
 abhängig Beschäftigten und ihrer Haushalte müssen steigen, damit Güter wie
 etwa Lebensmittel aus ökologischem Anbau überhaupt für große Mehrheiten
 erschwinglich werden.  

Es
braucht gute, ökologisch nachhaltige Arbeitsbedingungen entlang von
Wertschöpfungsketten und nicht zuletzt in den Ländern des Globalen Südens.
Und diese lassen sich leichter durchsetzen, wenn unlautere Konkurrenz aus dem
Norden etwa mittels wirksamer Lieferkettengesetze und vor allem durch eine
Stärkung sozialer Rechte und gewerkschaftlicher Organisationsmacht unterbunden
wird. National wie international müssen Löhne oder äquivalente Einkommen ein
gutes Leben ermöglichen, das heißt deutlich oberhalb der jeweiligen
länderspezifischen Niedriglohngrenze liegen.

Substanzielle
Gleichheit und ökologische Nachhaltigkeit benötigen eine intelligente,
demokratische Planung, die dekarbonisierte, ressourcenschonende
Wirtschaftsstile fördert. Die Wirtschaft nachhaltig zu regulieren, bedeutet
auch eine makroökonomische Verteilungsplanung, die jedoch – anders als im
Staatssozialismus – auf detaillierte Produktionsvorgaben verzichtet. Diese
Verteilungsplanung kann in demokratisch zusammengesetzten Planungskommissionen
stattfinden, die aber höchst transparent arbeiten müssen. 

Denkbar
sind Planvorschläge, die der Bevölkerung periodisch zur Abstimmung vorgelegt
werden. Diese Vorschläge können Nachhaltigkeitsziele unterschiedlich gewichten
und verschiedene Korridore für die Zielerreichung definieren. Der jeweils
beschlossene Plan würde, wie bei kommunalen Bürgerhaushalten, Präferenzen bei
den öffentlichen Ausgaben setzen, aber auch die Einnahmeseite und damit die
Steuerpolitik einbeziehen. Verbindlich wären diese Gesellschaftspläne für
Regierungen, jedoch nicht für einzelne Betriebe oder Unternehmen, die im
Rahmen von Entscheidungskorridoren und Preisen, die etwa
Geschlechtergerechtigkeit, schonende Ressourcennutzung, Dekarbonisierung und
Energieeinsparungen belohnen, eigenständig agieren müssten. Innerhalb wie
außerhalb von Wirtschaftsorganisationen wäre diese Rahmenplanung mit
transparenten, demokratischen Entscheidungsstrukturen zu verbinden.

»Klimaaktive beginnen, sich für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Busfahrerinnen zu interessieren.«

Ein
weiterer zentraler Baustein für das Fundament nachhaltiger Gesellschaften ist
eine zureichend finanzierte soziale Infrastruktur, die Gesundheit, Pflege,
Erziehung, Bildung und Mobilität zu öffentlichen, für alle zugänglichen
Gütern macht. Der Post-Corona-Diskurs hat entdeckt, was feministische Debatten
um die Krise sozialer Reproduktion seit Jahren thematisieren. Pflegende,
sorgende, erziehende und bildende Tätigkeiten sind ebenso unterbezahlt wie
Jobs in der Logistik oder dem Verkehrswesen. Sie werden häufig in prekärer
Beschäftigung ausgeübt, als Frauenarbeit abgewertet und sind in der
gesellschaftlichen Anerkennungspyramide weit unten platziert. 

Solch
festgefahrene Strukturen lassen sich wohl nur mithilfe einer Care-Revolution aufbrechen, die als unabdingbarer Bestandteil einer
Nachhaltigkeitswende ebenfalls schon lange überfällig ist. Damit ist gemeint,
dass die verschiedenen Arbeitsvermögen – neben der Erwerbsarbeit auch die
unbezahlten Sorgearbeiten, die Eigenarbeit im Garten, das Engagement für
Demokratie und Gesellschaft und natürlich auch die zweckfreien Tätigkeiten in
eine sinnvolle, geschlechtergerechte Balance gebracht werden. Gesellschaften
funktionieren am besten mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur, die
allen zur Verfügung steht – nicht nur im eigenen Land, sondern überall in
Europa und auf der Welt. Für eine soziale Infrastruktur zu streiten, die
unverzichtbare Basisgüter bereitstellt, ist daher eines der wichtigsten
Projekte, um die Weichen in Richtung nachhaltiger Gesellschaften zu stellen.

Ein
solcher nachhaltiger Sozialismus ist allerdings eine Vision, der erhebliche
Teile der Gesellschaft gegenwärtig mit Skepsis begegnen. Ein ökologischer Wohlfahrtsstaat
hingegen könnte ein Übergangsprojekt bilden, das schon heute für die Mehrheit
der Menschen attraktiv ist. Praktische Schritte in diese Richtung benötigen
Allianzen, wie sie sich etwa mit dem Bündnis der Gewerkschaft Verdi und
Fridays for Future im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs andeuten.
Das Beispiel verweist auf fünf Prinzipien, die eine demokratische Klimapolitik
berücksichtigen muss:

Erstens
sind die Bündnispartner gut beraten, das Trennende zurückzustellen und das
Gemeinsame zu betonen. Das erfordert einen labour
turn in den ökologischen Bewegungen, aber
eben auch einen climate turn in den
Gewerkschaften und bei anderen arbeitsorientierten Akteuren. Die jüngsten
Tarifrunden im deutschen ÖPNV zeigen, was das konkret bedeutet. Klimaaktive beginnen, sich für die
 Arbeits- und Lebensbedingungen von Busfahrerinnen zu interessieren. Umgekehrt sind aber seitens der
 Gewerkschaften und in den Belegschaften Lernprozesse erforderlich, die dazu
 führen, die Klimaaktiven nicht alle über einen Kamm zu scheren, sondern
 unter ihnen Verbündete zu erkennen.

Zweitens
müssen soziale und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Unter
Inflationsbedingungen heißt das, hohe gewerkschaftliche Lohn- und
Gehaltsforderungen zu unterstützen – trotz teilweise leerer öffentlicher
Kassen. Steigen die Preise für Heizung, Strom, Mobilität, Mieten und
Nahrungsmittel, wird der frei verfügbare Einkommensanteil in den unteren
Klassen immer geringer. Selbst im Falle von Doppelverdiener-Haushalten führen
steigende Preise für Grundbedarfe zu erheblichen finanziellen Belastungen. Auf die zweite Urlaubsreise lässt sich leicht verzichten,
schwerer fällt es, kürzerzutreten, wenn das Einkommen nicht einmal für einen
Urlaub reicht. Solchen Wohlstandsverlusten in den unteren Klassen muss sich
eine demokratische Klimapolitik unbedingt widersetzen.

»Eine postfossile Wirtschaft ist nicht automatisch eine international gerechte.«

Den
ÖPNV als Teil eines nachhaltigen Mobilitätssystems zu denken, das auf weniger
Individualverkehr beruht, bedeutet drittens auch, eine nachhaltige Finanzierung
zu verlangen – etwa durch eine Transformationsabgabe für die Reichen und
Superreichen. Grundsätzlich muss gelten: Je größer der Klimafußabdruck, desto
umfangreicher muss auch die Beteiligung an den Kosten ausfallen, die der
menschengemachte Klimawandel und die gesellschaftlichen Gegenmaßnahmen
verursachen.

Viertens
läuft der nötige radikale Umbau darauf hinaus, Produktions- und
Investitionsentscheidungen an gesellschaftliche Bedarfe rückzubinden. Das
bedeutet, den Finanzsektor zu schrumpfen, vor allem den industriellen
Exportsektor radikal umzubauen und die Nahversorgung sowie die unmittelbare und
erweiterte Daseinsvorsorge zu stärken. Dieser
Umbau schafft und erfordert jede Menge Arbeit. Die Arbeits- und Produktmenge um
etwa die Hälfte zu reduzieren, ist deshalb kein
gangbarer Weg, eine nachhaltige Arbeitszeitverkürzung – etwa der Übergang zu
einer Vier-Tage-Woche, gekoppelt mit einer kurzen Vollzeit für alle – aber
schon. Die Erwerbsarbeitszeit zu begrenzen, ist geradezu eine Voraussetzung, um
Zeit für nicht entlohnte oder nur gering vergütete Arbeiten an der
Gesellschaft und der Demokratie zu gewinnen.

Und
fünftens muss ein ökologischer Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert zwingend ein
Inter-Nationalstaat sein. Eine postfossile Wirtschaft ist nicht automatisch eine international
 gerechte.  Eine grüne Wasserstoffwirtschaft
 könnte beispielsweise auf einen ausbeuterischen Extraktivismus hinauslaufen
 und neokoloniale Abhängigkeiten fortführen oder gar vertiefen. Möglich wäre
 aber auch, die Produktion von grünem Wasserstoff im südlichen Chile, in
 Portugal, Mauretanien, Namibia und Südafrika kooperativ zu gestalten, das
 heißt, Energie zuerst für die herstellende Region zu produzieren und die
 Handelsbeziehungen so zu justieren, dass sie auf fairen Preisen beruhen und
 den produzierenden Staaten des Globalen Südens eine wirkliche
 Entwicklungsperspektive bieten. 

Um es
klar zu sagen: Die Länder des Globalen Südens sind nicht auf Almosen
angewiesen. Sie haben wegen der kolonialen Erblast jedes Recht auf eine
Transformationsabgabe der reichen Staaten. Würde man Hunderte Millionen Menschen aus extremer Armut befreien,
 würden Sandrine Dixson-Declève vom Club of Rome zufolge »die globalen CO₂-Emissionen [...] nicht
 einmal um 1 Prozent steigen. Dieser
 Anstieg könnte an anderer Stelle leicht ausgeglichen werden«. Die Armut auf
 nachhaltige Weise zu bekämpfen, wäre allemal kostengünstiger, als ihre
 katastrophalen sozialen und ökologischen Folgen abzufedern.

Ist das alles realistisch? Der Soziologe und
Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein schreibt über Systeme im
Niedergang: »Die letzte Phase, die Übergangsphase, ist besonders
unvorhersehbar, aber sie ist besonders offen für den Input von Einzelnen und
von Gruppen […]. Wenn wir unsere Gelegenheit nutzen wollen [...], müssen wir
zuerst die Gelegenheit als das erkennen, was sie ist und worin sie besteht.«Noch sind die Gelegenheiten
für radikales klimapolitisches Umsteuern da – es kommt darauf an, den Worten
endlich Taten folgen zu lassen.

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