Als Reaktion auf Viktor Orbáns Niederlage bei den ungarischen Wahlen am Sonntag betonten viele seiner Freunde aus dem Ausland, er habe trotzdem gute Arbeit geleistet. Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National, schrieb, Orbán habe »Ungarns wirtschaftlichen Aufschwung vorangetrieben, eine Familienpolitik gefördert, die zur Stabilisierung der Geburtenrate beitrug, und die Grenzen seines Landes sowie Europas gegen Migration verteidigt«. Der niederländische Nationalist Geert Wilders kommentierte, Orbán sei »der einzige Politiker in der EU mit Eiern«. Andere behaupteten, mit dem Eingeständnis seiner Niederlage habe Orbán bewiesen, dass er ein echter Demokrat sei.

Viele Medienberichte konzentrieren sich derweil auf Orbáns autoritäre Machtausübung, inklusive Reformen des ungarischen Grundgesetzes oder die gezielte Besetzung des Verfassungsgerichts mit ihm wohlgesonnenen Personen. Der Einfluss seiner Partei Fidesz auf die öffentlichen Medien und das Bildungssystem waren weitere Themen – und für Orbán ein wichtiges Instrument zur öffentlichen Meinungsbildung.

Das Modell Orban liefert nicht mehr

Nun ist Orbán abgewählt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass er sich auf eine quasi-organische Art von Unterstützung verlassen hatte, die inzwischen erschöpft ist. Denn während die Wahlbeteiligung am Sonntag stark nach oben ging, schrumpfte die Unterstützung für seine Partei deutlich von 3,1 auf 2,3 Millionen Stimmen.

In einem Artikel vor der Wahl habe ich beschrieben, wie Orbán eine »arbeitsorientierte Gesellschaft« und eine auf Schaffung von Arbeitsplätzen basierende Wirtschaft versprochen hatte: Nach der Wirtschaftskrise 2008 argumentierte er, die ungarische Bevölkerung werde durch Arbeit selbstständiger, als wenn sie auf Kredite oder Sozialleistungen angewiesen wäre. Bei jüngsten Wahlkampfveranstaltungen betonte Orbán mehrfach, die Zahl der Arbeitsplätze seit seiner Rückkehr ins Amt 2010 sei um mehr als eine Million gestiegen (offizielle Daten zeigen vielmehr einen Anstieg von rund 750.000). Tatsächlich hatte es in dieser Hinsicht bis zur Wahl 2022 rasche Fortschritte gegeben; in den vier Jahren danach herrschte aber weitgehend Stillstand.

»Orbáns Regierungspolitik zielte nicht darauf ab, die Rechte der Arbeiterschaft zu stärken, sondern darauf, einen für multinationale private Investoren attraktiven Niedriglohnsektor aufzubauen.«

Die Pandemie und Russlands Invasion in der Ukraine schadeten diesem Gesellschaftsvertrag, auf dem die »Orbánomics« basierten. Wie Dávid Karas hervorhebt, konzentrierte sich Orbáns Rhetorik nach der Krise von 2008 auf die Wiedererlangung der ungarischen »Souveränität«. Faktisch blieb der nationale Beschäftigungsplan aber von ausländischen Direktinvestitionen abhängig: Das ungarische Wirtschaftsmodell war auf deutsche Automobilfirmen und chinesische Batteriehersteller angewiesen.

Orbáns Regierungspolitik zielte nicht darauf ab, die Rechte der Arbeiterschaft zu stärken, sondern darauf, einen für multinationale private Investoren attraktiven Niedriglohnsektor aufzubauen. Dieses Modell blieb anfällig für Schocks von außen – vom Druck der EU (aber auch von Trump) in Bezug auf russisches Gas bis hin zur jüngsten Kriegstreiberei der USA und Israels.

Reine Wirtschaftsdaten sind nicht der einzige Schlüssel, um Orbáns Niederlage zu verstehen. Die Tatsache, dass der Wahlsieger Péter Magyar ursprünglich aus Orbáns Fidesz stammt – bevor er dazu beitrug, einen der größten Skandale in der Partei aufzudecken (die staatliche Vertuschung von sexuellem Kindesmissbrauch) – belegt, dass die einstige moralische Autorität der Partei seit längerem bröckelt. Dennoch lassen sich Orbáns Aufstieg und Niedergang im Grunde auf Parameter zurückführen, die auch zum Verständnis anderer Kontexte nützlich sind: Der ungarische Rechtspolitiker hatte erfolgreich eine neue Wählerschaft aufgebaut, die die Mittelschicht sowie die Arbeiterklasse umfasste und sogar einen großen Anteil der Stimmen ethnischer Minderheiten integrieren konnte. Doch letztendlich ist das Vertrauen dieser Anhänger in ihn zerstört worden.

Eine konservative Utopie?

Orbáns internationale Bewunderer liebten das Narrativ hinter seinen früheren Erfolgen: Seine Schimpftiraden gegen »Globalisten« und seine Versprechen, die nationale Souveränität gegen den Neoliberalismus zu verteidigen, boten Rechtsradikalen anderswo eine inspirierend-heroische Geschichte für ihre eigenen Kämpfe. Hier ging es um einen Zivilisationskrieg gegen die dunklen Bedrohungen für den Westen.

Bei rechtskonservativen Thinktank-Treffen beeindruckte Orbán das ausländische Publikum, indem er sich als David darstellte, der gegen globalistische Goliaths wie George Soros, die »Kulturmarxisten« oder auch die Finanzwelt ankämpft. Orbán schien die antikommunistische Revolution von 1989 erneut ausfechten zu wollen – und bot anderen Rechten in diesem Krieg einen Platz an seiner Seite an.

»In der Praxis konnten die von Rechten hochgelobten geburtenfördernden Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Familien kaum etwas gegen den seit langem anhaltenden Geburtenrückgang ausrichten.«

War Orbáns Ungarn eine konservative Utopie? Die ausländischen Fans des Orbánismus ließen sich offenbar leicht von Plakaten am Budapester Flughafen beeindrucken, die Ungarns familienfreundliche Politik und die Sicherheit in der Innenstadt priesen. Allerdings konnte ein Besuch bei Treffen in den Touristenvierteln der Hauptstadt (die seit 2019 von einem grünen Bürgermeister regiert wird) stets nur ein eingeschränktes Verständnis des tatsächlichen Orbánismus vermitteln. Der Bauboom und die steigenden Beschäftigungszahlen in der Roma-Bevölkerung trugen sicherlich mehr zu Orbáns Unterstützung bei als rechte Studierende, die sich für den konservativen Ideologen Roger Scruton begeistern. In der Praxis konnten die von Rechten hochgelobten geburtenfördernden Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Familien kaum etwas gegen den seit langem anhaltenden Geburtenrückgang ausrichten.

Im Vorfeld der jüngsten Wahl schien es, als könne Orbán nur noch auf Kulturkampf setzen. Dafür gab es Unterstützung von Donald Trump und J. D. Vance. Im Gegensatz dazu wurden konkrete Probleme wie der schlechte Zustand des öffentlichen Gesundheitswesens und die Trendwende in der Wirtschaft zu peinlichen Diskussionsthemen für den vermeintlich starken Mann Ungarns.

Seine Bemühungen, Magyar als Handlanger der EU-Kommission oder des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darzustellen, mögen den harten Kern der Fidesz-Anhängerschaft mobilisiert haben. Mit Blick auf die Sorgen und Anliegen, die die meisten Wählerinnen und Wähler zu ihrer Entscheidung bewegten, waren sie hingegen nicht relevant.

Diese Wahl ist kein radikaler Bruch

Dass es Orbán nicht gelungen ist, Magyar als gefährlichen Radikalen darzustellen, weist auf einen weiteren Aspekt hin: Dieses Wahlergebnis bedeutet keinen drastischen Wandel in der ungarischen Politik. Magyar ist ein Konservativer. In seinem eigenen Wahlkampf blieb er eng an diversen Versprechen von Fidesz, insbesondere in Bezug auf Sozialpolitik und Migration. Lediglich beim Verhältnis zur EU mag es eine deutlichere Verschiebung geben – weniger, weil Orbán sich der fast unionsweiten Tendenz zu höheren Rüstungsausgaben widersetzt hätte (diese wurde von ihm unterstützt), sondern insofern, dass EU-Hilfen für die Ukraine nun weniger häufig von Budapest aus blockiert werden dürften.

Magyars Erfolg könnte als Beleg für ein Argument verstanden werden, das in Publikationen wie Jacobin oft kritisiert wurde: Dass man die radikale Rechte besiegt, indem man als moderate, kompetente Alternative auftritt und die Mitte abholt. Im Vorfeld der jüngsten Wahlen gelang es Magyars konservativer Partei Tisza tatsächlich, den liberal bis linksliberalen Raum für sich zu vereinnahmen, während unangenehme Konfliktthemen wie das Verbot der Pride in Budapest erfolgreich umschifft werden konnten. Zeitgleich setzte Magyar weiterhin auf eine strikt einwanderungskritische Linie. Der Orbánismus hatte seinen Wählerinnen und Wählern einen Weg zum Mittelschicht-Wohlstand versprochen, und genau in diesem Sinne haben sich viele von ihnen nun Tisza zugewandt.

»Magyar hat gewonnen, weil Orbáns Modell der ›arbeitsbasierten Wirtschaft‹ nach sechzehn Jahren endgültig ausgereizt war.«

Doch Orbáns Auf- und Abstieg zeigt auch die Grenzen eines zentristischen Kurses auf. Wie andere rechtspopulistische Kräfte gewann Fidesz, als es der Partei gelang, mit einem Versprechen auf wirtschaftlichen Aufschwung ihre Wählerbasis zu erweitern. Als der Orbánismus mit dem vermeintlichen Ziel, sich dem Neoliberalismus zu widersetzen und Arbeitsplätze zu schaffen, auf den Plan trat, funktionierte das insbesondere aufgrund der Misserfolge der Regierungen aus der Finanzkrise-Zeit, die von den Sozialdemokraten und ihren zentristischen Verbündeten geführt wurden. Magyar gewann am vergangenen Wochenende nicht nur, weil er kompetenter als der Amtsinhaber wirkte, sondern weil Orbáns Modell der »arbeitsbasierten Wirtschaft« nach sechzehn Jahren endgültig ausgereizt war.

Einige ungarische Sozialistinnen und Sozialisten, mit denen ich während des Wahlkampfs sprach, waren nicht sonderlich begeistert davon, für das kleinere Übel stimmen zu müssen. Doch alle waren froh über Orbáns Niederlage. Es ist klar, dass der Sieg Magyars weder einen sofortigen Wandel bringen wird noch auch nur die Aussicht darauf bietet. Die globalen Erschütterungen, die dazu beigetragen haben, Orbáns Modell zu Fall zu bringen, verschärfen sich eher, als dass sie nachlassen – und dass diese Niederlage Trump zügeln wird, scheint unwahrscheinlich.

Immerhin haben die ungarischen Wahlen einen Beleg für die Hohlheit eines »arbeiterfreundlichen« Konservatismus sowie einen Rückschlag für eines der wichtigsten Zentren der heutigen nationalistischen Internationale geliefert.