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20. März 2026

Beihilfe zum Völkermord

Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.

»Der Matador hat sich im
Häuserkampf bewährt, wo
er sich bestens eignet, um
auf ›Strukturen‹ (Wohnhäuser) und ›Weichziele‹
(Menschen) zu schießen.«

»Der Matador hat sich im Häuserkampf bewährt, wo er sich bestens eignet, um auf ›Strukturen‹ (Wohnhäuser) und ›Weichziele‹ (Menschen) zu schießen.«

Collage: Zane Zlemeša

Der »Matador« soll ein Gamechanger sein. Auf der Internetseite der Siegerländer Waffenschmiede Dynamit Nobel Defence (DND) wird die Panzerabwehrwaffe RGW 90 als »das ultimative Instrumentarium der Infanterie« beschrieben. Hergestellt wird sie in einer Fabrik bei Burbach. Pikant: Die Schulterwaffe mit dem geschmacklosen Akronym wird mit dem Prädikat »einsatzerprobt« beworben. Die Bundeswehr setzte sie in Afghanistan ein, auch in der Ukraine wird sie verwendet. Und seit 2009 führt die israelische Armee die Waffe im Gazastreifen – obwohl die Qassam-Brigaden der Hamas keine Panzer besitzen. Denn der Matador hat sich im Häuserkampf bewährt, wo er sich bestens eignet, um auf »Strukturen« (Wohnhäuser) und »Weichziele« (Menschen) zu schießen.

DND gehört inzwischen dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael. Israelische Unternehmen sind bereits vielfach dafür kritisiert worden, dass sie damit werben, ihre Produkte seien an Menschen unter Besatzung getestet worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos aus dem Gazastreifen, auf denen israelische Soldaten mit der in Burbach gefertigten Waffe auf Häuser feuern. 3.000 Panzerfäuste hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 an Israel geliefert, darunter auch solche vom Typ Matador. Klagen gegen die Genehmigung neuer Exportlizenzen für Rüstungsgüter blieben bisher erfolglos – anders als in anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Spanien.

Die Panzerfaust ist nicht die einzige Waffe aus deutscher Fertigung, die die israelische Armee bei ihrer Vernichtungskampagne im Gazastreifen verwendet. Laut Medienberichten wurden Ziele in der Küstenenklave auch von Korvetten aus deutscher Produktion beschossen. Darüber hinaus erteilte Deutschland Israel 2023 eine Nutzungsgewährung für zwei geleaste Heron-TP-Kampfdrohnen.

Export, Import

Deutsche Waffen sind nachweislich bei den israelischen Kriegshandlungen im Gazastreifen zum Einsatz gekommen. Diese haben mindestens 70.000 Palästinensern das Leben gekostet, die große Mehrheit davon Zivilisten, Frauen und Kinder. In der Vergangenheit lieferten deutsche Firmen zudem Teile für israelische Militärfahrzeuge, so Renk (Getriebe für Merkava-Panzer) und MTU (Motoren). Auch Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedowerfer und ähnliche Abschussvorrichtungen lassen sich auf israelischen Importlisten für den Zeitraum ab Oktober 2023 identifizieren.

Insgesamt schwanken die von Berlin genehmigten Exportlizenzen seit Oktober 2023 stark, wofür sowohl politischer Druck als auch Furcht vor juristischer Belangung verantwortlich sein dürfte. Das Gros der genehmigten Lizenzen lag auf Landfahrzeugen und ihren Bestandteilen sowie auf elektronischer Ausrüstung, Munition und Zünderstellvorrichtungen. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern nach Israel. Das Gesamtvolumen der genehmigten Exportlizenzen für Rüstungsgüter an das Land belief sich laut Angaben der Bundesregierung zwischen dem 7. Oktober 2023 und Mai 2025 auf rund 485 Millionen Euro. Nur die USA liefern mehr Kriegsgerät, im selben Zeitraum im Wert von rund 4,2 Milliarden US-Dollar.

»Eine Großmacht wie Deutschland kann sich nicht darauf berufen, dass sie nicht weiß, was die ganze Welt weiß, oder dass sie keine Mittel zur Verfügung hat, um die Begehung des Verbrechens zu verhindern.«

Zwar sind die deutschen Waffenlieferungen nicht mit denen der USA zu vergleichen: Nicht nur das Gesamtvolumen ist geringer. Die Lieferungen aus den USA umfassen Tausende präzisionsgelenkte Bomben, Artilleriegeschosse, Hellfire-Raketen und Bunkerbrecher-Munition, die im Gazastreifen für die vollständige Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur verwendet wird. Ohne diese Unterstützung wäre Israel nicht in der Lage, den Gazastreifen seit über zwei Jahren systematisch dem Erdboden gleichzumachen. Dennoch sind die Exporte aus Deutschland nicht zu vernachlässigen. Denn die andauernde Versorgung mit deutschen Rüstungsgütern normalisiert die systematischen Massaker an den Palästinensern.

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Karim Natour ist deutsch-palästinensischer Journalist. Seine Arbeiten sind unter anderem bei Stern, Drop Site und im Freitag erschienen.