25.06.2020

Vorwahlen in den USA: ein politisches Erdbeben

Die Niederlage von Bernie Sanders hat die US-amerikanische Linke schwer getroffen. Nach den Vorwahlen in New York und Kentucky kommt sie nun eindrucksvoll zurück.

Der Schulleiter Jamaal Bowman besiegt seinen Kontrahenten Eliot Engel bei den Vorwahlen in New York.

Der Schulleiter Jamaal Bowman besiegt seinen Kontrahenten Eliot Engel bei den Vorwahlen in New York.

© Jamaal Bowman/Twitter.

Von Luke Savage

Übersetzung von Ines Schwerdtner

Nach der Achterbahnfahrt der letzten Monate – erst das Ausscheiden von Bernie Sanders aus dem Rennen um die Präsidentschaft, dann die beispiellose Explosion der Proteste in Reaktion auf den Polizeimord an George Floyd – sind die gestrigen Wahlen in New York und Kentucky für die Linke zweifellos ein Grund zum Feiern.

Obwohl noch nicht alle Ergebnisse vorliegen, steht bereits außer Frage, dass die linken Kandidatinnen und Kandidaten – viele unterstützt von den Justice Democrats, der Working Families Party und den Democratic Socialists of America (DSA) – eindeutig eine gute Nacht hatten. Für den liberalen Status quo hingegen gab es ein böses Erwachen.

Das unbestrittene Highlight ist der 16. Bezirk von New York, wo der Schulleiter einer Mittelschule, Jamaal Bowman, den Abgeordneten Eliot Engel – den ranghöchsten Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und zweifellos einen der schlimmsten Demokraten im Kongress – mit einem zweistelligen Vorsprung aus seinem Amt verdrängte.

Bowman erhielt die Unterstützung von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC); Engel war der Favorit des Partei-Establishments und zählte Hillary Clinton, Chuck Schumer, Nancy Pelosi und sogar den Congressional Black Caucus zu seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Engel, der dem Kongress seit 1989 angehörte und 2003 die Invasion des Iraks unterstützte, hatte seit zwanzig Jahren keine ernstzunehmende Herausforderung bei einer Vorwahl mehr erlebt.

Keine Eintagsfliege

AOC selbst brachte unterdessen die in liberalen Kreisen weit verbreitete Vorstellung zu Fall, dass ihr Sieg über Joe Crowley 2018 ein einmaliger Glücksfall gewesen sei. Herausgefordert von der – durch die Wall Street unterstützte – CNBC-Moderatorin Michelle Caruso-Cabrera, die sich offen gegen progressive politische Vorhaben wie Medicare for All und den Green New Deal ausspricht, gewann Ocasio-Cortez mit Leichtigkeit, wobei sie ihr Ergebnis gegen Crowley noch verbesserte und mit mehr als 70 Prozent der Stimmen davonzog.

Nach den Vorwahlen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene in New York wird der DSA-Aktivist Jabari Brisport wohl Amtsinhaberin Tremaine Wright absetzen und sich der DSA-Kollegin Julia Salazar im Senat des Bundesstaates anschließen, während der DSA-Aktivist Zohran Mamdani sein Rennen um den Einzug in die New York State Assembly, das Abgeordnetenhaus des Bundesstaats, mit einem komfortablen Vorsprung beendete. Der 33-jährige Mondaire Jones, der von Sanders, AOC und der Working Families Party unterstützt wird, hat in seiner Vorwahl für den 17. Bezirk von New York die Nase vorn. Die DSA-Mitglieder Marcela Mitaynes und Pharao Souffrant Forrest unterlagen zwar in ihren Lokalwahlen, erzielten jedoch beide starke Ergebnisse.

In Kentucky wird das Endergebnis der Vorwahlen der Demokraten für den Senat zwar erst Ende des Monats bekannt werden, wenn die Briefwahlzettel ausgewertet sind, jedoch scheint Charles Booker der Pro-Trump-Demokratin Amy McGrath dicht auf den Fersen zu sein. Wenn er erfolgreich ist, wird er im Herbst gegen den republikanischen Mehrheitsführer im Senat und rechten Superschurken Mitch McConnell antreten. Ebenfalls in Kentucky – auf lokaler Ebene in Louisville – kandidierte das DSA-Mitglied Robert Lavertis Bell für den Stadtrat, wobei die Ergebnisse auch hier erst in einigen Wochen vorliegen werden.

Der Hunger ist noch nicht gestillt

Das plötzliche Zusammenbrechen der Sanders-Kampagne nach den euphorischen ersten Monaten diesen Jahres führte unweigerlich zu ominösen Diskussionen darüber, welche Aussichten die Linke auf weitere Wahlsiege hätte. Der Schwerpunkt dieser Debatten lag auf den Vorwahlen, die den Jahresanfang kurzzeitig bestimmten, bevor sie von den Protesten auf den Straßen aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit verdrängt wurden.

Erfrischender Weise haben die gestrigen Vorwahlen gezeigt, dass viele amtierende Demokraten weiterhin anfällig für linke Herausforderinnen und Herausforderer sind und das Verlangen nach einer transformativen Agenda mit einem Green New Deal, einer ehrgeizigen Strafrechtsreform und Medicare For All auch nach Sanders' Niederlage nicht kleiner geworden ist.

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