niewiederkrieg-large

meuterei-large

Gysis Euro-Vision

Höfgen

Maurice Höfgen ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag und Autor des Buches »Mythos Geldknappheit«. Zudem betreibt er den YouTube-Kanal »Geld für die Welt«.  

Dieses Jahr war Silberhochzeit. Vor 25 Jahren gingen elf der
damals fünfzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit dem Euro den Bund
der Ehe ein. Seitdem kamen neun weitere Länder hinzu. Grund für Sekt und
Konfetti ist das aber nicht. Denn mal ehrlich: Für viele Länder kann das keine
glückliche Ehe sein, schon lange nicht mehr. Rechtsruck, Investitionsstau,
Wirtschaftskrise – die Europäische Währungsunion braucht dringend eine
Paartherapie. 

Dass es genau so kommen würde, hat ein Mann prophezeit:
Gregor Gysi. Und zwar schon vor dem Eheschluss. Als der Bundestag im April 1998
über die Einführung des Euros debattiert, ist Gysi Vorsitzender der
PDS-Fraktion. Bundeskanzler ist da noch CDU-Chef Helmut Kohl, der Bundestag
noch in Bonn. 

Gysi traut Kohl keinen Millimeter über den Weg. Kein Wunder:
Kohl hatte dem Osten nach der Deutschen Einheit blühende Landschaften
versprochen; Gysi sah mit an, wie verwelkte Landschaften daraus wurden. Und
jetzt verspricht Kohl, der Euro würde für »ein neues Gefühl der
Zusammengehörigkeit« sorgen, den europäischen Handel stärken und die
Arbeitslosigkeit in Europa abbauen.

Als Gysi zu seiner Rede ansetzt, ist das Plenum nur zu drei
Vierteln gefüllt. Wolfgang Schäuble rollt mit Verspätung in den Saal und
begrüßt seine Unionskollegen, statt Gysis Argumentation zu folgen. Kohl wendet
ihm gar den Rücken zu. Große Aufmerksamkeit bekommt Gysi nicht. Dafür, dass es
um eine so weitreichende Entscheidung geht, wirkt die Stimmung im Bundestag
leichtfertig heiter. 

Gysi hingegen ist das Anliegen sehr wichtig. Er steht mit
dunklem Anzug und bordeauxroter Krawatte am Pult. Im Rückblick mutet seine Rede
an, als hätte er eine Glaskugel gehabt. »Wenn man die europäische Integration
unter falschen Voraussetzungen macht, dann wird das der Keim zu einem neuen
Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein«, so Gysi damals. 

»Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.«

Und wie sieht es heute aus in den drei größten
Volkswirtschaften der EU? In Deutschland steht die AfD in Umfragen bei 20
Prozent, in Italien regiert die Rechtspopulistin Giorgia Meloni von den
Fratelli d’Italia, in Frankreich liegt Marine Le Pen mit ihrer
Rechtsaußen-Partei Rassemblement National bei Umfragen zur Europawahl auf Platz
eins und hat 2027 realistische Chancen, auch die Präsidentschaftswahl zu
gewinnen. Punkt für Gysi.

»Man kann einen Kontinent nicht über Geld
 einen«,
 so Gysi in seiner Rede. »Sie führen eine Einheitswährung ein, um die
 Angleichung zu erzwingen. Das wird ein Wettbewerb nach unten. Das wird ein
 Europa des Dumpings. Und wer so etwas organisiert, der, behaupte ich,
 organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern auch zunehmenden
 Rassismus. Das mag nicht bewusst sein, aber das wird die Folge sein.« 

Das stimmt vor allem für Deutschland. Die Agenda 2010,
Anfang der 2000er Jahre vom SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt, hat
mit der Einführung von Hartz IV Arbeitslosigkeit unerträglich gemacht,
Arbeitsrechte beschnitten, Löhne nach unten gedrückt und die Bundesrepublik zu
dem Land mit dem zweitgrößten Niedriglohnsektor Europas gemacht. Die Agenda
2010 ist der Inbegriff von Anpassung nach unten, von einem Europa des Dumpings.
Nochmal Punkt für Gysi. 

Wie man seine
Arbeitslosigkeit exportiert

Die Agenda 2010 gilt in der
breiten Öffentlichkeit noch immer als Erfolg. Die Therapie war zwar
schmerzhaft, aber wirksam, so die Auffassung. Doch das ist falsch. Die
Kombination aus Euro und Agenda 2010 war ein ökonomisches Desaster und Raubbau
an den Nachbarn. Um das zu verstehen, braucht es einen kurzen Ausflug in die
ökonomische Theorie.

Es ist per se kein Problem, wenn
Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft sich eine Währung teilen. Eine
Währungsunion funktioniert aber dann am besten,
wenn alle Mitgliedsländer jedes Jahr genau die gleiche Inflationsrate
erreichen. Denn sonst gewinnt ein Land mit niedrigerer Inflation gegenüber den
Ländern mit höherer Inflation an Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn Land A jedes Jahr eine
Inflation von 1 Prozent und Land B eine Inflation von 2 Prozent hat, dann sind
nach zehn Jahren die Produkte von Land A auf den Weltmärkten 10 Prozent
günstiger als die von Land B – bei gegebener Qualität der Produkte. Ohne Währungsunion
könnte das gar nicht passieren, weil sich der Wechselkurs jedes Jahr anpassen
und das Land mit niedriger Inflation aufwerten würde. Auf den Weltmärkten gäbe
es dann keine Wettbewerbsvorteile. Wenn sich aber beide Länder eine Währung
teilen, gibt es keinen Wechselkurs und keine Korrektur. »Interne Abwertung«
nennen Ökonominnen und Ökonomen dieses Phänomen.

»Deutschland hat mit Niedriglöhnen seine Nachbarn niederkonkurriert und trägt Schuld an der Deindustrialisierung in Frankreich und Italien.«

Und genau das hat Deutschland in
den 2000ern als bewusste Strategie verfolgt, wohlgemerkt unter rot-grüner
Regierung. Denn mit der Agenda 2010 hat Schröder damals die deutschen <a href="https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_Systemische_Krise_des_Euro.pdf">Lohnstückkosten </a>massiv gesenkt und damit die Inflation
niedrig gehalten. Bis heute bleibt die Lohnstückkostenentwicklung Deutschlands
hinter denen seiner Nachbarn zurück.

Geringe Zuwächse bei den
Lohnstückkosten führen zu niedriger Inflation, weil Löhne neben Energie einer
der wichtigsten Kostenfaktoren in der Produktion sind. Die deutsche Politik hat
vor allem Frankreich und Italien unter Druck gesetzt. Wenn nämlich die Preise
für deutsche Produkte langsamer steigen als die für französische und
italienische Produkte, dann gewinnen die deutschen Produkte auf dem Weltmarkt
an Marktanteilen. 

Deutschland ist genau damit zum
Exportweltmeister geworden. Es war die Agenda-Politik, die der Bundesrepublik
diesen Titel eingebracht hat. Im Jahr 2000 betrug der deutsche Exportüberschuss
59 Milliarden Euro (2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung), im Jahr 2007 aber
schon 195 Milliarden (7,8 Prozent der Wirtschaftsleistung). Die
Exportüberschüsse Deutschlands sind förmlich explodiert. 

Nochmal: Ohne Währungsunion wäre
das überhaupt nicht möglich gewesen, denn dann wäre die deutsche Währung im
Verhältnis zur französischen und italienischen aufgewertet – der Preisvorteil
wäre auf dem Weltmarkt gar nicht entstanden und Deutschland nicht »Exportweltmeister«
geworden. 

Man muss es also so hart sagen: Deutschland
 hat mit Niedriglöhnen seine Nachbarn niederkonkurriert und trägt Schuld an der
 Deindustrialisierung in Frankreich und Italien. Und die begünstigt dort
 wiederum den Rechtsruck. Meloni und Le Pen werden nicht zuletzt dafür gefeiert, dass sie auf die EU und
 den Euro schimpfen. 

Selbst davor warnt Gysi schon in
seiner Rede von 1998. Er hält der Regierung vor, wie sie bereits feiert, dass
sich Deutschlands Exportchancen durch den Euro erhöhen würden, und erklärt:
»Wenn das dann so wäre, dann müssten doch andere Produktionsunternehmen in
anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht. Wir wollen
also den Export Deutschlands erhöhen, und damit die Industrie in Portugal und
Spanien und anderen schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesen
Exporten nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer
Spaltung führt.« Noch ein Punkt für Gysi also.

Die EU würde so ein »Europa für
Rüstungs- und Exportkonzerne«, aber keines für kleine und mittelständische
Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und die sozial
Schwächsten, sagt Gysi noch. Auch das bringt ihm einen Punkt ein. Denn die
Interessen der Exportkonzerne stehen im geraden Gegensatz zu denen der
arbeitenden Bevölkerung und der Binnenwirtschaft. 

Die Bäckerinnen und Friseure
sind darauf angewiesen, dass die Menschen so viel verdienen, dass sie sich
Haarschnitte und Brötchen leisten können. Hohe Löhne sind nicht nur Kosten für
die Firmen, sondern auch Einkommen für die Menschen, die Produkte und Dienstleistungen
nachfragen. Für Exportkonzerne sind die Löhne im Inland hingegen nur ein
Kostenfaktor. Die Unterbewertungsstrategie der Agenda 2010 ging also nicht nur
zulasten der italienischen und französischen Industrie, sondern auch zulasten
der deutschen Arbeiterklasse und dem binnenwirtschaftlichen Mittelstand.

»Um eine wirkliche Integration zu schaffen, müssten auch die Steuern harmonisiert, Löhne und Preise sowie soziale, ökologische und juristische Standards angeglichen werden.«

Bis heute haben das aber weder die
EZB noch die Regierungschefs noch die in den Medien einflussreichen Ökonominnen
und Ökonomen zugegeben. In den 25 Jahren seit Einführung des Euro gab es keine
nennenswerte Kritik an der deutschen Unterbewertungsstrategie. Dabei hat
Deutschland sogar gegen die EU-Verträge verstoßen. Die sehen nämlich vor, dass
die Exportüberschüsse nicht größer als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung sein
dürfen. Deutschland lag jahrelang darüber. Stress mit der EU-Kommission, wie
ihn etwa Italien oder Griechenland wegen zu hoher Schulden bekamen, gab es für
Deutschland indes nicht.

Bis heute ist der Kern der
Eurokrise also in weiten Kreisen nicht verstanden. Umso größer ist deshalb die
Gefahr, dass sie zurückkommt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, wenn sich
Führungsfiguren von SPD und Grünen als brennende Europa-Fans gerieren. Statt
zur Europawahl wieder gratismutige Lippenbekenntnisse in Mikrofone zu posaunen,
sollte die Agenda 2010 aufgearbeitet werden. 

Überraschen darf deshalb auch,
dass das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einem bekennenden Agenda-Fanboy als
Spitzenkandidaten antritt. Genau das ist nämlich das Profil von Thomas Geisel,
der auf Platz 2 der BSW-Europaliste steht. Er schreibt Schröder zu, Deutschland
als »kranken Mann Europas« gesundet zu haben, und fordert eine neue Agenda für
Deutschland, wieder mehr »fördern und fordern«. Geisel sollte man die Gysi-Rede
zeigen. Das Letzte, was die Eurozone braucht, sind neue neoliberale Reformen.

Erst die Angleichung, dann die Einheitswährung 

All die Kritik von Gysi darf man
allerdings nicht so verstehen, dass er grundsätzlich gegen den Euro war. Er
schlug jedoch ein anderes Vorgehen vor. Um eine
 wirkliche Integration zu schaffen, müssten auch die Steuern harmonisiert,
 Löhne und Preise sowie soziale, ökologische und juristische Standards
 angeglichen werden,
 argumentierte Gysi. Erst die Angleichung, dann die Einheitswährung – nicht
 andersherum.

Gysi sagte in der Rede: »Ich
weise darauf hin, dass es die Bundesregierung war, die mit Vehemenz den Euro
forderte und es gleichzeitig ablehnte, die europäische Arbeitslosigkeit
anzugehen. Wer aber nicht europäisch Arbeitslosigkeit bekämpfen will, von dem
behaupte ich, dass der Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist:
auf der Strecke des Geldes, nicht aber der sozialen Frage.«

Das ist übrigens bis heute so.
In Deutschland feierte man den Abbau der eigenen Arbeitslosigkeit, aber schwieg
zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Dabei ist sie seit jeher dramatisch hoch,
lag noch nie unter 6 Prozent, dafür lange Zeit über 10 Prozent. Ebenso die
Jugendarbeitslosigkeit: noch nie unter 14 Prozent, dafür von 2009 bis 2017 über
20 Prozent.

»Die Linke ist mit der Zeit von Gysis Euro-Kritik abgewichen und hat das Feld der AfD überlassen.«

Was man Gysis Rede noch hätte
hinzufügen können: Die europäischen Schuldenregeln sind viel zu starr und
nehmen gerade den Ländern ohne Exportüberschuss die Luft zum Atmen.
Deutschlands Exportüberschuss bedeutet nämlich auch, dass die Handelspartner
für Exporte mehr Geld nach Deutschland überweisen, als Deutschland für Importe
dorthin überweist. Im Klartext: Deutschlands Exportstrategie sorgt dafür, dass
sich die Handelspartner gegenüber Deutschland verschulden.

Um eine Angleichung vorzunehmen,
wie sie Gysi vorschwebte, bräuchte es außerdem ein eigenes europäisches
Finanzministerium, das sich selbst verschulden darf und ausgleichend wirkt,
wenn in Deutschland der Export boomt, aber in Italien und Frankreich die Konjunktur
lahmt. Auch das gibt es bis heute nicht. Nicht nur sind die Spielregeln und
Verträge der Eurozone ein Kind neoliberaler Geisteshaltung und ökonomischer
Stümperei, auch sind die Institutionen des Euros unvollständig.

Man kann vor Gysis Glaskugel den
Hut ziehen, muss sich aber gleichzeitig um den Euro und die Europäische Union
sorgen. Beide haben nur eine politische Zukunft, wenn ihre ökonomischen Fehler
behoben werden. 

Würde Gysi die Rede heute
nochmal so halten? Wohl eher nicht. Die Linke ist mit der Zeit von Gysis
 Euro-Kritik abgewichen und hat das Feld der AfD überlassen. Die AfD wurde schließlich als Anti-Euro-Partei gegründet – unter anderem von
 Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie. Diese Haltung eint die AfD im
 Übrigen mit anderen Rechten in Europa, etwa mit Meloni aus Italien oder Le Pen
 aus Frankreich. Euro-Kritik ist mittlerweile rechts – und in der bürgerlichen
 Mitte unpopulär. 

Gregor Gysi dürfte das im
Rückblick ärgern, nicht nur, weil er die klügere Kritik am Euro hatte als Bernd
Lucke, sondern auch, weil er den Aufstieg der Rechten durch den Euro
vorhergesagt hat – und weil der Euro in Deutschland als wirtschaftlicher Erfolg
gilt. Dabei stimmt das, wie gesagt, nur für die Exportindustrie, nicht aber für
die Arbeiterklasse.

Auf Nachfrage, wie er heute auf seine Rede
zurückblickt, antwortete Gysi: »Leider ist es so gekommen, aber nun müssen wir
Wege gehen, Angleichungsprozesse im Interesse einer wirklichen europäischen
Integration zu beschleunigen und die Demokratie durch mehr Befugnisse des
Europäischen Parlaments auszubauen.« 

Gysis Euro-Vision

Der Keim zu einem neuen Nationalismus

Dieser Artikel ist nur mit Abo zugänglich. Logge Dich ein oder bestelle ein Abo.

Maurice Höfgen ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag und Autor des Buches »Mythos Geldknappheit«. Zudem betreibt er den YouTube-Kanal »Geld für die Welt«.