24.03.2021

Die Niederlande driften weiter nach rechts

Bei den Parlamentswahlen sind die linken Parteien abgeschmiert. Anstatt in der Krise für einen radikalen Wandel zu werben, gaben sie sich kompromissbereit. Diesen Fehler sollten andere linke Parteien in Europa nicht wiederholen.

Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird voraussichtlich zum vierten Mal in Folge Regierungschef.

Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird voraussichtlich zum vierten Mal in Folge Regierungschef.

IMAGO / ANP.

Von Kevyn Levie

Übersetzung von Thomas Zimmermann

»Im Kern sind die Niederlande ein Land der rechten Mitte«, meint der amtierende Premierminister Mark Rutte. Es ist der 17. März, Wahlnacht, und Ruttes rechtsgerichtete Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat gerade die vierte Wahl in Folge gewonnen. Bei den ersten nationalen Parlamentswahlen in Europa seit Beginn der Pandemie haben sowohl die regierende Mitte-rechts-Koalition als auch die populistische extreme Rechte ihre Positionen festigen können. Die niederländische Mitte-links-Koalition, die seit mehr als einem Jahrzehnt auf dem Abstieg ist, erhielt hingegen nur ein Fünftel aller Stimmen.

Rutte hat Recht – zumindest, was diese Wahl angeht: Die Niederlande haben im Großen und Ganzen für seine Mitte-rechts-Regierung gestimmt. Dabei konnten die vier Koalitionsparteien, die zusammen 79 von 150 Sitzen errangen im Vergleich zu 2017 Nettogewinne verzeichnen. Neben Ruttes VVD, die 35 Sitze erhielt, profitierte auch der Koalitionspartner D66 – eine liberale Mitte-rechts-Partei – von der Regierungsbeteiligung und kommt nun auf 24 Sitze. Die Auflösung ihrer letzten Regierung infolge eines Skandals um ihre rassistische, vermeintlich gegen Sozialleistungsbetrug gerichtete Politik vor zwei Monaten scheint ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Geringsten gestört zu haben. Das Wahlergebnis bedeutet, dass VVD und D66 höchstwahrscheinlich den Kern der nächsten Koalitionsregierung bilden werden, zusammen mit einer oder zwei weiteren zentristischen oder linken Parteien.

Zwar gibt es in den Niederlanden traditionell keine Mindestschwelle für den Einzug einer Partei ins Parlament, doch die Fragmentierung, welche die diesjährige Wahl hervorgebracht hat, ist selbst für niederländische Verhältnisse bemerkenswert. Ende März wird eine Rekordzahl von 17 Parteien – darunter fünf Neuzugänge – in das 150 Sitze umfassende Parlament einziehen. Nun verteilt sich die schwindende Unterstützung für den progressiven Flügel in der niederländischen Politik auf fünf kleinere (Mitte-)Linksparteien, die zusammen nur 32 Sitze einnehmen: die sozialistische SP, GroenLinks, die sozialdemokratische PvdA, die Tierrechte-Partei PvdD und den linksradikalen Newcomer Bij1 (»zusammen«).

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Von der Niederlage dieser Parteien – deren kombinierte Unterstützung sich in den letzten zehn Jahren von 59 Sitzen im Jahr 2012 über 42 im Jahr 2017 auf nun 32 fast halbiert hat – zeigten sich die Meinungsforscherinnen und Analysten am Mittwochabend überraschter als sie es sein sollten. Schließlich fehlte dem Wahlkampf im Allgemeinen ein echter Antagonismus – oder auch nur ein Gefühl von Dringlichkeit. Sämtliche Parteien – vor allem aber die drei traditionellen linken Parteien SP, GroenLinks und PvdA – schienen mehr denn je ihre Bereitschaft zu bekunden, einer rechten Regierung beizutreten. Erstmals zog sogar die sozialistische SP – deren Durchbruch in den 1990er Jahren eine direkte Konsequenz der Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler über den Prinzipienverlust der Sozialdemokratie war, die mit den Rechten koalierte – einen Pakt mit Ruttes VVD in Erwägung.

Keine Alternative

Vor allem fehlte den Kampagnen der linken Parteien eine ideologische, visionäre Alternative zum Umgang der rechten Regierung mit der Covid-19-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen. Im Jahr 2020 gab es ein Momentum für umfangreiche Veränderungen: Die Pandemie hätte die Gelegenheit geboten, um zu einer anderen Art des Wirtschaftens überzugehen, die Klimakrise anzugehen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle zu ermöglichen. Außerdem hätten die großen Black-Lives-Matter-Proteste im letzten Sommer eine breite Debatte über die Bekämpfung von Rassismus und anderen Formen der Unterdrückung entfachen können.

Aber man ließ die Chance vorbeiziehen. Die schnellstmögliche »Rückkehr zum normalen Leben« wurde zum zentralen Thema aller Parteien und die Idee, etwas Besseres anzustreben als eine Rückkehr zu denselben Verhältnissen wie vorher, verschwand vollkommen aus der öffentlichen Debatte. Anstatt grundsätzliche Kritik zu äußern, unterstützte die Linke den Umgang der Regierung mit der Covid-19-Krise weitgehend. In der Tat wurde die Pandemie in diesem Wahlkampf kaum thematisiert. Stattdessen wurden die TV-Debatten von abgenutzten Diskussionen über Themen wie Einwanderung dominiert und zugleich außerordentlich viel Zeit auf die Frage verwendet, ob die Parteien kompromissfähig seien und einem postideologischen Konzept von »Führung« entsprächen.

Die niederländische Linke scheint nicht viel aus der letzten großen Krise gelernt zu haben: der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 über die Welt hereinbrach. Auch damals waren die niederländischen Linksparteien nicht in der Lage, die Krise als Impuls für die Veränderung der Gesellschaft zu nutzen und die Wählerinnen und Wähler für eine linke Politik zu mobilisieren – oder auch nur eine Alternative zur herrschenden Wirtschaftsordnung zu skizzieren. Was daraus folgte, war ein bedeutender Sieg der rechten VVD und der rechtsextremen PVV im Jahr 2010. Zwei Jahre später schloss sich die sozialdemokratische PvdA bereitwillig mit der Rechten zusammen, um dem Land beispiellose Sparmaßnahmen aufzuerlegen – mit dem Argument, wahre Führung bestünde darin, »Verantwortung zu übernehmen«.

Sowohl wegen des Mangels einer ideologischen Auseinandersetzung mit der Pandemie als auch wegen der bestehenden Auflagen, die einen regulären Offline-Wahlkampf unmöglich machte, war der Einfluss der Mainstream-Medien auf die Wahlergebnisse von vergangener Woche größer als je zuvor. Untersuchungen zeigen, dass die Regierungsparteien und vor allem Premierminister Rutte im Vergleich zu den Linken unverhältnismäßig viel Medienaufmerksamkeit erhielte. Auch der enorme Wahlerfolg der sozial-liberalen D66 ist in Teilen auf die überwältigend positiven Berichterstattung über sie zurückzuführen. Die neuen Kräfte, die weißen Mittelklasse-Journalisten als vielversprechend erscheinen – die paneuropäische liberale Partei Volt und die dritte rechtspopulistische Partei im Parlament JA21 – gewannen so einige Sitze mehr.

Bij1, der einzige linke Newcomer bei diesen Wahlen, hatte diesen Vorteil nicht. Der eine Sitz, den die Partei errungen hat, ist einzig und allein der Tatsache zu verdanken, dass sie in aktivistischen Kreisen und in den Großstädten immer mehr Zuspruch erhält. Dass ihre Anführerin Sylvana Simons nun ins Parlament einziehen wird, ist zumindest in Sachen Repräsentation ein Erfolg: Im vorherigen Parlament gab es nämlich überhaupt keine Schwarzen Abgeordneten. Simons hat versprochen, es den übrigen vertretenen linken Kräften nicht leicht zu machen. Sie wird voraussichtlich die Debatten anstoßen, die andere linke Politikerinnen und Politiker aussitzen – etwa zum Thema Rassismus.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Kader der neuen Partei erfahren genug ist, um die Avantgarde-Rolle auszufüllen, die sie für sich in Anspruch nimmt. Zwar liest sich das Wahlprogramm von Bij1 wie ein antikapitalistischer Wunschzettel, jedoch ist ein wesentlicher Teil der 3.000 Mitglieder tatsächlich eher liberal eingestellt. Und selbst wenn es der Partei gelingt, ihre Basis und ihre Ideen stetig weiterzuentwickeln, so wird sie auf absehbare Zeit doch wahrscheinlich eine marginale Kraft in einer sich immer weiter nach rechts verschiebenden politischen Landschaft bleiben.

Rechtsruck

Wie auch anderenorts in Europa verschiebt sich der politische Mainstream-Diskurs in den Niederlanden seit mindestens zwanzig, wenn nicht sogar vierzig Jahren stetig nach rechts – und diese Wahlen bedeuten in zweierlei Hinsicht einen weiteren Schritt in diese Richtung. Das zeigt sich erstens in der weiteren Schwächung der Linken und dem Anwachsen der rechten Mitte; und zweitens haben die Parteien des gesamten Spektrums Elemente des Rechtspopulismus aufgenommen, in der Hoffnung, dass dies den Wählerinnen und Wählern imponieren würde – was aber nicht verhindert hat, dass auch die populistische Rechte selbst weiter zulegen konnte. Im neuen Parlament werden drei populistische oder rechtsextreme Parteien vertreten sein, die zusammen 28 Sitze einnehmen – fast so viel wie das gesamte Parteienspektrum links der Mitte. Die gefährlichste unter ihnen ist wahrscheinlich Thierry Baudets relativ junge Partei »Forum für Demokratie«, deren Mitglieder die Gefahren von Covid-19 leugnen, mit der Alt-Right flirten und ihre grundlegend rassistischen und antisemitischen Ansichten kaum verbergen.

Die neue Koalitionsregierung, deren Kern mit ziemlicher Sicherheit die VVD und D66 bilden werden, wird sich vorgeblich von der populistischen Rechten distanzieren, dabei aber eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik verfolgen und den Rassismus beschweigen, der in den staatlichen Institutionen grassiert. Sie werden sich einen progressiven Anstrich geben, indem sie dem Klimawandel mehr Aufmerksamkeit schenken und zumindest für die Dauer der Pandemie etwas antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben. Aber ihre Pläne für Haushaltskürzungen, sobald die Pandemie vorbei ist, sind bereits geschrieben – ebenso wie jene für umfangreiche »Arbeitsmarkt-Reformen«, die die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter beschneiden werden.

Währenddessen hat die niederländische Linke ihre vielleicht letzte Chance, sich neu zu formieren. Dazu muss sie zuallererst ihre Beteiligung an einer Mitte-rechts-Koalitionsregierung ausschließen. Bei der Sozialistischen Partei ist eine ideologische Neuausrichtung und die Wahl einer neuen Führung längst überfällig. Für die Grünen und die Sozialdemokraten wäre ein Zusammenschluss zu einer neuen Partei denkbar. Vor allem aber müssen sie alle endlich radikale und dabei überzeugende Alternativen zu den vorherrschenden Mitte-rechts-Dogmen entwickeln und Bewegungen aufbauen, die eine realistische Chance haben, die nächsten Wahlen im Jahr 2025 zu gewinnen.

Die Niederlande waren in der Vergangenheit ein Land, in dem sich bestimmte politische Entwicklungen früher und heftiger entfalteten als an anderen Orten auf dem europäischen Kontinent. In den 1990er Jahren hat sich die niederländische Sozialdemokratie früh und eindeutig für den Dritten Weg entschieden. Anfang dieses Jahrhunderts waren die Niederlande zusammen mit Österreich eines der ersten Länder, in denen der Rechtspopulismus zu einer großen und dauerhaften politischen Kraft aufstieg. Als in den 2010er Jahren der sozialdemokratische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem für sein eigenes Land harte Sparmaßnahmen verhängte, hatte das aufgrund seiner Position als Vorsitz in der Eurogruppe auch für Griechenland und andere Länder Konsequenzen.

Natürlich ist ein Zusammenbruch der Linken auch in Ländern wie Frankreich und Italien bereits in vollem Gange – dennoch bleibt zu hoffen, dass das Desaster vom vergangenen Mittwoch den anderen linken Parteien Europas nicht vorzeichnet, welches Schicksal sie bei den nationalen Wahlen seit Beginn der Pandemie ereilen wird. Es liegt nun an den übrigen linken Parteien in Europa – vor allem an der deutschen Linken im Vorfeld der Bundestagswahl im September –, die Wählerinnen und Wähler für eine radikale Alternative zum Status quo zu gewinnen und zu beweisen, dass die Linke in Krisenzeiten nicht dazu verdammt ist, Wahlen zu verlieren.

Kevyn Levie ist Journalist*in, in sozialen Bewegungen aktiv und lebt in Berlin.

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