Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Entwicklungen vorangetrieben, die die politische Klasse und ihre wohlwollenden Beobachter in den Medien seit langem in Angst und Schrecken versetzen. Zusätzlich haben sie neue Fragen aufgeworfen und neue Probleme erzeugt, die dem regierenden Personal das Leben noch schwerer machen werden als bisher – wenn auch nicht der FDP, der sie als erster ein unrühmliches Ende bereitet haben.

Der Absturz der SPD

Ein Gutteil der politischen Dramatik der kommenden Jahre wird das Verschwinden der SPD als satisfaktionsfähige politische Kraft ausmachen. In dem krisengeschüttelten Industrieland Baden-Württemberg endete die SPD bei 5,5 Prozent, knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze, halbiert gegenüber 2021. In Rheinland-Pfalz, wo sie 35 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte, verlor sie 9,8 Prozentpunkte und landete bei 25,9 Prozent, 5 Prozentpunkte hinter der CDU, die 31,0 Prozent der Stimmen einfuhr, trotz eines nicht unbeliebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, der sein Amt an die CDU verlor.

Von wem ein westdeutsches Flächenland regiert wird, ist nicht unwichtig in der deutschen Politik, allerdings auch nicht spielentscheidend. Für die SPD auf Bundesebene freilich sind die beiden Ergebnisse lebensgefährlich, zumal ihr im sogenannten »Superwahljahr« 2026 weitere Demütigungen bevorstehen, in zwei ostdeutschen Ländern und in Berlin. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, ist damit zu rechnen, dass die SPD über ihre 8,4 Prozent von 2021 nicht hinauskommen wird, während die AfD bei Prognosen um 40 Prozent eine Chance hat, mit absoluter Mehrheit die Regierung zu übernehmen. In Mecklenburg-Vorpommern droht der SPD bei der Wahl am 20. September gar eine Halbierung von 39,6 auf rund 20 Prozent, bei einem Zuwachs der AfD von 16,7 auf 36 Prozent. Ebenfalls am 20. September muss die SPD in Berlin, Stand jetzt, mit einem Rückgang von 5 Prozentpunkten auf circa 16 Prozent rechnen, überholt nicht nur von der CDU, sondern auch von der AfD.

Für die SPD als Juniorpartner der CDU/CSU im Bund ergibt sich daraus ein unauflösbar erscheinendes Dilemma. Widersetzt sich die Partei den von Merz jetzt ungestüm geforderten »Reformen«, trägt sie »Unfrieden« in die Regierung und verlängert den gefühlten »Stillstand«; auch ihre Stammwähler mögen das nicht. Politisch ist Widerstand überdies zwecklos, da zur Verteidigung Europas und seiner Rüstungsindustrie sowie zur Gesundung der Kapitalrenditen die Sozialausgaben auf jeden Fall gekürzt werden müssen, trotz nie dagewesener Schuldenaufnahme.

Macht die SPD aber mit – und das muss sie, solange sie auf Merz’ »Brandmauer« und damit auf ihrer Aussicht auf eigene Regierungsbeteiligung besteht –, so werden die politischen Gewinne der versprochenen neuen Dynamik, so kurzlebig sie sein mögen, von der CDU eingefahren, umso mehr, je mehr die SPD sich bei ihrer Zustimmung zu den »Reformen« ziert. Während Schröder bei seiner »Agenda« wenigstens der Chef war, wird Klingbeil nie mehr sein als ein Vizechef unter Merz (oder, wer weiß, Spahn), bis er, absehbar, neben Scholz auf der Hinterbank Platz nehmen wird.

»Dass Wachstumsschwäche dadurch behoben und Kriegskosten dadurch beglichen werden können, dass man als ›Gesellschaft‹ ›wieder in die Hände spuckt‹, glauben nicht einmal die ›Experten‹.«

So bleibt der SPD als einzige Gruppe, auf die sie sich bei Wahlen noch verlassen kann, die der Rentner und Fast-schon-Rentner. Die Arbeiter, oder Noch-Arbeiter, sind dagegen auf dem Weg zur AfD oder dort schon angekommen. Mit ihnen liegt die SPD spätestens seit ihrem Versuch überkreuz, sich mit dem »Bürgergeld«, das in Wahrheit nicht einmal eins war, einer vorgestellt antimaterialistisch ergrünten Mittelschicht und einem, politisch überschätzten, Klientel von Sozialleistungsempfängern aller Art anzudienen. Damit geriet sie in einen Kulturkonflikt mit ihrer traditionellen Basis über das komplexe Verhältnis von Arbeit und Sozialleistungen, ein emotional hoch aufgeladenes moralökonomisches Thema, zu dem die verbliebene Arbeiterklasse sehr ausgeprägte, für die neue Mittelschicht allerdings oft genug rätselhafte Meinungen hat. (Das Thema reicht bis in die Asyl- und Einwanderungspolitik hinein.)

Dennoch hat sich die SPD-Führung nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anscheinend darauf geeinigt, sich bis zu den Wahlen im September als Krisentherapie zusammen mit Merz auf eine Ausweitung des Arbeitsangebots zu konzentrieren, als »tiefgreifende Reformen« zur Beendigung der wirtschaftlichen Stagnation und der Fiskalkrise des Sozial- und Infrastrukturstaates. »Wir werden«, so Klingbeil in einer offenbar lange vorbereiteten Rede am 25. März, »als Gesellschaft mehr arbeiten müssen«. Im Ergebnis richtet sich das gegen Frauen in Teilzeit und gegen Familien, die mit Hilfe des Ehegattensplittings nicht nur Steuern, sondern auch Arbeits- und Lebenszeit sparen.

Ebenfalls auf der Liste scheinen verringerte Möglichkeiten zur Frühverrentung sowie ein späteres Renteneintrittsalter zu stehen, alles möglichst mit steuerlichen Anreizen verbunden. (Hinzukommen dürften Leistungskürzungen vor allem bei der Gesundheitsversorgung.) Man wird sehen, wie sich die SPD-Mitglieder zu einer von ihrer Partei betriebenen Rückkehr zu einer vulgärprotestantischen Arbeitsethik stellen werden, in einer Gesellschaft, die sich mitunter auf dem Weg zu einem neuen Subsistenzialismus zu befinden scheint. Auch in der CDU/CSU gibt es übrigens Freunde eines gelasseneren Lebens und eines frühen »wohlverdienten Ruhestands« – und dass Wachstumsschwäche dadurch behoben und Kriegskosten dadurch beglichen werden können, dass man als »Gesellschaft« »wieder in die Hände spuckt«, glauben nicht einmal die »Experten«.

Der Aufstieg der AfD

Parallel zum weiteren Abstieg der SPD ist von einer Fortsetzung des rapiden Aufstiegs der AfD auszugehen. Ende März sagten Umfragen eine Verdoppelung der Stimmenanteile der AfD in Sachsen-Anhalt (auf 39 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (auf 37 Prozent) voraus; in beiden Ländern würde die AfD damit zur bei weitem stärksten Partei. Auch in Berlin wird mit einer Verdoppelung, von 8 auf 17 Prozent, gerechnet, was die AfD zur zweitstärksten Partei machen würde.

Geradezu sensationell muss diese Entwicklung angesichts der dramatischen staatlichen und gesellschaftlichen Gegenmobilisierung in den letzten Jahren erscheinen, die zeitweise Millionen auf die Straßen brachte, um gegen einen als solchen wahrgenommenen »neuen Faschismus« und behauptete Pläne für eine zwangsweise »Remigration« zu demonstrieren – von »Omas gegen rechts« zu Schulklassen unter Führung ihrer Lehrerinnen, nach wochenlanger unterrichtlicher Immuntherapie. Auch offizielle und halboffiziell durchgereichte Verfassungsschutz-Berichte, verbunden mit Andeutungen über ein bevorstehendes Parteiverbot – nicht zuletzt in der Hoffnung, Bürger dadurch abzuhalten, für die AfD zu kandidieren, aus Angst um ihren Arbeitsplatz – halfen nicht.

Ebenso wirkungslos blieb, dass Parteien, Behörden und Medien, vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bis zu den verbliebenen privaten Zeitungen, streckenweise die bevorstehende Beseitigung »unserer Demokratie« durch die AfD zur größten zu bekämpfenden politischen Gefahr erklärten. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die AfD bis heute kein irgendwie konsistentes Parteiprogramm vorweisen kann und außer in zwei oder drei Ostländern gegenwärtig über keinerlei realistische Machtperspektive verfügt.

Hoffnungen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht waren bislang vor allem in der Bundestagsfraktion der SPD zuhause, insbesondere unter den jüngeren Abgeordneten. Spätestens nach den Wahlen dieses Jahres wird jedoch kein ernstzunehmender Politiker mehr riskieren, das »AfD-Problem« auf diese Weise lösen zu wollen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als »gesichert extremistisch«.

»Schon bei den wenigen verbliebenen Funktionären der KPD war die Observation nach dem Verbotsurteil äußerst aufwendig.«

Die beiden Parteienverbote in der Geschichte der Bundesrepublik, der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956, ergingen, auf Druck der Besatzungsmächte, als beide Parteien mit 1,1 beziehungsweise 2,2 Prozent der Stimmen in der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl längst zu Splitterparteien geworden waren. Damit entfiel das Problem, dass nach der Verfassung die Abgeordneten einer verbotenen Partei ihre Mandate bis zum Ende ihrer regulären Amtsperiode behalten. Allerdings dürfen sie in dieser Zeit und danach keine »Ersatzorganisation« gründen oder für sie tätig sein. Da dies ein Offizialdelikt wäre, müssten sie im nächsten Wahlkampf ständig vom Staatsschutz daraufhin beobachtet werden, ob ihre Versuche, wiedergewählt zu werden, auf eine »Fortsetzung« der verbotenen Partei hinauslaufen.

Schon bei den wenigen verbliebenen Funktionären der KPD war die entsprechende Observation nach dem Verbotsurteil äußerst aufwendig; dabei führte sie immer wieder zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen, die vielfach als willkürlich und ungerechtfertigt empfunden wurden. Wie ein Wahlkampf nach dem Verbot einer AfD aussehen würde, deren Nicht-mehr-Mitglieder in Bund und Land zwischen 20 und 30 Prozent der Mandate innehaben, wenn nicht mehr, dürfte hinreichend unvorstellbar erscheinen, um spätestens das Bundesverfassungsgericht von einem Verbotsurteil abzuschrecken.

Schwarz und Grün

Bis auf Weiteres dürfte die CDU/CSU, trotz Merz, die stärkste deutsche Partei bleiben, auf Länder- ebenso wie auf Bundesebene, mit einem Stimmenpotenzial um geschätzte 30 Prozent. (In Baden-Württemberg waren es 29,7 Prozent, in Rheinland-Pfalz 31,0.) Alleine regieren wird sie damit nicht können, und ein deutlich kleinerer, sozusagen »geborener« Koalitionspartner, wie in der alten Bundesrepublik die FDP, wird für eine Mehrheit nicht reichen. (Auch deshalb wird es die FDP in Zukunft nicht mehr geben.) Wenn sie an der »Brandmauer« zur AfD festhält, bleibt der CDU/CSU angesichts des Absturzes der SPD nur eine Mitte-links-Koalition mit den Grünen oder, wo die Wahlergebnisse dazu nicht ausreichen, eine Dreierkoalition unter Hinzunahme der Rest-SPD.

Keine der beiden Varianten – Schwarz-Grün mit oder ohne SPD – wird es der CDU/CSU leicht machen. Trotz ihrer Verluste aus der Ära Habeck-Baerbock sind die Grünen – noch – nicht klein genug, um nicht Ambitionen zu haben, illusionär oder nicht, aus einer Koalitionsregierung heraus selber zur größten Partei zu werden – wie jetzt in Baden-Württemberg, haarscharf mit 30,2 Prozent trotz eines Verlusts von 2,4 Prozentpunkten, gegen eine CDU mit 29,7 Prozent bei einem Zuwachs von 5,6 Prozentpunkten. Dies wird ein als einträchtig wahrnehmbares gemeinsames Regieren erschweren.

Zudem würde eine Zweierkoalition mit den Grünen, ebenso wie eine vom Wähler erzwungene Dreierkoalition, als Koalition der »linken« statt der »rechten« Mitte erscheinen. Wähler, die eine Regierung der rechten Mitte bevorzugen, könnten diese bei Fortbestand der Brandmauer durch Stimmabgabe für die CDU nicht herbeiführen, auch wenn eine entsprechende parlamentarische Mehrheit zustande käme; sie würden dann zuhause bleiben oder, mehr oder weniger zähneknirschend, AfD wählen.

Innerhalb von CDU und CSU würden Strömungen, die lieber aus einer rechten statt einer linken Mitte heraus regieren möchten, umso stärker werden, je mehr Verzicht auf »rechte« Politik ihnen von ihrem, dann mehrheitspolitisch unverzichtbaren, Koalitionspartner abverlangt würde. Widerstand gegen die Brandmauer und eine ihr verpflichtete Partei- und Regierungsführung würde zum Alltag, in Form von Sabotage von Konzessionen an den oder die Koalitionspartner, wie im Fall Brosius-Gersdorf, dann durch Bildung »rechter« innerparteilicher Fraktionen, bis schließlich die Brandmauer fallen würde, zuerst wohl in einem Bundesland, später auch im Bund.

»Nicht auszuschließen wäre sogar ein Auseinanderbrechen der CDU in eine Mitte-links- und eine Mitte-rechts-Partei.«

Dies wäre dann auch das Ende von Merz als Parteivorsitzender und Bundeskanzler, mit Ablösung durch den dann amtierenden Fraktionsvorsitzenden oder einen Ministerpräsidenten (nicht Wüst in NRW, der als Champion von Schwarz-Grün unterwegs ist). Nicht auszuschließen wäre sogar ein Auseinanderbrechen der CDU in eine Mitte-links- und eine Mitte-rechts-Partei. In jedem Fall erscheint das derzeit sich abzeichnende Koalitions- und Regierungsmodell, mit seiner festgezurrten schwarz-grünen Mitte-links-Mechanik, alles andere als stabil.

Bekanntlich gibt es immer wieder Wunder. Nicht völlig ausschließen darf man deshalb, dass der Druck der AfD (und von der anderen Seite vielleicht auch einer stärkeren, mehr oder weniger einigen Linken) die Parteien der Mitte, also CDU/CSU und Grüne, mit oder ohne SPD, wenn sie weiterhin auf Koalitionen mit der AfD verzichten wollen, dazu zwingen könnte, sich als Weiterentwicklung ihres »Kampfs gegen rechts« endlich mit den wirklichen Problemen zu befassen und ihrer jeweiligen Klientel zur Abwechslung reinen Wein einzuschenken.

Zu »kommunizieren« wäre, dass die gegenwärtige Zusammenballung von Krisen Ergebnis einer langen Entwicklung und deshalb nicht in ein, zwei Jahren wie gewünscht beizulegen ist. Die Wohnungsnot, der Zustand eines Teils des öffentlichen Transportwesens, die Krise der Staatsfinanzen, die Unterfinanzierung von Gesundheit und Pflege, das absaufende Rentensystem, die absackenden Schulen, die boomende Armut am unteren Rand der Gesellschaft, die Not der Familien mit Kindern, insbesondere der alleinstehenden Mütter, die verschärfte Ausbeutung in- und ausländischer, ansässiger wie eingewanderter Arbeitnehmer am unteren Rand des Arbeitsmarkts und so weiter lassen sich nicht von heute auf morgen wegzaubern, und schon gar nicht, wenn zugleich die Rüstungsausgaben von 2 auf irrsinnige 5 Prozent des Sozialprodukts steigen sollen.

Linke Politik hätte die Aufgabe, die rechte Mitte daran zu hindern, den sich ständig verschärfenden Klassenkampf von oben hinter einem von ihr zu diesem Zweck angezettelten Kulturkampf zu verstecken und damit den Bankrott der zentristischen Politik der letzten Jahrzehnte für ein paar weitere Jahre in betrügerischer Absicht zu verschleiern.

Die Aussichten der Linkspartei

In beiden Ländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, holte die Linke 4,4 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten in Baden-Württemberg und 1,9 Prozentpunkten in Rheinland-Pfalz. Damit blieb sie knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Schranke. Eine hypothetische vereinigte Linke aus Linkspartei und BSW (1,0 Prozent in Baden-Württemberg, 1,9 Prozent in Rheinland-Pfalz) wäre heute in beiden Parlamenten vertreten.

Welche Zukunftsaussichten lassen sich daraus ableiten? Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz schnitt die Linke bei den Jung- und Erstwählern (im Alter von zwischen 18 beziehungsweise 16 bis 24 Jahre) weit besser ab als bei der Wählerschaft insgesamt, mit 13-14 Prozent in Baden-Württemberg und 17-19 Prozent in Rheinland-Pfalz. Auch in dieser Altersgruppe war sie jedoch in keinem der beiden Länder die stärkste Partei; stärker war jedes Mal die AfD (mit 16-18 und 21-22 Prozent). AfD und Linke zusammen erreichten bei den Jungwählern ungefähr 30 beziehungsweise 40 Prozent. Abgesehen davon, dass beide Parteien dem Vernehmen nach den jeweils besten Social-Media-Wahlkampf führten, verweisen die Ergebnisse auf eine geringe Anziehungskraft der Mitte-Parteien bei Wählerinnen und Wählern, die (noch) nicht in das Milieu des etablierten Parteiensystems eingebunden sind.

»Die Zahlen weisen darauf hin, dass die Linkspartei die weniger privilegierten Wählerinnen und Wähler schon in sehr frühem Alter an die AfD verliert.«

Demographisch unterscheiden sich die Jungwähler von AfD und Linkspartei scharf, sowohl nach Geschlecht als auch nach Ausbildung, wobei beide Länder dasselbe Muster aufweisen. Bei den männlichen Jungwählern war der Stimmenanteil der AfD höher als bei den weiblichen Jungwählern (um 6 Prozentpunkte in Baden-Württemberg und 11 Prozentpunkte in Rheinland-Pfalz), während das Verhältnis bei der Linkspartei umgekehrt ausfiel, mit einem Vorsprung bei den Wählerinnen von jeweils 5 Prozentpunkten in beiden Ländern. Ähnliches gilt für den Bildungsstand. Die Linkspartei gewann die Stimmen von 15-18 Prozent der Gymnasiasten und Universitätsstudenten in Baden-Württemberg, 6 Prozentpunkte mehr als bei den Wählern mit Haupt- und Realschulabschluss, und von 20-25 Prozent der Bessergebildeten in Rheinland-Pfalz, ein Vorsprung von 9 Prozentpunkten. Die AfD dagegen führte mit weitem Abstand bei den Schlechtergebildeten sowohl in Baden-Württemberg (20-24 gegenüber 10-13 Prozent) als auch in Rheinland-Pfalz (25-30 gegenüber 10-14 Prozent).

Die Zahlen lassen vermuten, dass der massive Einsatz von Anti-AfD-Pädagogik an Schulen, wenn überhaupt, nur von sehr begrenzter Wirkung ist. Sie weisen ferner darauf hin, dass die Linkspartei die weniger privilegierten Wählerinnen und Wähler schon in sehr frühem Alter an die AfD verliert und als tendenzielle Partei der Bessergebildeten diejenigen gerade nicht anzieht, deren Immunisierung gegen den rechtsnationalistischen Populismus der AfD ihr besonders am Herzen liegen sollte.

Über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Wählerschaft der Linken und des BSW weiß man wenig, schon wegen des elektoralen Absturzes des BSW. Zu vermuten wäre, dass die Linke eher jüngere und das BSW eher ältere Wählerinnen und Wähler anzieht. Dies könnte, sofern es dem BSW gelingt, doch noch in Parlamente vorzudringen, für eine strategische Zusammenarbeit am linken Rand des politischen Spektrums sprechen, unabhängig von alten und neu sich abzeichnenden Zerwürfnissen, etwa über Russland und Palästina.

Mehr Parteien für die Demokratie?

Nicht nur die »Brandmauer« gegen die AfD, auch die oft als vorbildlich hingestellte Fünf-Prozent-Klausel ist dabei, die Legitimität der deutschen repräsentativ-parlamentarischen Demokratie in ihrer gegenwärtigen Verfassung zu beeinträchtigen. In Baden-Württemberg haben 15,8 Prozent der Wähler ihre Stimme Parteien gegeben, die unter der Fünf-Prozent-Schwelle blieben und deshalb im neuen Landtag nicht vertreten sind. Vor fünf Jahren waren das noch 3,7 Prozent weniger. In Rheinland-Pfalz lag der entsprechende Anteil 2026 bei 15,9 Prozent, nach 8,2 Prozent 2021. Damit war in beiden Ländern fast jeder sechste wählende Wähler im neuen Parlament nicht vertreten.

Rechnet man die Wähler der AfD hinzu, deren Partei zwar dem Parlament angehört, weil sie (weit) oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze abgeschnitten hat, dort aber wegen der »Brandmauer« von effektiver Beteiligung, insbesondere von jeder Mehrheits- und Regierungsbildung, ausgeschlossen ist, dann liegt nach den Wahlen dieses Jahres der Anteil der nicht oder nicht effektiv im Parlament vertretenen Wähler in Baden-Württemberg bei 36,4 Prozent (2021: 21,8) und in Rheinland-Pfalz bei 35,4 Prozent (nach 16,5 in 2021). Man erinnere sich auch daran, dass auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl 2025 die fast 5 Prozent, die ihre Stimme dem BSW gegeben haben, von parlamentarischer Vertretung ausgeschlossen hat; mit ihnen hätte die linke Seite des Wählerspektrums heute 15 statt nur 10 Prozent der Bundestagssitze inne.

»Es wäre dringlichst zu wünschen, dass es in den Parlamenten mehr Abgeordnete gibt, die außerhalb der Disziplin der schrumpfenden Großparteien unbequeme Fragen an den Regierungsapparat stellen.«

Eine Senkung der Fünf-Prozent-Schwelle, etwa auf 2 Prozent, würde die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien und damit der möglichen Regierungskoalitionen erhöhen und der sonst angeblich so begehrten »Vielfalt« dienen. Sie könnte, insbesondere bei einer weiteren Fragmentierung des Wählerwillens, auch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten in Vielparteienparlamenten erleichtern.

Ferner würde die – absehbare – Zersetzung der Brandmauer um die AfD herum durch eine niedrigere Schwelle in ihrer Wirkung abgeschwächt: »Protestwähler« könnten sich auch an andere Parteien als an die AfD halten, wenn sie ihre Stimme mit Aussicht auf parlamentarische Repräsentation abgeben wollen, und der Anteil der Wahlberechtigten, die heute die AfD oder gar nicht wählen, weil sie befürchten, dass die Partei, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen, in dem neu zu wählenden Parlament keinen Platz haben wird, könnte demokratie- und mobilisierungsförderlich zurückgehen.

Es wäre dringlichst zu wünschen, dass es in den Parlamenten mehr Abgeordnete gibt, die außerhalb der Disziplin der schrumpfenden Großparteien unbequeme Fragen an den Regierungsapparat stellen und gemeinsam vielleicht sogar Untersuchungsausschüsse durchsetzen können. Dabei ginge es nicht zuletzt auch um die Sicherung von Meinungs- und Organisationsfreiheit durch Kontrolle des Verfassungsschutzes und Einfluss auf die Besetzung von Gerichten und anderen Staatsorganen. Die hier zu bekämpfenden Gefahren gehen nicht nur von der illiberalen Rechten aus, sondern auch und bis jetzt vor allem von der liberalen Mitte. Deren Zügelung in ihrem Kampf für »unsere Demokratie«, der in Wahrheit ein Kampf für »unsere Parteien«, »unsere Regierung« und »unseren Staat« ist, verlangt nach einer starken Linken, wenn es gar nicht anders geht auch einer zweigeteilten.