26. September 2022
In Brasilien wird im Oktober gewählt. Der ultrarechte Jair Bolsonaro hetzt im Wahlkampf gegen einen vermeintlich umgreifenden »kulturellen Marxismus«, um von seinem politischen Versagen abzulenken. Warum er mit dieser Strategie erfolgreicher ist als andere.
Bolsonaro tritt trotz miserabler politischer Bilanz zur Wiederwahl an.
IMAGO / FotoarenaEnde 1969 machten sich Carlos Lamarca und siebzehn seiner Genossinnen und Genossen auf den Weg in das Ribeira-Tal. Die Region im südlichen Hinterland São Paulos schien der perfekte Ort für ihr Unterfangen zu sein: Dünn besiedelt, weitläufig, abgelegen. Die Gruppe wollte sich dort an der Waffe ausbilden lassen, um das rechte Militärregime Brasiliens in einem Guerillakampf in die Knie zu zwingen. Ihr Vorbild: die kubanische Revolution.
»In der kruden Welt der Bolsonaristen steht Brasilien kurz davor, die rote Fahne über dem Kongress zu hissen. Kaum etwas könnte falscher sein.«
Lamarca war ein desertierter Hauptmann der brasilianischen Armee, der sich 1969 einer linken Widerstandsgruppe angeschlossen hatte. Doch der Marxist aus Rio de Janeiro sollte nicht zum brasilianischen Che Guevara aufsteigen, denn schon bald wurde das Militär auf die Gruppe aufmerksam. Mehr als 2.500 Soldaten rückten an, begannen die gesamte Region abzuriegeln und Straßensperren zu errichten.
An einem Tag kam ein 15-Jähriger auf die Soldaten zu und bot seine Hilfe an. Er kenne die Gegend gut, sei jeden Tag in den angrenzenden Wäldern unterwegs und könne helfen, die Terroristen zu fangen. Der Junge hieß Jair Bolsonaro.
Der heutige Präsident Brasiliens lebte damals in Eldorado Paulista, ganz in der Nähe vom Camp der Guerilleros. Am 8. Mai 1970 sollte die verschlafene Kleinstadt plötzlich in aller Munde sein. Am Ortseingang lieferten sich Soldaten eine wilde Schießerei mit Lamarcas Gruppe. Der linke Widerstandskämpfer konnte fliehen, wurde jedoch im September 1971 getötet.
Ob Bolsonaro die Soldaten tatsächlich bei der Suche unterstützte, wie er regelmäßig in Interviews behauptet, ist umstritten. Klar ist jedoch: In dieser Zeit wuchs in ihm seine Bewunderung für das Militär – und sein abgrundtiefer Hass auf alle Linken.
Der Antikommunismus ist ein wichtiges Element, um den Aufstieg und die Präsidentschaft Bolsonaros zu verstehen. Immer wieder teilt der Rechtsradikale in Kalter-Kriegs-Rhetorik gegen politische Gegnerinnen und Gegner aus. Bei seiner Antrittsrede am 1. Januar 2018 wetterte er gegen »Sozialismus, politische Korrektheit und die Umkehrung der Werte«.
Auch seine Anhängerschaft erklärt routinemäßig alles für »kommunistisch«, was ihnen zuwider ist. Ein Bürgermeister, der Bolsonaro kritisiert? Kommunist! Eine Schauspielerin, die sich für LGBT-Rechte stark macht? Kommunistin! Ehemalige Gefolgsleute, die sich vom Präsidenten abgewendet haben? Kommunisten! In der kruden Welt der Bolsonaristinnen und Bolsonaristen steht Brasilien kurz davor, die rote Fahne über dem Kongress zu hissen. Kaum etwas könnte falscher sein. Diese Obsession mit dem Kommunismus speist sich aus einer tiefen politischen Verachtung, die fest in der Kultur der brasilianischen Elite verankert ist.
Im Zuge der Industrialisierung entstand in Brasilien eine organisierte Arbeiterbewegung, die sich neue Aktions- und Organisierungsformen aneignete. Arbeiterinnen und Arbeiter gründeten Gewerkschaften sowie anarchosyndikalistische und sozialistische Organisationen. Immer wieder kam es zu Streiks und lokalen Aufständen. Viele, die auf die Barrikaden gingen, waren nach Brasilien eingewandert und brachten die Organisationserfahrungen der europäischen Arbeiterklasse in das Land. Im Jahr 1922 entstand die Kommunistische Partei Brasiliens (PCB), die die Nähe zur Sowjetunion suchte und einen revolutionären Umsturz zum Ziel hatte.
1930 kam Getúlio Vargas mit Hilfe des Militärs an die Macht. Er war Nationalist und glühender Antikommunist. Zugleich errichtete er aber das Grundgerüst für einen Sozialstaat und ließ sich als »Vater der Armen« feiern. Die Verfassung von 1934 schrieb einen Mindestlohn, kostenlosen Schulunterricht und Arbeitszeitregelungen fest. Doch die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung hatten sich Vargas’ autoritär-korporativistischem Projekt unterzuordnen. Kommunisten wurden gnadenlos verfolgt.
»Im Zuge der Operation Brother Sam stellten die USA die Entwicklungshilfen für Brasilien ein und finanzierten stattdessen großzügig die rechte Opposition des Landes.«
1935 unternahmen Kommunistinnen mit Unterstützung der Sowjetunion und der Komintern einen Umsturzversuch. Der vom Brasilianer Luis Carlos Prestes und der deutschen Jüdin Olga Benario geplante Putsch scheiterte jedoch kläglich. Die Folge war ein nationales Sicherheitsgesetz, das Aufstände und soziale Proteste mit aller Härte bestrafte. Und die Ereignisse sollten gerade im Militär einen wahnhaften Antikommunismus entfachen, dem die Truppe und Teile der Gesellschaft bis heute unterliegen.
1964 putschte das Militär und Brasiliens Linke standen dunkle Jahre bevor: Parteien wurden verboten, Medien zensiert, Oppositionelle ermordet, gefoltert und ins Exil getrieben. Jeglicher Widerstand – ob bewaffnet oder friedlich – wurde mit aller Härte niedergeschlagen. Der Antikommunismus war Staatsräson.
Lateinamerika war ein wichtiger Schauplatz des Kalten Krieges und für die USA war gerade Brasilien von zentraler Bedeutung. Die beiden Länder blickten auf eine lange Partnerschaft zurück. Viele brasilianische Militärs wurden von den USA ausgebildet und in innerer Kriegsführung und »Kommunistenabwehr« geschult.
1963 sagte der damalige Präsident John F. Kennedy seinen Beratern: »Wir müssen etwas wegen Brasilien unternehmen.« Die Angst vor einem »zweiten Kuba« war groß. Ein Land in der Größe Brasiliens dürfe nicht in die Hände des Kommunismus fallen. Dabei war der damals regierende Präsident João Goulart wahrlich kein Sozialist. Doch seine geplanten Basisreformen, wie eine Landreform und die Annäherungspolitik an den Osten gingen Washington zu weit.
Im Zuge der Operation »Brother Sam« stellten die USA die Entwicklungshilfen für Brasilien ein und finanzierten stattdessen großzügig die rechte Opposition des Landes. Auch die CIA soll an der Organisation von »pro-demokratischen« Demonstrationen beteiligt gewesen sein und Abgeordnete bestochen haben. Doch ihre genaue Rolle ist unklar, denn die Akten sind bis heute unter Verschluss.
»Bolsonaro und viele, die heute in der Regierung sitzen, leisteten ihren Militärdienst zur Zeit der Diktatur.«
Die Operation »Brother Sam« unterschied sich von vorherigen Staatsstreichen insofern, als dass es keine offensichtlich von den USA fingierten »großen, lärmenden Interventionen« gab, wie der US-amerikanische Journalist Vincent Bevins in seinem Buch The Jakarta Method schreibt. Wie Bevins weiter ausführt, förderten die USA stattdessen antikommunistische Kräfte und sicherten ihnen Unterstützung zu, für den Fall, dass sie handeln sollten.
Mehr als zwanzig Jahre währte die Diktatur, bis es Ende der 1980er Jahre zu einer langsamen Öffnung kam und sie 1985 offiziell mit freien Wahlen endete. Doch die Militärs hatten ihre Mission erreicht und jegliche Bedrohung für die herrschende Ordnung eliminiert. Die Linke war weitestgehend außer Kraft gesetzt, die Elite musste trotz des Umbruchs nicht um ihre Privilegien fürchten und der Antikommunismus war weiterhin tief verankert.
Bolsonaro und viele, die heute in der Regierung sitzen, leisteten ihren Militärdienst zur Zeit der Diktatur. Da es die Epoche des Kalten Krieges war, werden sie »Generation Vietnam« genannt. Die ideologische Nähe zu den USA ist bis heute Programm und der Antikommunismus weiterhin der größte gemeinsame Nenner. Aber auch in anderer Hinsicht sind viele von ihnen in der Zeit der Diktatur stecken geblieben.
Bolsonaro hat aus seinen Sympathien für die Diktatur nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnete Folterer als Nationalhelden, traf sich mit ehemaligen Tätern zum Kaffeeklatsch und sagte einmal, der einzige Fehler sei gewesen, dass nur gefoltert und nicht direkt getötet wurde.
Auch andere Regierungsmitglieder pflegen eine morbide Nostalgie für die »Bleiernen Jahre«. Wirtschaftsminister Paulo Guedes brachte im November 2019 einen an die Diktatur angelehnten Notstandparagrafen ins Spiel, sollte es zu Massenprotesten kommen. Vizepräsident Hamilton Mourão feiert jedes Jahr den Militärputsch von 1964 und verbreitet die Lüge, die rechten Generäle hätten Brasilien vor dem Sozialismus bewahrt.
Der Antikommunismus in Brasilien ist jedoch nicht nur ein Relikt der Geschichte, das die Zeit überdauert hat. Für das Weltbild Bolsonaros und Co. ist ein fiktives Bedrohungsszenario fundamental. »Die angebliche Bedrohung wird erst plausibel, wenn man Feinde konstruiert, die nicht eine politische Position, sondern das Dasein einer lokalen oder nationalen Gemeinschaft angeblich gefährden«, schreibt der Soziologieprofessor Sérgio Costa. »Diese Feinde sind nicht abstrakte Phänomene wie die Globalisierung oder der globale Kapitalismus, sondern konkrete Gegner, die man im Alltag erkennen und bekämpfen kann«. Für die extreme Rechte sind das häufig die Linken.
»Dieser Antikommunismus dient vor allem der Abgrenzung: Er definiert, was in einer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht.«
Überall auf der Welt halluzinieren sich die Reaktionären von heute eine kommunistische Bedrohung herbei. Ex-US-Präsident Donald Trump behauptete etwa, eine von den US-Demokraten geforderte staatliche Gesundheitsversorgung sei ein trojanisches Pferd des Marxismus und Bolsonaro wird nicht müde zu betonen, die Arbeiterpartei PT plane einen kommunistischen Umsturz.
Tatsächlich sind kommunistische Parteien weit davon entfernt, den Kapitalismus ernsthaft zu gefährden. Und abgesehen davon sind weder die US-amerikanischen Demokraten noch Brasiliens Arbeiterpartei auch nur im Entferntesten kommunistisch. Der nordirische Autor Richard Seymour hat diese Dynamik treffend als »Antikommunismus ohne Kommunismus« bezeichnet. Dieser Antikommunismus dient, so Seymour, vor allem der Abgrenzung: Er definiert, was in einer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht. Alles, was als bedrohlich empfunden wird, kann zu einem einzigen, teuflischen Feind verdichtet werden: verschiedene Tentakel derselben kommunistischen Krake.
In Brasilien verfasste eine Gruppe Militärs kurz nach dem Ende der Diktatur ein fast tausend Seiten dickes Buch, das für die Renaissance des Antikommunismus eine zentrale Rolle spielt. Es trägt den Titel Orvil, das portugiesische Wort für Buch – livro – rückwärts geschrieben, und war eine Antwort auf den Bericht Brasil: Nunca Mais (Brasilien: Nie wieder), der die Verbrechen der Militärdiktatur offenlegte.
Jahrelang kursierten nur geheime Kopien von Orvil, erst 2013 wurde es von einem kleinen Verlag veröffentlicht. Die Grundthese: Da es den Linken nicht gelungen sei, mit Waffengewalt an die Macht zu kommen, hätten sie ihre Taktik geändert. Heute unterwanderten sie die Institutionen.
Ein Mann hat die Ideen des Buches verfeinert und populär gemacht: Olavo de Carvalho. Der Astrologe und selbsternannte Philosoph war so etwas wie der Guru der brasilianischen Rechten. Wer das ideologische Fundament der Regierung verstehen will, kommt um Carvalho nicht herum.
Der Ex-Kommunist wurde vor allem durch seine YouTube-Kurse bekannt, die er in seinem Arbeitszimmer in Virginia filmte. Seit 2005 lebte Brasiliens rechter Vordenker in den USA. Im Januar 2022 starb Carvalho, vermutlich an einer Covid-Infektion. Doch seine Thesen werden weiterhin verbreitet und seine Online-Seminare haben eine ganze Generation brasilianischer Rechter geprägt.
Carvalhos inhaltliches Repertoire speist sich aus einem bunten Strauß wilder Verschwörungsmythen. Einmal erklärte er, Pepsi stelle seinen Süßstoff aus abgetriebenen Föten her. Ein anderes Mal behauptete er, Theodor W. Adorno habe die Texte der Beatles geschrieben. Den Klimawandel bezeichnete er als eine Lüge, und auch, dass die Erde eine Scheibe sei, hielt er für plausibel.
Seine Hauptthese war allerdings eine andere: Ein »kultureller Marxismus« dominiere und kontrolliere alle Bereiche der modernen Gesellschaft. Die westlichen Gesellschaften seien von den Linken gekapert worden und mithilfe einer »globalistischen Ideologie« würden sie Nationen, Familien und die Kirche zersetzen. Hollywood, China und Facebook steckten alle unter einer Decke.
»Gebetsmühlenartig verbreitete er den Verschwörungsmythos, die Linke habe an der Waffe verloren und versuche deshalb, ihre Ideologie über die Kultur zu verbreiten.«
Mit diesen kruden Thesen zog er auch die Aufmerksamkeit von Präsident Bolsonaro auf sich. Carvalhos Hauptwerk O Mínimo que Você Precisa Saber para não Ser um Idiota (Das Minimum, das man wissen muss, um kein Idiot zu sein) lag bei seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg gut sichtbar auf seinem Schreibtisch. Als Bolsonaro in die USA reiste, traf er Carvalho und verkündete voller Pathos: »Die Revolution, die wir erleben, verdanken wir zu einem großen Teil ihm.« Nach seinem Tod ordnete Brasiliens Präsident eine eintägige Staatstrauer an.
Ähnlich wie sein geistiger Übervater Carvalho betrachtet Bolsonaro eine angeblich linksdominierte Kultur als einen seiner Hauptfeinde. So war es keine Überraschung, dass er das Kulturministerium kurz nach seinem Amtsantritt abschaffte und zu einem zweitrangigen Sekretariat herabstufte. Zudem besetzte er alle wichtigen Posten mit linientreuen Gefolgsleuten, viele davon Anhängerinnen und Anhänger des Internet-Gurus Carvalho.
Die Abwertung der Kultur ist hoch symbolisch, denn nach dem Ende der Militärdiktatur und mehr als zwanzig Jahren Repression und Zensur war die Kultur für die Demokratisierung der brasilianischen Gesellschaft entscheidend. Bolsonaro will nun die Uhr zurückdrehen. Dafür zettelte er einen Kulturkampf gegen Menschen und Institutionen an, die er als Maulwürfe des Kommunismus verdächtigt. Auch hier gibt Carvalho die Marschrichtung vor: Gebetsmühlenartig verbreitete er den Verschwörungsmythos, die Linke habe an der Waffe verloren und versuche deshalb, ihre Ideologie über die Kultur zu verbreiten.
Ein weiterer Bereich, auf den es die Regierung abgesehen hat, ist die Bildung. Wissenschaftlerinnen und Lehrer sehen sich schon länger dem Vorwurf ausgesetzt, sie indoktrinierten ihre Schülerinnen und Schüler mit linker Ideologie. Die Regierung rief sie daraufhin dazu auf, ihre vermeintlich »politisch indoktrinierten« Lehrkräfte zu filmen.
In kaum einem anderen Land war die Rechte so erfolgreich darin, den Verschwörungsmythos eines allmächtigen kulturellen Marxismus in konkrete Politik zu gießen, wie in Brasilien. In vielen Punkten scheint die Bolsonaro-Regierung genau das umzusetzen, was Carvalho seit Jahren forderte – mit verheerenden Auswirkungen.
Im Oktober wird in Brasilien gewählt. Bolsonaro liegt in den Umfragen klar hinter Luiz Inácio »Lula« da Silva von der Arbeiterpartei PT. Während es dem ultrarechten Amtsinhaber 2018 noch gelungen ist, mit seiner Inszenierung als Anti-Establishment-Kandidat, dem geschickten Einsatz der sozialen Medien und antikommunistischen Ressentiments viele Wählerinnen und Wähler hinter sich zu bringen, dürfte ein ähnlicher Erfolg in diesem Jahr schwierig werden.
Denn Bolsonaro hat in den letzten dreieinhalb Jahren viel Unmut auf sich gezogen. Wegen seiner Umweltpolitik gilt Brasilien auf internationaler Bühne als Pariastaat. Bolsonaros schulterzuckender Umgang mit der Corona-Pandemie verprellte auch viele eher konservativ gestimmte Brasilianerinnen und Brasilianer. Auch seine Attacken auf die Bildung führten zu großer Kritik, es gab wochenlange Proteste. Die meisten Kulturschaffenden lassen sich vom rechten Kulturkampf nicht einschüchtern – im Gegenteil. Viele Künstlerinnen und Künstler trotzen den Attacken der Regierung und ziehen offensiv gegen Bolsonaro ins Feld. Eine Jetzt-erst-Recht-Mentalität hat sich breit gemacht.
In diesem Wahlkampf sind Bolsonaros größte Probleme die schwere Wirtschaftskrise und die wachsende Armut. Der rechtsradikale Präsident setzt dennoch wieder auf das Gespenst des Kommunismus und zeichnet ein apokalyptisches Bild einer möglichen Lula-Regierung. Am 16. August ist der Wahlkampf in Brasilien offiziell gestartet. Bolsonaro kehrte an diesem Tag nach Juiz de Fora zurück, wo er im Jahr 2018 von einem geistig verwirrten Mann niedergestochen wurde und rief einer jubelnden Menge zu: »Dieses Land will keinen Kommunismus.«
Niklas Franzen ist Journalist und Autor. Kürzlich erschien sein Buch Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte (Assoziation-A).