03.03.2021

Westsahara: In Afrikas letzter Kolonie wächst der Widerstand

Zu Trumps letzten Amtshandlungen zählte die Anerkennung von Marokkos illegaler Besetzung der Westsahara. Bislang hat Biden diesen Schritt nicht rückgängig gemacht. Doch die sahrauische Bevölkerung weigert sich, ihre Zukunft von Machthabern aus dem Ausland diktieren zu lassen.

Am 10. Dezember 2020 forderten sahrauische Aktivstinnen vor dem spanischen Außenministerium die Anerkennung der Unabhängigkeit der Westsahara.

Am 10. Dezember 2020 forderten sahrauische Aktivstinnen vor dem spanischen Außenministerium die Anerkennung der Unabhängigkeit der Westsahara.

IMAGO / ZUMA Wire.

Interview mit Hamdi Toubali geführt von Tony Iltis

Übersetzung von Kathrin Schleifer

Als Donald Trump am 10. Dezember 2020 bekanntgab, dass er Marokkos Besetzung der Westsahara im Tausch gegen die Anerkennung Israels legitimiert, hörten viele zum ersten Mal von dieser Region in Westafrika – und das, obwohl weniger als einen Monat zuvor, am 13. November, ein 30-jähriger Waffenstillstand geendet hatte und die Kämpfe zwischen sahrauischen Befreiungskräften und marokkanischen Besatzern wieder aufgenommen wurden.

Der Ursprung dieses Konflikts, der von den westlichen Medien oft übergangen wird, reicht zurück bis ins Jahr 1975, als die ehemalige Kolonialmacht Spanien die dünn besiedelte Westsahara in einem geheimen Abkommen zwischen Marokko und Mauretanien aufteilte. Auch Frankreich war an dem Deal beteiligt: Als frühere Kolonialmacht hatte Frankreich zu Marokko und Mauretanien weiterhin eine enge, neokoloniale Verbindung.

Die Teilung des Gebiets stieß auf den Widerstand der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario. Diese hatte bereits einige Jahre zuvor einen bewaffneten Kampf gegen Spanien begonnen und die Unabhängigkeit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) ausgerufen. Die Frente Polisario erzielte dabei einige Erfolge, ihre Truppen drangen sogar bis zur mauretanischen Hauptstadt Nouakchott vor. Seit 1978 herrscht Frieden zwischen Mauretanien und der Westsahara und wie die meisten afrikanischen Länder erkennt auch Mauretanien mittlerweile die DARS an.

Das Buch der linken Star-Ökonomin
Grace Blakeley auf Deutsch.

Jedoch konnte Marokko – dessen Streitkräfte durch Waffenlieferungen aus den USA, Israel, Frankreich und anderen westlichen Ländern ausgeweitet wurden – ungefähr 80 Prozent der DARS einnehmen, darunter alle Küsten, dicht besiedelten Zentren und Ressourcen. Über die Hälfte der sahrauischen Bevölkerung fand Zuflucht in Flüchtlingslagern entlang der 41 Kilometer langen Grenze zu Algerien, wo sie und ihre Nachkommen noch bis heute leben. Während der 1980er Jahre baute Marokko eine 2.700 Kilometer lange Mauer inklusive Minenfeld und trennte damit die besetzen Territorien von der befreiten Zone ab, die unter der Kontrolle der Frente Polisario steht.

So gesehen änderte sich durch Trumps Ankündigung wenig. Davor hielten sich die USA damit zurück, die marokkanische Beanspruchung der Region formell anzuerkennen. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, das marokkanische Militär zu trainieren und mit Waffen auszustatten – schließlich war Marokko ein enger Verbündeter während des Kalten Krieges sowie auch im amerikanischen »Krieg gegen den Terror«.

Der Alltag für die in den besetzten Gebieten lebenden Sahrauis ist von gewaltvoller Repression, extremer Armut sowie sozialer und ökonomischer Marginalisierung geprägt. Marokkanerinnen und Marokkaner wurden dazu ermutigt, sich in den besetzten Gebieten niederzulassen, wodurch die Sahrauis drohen, eine Minderheit im eigenen Land zu werden. Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich auf die Rohstoffgewinnung – hauptsächlich Fischerei und Phosphatabbau – zum Vorteil westlicher Unternehmen und der marokkanischen Geschäftselite, die eng mit Marokkos Regierung verbandelt ist. Lokal geschaffene Beschäftigungsmöglichkeiten gehen hauptsächlich an marokkanische Siedlerinnen und Siedler.

Algerien hat der DARS die effektive Kontrolle über die grenznahen Flüchtlingslager erteilt, in denen mindestens 165.000 Sahrauis leben. Während die Bevölkerung in extremer materieller Notlage ist – es gibt weder ein Stromnetz noch laufendes Wasser, kaum Anbauflächen und praktisch keine Wirtschaft –, sind die Camps demokratisch organisiert, in hohem Maße egalitär und von starkem sozialem Zusammenhalt geprägt. Durch Kubas Unterstützung konnte ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem geschaffen werden, doch die Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen reicht nicht aus, um eine adäquate Versorgung zu gewährleisten. Geldüberweisungen von Sahrauis, die in Europa arbeiten, sorgen für eine geringfügige Quelle an monetären Einnahmen.

Eine Parallele zeigt sich zwischen den »Friedensprozessen« in Palästina und der Westsahara. In beiden Fällen hatte die Besatzungsmacht ein Anliegen daran, den Friedensprozess so lange wie möglich zu verzögern, um die Besetzung weiter auszubauen zu können. Dies wurde durch westliche imperialistische Kräfte ermöglicht, die sich selbst »internationale Gemeinschaft« nannten und als vorgeblich unparteiische Schiedsrichter des Prozesses auftraten, während sie unmissverständlich die Besatzungsmacht unterstützten. Im Falle der Westsahara erlaubten westliche Manöver, dass Marokko ein Referendum über das Selbstbestimmungsrecht verhindern konnte, welches die Basis für den 1991 von der UN vermittelten Waffenstillstand bildete.

Angesichts Marokkos fortwährender Verstöße behielt die Frente Polisario den Waffenstillstand zwar 29 Jahre lang genau im Blick, machte aber nie weitere Zugeständnisse, um den »Prozess voranzubringen«, sondern bestand darauf, dass das ursprünglich versprochene Referendum endlich stattfinden müsse. Marokko hat jede Möglichkeit auf ein zukünftiges Referendum ausgeschlossen. Seine Propaganda portraitiert die Geflüchteten in den Grenzlagern als Geisel, die von einer totalitären Frente Polisario gezwungen werden, sich gegen Marokko zu stellen.

Tatsächlich erlebte ich während meiner Besuche in den Camps vor zehn Jahren, wie die Frente Polisario in den politischen Debatten immer wieder kritisiert wurde. Das hatte jedoch einen anderen Grund: die Einhaltung des Waffenstillstandes. Besonders unter jüngeren Sahrauis machte sich das Gefühl breit, dass die »Friedensprozesse« lediglich dazu dienten, die Besetzung weiter zu etablieren. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts durch die Frente Polisario und die DARS am 13. November (die Konsequenz eines Angriffs marokkanischer Truppen auf unbewaffnete sahrauische Demonstrierende innerhalb der Grenzzone unter UN-Verwaltung) weist daraufhin, dass auch sie mittlerweile zu dem selben Schluss gekommen sind.

Erste Hinweise legen nahe, dass die Biden-Regierung Trumps Bemühungen um die diplomatische Anerkennung Israels durch Arabische Staaten fortführen will. Und Marokko hat deutlich gemacht, dass seine Anerkennung Israels davon abhängt, wie sich die USA zu Marokkos Anspruch auf die Westsahara verhalten. Doch innerhalb des US-amerikanischen außenpolitischen Establishments gibt es eine Opposition, die glaubt, ein formeller Zusammenschluss mit Marokko – der sowohl mit dem internationalen Gesetz als auch den UN-Resolutionen unvereinbar ist –, schwäche den Einfluss der USA. Auch wenn Diplomaten der DARS darauf hoffen, dass Biden Marokkos Souveränität über die Westsahara wieder aberkennt, werden sie den Befreiungskampf nicht länger wegen leerer Versprechen aussetzen.

Hamdi Toubali ist ein sahrauischer Journalist, Aktivist und internationaler Repräsentant der Jugendorganisation Sahrawi Youth Union (UJSARIO) der Frente Polisario. Er sprach mit JACOBIN über die Wirkung von Trumps Marokko-Israel-Abkommen, die Gründe für das Ende der Waffenruhe und über den jahrzehntelangen Kampf der Sahrauis.

Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe am 13. November versucht Marokko die Situation herunterzuspielen. Der Großteil der internationalen Medien scheint dabei mitzuziehen. Welche militärischen Auseinandersetzungen haben seit dem 13. November stattgefunden – und warum leugnet das Marokko Deiner Meinung nach?

Marokko kann nicht zugeben, dass es sich in einem Krieg mit der Polisario befindet. Das würde seinen wichtigsten Wirtschaftsbereichen – dem Tourismus und der Ausbeutung sahrauischer Ressourcen – einen vernichtenden Schlag versetzen. Marokko inszeniert sich nun als friedlich, in Einklang mit den Narrativen des Waffenstillstands. Gleichzeitig beschwert es sich bei seinen Verbündeten über den Angriff seitens der Polisario und bittet um eine Intervention, um die »feindlichen Angriffe« zu stoppen. Das geschieht natürlich nicht öffentlich. Als Marokko aber verstanden hat, dass die Polisario es ernst meint mit dem bewaffneten Kampf und der frühere Waffenstillstand sie nicht mehr aufhielt, wendete sich Rabat gegen Palästina und akzeptierte Trumps illegales Abkommen. So versuchte Marokko eine neue Situation vor Ort zu schaffen, in die sowohl die USA als auch Israel unmittelbar eingebunden sind.

Der Stand sieht folgendermaßen aus: Seit dem 13. November hat die sahrauische Armee auf Stützpunkte entlang der marokkanischen Militärmauer und Vorposten in mindestens zehn westsaharischen Regionen gezielt. Das sahrauische Verteidigungsministerium hat am 14. Dezember angegeben, dass auf diese Stützpunkte seit dem erneuten Kriegsbeginn einen Monat vorher rund 189 Angriffe durch Artillerie, Granatenwerfer und Raketen ausgeführt wurden.

Was die Medien angeht, waren diese bis dato nie vor Ort, selbst als wir sie einluden herzukommen, um die marokkanischen Verstöße zu dokumentieren. Die Entscheidung der Sahrauis war bislang, den Fokus auf den Befreiungskampf zu legen. Wir haben kein Interesse an Reportagen im Selfie-Stil, wie wir sie in vielen anderen Konflikten während der letzten zehn Jahre gesehen haben. Ich bin mir sicher, dass die sahrauische Armee keine zivilen Opfer will und mit jeglicher Medienreportage warten wird, bis sie volle Kontrolle über die Situation vor Ort erlangt hat.

Der Waffenstillstand wurde gebrochen, nachdem marokkanische Streitkräfte unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten in Guerguerat in der Westsahara angriffen. Sahrauische Truppen mussten eingreifen und die zivilen Gruppen retten, da die UN-Friedenstruppen den marokkanischen Angriff ermöglichten. Wie ist die Lage dort mittlerweile?

Guerguerat liegt im Südwesten, ist sehr klein und mittlerweile kein Thema mehr. Tatsächlich ist dieses Gebiet mittlerweile nicht mehr im Fokus der sahrauischen Armee, da es im Vergleich zu den marokkanischen Hauptstützpunkten andernorts entlang der Militärmauer keine militärische Relevanz an. Wichtige Ziele liegen besonders in den nördlichen Regionen wie Mehbes, Farsia und Hauza, um nur drei Beispiele zu nennen.

Zum Waffenstillstand: Dieser wurde am 13. November gebrochen, als Marokko einen Militäreinsatz gegen sahrauische Zivilistinnen und Zivilisten startete. Die Waffenruhe ist zudem bedeutungslos, da die marokkanische Armee Durchbrüche an der Militärmauer vorgenommen hat und eine neue Mauer in der Region Guerguerat errichtet. Den alten Waffenstillstand gibt es nicht mehr. Und die UN-Mission, die eigentlich ein Referendum organisieren und die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe vorbereiten sollte, ist jetzt ebenso irrelevant, da sie diese Zusagen nicht eingelöst hat – schlimmer noch, die UN ist zusammen mit Marokko in Guerguerat wie eine Art »Verkehrspolizei« vorgegangen und hat versucht, eine friedliche und legitime Sitzblockade von sahrauische Zivilistinnen und Zivilisten aufzulösen.

Wie haben die Vereinten Nationen reagiert?

Die haben überhaupt nicht reagiert. Die UN ist schon so lange nur passiver Beobachter. Nicht nur, weil der Generalsekretär nicht einmal in der Lage war, seit 2019 einen neuen Gesandten zu ernennen, sondern auch, weil es überhaupt keine Verhandlungen gab. Die UN hat die diversen marokkanischen Verstöße nie verurteilt und ist auch nie dagegen vorgegangen: Nichteinhaltung des Waffenstillstands, Menschenrechtsverletzungen und die massive Plünderung natürlicher Ressourcen.

Schlimmer ist noch, dass sich die UN sehr passiv verhalten hat, als Marokko versuchte, vor Ort Tatsachen zu schaffen. Marokko hat sogenannte internationale Veranstaltungen in besetzten Gebieten organisiert und einige afrikanische Staaten und arabische Diktaturen dazu bewegt, dort unrechtmäßige Konsulate zu eröffnen. Um die unrechtmäßige Anerkennung der illegalen Besetzung der Westsahara zu erreichen, gibt Marokko nun die palästinensische Bevölkerung preis – für eine Legitimation durch Donald Trump, dem rassistischsten und ignorantesten Präsidenten, den die USA jemals hatten und der sich nicht einmal eine zweite Amtszeit sichern konnte. Das ist traurig.

Wie ist die Stimmung und die Moral in den Camps?

Die Moral ist sehr hoch! Alle sind glücklich über die Wiederaufnahme der bewaffneten Kämpfe. Alle sind der Meinung, die Sahrauis haben der internationalen Gemeinschaft dreißig Jahre Zeit gegeben, um ihr eigenes internationales Gesetz durchzusetzen. Diese Zeit haben sie verschwendet und stattdessen die marokkanische Besetzung gefördert. Damit soll jetzt Schluss sein. Wir werden die Westsahara zu einer wahren Hölle für die Besatzer machen. Sie werden das Land nicht weiterhin ausbeuten.

Alle Sahrauis sind bereit, sich für jegliche Aufgabe, die unsere Befreiungsbewegung benötigt, freiwillig zu melden. Junge Männer und Frauen sind aus dem Ausland zurückgekommen, um als Freiwillige in die Armee oder andere Institutionen einzutreten und jede Aufgabe zu übernehmen, mit der sie helfen können. Es ist wirklich ermutigend zu sehen, wie junge Menschen ihr komfortables Leben in Europa aufgeben, um in die Lager zurückzukehren und in den Kampf zu ziehen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

Wie ist die Situation in den besetzten Gebieten? Hat die Repression seit dem Neubeginn der Kämpfe zugenommen? Wie stehen die Sahrauis dort zur Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts?

Die Repression in den besetzten Gebieten hat seit 1975 nie aufgehört. Tatsächlich gab es während der Zeit, die manche als »Frieden« in der Westsahara bezeichneten, niemals Frieden für die Sahrauis in den besetzten Gebieten. Jeden Tag wurden dort Sahrauis getötet, eingesperrt, verhaftet, gefoltert oder verschwanden. Im Grunde zählten die Sahrauis jeden Tag neue Opfer. Nur Marokko genoss diesen »Frieden« – ohne den Preis dafür zu zahlen.

Die Situation eskalierte merklich ein paar Wochen vor Marokkos Verstoß gegen den Waffenstillstand. Sahrauische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wie Aminatou Haidar, um nur eine zu nennen, wurden unter Hausarrest gestellt, schikaniert und bedroht. Viele junge Menschen, darunter Kinder, wurden verhaftet, gefoltert und in manchen Fällen vor marokkanische Gerichte gestellt. Die Menschenrechtslage ist noch immer alarmierend. Überall, besonders in den besetzten Gebieten, unterstützen Sahrauis die Position der Frente Polisario. Und wenn die Zeit kommt, werden sich mehr und mehr den Kämpfen anschließen.

Die sahrauische Seite hat gesagt, sie werde die Waffen ruhen lassen, sollte es ein Selbstbestimmungsreferendum geben. Doch schon beim Waffenstillstand von 1991 wurde ein solches Referendum zugesichert, aber nie umgesetzt. Welche Zusicherungen werden dieses Mal nötig sein, damit eine erneute Waffenruhe akzeptiert werden kann?

Ich denke, der größte Fehler der sahrauischen Führung war, wenn man so will, dass sie den Waffenstillstand eingegangen ist, bevor sich der Ausgang der Ereignisse abzeichnete. Ich denke, sie diskutieren nun darüber, jeglichen Waffenstillstand abzulehnen. Sie werden sich vielleicht auf Verhandlungen mit Marokko und der UN einlassen, aber weiterhin an ihrem Recht, zu kämpfen, festhalten. Ich denke daher, dass die Situation eine andere ist und die Garantie folgendermaßen aussehen müsste: »Du gibst mir Frieden, ich gebe dir Frieden! Wenn du ihn mir nicht gibst, werde ich morgen weiterkämpfen.«

Trump verhandelte ein Abkommen, bei dem Marokko die Besetzung der palästinensischen Gebiete anerkennt und die USA im Gegenzug Marokkos Besetzung der Westsahara legitimiert. Ändert sich dadurch etwas und wenn ja, was? Vor kurzem haben auch einige andere arabische Länder Israel anerkannt. Manche dieser Länder haben ebenso Konsulate in der von Marokko besetzten Westsahara eröffnet. Siehst Du hier eine Verbindung? Welche Beziehung besteht zwischen den Sahrauis und den Palästinenserinnen und Palästinensern?

Um all diese Fragen zu beantworten, die meiner Meinung nach ineinandergreifen, würde ich Folgendes sagen: »Wenn der Baum verdorben ist, dann ist es auch die Frucht.« Oder in den Worten eines arabischen Sprichworts: »Alles ist falsch, das auf falschen Grundlagen fußt.« Erstens besitzt Marokko keine Souveränität über die Westsahara, es ist schlichtweg eine illegale Besatzungsmacht. Zweitens gehört die Westsahara nicht Donald Trump oder den USA oder irgendeiner anderen Nation als jener der Sahrauis. Etwas, das einem nicht gehört, an jemanden zu übergeben, der kein Anrecht darauf hat, ist nicht legal und ergibt keinen Sinn.

Alle Länder, die in den besetzten Gebieten Konsulate eröffnet haben, sind entweder gescheiterte Staaten oder – im Falle der Golfstaaten – Diktaturen, die Marokkos Krieg gegen die Sahrauis seit den 1970er Jahren unterstützen. Sie brauchen die Normalisierung von Marokko genauso wie Israel, um sich der Wut zu stellen, die sich in der arabischen Welt über den Vorstoß gegen palästinensische Rechte zusammengebraut hat. Rechtlich hat Trumps Handeln keine Wirkung und kann auch keine haben. Falls die sogenannte internationale Gemeinschaft dem aus irgendwelchen Gründen Legitimität beimisst, wäre das ein Präzedenzfall, demzufolge jeder Staat fremdes Eigentum an einen anderen Staat übergeben könnte.

Was unsere Beziehungen zu den Palästinenserinnen und Palästinensern betrifft, glauben wir, dass alle Völker ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung haben und kein Staat das Recht besitzt, sich fremdes Land gewaltsam anzueignen. Als Sahrauis kämpfen wir für die gleichen Rechte wie alle anderen Völker, die unter Besatzung leben. Leider haben viele palästinensischen Führungskräfte gegen die Sahrauis gearbeitet, als sie Marokko bei seiner illegalen Besetzung unserer Gebiete unterstützten. Wir hoffen, dass das Handeln von Trump, Marokko und Israel vielen in der arabischen Welt aber auch darüber hinaus die Augen öffnen wird.

Welche Botschaft hast du an die Menschen in westlichen Ländern?

Die Botschaft ist sehr simpel: Steht ein für die internationale Rechtsordnung und Völkerrechte. Worauf wartet ihr? Wenn ihr abwartet, bis Ungerechtigkeit und Unterdrückung auch bei euch ankommen, wird es zu spät sein.

Solange die Menschen nicht beginnen, die Verletzung der Rechte anderer Menschen als Angriff auf ihre eigenen zu begreifen, kann ich ihnen keinen Rat geben. Geht auf die Straße und demonstriert. Geht zu euren Vertreterinnen und Vertretern und demonstriert. Geht zu eurem Außenministerium, zu eurem Premierminister, euren Medien und eurer Rundfunkanstalt – und demonstriert! Warum haben sie die marokkanische Besetzung nicht schon vorher aufgedeckt? Warum haben sie gewartet, bis Trump diesen Schritt gemacht hat?

Meine Botschaft an jede einzelne Person lautet: tue etwas. Nicht für die Sahrauis – wir brauchen eure Hilfe nicht, wir kämpfen seit langem und werden weiterkämpfen –, sondern für eure eigenen kommenden Generationen. Sahrauis kämpfen gegen Unterdrückung, fremde Herrschaft, Menschenrechtsverletzungen und gegen die Plünderung von Rohstoffen. Allem voran aber kämpfen sie für internationales Recht. Wir in der Westsahara und in Palästina sind an der Frontlinie eines Kampfes für die Rechte aller. Wenn wir untergehen, seid ihr als nächstes an der Reihe – also solltet ihr besser hinter uns stehen.

#4
Enteignet!

Die Wohnungspolitik ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. In der neuen JACOBIN-Ausgabe versammeln wir Entwürfe einer anderen Stadt. Jetzt abonnieren!

JACOBIN Tragetasche
JACOBIN Tragetasche

Als Dank für ein Soli-Abo schenken wir Dir einen JACOBIN Beutel.

Druck

Digital