02.08.2021

»Wir kommen erst bei der Chefetage durch, wenn wir uns einen Rechtsanwalt nehmen«

Die Lieferdienst-Branche ist für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Beim Marktführer Lieferando ist es den Ridern dennoch gelungen, Betriebsräte zu gründen. Ein Gespräch über Strategien und Herausforderungen der Plattformwirtschaft.

Lieferando-Kurier in Stuttgart – eine der Städte, die mittlerweile einen Betriebsrat hat.

Lieferando-Kurier in Stuttgart – eine der Städte, die mittlerweile einen Betriebsrat hat.

IMAGO / Arnulf Hettrich.

Lieferdienste haben während der Pandemie einen regelrechten Boom erlebt. Auch Lieferando – mit Abstand dominanter Marktführer in Deutschland – verzeichnet enorme Wachstumszahlen. Die Rider, wie sich die Fahrerinnen und Fahrer selbst bezeichnen, profitieren hingegen kaum davon. Am Beispiel der Lieferdienste zeigt sich, wie durch die Plattformökonomie eine neue prekäre Dienstleistungsklasse entstanden ist.

Die entsicherten Arbeitsbedingungen in der Lieferdienstbranche werden jedoch nicht widerstandslos hingenommen. Bereits Ende 2016 begannen sich die ersten Rider, damals noch bei Foodora und Deliveroo, zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte zu kämpfen. Mittlerweile organisieren sie sich in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Auch die von Ridern gegründete Kampagne »Liefern am Limit« wurde 2018 fest in die NGG eingegliedert.

Obwohl die Lieferdienstunternehmen für ihr gewerkschaftsfeindliches Vorgehen bekannt sind, gelang es den Ridern, sich in relativ kurzer Zeit betriebliche Mitbestimmung zu erkämpfen und deutschlandweit Betriebsräte zu gründen. Auch wenn die Rider sich noch lange nicht am Ziel sehen, zeigt sich schon jetzt: Eine betriebliche und gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten ist auch in der Plattformökonomie möglich.

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So auch in Münster, wo gemeinsam mit Osnabrück und Bielefeld der Lieferando-Betriebsrat Westfalen besteht. Carlotta Rölleke und Joscha Moeller gehören diesem Betriebsrat an, fahren selber für Lieferando und kämpfen seit 2018 für bessere Bedingungen in der Branche. Mit ihrer Bestrebung, einen Betriebsrat in Münster zu gründen, zogen sie gemeinsam mit anderen Ridern und der NGG im Jahr 2018 vor Gericht. Der NGG-Gewerkschaftssekretär Piet Meyer betreut und unterstützt sie. Im JACOBIN-Interview erklären sie, warum ihr Arbeitskampf immer wieder vor Gericht landet und warum die Organisierung in der Plattformökonomie so herausfordernd ist.

Lieferando gilt als Krisengewinner der Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist das Unternehmen wieder vermehrt wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Inwiefern geht der Erfolg bei Lieferando auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer?

CR: Eigentlich tut er das fast die ganze Zeit. Während der Corona-Pandemie kam noch hinzu, dass der Infektionsschutz beinahe vollständig auf uns Fahrer ausgelagert wurde. Wir haben das Potenzial, totale Superspreader zu sein. Die Fürsorgepflicht wird einfach auf uns übertragen, während die Last der Bestellungen wächst. Aber wir werden nicht ausreichend geschützt, um das zu bewältigen. Und wir werden auch nicht richtig entlohnt, um das zu bewältigen.

JM: 2020 gab es eine Umsatzsteigerung von 75 Prozent im Vergleich zu 2019. Damit lag der Umsatz des Konzerns in Deutschland bei 2,5 Milliarden Euro, weltweit bei 12,9 Mrd. Wir sehen von diesen Profiten nichts. Wir fahren teilweise immer noch mit unseren eigenen Fahrrädern, wir fahren mit unseren eigenen Handys. Für diese Ausgaben werden wir nicht angemessen kompensiert und liegen mit einem Stundenlohn von 10 Euro nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Die ersten Betriebsratsgründungen der Branche gab es 2017, damals noch bei Foodora. Wie haben sich seit diesen knapp 4 Jahren die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer entwickelt? Konntet Ihr bereits erste Erfolge erzielen?

JM: Lieferando ist jetzt nicht mehr in der Situation, machen zu können, was sie wollen. Es ist jetzt tatsächlich jemand da, der schaut, ob zum Beispiel die Schichtpläne richtig gestaltet sind. Und jetzt haben wir zum Beispiel mit Druck der Aufsichtsbehörden und der Presse erreicht, dass alle Arbeitsmittel erst einmal in einigen Großstädten und höchstwahrscheinlich auch irgendwann mal in anderen Städten geprüft werden und dass die Kosten für die Reparaturen, die dann anfallen, um diese Fahrräder wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, vom Arbeitgeber getragen werden.

Aber die Geschäftsführung zeigt wenig echten Willen, mit uns zusammenzuarbeiten. Es gibt Abteilungen, die extra für uns da sind und uns betreuen. Aber wir müssen noch daran arbeiten, auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung über Dinge verhandeln zu können. Das nächste Ziel wäre also, dass wir tatsächlich in dieses Unternehmen reinkommen und wesentliche Entscheidungen mitbestimmen.

PM: Die Wahl von Betriebsräten ist auch schon ein Erfolg und dass wir es jetzt auch gerade in Münster geschafft haben, ein Gremium aufzustellen, das nicht direkt wieder durch befristete Verträge zerrissen wurde. Und dieses Gremium kommt langsam aber sicher ins Arbeiten. Wir haben dafür über ein Jahr kämpfen müssen: mit Gerichtsprozessen, mit einer recht dezidierten Öffentlichkeitsarbeit, Medienarbeit, mit wirklich viel Engagement und viel Durchhaltevermögen aus der Belegschaft.

Mit welchen Herausforderungen seid Ihr bei der gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisierung konfrontiert?

CR: Es gibt gerade sieben Betriebsräte in Deutschland: Westfalen, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, den Betriebsrat Nord und den kürzlich gegründeten Betriebsrat in Darmstadt. Sehr viele Städte, in denen Lieferando aktiv ist, haben also noch keinen Betriebsrat.

Bei Lieferando gibt es das Konzept der sogenannten Hub Cities. Das sind meistens Großstädte, wo es ein Büro gibt, wo die Fahrerinnen hinkommen können, wo Rucksäcke gelagert werden, wo Ansprechpartner vor Ort sind. Und dann gibt es kleinere Städte, zu denen Münster, Bielefeld und Osnabrück im Moment noch gehören. In Münster soll ein solches Büro bald eröffnet werden, aber im Moment haben wir hier überhaupt keine feste Betriebsstätte. Wir fahren einfach nur herum.

In solchen Städten ist es noch viel schwieriger, sich gewerkschaftlich irgendwie zu organisieren, weil man keinen festen Sammelpunkt hat, wo man andere Fahrerinnen trifft. Man sieht sich immer nur im Vorbeifahren oder beim Warten vor dem Restaurant.

PM: Wir haben keinen stationären räumlichen Betrieb. Das heißt, die althergebrachten traditionellen Ansprachemethodiken der Gewerkschaft greifen nicht, was dazu führt, dass wir kreative neue Wege der Ansprache finden müssen. Wir bewegen uns hier vielfach auch im digitalen Raum, in den sozialen Netzwerken. Ich kann die Leute kaum greifen, weil sie nicht stationär gebunden arbeiten. Und umso wichtiger ist es dann, wenn die Beschäftigten sich untereinander selber gewerkschaftlich organisieren.

Stellvertretend kann das nicht gelingen und stellvertretend wird das auch nicht gelingen. Des Weiteren greift gerade Lieferando zu gefühlt 100 Prozent auf befristete Verträge zurück. Aus meiner Sicht treibt Lieferando dieses perfide Spiel mit den Befristungen auf die Spitze.

CR: Und wenn Du einen befristeten Arbeitsvertrag hast und Dich dann für so eine Betriebsratswahl zur Wahl stellst oder in einem Wahlvorstand arbeitest, dann kriegt der Arbeitgeber das mit. Unter Umständen könnte er dann deswegen Deinen Vertrag nicht verlängern.

Natürlich hast Du als Betriebsrat und auch als Wahlvorstand einen gewissen Kündigungsschutz. Aber es ist eine Hürde, sich in so einem befristeten Arbeitsverhältnis für so etwas Großes zu engagieren. Und wenn wir dazu ein Gremium haben, das auch aus Leuten besteht, für die dieser Job eine Übergangssituation im Leben ist, wird sich dieser Betriebsrat regelmäßiger durchmischen.

Dieser Job ist einfach auf diese Fluktuation ausgelegt. Und wir müssen gucken, dass wir trotz dieser Vertragssituation neue Beschäftigte in die Gremien bekommen, um das weitere Bestehen der Betriebsratsarbeit zu sichern. Das ist extrem schwierig.

JM: Es ist ja so: Der Arbeitgeber muss keine Kündigungen aussprechen. Das heißt, er hat den Komfort, dass die Leute einfach quasi automatisch gehen. Und er hat so einen Durchfluss von immer neuen Leuten, die immer den gleichen Zwängen unterliegen.

Wie würdet Ihr die Haltung des Unternehmens beschreiben, wenn es um Mitbestimmung geht? 

CR: Also es ist wirklich bei ganz vielen Themen so, dass wir erst bei der Chefetage durchkommen, wenn wir uns einen Rechtsanwalt nehmen und es anfängt Geld zu kosten. Vielleicht müssen wir dieses Unternehmen einfach noch sehr viel kosten durch Rechtsstreits, damit sie irgendwann mal etwas dazu lernen. Das ist schade und ermüdend. Wenn dieser Weg aber eingeschlagen werden soll, dann müssen wir den mitgehen. Bis sie dann irgendwann hoffentlich deutsche Gesetze respektieren.

JM: Und das ist genau der Job eines Betriebsrats. Wir sind verantwortlich oder mitverantwortlich, dafür zu sorgen, dass das geltende Gesetz und Recht eingehalten wird. Wir sagen, dass es überhaupt nicht nötig ist, dass diese Einhaltung der Gesetze Geld kosten muss. Ich würde das Geld, was unsere Anwälte auf beiden Seiten kosten, lieber in höhere Löhne oder einen besseren Bonus oder irgendwas anderes für die Belegschaft investieren. Aber wenn sich Lieferando eben Mitbestimmung so vorstellt, dann sieht Mitbestimmung bei Lieferando erstmal so aus.

In Münster hattet Ihr ab 2018 einen langen Gerichtsprozess, um einen Betriebsrat gründen zu dürfen – damals allerdings noch mit Foodora. Worum ging es dabei genau?

CR: Unser Arbeitgeber hat uns damals gesagt, dass in Münster kein Betriebsrat gewählt werden kann, weil es keine Betriebsstätte gibt. Unsere Argumentation war, dass eine solche eben doch vorliegt. Es gibt einen digitalen Betrieb. Die Stadt Münster ist quasi als Stadtraum unser Betrieb. Und diese digitale App und das digitale Stadtnetz, in dem wir arbeiten, ist unsere Betriebsstätte. Aber das Betriebsverfassungsgesetz aus den 1950ern ist nicht darauf ausgelegt, sich so eine Betriebsstätte vorzustellen. Dementsprechend war der entscheidenden Richterin auch bewusst, von welcher Brisanz dieser Fall war.

Sie sagte, dass wir auf jeden Fall irgendwie die Möglichkeit haben müssen, mitzubestimmen –und wenn nicht hier in Münster, dann bei einer größeren Einheit. Die nächste Stadt mit einem Hub – also mit einer Betriebsstätte –, die auch einen Betriebsrat gründen wollte, war Köln. Aber das ist viel zu weit weg, um vernünftig Betriebsratsarbeit zu machen.

Die Richterin war dann in der Bredouille, weil sie nicht genau wusste, was sie entscheiden sollte und hat dann diese ganze Angelegenheit auf einen Formfehler umgelenkt. In der Zwischenzeit ist fast ein Jahr vergangen. Foodora hat dann von sich aus nachgegeben. Wir haben dann die Wählerinnenliste bekommen und so quasi unseren Betriebsrat gegründet.

Aber die Frage, ob der Betrieb als digitaler Betrieb ein Betrieb ist, wurde vor Gericht nicht geklärt. Ich bezeichne das immer als betriebsratsfähige Einheit. Diese Frage von dem digitalen Betrieb verfolgt uns aber weiter.

Seht Ihr eigentlich eine Möglichkeit, dass in näherer Zukunft ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis entsteht oder gar branchenweite tarifvertragliche Regelungen?

PM: Das muss das Ziel sein. Also da bin ich deutlich optimistisch, dass es uns gelingen kann. Wir sind hier aber in einer Branche, die den Anachronismus des Betriebsverfassungsgesetzes aufdeckt. Machen wir es an dem Betriebsbegriff deutlich. Die Urversion des Betriebsverfassungsgesetzes stammt noch aus Zeiten von Konrad Adenauer. Da war noch nicht denkbar, dass sich Arbeitsprozesse digitalisieren und aus der räumlichen Einheit einer Fabrik oder eines Bürokomplexes herauslösen.

Das heißt, wir stehen vor neuen Herausforderungen. Wichtig ist, dass es uns gelingt, die Menschen von dem Gedanken einer Gewerkschaft zu begeistern. Am Anfang war es auch vielleicht ein Stück weit utopisch, einen Betriebsrat zu wählen. Aber mit Standhaftigkeit, mit Wille und mit politischer Überzeugung ist es uns trotzdem gelungen.

Seit letztem Jahr gibt es mit Wolt in drei Städten – Frankfurt, München, Berlin – einen weiteren Lieferdienst in Deutschland. Wie habt Ihr den Markteintritt wahrgenommen und was bedeutet das für die Branche, aber auch für Euch oder für die Fahrerinnen und Fahrer?

JM: Ich glaube, dass Wolt gerade noch attraktiv ist, weil Wolt tatsächlich besser bezahlt und die Kosten besser kompensiert, die am eigenen Fahrrad entstehen. Die Frage ist, inwiefern sich das ändert. Vor Lieferando oder bevor Takeaway Foodora aufgekauft hat, hatten wir hier ein von Konkurrenz geprägtes Geschäft. Das hat sich nicht positiv auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgewirkt. Als wir im letzten Winter in einer Woche einen heftigen Kälteeinbruch hatten, haben sich die Leute in Berlin solidarisiert, zusammengearbeitet und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen protestiert – von Wolt und Lieferando. Das war ermutigend.

Was ich aber noch viel cooler finde, ist, dass gerade ein Betriebsrat bei Gorillas in Berlin gegründet wird. Die liefern Lebensmittel aus. Also da scheint irgendwie einiges im Fluss zu sein. Volle Solidarität mit den Leuten, die das machen.

#6
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