Der ehemalige bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera ist einer der bedeutendsten Intellektuellen Lateinamerikas und gehört zugleich zu den erfahrensten politischen Akteuren der Region. Während der vierzehn Jahre seiner Tätigkeit in der plurinationalen Regierung von Bolivien war er nicht nur für die Gestaltung der politischen Strategie von Evo Morales verantwortlich, sondern legte auch die theoretischen Grundlagen der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS).

In den 1980er Jahren gehörte García Linera zu den Anführern der marxistischen Guerillabewegung Ejército Guerrillero Túpac Katari (EGTK). Aufgrund seiner politischen Aktivitäten verbrachte er einen Großteil seiner intellektuell prägenden Jahre hinter Gittern: Während er eine fünfjährige Haftstrafe aufgrund seiner angeblichen Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung von Jaime Paz Zamora verbüßte, widmete er sich dem Studium des Marxismus und verfasste das Buch Forma Valor Y Forma Comunidad (Die Wertform und die Form der Gemeinschaft), das mittlerweile zum Klassiker avanciert ist.

García Lineras intellektuelle Einflüsse sind vielfältig: Marxismus und Indigenismo, das autonomistische Denken Antonio Negris und der demokratische Sozialismus von Nicos Poulantzas. Er gilt als einer der originellsten Denker der heutigen Linken – in Lateinamerika und darüber hinaus.

Bevor er nach Bolivien zurückkehrte, um an der Einführung seines Parteigenossen Luis Arce in das Präsidentenamt teilzunehmen, setzte sich García Linera mit JACOBIN América Latina in Buenos Aires zu einem ausführlichen Gespräch zusammen – über die Lehren aus dem Putsch von 2019, den Zustand der progressiven Regierungen in Lateinamerika und die beste politische Strategie, um einer sozialistischen Zukunft den Weg zu ebnen.

Das letzte Jahr war für Bolivien sehr ereignisreich – angefangen beim rechten Putsch im November 2019 bis hin zum erneuten linken Wahlsieg im Oktober 2020. In Deiner Analyse des Staatsstreichs hast Du die Rolle der »traditionellen Mittelschicht« hervorgehoben – im Gegensatz zu der neuen Mittelschicht, die sich unter der MAS-Regierung gebildet hat. Inwieweit hat sich Deine ursprüngliche Lesart durch die weiteren Entwicklungen bestätigt oder verändert?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass es sich bei Staatsstreichen zwar immer um konspirative Machenschaften einiger Weniger handelt, dass sie aber nur erfolgreich sein können, wenn die äußeren Faktoren stimmen. Damit ein Putsch gelingen kann, muss ein Teil der Gesellschaft zum Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung und der Demokratie bereit sein.

Zu der konspirativen Gruppe, die für den Putsch von 2019 verantwortlich war, zählten Militär- und Polizeigeneräle, Geschäftsleute, die Offiziere und Truppenkommandeure bestachen, Luis Almagro von der Organisation Amerikanischer Staaten, das Außenministerium, einige Mitglieder der katholischen Kirche und sogar ehemalige Präsidenten. Diese Kerngruppe versammelte und orchestrierte die nötigen Kräfte, um den Akt des Staatsstreichs auszuführen.

Aber der Putsch kam nicht aus dem Nichts: In den vergangenen vier Jahren haben wir erlebt, wie sich ein immer größerer Teil der Gesellschaft erzürnt der Demokratie entgegengestellt hat – und das war, wie Ihr sagtet, die traditionelle bolivianische Mittelschicht. Diese hat durch die Verbreitung rassistischer Äußerungen in den sozialen Medien und über andere Kanäle ein Klima der Gewalt geschaffen, das im Endeffekt einen bewaffneten, autoritären Umsturz begünstigt hat.

So habe ich den Putsch damals eingeschätzt und an dieser Einschätzung halte ich noch immer fest. Denn mir ist sonst keine schlüssige Theorie bekannt, die sowohl den Staatsstreich erklären kann, als auch das, was davor und danach geschah.

Und dieser gesellschaftliche Block ist nach wie vor in der bolivianischen Öffentlichkeit präsent. Als die Ergebnisse der Wahl von 2020 bekannt wurden, zogen sie wieder vor die Militärkasernen, um zu einem erneuten Putsch aufzurufen. In ihren Zeitungen und Netzwerken behaupteten sie, es hätte Wahlbetrug gegeben – natürlich in Ermangelung jeglicher Beweise. Für sie ist das einfach so: Wenn die »Indianer« gewinnen, dann muss es Betrug gewesen sein. Aber sie haben verloren und sie werden auch weiterhin verlieren – denn sie sind eine Minderheit, und eine dekadente noch dazu.

Es hat viele Menschen überrascht, dass der Putsch bei der MAS-Regierung und in der Bevölkerung nicht auf größeren Widerstand gestoßen ist. Handelte es sich dabei um eine Wiederholung des Fehlers von Salvador Allende, der die »Neutralität der Streitkräfte« ebenfalls überschätzt hatte? In anderen Worten: Es wird immer wieder rechte Putschversuche gegen linke Regierungen geben – wie können wir in Zukunft effektiv gegen solche konspirativen Aktionen vorgehen?

Was im November 2019 geschah, war die militärische Niederlage eines populären politischen Projekts. Konservative Streitkräfte wurden mobilisiert, um Städte und Territorien zu besetzen. Die MAS-Regierung begegnete diesem Versuch ohne Zwangsmaßnahmen; sie versuchte stattdessen, kollektive Aktionen zu fördern, die als Wellenbrecher gegen die Demonstrationen der Rechten wirken sollten. Wir hofften, ihnen würde der Dampf ausgehen.

Unsere Antwort war eine politische – und wären die Ereignisse auf der politischen Ebene geblieben, dann hätten wir gewonnen. Wir hatten aber nicht einkalkuliert – und das war unser großer Fehler –, dass die Ultrakonservativen die Streitkräfte mit großen Geldsummen bestechen würden. Das war das Novum im Jahr 2019. Als sie bereits 2008 versuchten, einen Putsch zu starten, verfolgten wir zwei Taktiken: Erstens versuchten wir, diese Kräfte politisch zu isolieren, bis sie schließlich zermürbt waren; und zweitens riefen wir zur sozialen Massenmobilisierung auf, um sie zu überwältigen. Aber diesmal hatten die Konservativen, bevor wir sie politisch schwächen konnten, bereits das Militär und die Polizei auf ihre Seite gezogen.

Als sie sich für den militärischen Weg entschieden, hatten wir zwei Optionen: wir würden entweder die Bevölkerung zur Konfrontation mit der Polizei und dem Militär mobilisieren – oder nicht. Diese Entscheidung liegt beim Präsidenten, und er sagte: »Ich werde meine Genossen nicht in den Tod schicken.« Es war eine bewusste Entscheidung auf Grundlage einer moralischen Überzeugung. Theoretisch hätten wir uns auf eine offene Konfrontation einlassen können, aber praktisch hätte es dann schwere Verluste gegeben, es wären viele Menschen gestorben. Also entschieden wir uns, nicht zu mobilisieren, und der Präsident entschloss sich dazu, stattdessen zurückzutreten.

Die traditionelle Mittelschicht, die sich durch den Aufstieg einer neuen, populären und indigenen Mittelschicht bedroht fühlt, ist zwar nicht gewerkschaftlich organisiert, aber sie hat ihre eigenen Strukturen in Form von Nachbarschaftsgruppen und Fußballvereinen sowie eigene Netzwerke in den Schulen und Universitäten. Doch unsere Regierung verfügte über keinerlei Mechanismen, um mit diesen Strukturen in Dialog zu treten und sie politisch zu neutralisieren.

Das ist die erste Lektion: Wir müssen die Ursachen angehen, die dazu führen, dass diese Gruppen in den Faschismus abdriften – aber ohne dabei gleichstellungspolitische Rückschritte zu machen. Wenn wir bei unseren Bemühungen um soziale Gerechtigkeit und indigene Rechte zurückstecken, dann können wir auch gleich aufhören, uns als progressive Regierung zu bezeichnen. Was wir hingegen tun können, ist, unsere Politik der sozialen Mobilität für die populären Klassen beizubehalten, zugleich aber auch die traditionelle Mittelschicht einzubeziehen, um deren politische Verankerung im Ultrakonservatismus zu demontieren.

Die Frage von Polizei und Militär ist komplizierter. Man wird einen reichen Geschäftsmann niemals davon abhalten können, sie mit Millionen von Dollar zu bestechen. Das Militär ist ein Bestandteil des Staates, und es hat seine eigene Dynamik. Aber die Politik muss auf diese Dynamik einwirken können, indem sie die Institution des Militärs zwar respektiert, zugleich aber Einfluss auf die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten nimmt, um einen Korpsgeist zu schaffen, der weniger bestechlich ist und sich stattdessen mit den Interessen der Bevölkerung solidarisch zeigt. Mit anderen Worten: Man muss die Klassenzusammensetzung der Streitkräfte verändern.

Zum Teil schlossen sich die Militärs dem Putsch auch erst an, nachdem einige Tage vergangen waren und keine breite Gegenmobilisierung stattgefunden hatte. Es schien uns damals kein großes Problem zu sein – wir hatten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl ähnlicher Versuche gesehen. Aber genau das ist der Punkt: In solchen Situationen darf man seiner eigenen Erfahrung nicht trauen. Wenn sich Geschäftsleute mit Militärgenerälen verschwören und die konservativ eingestellte traditionelle Mittelschicht hinter ihnen steht, dann muss man dem sofort mit einer sozialen Massenmobilisierung begegnen.

Das ist nicht einfach ein Lernprozess der Intellektuellen, der Regierung oder eines Kandidaten, sondern vor allem ein gesellschaftlicher Lernprozess: misstrauisch zu sein und sich in Bewegung zu setzen, um zu verteidigen, was man erkämpft hat. Und dass es diesen Lernprozess gegeben hat, haben wir im August 2020 gesehen, als MAS-Anhänger demonstrierten und Straßen blockierten, um die Verschiebung der Neuwahlen durch die Regierung der Putschisten zu verhindern. Als sich die MAS an die Menschen und sozialen Organisationen wandte, wussten diese, was zu tun war. Sie wussten, dass sie trotz der Repression seitens der Regierung, des Militärs und der Polizei durch territoriale Kontrolle politische Macht ausüben konnten.

Der Schlüsselmoment für eine progressive Regierung ist der Zeitpunkt, an dem sie über so viel ökonomische Stärke verfügt, dass sie nicht mehr von größeren Wirtschaftsakteuren in die Mangel genommen werden kann. Dazu muss der Staat 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kontrollieren.

Das hatten sie zuletzt im Jahr 2000 getan – 2005 war es nicht notwendig, 2008 war es nicht notwendig, 2009 war es auch nicht notwendig. 2019 wäre es dann notwendig gewesen, aber die Erfahrung war inzwischen verloren gegangen. Im August 2020 war die territoriale Kontrolle dann wieder die Quelle unserer Stärke. Das praktische und taktische Wissen der Gesellschaft war wieder erwacht, und so konnte ein Massaker oder eine weitere Militäroperation der Putschisten verhindert werden.

Diese Art von kollektivem Wissen muss erweitert und gefestigt werden. Dabei geht es nicht so sehr um spezifisch militärische Fragen als vielmehr darum, wie man sich mit kollektiven Aktionen gegen bewaffnete Gewalt zur Wehr setzen kann. In einem Land wie Bolivien, mit einer großen Landbevölkerung und wenig organisiertem Industrieproletariat, haben die Menschen diese Möglichkeit gefunden, um auf ihre eigene Art und Weise Macht auszuüben. Diese Strategie müssen wir ausweiten und verbessern, wenn wir von Militär und Polizei angeführte Putsche in Zukunft verhindern wollen.

Wie beurteilst Du die aktuelle politische Situation in Lateinamerika? Es scheint zwar ein »neuer progressiver Zyklus« im Gang zu sein, aber er mutet deutlich gemäßigter und versöhnlicher an als der vorherige. Würdest Du dieser Einschätzung zustimmen?

Ich spreche lieber von Wellen als von Zyklen: Das Wort »Zyklus« unterstellt einen Determinismus, »Welle« hingegen meint etwas Dynamischeres. Dass Revolutionen in Wellenbewegungen voranschreiten, das hat schon Marx im Jahr 1848 so gesehen.

Diese neue Welle, die wir heute sehen, kann und wird keine Wiederholung der vorigen Welle sein, und zwar aus mehreren Gründen. Der Rohstoffboom ist vorbei und die Wirtschaft ist in den letzten Jahren in eine noch nie dagewesene Rezession eingetreten. Und nicht nur die Bedingungen, sondern auch die Menschen und die Führungsfiguren sind andere. Die vielleicht schwerwiegendste Veränderung betrifft jedoch unsere politischen Gegner: Anders als in den Jahren von 2005 bis 2015, als die Rechten von der progressiven Welle überwältigt wurden und keine Antworten parat hatten, haben sie jetzt eine gefunden – eine improvisierte und kurzsichtige, aber dennoch: Ihre Antwort ist ein antidemokratischer, gewalttätiger, frauenfeindlicher, rassistischer und ultrakonservativer Neoliberalismus.

Heute ist die Linke fragmentiert, aber das gilt ebenso für die Rechte. Die beiden Seiten werden noch einige Zeit miteinander ringen – mal werden sie Niederlagen einstecken, mal werden sie Siege davontragen. Daher ist es ein Irrtum, anzunehmen, dass wir einfach wieder zur alten Stabilität und zum vorher etablierten progressiven Konsens zurückkehren könnten. In der Politik sind alle Siege nur vorläufig.

Meiner Ansicht nach leben wir im Moment in einer Art Schwebezustand. Uns fehlt ein Horizont. Es vergehen zwar die Minuten, die physische Zeit läuft weiter – aber die soziale Zeit steht still, denn wir haben kein Ziel, auf das wir hinstreben. Wir sind orientierungslos, denn alles ist ungewiss: ob man morgen noch einen Job haben wird, ob es eine weitere Pandemie geben wird und so weiter. Niemand kann vorhersehen, was in einem Jahr sein wird.

Unter diesen Bedingungen wird Politik taktisch sehr intensiv, aber zugleich strategisch sehr unbestimmt. Taktisch gesehen fand in Bolivien innerhalb eines Jahres statt, was unter anderen Umständen zehn Jahre gebraucht hätte. In Argentinien war eine konservative Episode, die mit der Wahl von Mauricio Macri begann, und die schonmal vierzehn Jahre hätte andauern können, schon nach vier Jahren vorbei. Und ob die aktuelle progressive Episode dort länger als vier Jahre anhalten wird, kann niemand sagen. Das gleiche gilt für Bolivien: Wer kann ausschließen, dass unsere Zeit in zwei, vier oder sechs Jahren schon wieder vorbei sein wird?

Auch diese strategische Unsicherheit ist ein neues Element, mit dem die aktuelle progressive Welle umgehen muss. Im Jahr 2005 schien unsere Bewegung, in Ermangelung jeglicher konservativer Reaktion, die endgültige Ablösung des Neoliberalismus zu sein. Aber heute ist sie nicht die einzige, die zur Wahl steht – es gibt auch eine ultrakonservative Bewegung.

In gewissem Sinne hat das Schicksal von Donald Trump die Grenzen eines von Hass getriebenen politischen Diskurses aufgezeigt. Der konservative Neoliberalismus ist eine Notlösung – aber heute sind alle zur Verfügung stehenden politischen Projekte Notlösungen. Inmitten eines solchen Chaos ist es wichtig, dass die Linke sich selbst hinterfragt, ihre Schwächen zu überwinden versucht, und auf dem aufbaut, was sie in der Vergangenheit richtig gemacht hat.

Ob es sich um einen neuen Zyklus handelt oder ob der vorherige Zyklus wiederholt werden könnte, ist also die falsche Frage. Unter den chaotischen Voraussetzungen, die wir heute haben, hängen die Aussichten für ein progressives Projekt von zwei Faktoren ab. Das erste habe ich bereits erwähnt: Damit ein linkes Projekt greifen kann, muss es für kollektive Aktionen eine Basis geben. Das zweite ist, dass es ein Projekt der Menschen sein muss, und nicht nur eines für die Menschen.

In Bolivien haben wir gesehen, dass es zwar Putsche und vorübergehende Rückschläge geben kann, aber solange die indigene Volksregierung ein Projekt der subalternen Klassen ist, wird sie am Ende gewinnen – denn dann verfügt sie über einen unerschöpflichen historischen Antrieb, mit dem sich die schwierigsten Umstände überwinden lassen. Das heißt nicht, dass man keine Fehler mehr machen wird, solange man nur das richtige Bewusstsein hat. Man wird weiterhin Probleme haben und es wird weiterhin taktisches Missmanagement geben. Aber solange man sich darüber bewusst ist, dass dieses Projekt den Menschen gehört, dass das ihre Organisation und ihre Fähigkeit ist, Entscheidungen über ihre eigene Zukunft zu treffen, können unsere Feinde noch so viele Hindernisse aufwerfen. Am Ende wird die Bewegung immer in der Lage sein, sie zu überwinden.

Es gibt eine langjährige Debatte darüber, wie Volksregierungen in Lateinamerika reagieren sollten, wenn die herrschenden Klassen in die Offensive gehen. Läuft es zwangsläufig darauf hinaus, dass man Zugeständnisse machen muss? Oder müsste man den Konflikt im Gegenteil zuspitzen und versuchen, der Bourgeoisie ihre politische und gesellschaftliche Macht zu entziehen?

Die Frage, wie man mit der Oligarchie umgehen soll, ist sehr komplex. Revolutionen, die auf militärischem Wege zustande kamen, brauchten sich diese Frage nie zu stellen – der militärische Sieg regelt die Angelegenheit, indem er die Oligarchie einfach auflöst. Wenn es hingegen um eine politische Transformation durch demokratische Wahlen geht, dann begleitet die Frage der Koexistenz mit der kapitalistischen Klasse eine linke Regierung die ganze Zeit über. Denn einfach auflösen kann eine solche Regierung sie nicht. Das ist der Hintergrund, vor dem sich die soziale und politische Transformation in Lateinamerika vollzieht und auch weiterhin vollziehen wird.

Man muss den demokratischen Sozialismus anhand dieser Problemstellung konzipieren. Progressive Regierungen müssen praktische Methoden finden, wie sie mit der Privatwirtschaft zurechtkommen können. Das liegt nicht allein daran, dass die Eigentums- und Verfügungsrechte der kapitalistischen Klasse verfassungsmäßig verbürgt sind, sondern auch an ihrer Macht über die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Der Staat kann bestimmten wirtschaftlichen Zwängen entgegenwirken, die Macht der Unternehmerklasse in Schach halten und den Menschen dabei helfen, ihren sozialen Transformationsprozess gegen Angriffe zu verteidigen. Eine progressive Regierung sollte diese taktischen Maßnahmen in jedem Fall ergreifen. Aber um dies zu tun, muss der Staat zumindest einen Teil der nationalen Wirtschaftsleistung kontrollieren. Andernfalls wird sie von den bestehenden wirtschaftlichen Kräften, von denen viele mächtiger sind als der Staat, überwältigt werden.

Der Schlüsselmoment für eine progressive Regierung ist der Zeitpunkt, an dem sie über so viel ökonomische Stärke verfügt, dass sie nicht mehr von größeren Wirtschaftsakteuren in die Mangel genommen werden kann. Dazu muss der Staat 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kontrollieren. Dann kann er der Privatwirtschaft aus einer Position der Macht anstatt der Unterordnung begegnen. Und sollte sich die Unternehmerklasse zu verschwören beginnen, dann muss man zu Gegenmaßnahmen greifen, ihre Steuererklärungen, ihr Eigentum und ihre Bankkonten unter die Lupe nehmen.

Der demokratische Sozialismus ist keine bestimmte Politikform, sondern ein Crescendo sozialer Transformationen – ein Überfließen der Demokratie von den Wahlen zum Staat und vom Staat zur Wirtschaft, zur Fabrik, zur Bank, zum Geld, zum Eigentum und so weiter.

Über diese taktische Koexistenz kann eine progressive Bewegung erst dann hinausgehen, wenn nicht nur eine Partei, nicht nur eine Regierung, sondern die Gesellschaft als Ganzes über die Möglichkeit der Demokratisierung dieses Reichtums debattiert. Solange die Gesellschaft diesen Anspruch selbst nicht erhebt, kann die Regierung nur ein privates Monopol durch ein staatliches Monopol der Gemeingüter ersetzen.

Wenn man Wirtschaftssektoren verstaatlicht, dann sind deren Ressourcen öffentlich, gehören aber dem Staat als Monopol. Dadurch hat man die Distanz zwischen den Arbeitenden und den Produktionsmitteln noch nicht aufgehoben. Ob man sich auf eine andere Eigentumsordnung zubewegen kann, hängt davon ab, ob die Gesellschaft und die Arbeitenden in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft auf eine gemeinschaftliche Verwaltung des Reichtums drängen. Wenn sie bereit sind, in diese Richtung zu gehen, dann ist es die Aufgabe einer fortschrittlichen Regierung, diesen Prozess auf den Weg zu bringen und ihn zu begleiten.

Die bloße Verstaatlichung von Industrien löst also noch nicht das Problem der Transformation des Wirtschaftssystems. Sie bringt die Produktionsmittel lediglich in die Hände eines staatlichen Monopols. Bei der Vergesellschaftung geht es hingegen um die Demokratisierung der Produktion.

Zu Eurer Frage, ob man mit der Unternehmerklasse verhandeln oder sie verdrängen soll: Solange wir nur an der Regierung sind, müssen wir mit ihr verhandeln; aber wenn die Gesellschaft einfordert, die Geschäfte in die eigenen Hände zu nehmen, dann ist es Zeit, sie zu verdrängen.

Wenn sich der Staat nach dieser Konzeption des demokratischen Sozialismus auf die »Regierungsgeschäfte« beschränken soll, nimmt man sich als progressive Regierung dann nicht zu sehr aus der Verantwortung für die soziale Transformation heraus? Wie können wir uns darauf verlassen, dass die Zivilgesellschaft mobilisiert bleibt und auf radikalere Schritte drängt?

Der Staat ist ein Aggregatzustand der Gesellschaft – so wie es einen flüssigen, einen gasförmigen und einen festen Zustand der Materie gibt. Ein solches Verständnis des Staates bewahrt uns davor, in instrumentalistische, anarchistische und naiv-marxistische Auffassungen des Staates zu verfallen. Wir sollten stattdessen Marx’ eigenem Verständnis des Staates als einer illusorischen Gemeinschaft folgen: Er ist tatsächlich das Gemeinsame, aber in monopolitisierter Form und insofern illusorisch – so paradox das auch erscheinen mag.

Der Anarchismus und bestimmte Spielarten des Marxismus sind der Meinung, dass wir die staatliche Macht nicht erobern müssen, weil die wirkliche Macht bei der Gesellschaft läge. Aber was hat die Bevölkerung eines Landes gemeinsam, das nicht bereits dem Staat angehört? Eine Sprache, Institutionen, Geschichte, natürliche Reichtümer, Steuern, Rechte und ein Gesundheitssystem – all das kommt vielleicht nicht vom Staat, aber es liegt beim Staat. Der Staat zentralisiert alles, was einer Gesellschaft gemeinsam ist. Staatlichkeit bedeutet die Fähigkeit, das zu monopolisieren und zu zentralisieren, was aus der Gesellschaft kommt.

Die Stärke oder Schwäche eines Staates leitet sich entsprechend aus der Gesellschaft selbst ab. In Lateinamerika wurden privatisierte Ressourcen immer dann verstaatlicht, wenn die Gesellschaft zu dem Schluss kam, dass sie allen Bolivianern, allen Ecuadorianerinnen, allen Venezolanern gehören sollten. Schon bevor Evo, Correa und Chávez an die Macht gelangten, begannen die Leute, so zu denken. Dann kommt eine progressive Regierung zustande. Sie verstaatlicht Industrien und Ressourcen, und es gibt mehr Geld, um Schulen und Krankenhäuser zu bauen, höhere Löhne zu zahlen und viele andere Dinge zu verbessern. Aber die Gesellschaft hat dadurch noch keine direkte Kontrolle über ihren Reichtum, sondern diese liegt beim staatlichen Monopol. Die Menschen mögen sich vom Staat vertreten fühlen – aber ein Monopol bleibt er dennoch. Das sind die Grenzen, innerhalb derer sich eine progressive Regierung bewegen kann.

Warum kann eine progressive Regierung nicht darüber hinausgehen? Warum kann sie nicht zum Sozialismus fortschreiten? Was bedeutet Sozialismus in diesem Fall überhaupt? Sozialismus bedeutete noch nie, Banken, Unternehmen und Fabriken einfach nur zu verstaatlichen. Sowohl die Oktoberrevolution als auch die Pariser Kommune von 1871 folgten der Idee, dass Sozialismus nicht die Demokratisierung des Zugangs zu Gütern, sondern die Demokratisierung der Kontrolle, des Eigentums, der Nutzung und der Verwaltung dieser Güter bedeutet.

Wir haben es geschafft, uns nicht ein einziges Mal mit den Bossen zusammenzusetzen, um über Löhne zu verhandeln – stattdessen haben wir uns mit den Gewerkschaften getroffen.

Wie führt man nun diese Gütergemeinschaft ein? Durch ein Dekret der Exekutive? Offensichtlich nicht, denn ein Exekutivdekret ist etwas, das von einer Bürokratie oder einer Elite durchgesetzt wird, mag diese Elite auch populär, revolutionär oder was auch immer sein. Aus den sozialen Revolutionen des 20. Jahrhunderts haben wir gelernt, dass man nicht einfach behaupten kann, man repräsentiere die Arbeiterklasse. Ich kann mir nicht anmaßen, die Arbeiterklasse zu vertreten oder die Frauen oder die Indigenen. Die Frauenbewegung wird von den Frauen vorangetrieben, die indigene Bewegung von den Indigenen und die Arbeiterbewegung von den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Außerdem hat das 20. Jahrhundert gezeigt, dass der Staat die Rolle der Gesellschaft in der Transformation nicht ersetzen kann. Eine Regierung kann nur dann einen radikalen Weg gehen, wenn die Gesellschaft darauf drängt. Die Hoffnung des demokratischen Sozialismus ist, dass sie das tun wird. Der demokratische Sozialismus ist keine bestimmte Politikform, sondern ein Crescendo sozialer Transformationen – ein Überfließen der Demokratie von den Wahlen zum Staat und vom Staat zur Wirtschaft, zur Fabrik, zur Bank, zum Geld, zum Eigentum und so weiter.

Laufen wir bei einer Überbetonung der Schwierigkeiten eines staatszentrierten Politikansatzes nicht Gefahr, die strukturellen Zwänge zu ignorieren, die die kapitalistische Eigentumsordnung jedem sozialen und politischen Wandel auferlegt? Der Soziologe Fred Block bringt es so auf den Punkt: In dem Maße, in dem das private Investitionsmonopol bestehen bleibt, kann die Unternehmerklasse in Kapitalstreik treten, um eine progressive Regierung in die Knie zu zwingen. Das haben wir in Chile unter Allende gesehen, in jüngerer Vergangenheit in Venezuela, aber auch bei weitaus weniger radikalen Regierungsprojekten. Die Verstaatlichung mag ihre eigenen Probleme mit sich bringen, aber ist es nicht absolut notwendig, die zentralen Machthebel in der Wirtschaft – etwa das Bankwesen und den Außenhandel – unter staatliche Kontrolle zu bringen, um sich von den strukturellen Einschränkungen frei zu machen, die das »Vertrauen der Wirtschaft« einer progressiven Regierung sonst auferlegt?

Blocks Ansatz ist interessant, weil er im Gegensatz zu vielen anderen marxistischen Interpretationen eine praktische Tatsache konfrontiert: Wenn eine progressive Regierung an die Macht kommt, dann neigt die Unternehmerklasse dazu, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Dazu müssen sich die einzelnen Kapitalisten gar nicht absprechen, darauf kommen sie ganz von selbst.

Dieses Szenario beruht allerdings auf der unausgesprochenen Annahme, dass eine fortschrittliche Regierung in einem Moment der Stabilität des Kapitalismus an die Macht gelangt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Linke Regierungen ergeben sich aus Krisenzeiten, in denen die Kapitalisten keine Investitionen tätigen, keine Leute einstellen, in denen also Wirtschaft und Regierung gerade nicht funktionieren.

Linke Regierungen kommen nicht dann an die Macht, wenn in der Wirtschaft alles gut läuft und jeder einen Job hat, sondern dann, wenn das Kapital bereits aus dem Land geflohen ist, wenn es keine Investitionen gibt und die Spekulation überhand nimmt, wenn es Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen gibt. Wenn es zu einer linken Regierung kommt, dann deswegen, weil die Bevölkerung von der Politik fordert, die Situation wieder in Ordnung zu bringen. Das ist die Quelle ihrer Legitimität.

Wenn diese Regierung ihren Auftrag anschließend nicht ausführt, dann nicht, weil sie von den herrschenden Klassen gegängelt würde, sondern weil sie nicht Willens war, diesen Weg einzuschlagen oder Angst vor den Folgen hatte. Das Hindernis ist in diesem Fall nicht das Kapital, sondern die Weltanschauung oder das Selbstverständnis der Regierung.

In Bolivien haben wir mitten in einer Wirtschaftskrise die Regierung übernommen. Hätten wir die Schlüsselsektoren nicht verstaatlicht, dann hätte sich die Krise noch über zehn Jahre hingezogen. Wo hätten wir das nötige Geld auftreiben sollen, wenn nicht in der Telekommunikation, der Elektrizitätswirtschaft und der Öl- und Gasförderung? Sobald diese Bereiche unter staatlicher Kontrolle waren, konnten wir Politik machen.

Ein weiterer Knackpunkt sind die Löhne. Wir haben es geschafft, uns nicht ein einziges Mal mit den Bossen zusammenzusetzen, um über Löhne zu verhandeln – stattdessen haben wir uns mit den Gewerkschaften getroffen. Dabei muss man natürlich miteinbeziehen, wie sich die Umsätze in einem bestimmten Sektor entwickeln, wie hoch die Gewinne sind, wie viel Steuern erhoben werden, wie gut die Wirtschaft wächst und so weiter.

Man kann der Unternehmerklasse auf der einen Seite etwas wegnehmen, aber auf der anderen Seite muss man ihr in Form von Subventionen auf Strom, Transport, Gas und dergleichen auch etwas zurückgeben. Denn wenn die Unternehmerklasse dann einmal anfangen sollte zu protestieren, kann man immer entgegnen: »Ihr bekommt von uns Gas und Wasser zu subventionierten Preisen. Aber ihr sagt, ihr wollt die Löhne nicht erhöhen? Na gut, wenn ihr es unbedingt so wollt – aber dann streichen wir euch die Subventionen.«

So haben wir den Reallohn eines Arbeiters innerhalb von 14 Jahren um 450 Prozent erhöht, von 50 auf 306 Dollar. Warum nicht noch mehr? Weil man irgendwann Gefahr läuft, die kleinen Unternehmen zu treffen, deren Profitraten viel geringer sind. Wir strebten einen Mindestlohn von 400 Dollar an, aber wir sahen schnell, dass Kleinstunternehmen mit vier Angestellten, die zum Beispiel Schuhe oder Fahrräder verkaufen, nicht mehr hinterher kamen. Als die ersten schließen mussten, beließen wir es dabei. Eine Volksregierung muss sich natürlich immer um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern, aber eben auch um diejenigen, die knapp über ihnen stehen: die Menschen, die ein kleines Unternehmen haben und mit einer Handvoll Mitarbeitern eine Dienstleistung oder Lebensmittel verkaufen. In unserer Gesellschaft gehören sie zu den populären Klassen, für sie muss man sorgen.

Bei den großen Unternehmen kann man hingegen zu härteren Mitteln greifen. Wir haben zum Beispiel ausländische Unternehmen verstaatlicht und eine 50-prozentige Steuer auf die Gewinne der Banken erhoben. Auch Banken können ihre Rentabilität reduzieren, also muss man sie zusätzlich zwingen, produktive Kredite zu vergeben. Deswegen haben wir verfügt, dass 60 Prozent aller Kredite für den produktiven Sektor bestimmt sein sollten. Mit den restlichen 40 Prozent konnten sie machen was sie wollten – spekulieren und so weiter. So stellt man sicher, dass das viele Geld, das ja eigentlich aus den Ersparnissen der Bevölkerung besteht, auch wieder in die Produktion fließt. Privates Geld in bestimmte Sektoren zu lenken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – das ist Teil der Monopolmacht des Staates.

Diese Art von Wirtschaftspolitik erlaubt es einer progressiven Regierung, die wirtschaftliche Vetomacht des Kapitals über die Politik auszuschalten. Wo ein kapitalistisches Monopol damit droht, einen Wirtschaftskreislauf lahmzulegen, da bricht man diese Macht, indem man Staatsunternehmen schafft. Man muss nicht unbedingt alles verstaatlichen, aber man muss gewährleisten, dass die Wirtschaft notfalls einen Kapitalstreik aushalten kann.

Die zentrale Frage für eine progressive Regierung bleibt aber dennoch, ob es genug soziale Energie gibt, um über solche Regulierungsmaßnahmen hinauszugehen. Und das liegt nicht in der Macht des Staates. Einige meiner Genossen in der lateinamerikanischen Linken sind der Meinung, dass progressive Regierungen die Gesellschaft lähmen würden – als gäbe es eine mächtige Welle kollektiver Aktionen, die auf neue Eigentumsverhältnisse und radikale Demokratisierung drängt. Aber diese Genossen können auf nichts verweisen, wo das so gewesen wäre.

Ein Beispiel aus Bolivien: Während der letzten MAS-Regierung wollten einige Zinnbergleute mit den vorherrschenden Formen von Eigentum und Management brechen – und wir haben dieses Vorhaben ermutigt und aktiv gefördert. Am Ende hatten wir 5.000 Bergleute, die eine Mine mit öffentlichen Mitteln selbst verwalteten. Aber sie behielten sämtliche Gewinne ein, nichts davon floss an die Gesellschaft zurück. Hier wurde also gerade nicht das erreicht, was meine Genossen im Sinn haben. Der Reichtum wurde nach wie vor privat angeeignet, nur jetzt nicht mehr von zwei Personen, sondern von 5.000 – das ist die Erfahrung aus den Versuchen der Arbeiterselbstverwaltung, die in Bolivien von 2010 bis 2011 und dann wieder 2017 bis 2018 stattgefunden haben.

Ist nicht auch ein Mittelmaß zwischen einem Avantgardismus der progressiven Regierung und bloßer Begleitung der gesellschaftlichen Stimmung durch die Politik denkbar – eine Konzeption, in der sie eine Impulsgeberin für die Radikalisierung des Transformationsprozesses sein kann?

Eine progressive Regierung kann natürlich bestimmte Themen an die Spitze der Tagesordnung setzen. Sie kann den Menschen helfen, ihre alltäglichen Erfahrungen besser einzuordnen. Sie kann unzählige Dinge tun, die über das bloße Regieren hinausgehen. Aber sie kann nicht die gesellschaftliche Erfahrung ersetzen – der Sozialismus muss in der Gesellschaft verwurzelt sein.

In dieser Hinsicht bin ich Leninist – aber nicht des Kriegskommunismus, sondern der Neuen Ökonomischen Politik. Die NEP war Lenins großes Eingeständnis: Egal wie radikal die Avantgarde auch sein mag – den Kapitalismus überwindet man nur, wenn die Gesellschaft selbst dazu aufbricht.

Es gibt einen großartigen kleinen Text von Lenin aus dem Jahr 1923: »Lieber weniger, aber besser«. Darin wertet er den Kriegskommunismus aus und zieht eine Bilanz jener turbulenten Jahre, in denen man dachte, dass eine Reihe mutiger Maßnahmen ausreichen würde, um den Kapitalismus zu überwinden. Lenin sagt im Grunde: »Nun, genau genommen sind wir im Staatskapitalismus gelandet.« Wir können verstaatlichen, so viel wir wollen, aber zum Sozialismus werden wir nicht kommen, solange die Menschen keine Formen echter Gemeinschaftlichkeit in der Wirtschaft aufbauen.

Der Aufbau von Gemeinschaften von Mensch zu Mensch anstatt von oben herab – das ist der Kern des Sozialismus. Das ist die einzig wahre Form der Gemeinschaft – nicht der Staat, der ja, wie gesagt, der Form nach ein Monopol ist. Der Staat kann natürlich an diesem Aufbau mitwirken, ihm die richtige Richtung weisen, aber die eigentliche Aufbauarbeit kann er nicht leisten.

Um diese Frage hat sich die Debatte in Kuba in den letzten zehn Jahren gedreht: Wie kann man Maßnahmen umsetzen, die über den Staatskapitalismus hinausgehen? In anderen Worten: Wie können wir die Entwicklung solcher Gemeinschaften in der Gesellschaft fördern? Die indigene und bäuerliche Welt verfügt über eine reiche Tradition gemeinschaftlicher Formen – diese ist in Mitleidenschaft gezogen worden, aber sie existiert. Und auch die Städte kennen Gemeinschaften auf nachbarschaftlicher Ebene. Was wir haben, sind Fragmente der Gemeinschaftlichkeit, und diese Fragmente können uns als Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen, gemeinschaftlichen Gesellschaft dienen.

Die Antwort auf Eure Frage liegt also bei Lenin: Man darf den Menschen nie weiter als einen Schritt voraus sein – nicht zwei, nicht vier. Nicht weiter als einen Schritt davon entfernt, was sie fühlen, denken und erleben. Ich wüsste keinen anderen Weg, als nicht mehr und nicht weniger als einen Schritt vor der arbeitenden Gesellschaft, vor der Gesellschaft der Arbeitenden vorweg zu gehen.