20.04.2021

Baerbock und Laschet: gar nicht so verschieden

Die Grünen küren Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin, die Union setzt auf Laschet. Ihr gemeinsames Projekt: nichts verändern.

Armin Laschet und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 16. Februar 2020.

Armin Laschet und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 16. Februar 2020.

Quelle beider Bilder: MSC / Kuhlmann.

»Was für eine wahrhaftige Geste von Robert Habeck, wie er Annalena Baerbock die Bühne bereitet hat. Neue Männer hat das Land!« oder »Good for Europe (and it’s women)« waren die ersten Reaktionen auf die Pressekonferenz der Grünen, die wieder einmal mehr einer perfekten Show glich. Das katapultierte sie sogar ins Abendprogramm des Privatsenders Prosieben. Kritische Fragen wurden dort nicht gestellt. Warum auch. Selbst der Tagesspiegel fragt, ob Deutschland »reif« für eine Kanzlerin Baerbock ist und nicht etwa ob Baerbock dieser Rolle gewachsen ist. Baerbock selbst ließ keinen Zweifel an ihrem Vorbild aufkommen, als sie auf die Frage nach dem Gezeter in der Union Michelle Obama zitierte: »If they go low, we go high.«

Das öffentliche Ringen um die Kanzlerkandidaturen der beiden aussichtsreichsten Parteien könnte tatsächlich unterschiedlicher nicht sein. Während die Grünen nahezu geräuschlos zu ihrer Entscheidung fanden und Robert Habeck auf der Bühne buchstäblich seiner Ko-Vorsitzenden den Vortritt lässt, rangeln die konservativen Schwesterparteien in einem offenen Machtkampf um die Kandidatur.

Linksliberale berauschen sich jetzt an Baerbock genau so wie Konservative von Söder und einem harten Machtkurs á la Sebastian Kurz träumen: Sie sind Projektionsflächen der politischen und medialen Eliten. Übel wird diese Inszenierung dann, wenn sie von den Problemen ablenkt, die Millionen Menschen belasten. Denn für die Kandidatenfrage können sich in der Regel nur diejenigen begeistern, die selbst nicht von den fatalen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte betroffen sind.

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Auch wenn die Union überraschend zerrüttet wirkt, wird sie sich zusammenraufen müssen, um ihrem eigenen Machterhaltungsanspruch gerecht zu werden. Ihre Hauptaufgabe wird sein, die Fliehkräfte nach rechts (die Wahl in Sachsen-Anhalt steht im Juni noch bevor) und die grüne bürgerliche Mitte zusammenzuhalten. Armin Laschet wird zwar nicht den großen Monarchen geben, doch er wird moderierend als Bindeglied zwischen genau diesen Kräften fungieren und als gemäßigter, ausgleichender Kanzler auftreten. Die Grünen erheben diesen Machtanspruch nun auch.

Doch dieser Wettstreit um die Kanzlerschaft sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede zwischen den Kandidierenden in den allgemeinen Fragen der »sozialen Marktwirtschaft« und der zukünftigen Klima- und Industriepolitik nicht wahnsinnig groß sind. Sicher, Baerbock kommuniziert Klimaneutralität als Ziel transparenter, doch im Grunde setzt sie in ihren Reden genauso wie Armin Laschet auf den ominösen »grünen« Stahl und Wasserstoff als Zukunftsenergie. Baerbock verkörpert mit ihrem Auftreten beim Tag der Industrie sogar noch ein frischeres Zukunftsversprechen für die Unternehmen als der eher müde Marktradikale Christian Lindner. Joe Kaeser, der frühere Siemens-Vorstandsvorsitzende ist voll des Lobes: Baerbock vertrete einen »fundamental neuen, sehr spannenden Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft«.

Für beide Parteien ist Schwarz-Grün außerdem nicht die schlechteste Alternative, sondern Ausdruck eines neues bürgerlichen Zentrums, das der objektiven Notwendigkeit einer anderen Industrie- und Klimapolitik gerecht werden muss. Anlässlich des Jubiläums der CDU schickte die Grünen-Führung der Partei vor einigen Monaten einen Brief und hat mehr oder weniger offen für Schwarz-Grün mobilisiert. Kürzlich wurden in Baden-Württemberg erneut schwarz-grüne Koalitionsgespräche aufgenommen.

Beide Parteien können sich machttaktisch noch Varianten offen halten – da wäre die Ampel, Jamaika oder die bei der CDU weiterhin beliebte schwarz-gelbe Koalition. Doch Markus Söder gab bereits zu Protokoll, was ohnehin allen klar ist: Schwarz-Grün könnte die nächste Große Koalition werden. Für einige Linksliberale mag das nun das kleinere Übel darstellen: besser eine Kanzlerin Baerbock als einen machtgierigen Mann wie Merz oder Söder. Doch diese Logik entpuppt sich allzu häufig als Vorläufer eines noch größeren Übels.

In der »sozial-ökologischen Marktwirtschaft« unter Schwarz-Grün wäre die Sozialpolitik das erste, was zugunsten der Unternehmensinteressen gestrichen würde. Wie der SPD wird es den Grünen in einer Koalition mit der CDU nicht gelingen, arbeitende Menschen wirklich zu schützen. Auch das 1,5-Grad-Ziel wurde vorsorglich schon im Wahlprogramm derart aufgeweicht, dass von einer konsequenten Klimapolitik nicht die Rede sein können wird. Allen Versprechungen vom Aufbruch zum Trotz stehen Baerbock und Laschet nicht für die Disruption, sondern den seichten Übergang.

Schwarz-Grün würde die Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sowohl Baerbock als auch Laschet würden sich zu drängenden Problemen entweder in leeren Phrasen äußern oder überhaupt nicht. Sie würden es allen recht machen oder sich einfach raushalten. Konflikte würden wegmoderiert, ohne dass sich irgendetwas wirklich ändert: fortgesetzter Stillstand, getarnt als Politik. Das braucht niemand.

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