Seit seinem Amtsantritt Anfang 2025 scheint es sich der belgische Premierminister Bart de Wever zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, den Sozialstaat seines Landes zu beschneiden. Belgiens traditionell starke Gewerkschaftsbewegung und die Komplexität seiner mehrsprachigen, föderalen politischen Struktur haben frühere Versuche, das Land einer neoliberalen Schocktherapie zu unterziehen, vereitelt. Diesmal scheint aber die »Arizona«-Koalition von de Wever (benannt nach den Farben, die sie mit der Flagge des gleichnamigen US-Bundesstaates teilt) entschlossen zu sein, dieser Tradition ein Ende zu setzen. Eine spätere Rente, niedrigere Arbeitslosengelder und harte Sanktionen für alle, die die Regierung als arbeitsfähig einstuft, sollen nun noch vor der Osterpause von der belgischen Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Obwohl die Regierung auf dem besten Weg zu sein scheint, ihre Agenda durchzusetzen, hat sie bereits einige der schärfsten Kanten abgeschwächt, um der entschlossenen Opposition der Gewerkschaften, der linken Parteien und der breiteren Zivilgesellschaft entgegenzukommen. Seit über einem Jahr nämlich treten belgische Beschäftigte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wiederholt in den Streik und gehen auf die Straße gegen den unverhohlenen Versuch der Regierung, die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft zu schwächen und Sozialausgaben in den ohnehin schon explodierenden Verteidigungshaushalt umzuleiten.

Ein für den 12. März geplanter eintägiger Generalstreik soll die bislang größte Demonstration dieser Opposition werden und könnte entscheidend sein für die Zukunft der Regierung. Im Vorfeld sprach Jacobin mit Peter Mertens, dem Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB), darüber, wie die Kürzungspolitik von de Wever die Arbeiterbewegung des Landes mobilisiert hat und warum er glaubt, dass der Kampf für ein sozial gerechtes und friedliches Europa noch lange nicht vorbei ist, selbst wenn diese Runde verloren gehen sollte.

Belgien wird seit etwas mehr als einem Jahr von der sogenannten »Arizona«-Koalition unter Premierminister Bart de Wever von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) regiert. Es handelt sich um eine interessante Konstellation, da sie die flämische Mitte-Rechts-Parteien, die N-VA zusammen mit Christdemokraten und Flamen (CD&V), und die Mitte-Links-Partei Vooruit mit dem rechten Flügel der wallonischen Politik, Mouvement réformateur (MR), vereint. Wie würdest Du die Regierung jemandem beschreiben, der mit der belgischen Politik nicht vertraut ist?

Es handelt sich um eine Mitte-rechts-Regierung, die konservativ ausgerichtet ist. Die Mitte-links-Kräfte sind nicht nur in der Minderheit, sondern auch politisch und ideologisch weiter rechts angesiedelt als in anderen Ländern. Belgien ist eine exportorientierte Wirtschaft, vor allem in Richtung Deutschland, und in dieser Hinsicht stimmen sie ideologisch mit Friedrich Merz überein.

Ob wir nun nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Italien schauen, es wird in ganz Europa immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Ist die Arizona-Koalition ein Spiegelbild dieses allgemeinen Trends oder hat sie etwas spezifisch Belgisches an sich?

Ich denke, beides. Fünf Parteien in der Regierung zu haben, ist nicht einfach, aber hier war es schon immer ein bisschen so. Belgien ist ein kompliziertes Land mit einem französischsprachigen Süden und einem niederländischsprachigen Norden. Gleichzeitig erleben wir den Niedergang der traditionellen Parteien, insbesondere im Norden. Der Süden Belgiens ist insofern eine Ausnahme in Europa, als es dort noch eine starke sozialdemokratische Partei (Parti Socialiste, PS) mit einer breiten Basis in der Bevölkerung gibt, während die Sozialdemokraten im Norden bereits sehr schwach sind.

»Das Hauptziel der Regierung besteht darin, im Einklang mit der neoliberalen Ausrichtung, die Europa in den letzten Jahrzehnten geprägt hat, so viele Menschen wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu drängen.«

Dennoch haben wir auch im Süden einen Rechtsruck beobachtet. Die MR gewann die Wahl mit einer Kampagne gegen »Profiteure« – womit sie nicht die reiche Elite meint, sondern Arbeitslose und Menschen, die nicht arbeiten können. Die N-VA, die größte Partei im Norden, führte eine Kampagne zu ähnlichen Themen, und jetzt haben wir Bart de Wever als Premierminister. Er ist ein kluger Kopf. Ich glaube, er versucht, sich als eine Art neuer, aufgeklärter bürgerlicher Staatsmann für ganz Europa zu etablieren.

Das Mandat der Regierung ist relativ schwach, sie hat etwa 81 von 150 Sitzen in der Abgeordnetenkammer, hat aber dennoch umfassende »Reformen« des Sozialstaates eingeleitet, insbesondere mit Blick auf die Kürzung der Renten. Kannst Du uns einen Überblick über die Angriffe geben?

Das Hauptziel der Regierung besteht darin, im Einklang mit der neoliberalen Ausrichtung, die Europa in den letzten Jahrzehnten geprägt hat, so viele Menschen wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu drängen – darunter auch viele, die meiner Meinung nach das Recht haben sollten, ihren Ruhestand zu genießen. Sie will auch eine ganze Schicht von Menschen, die derzeit wegen körperlicher oder psychischer Erkrankungen krankgeschrieben sind, zurück auf den Arbeitsmarkt drängen – nicht, weil sie besonders dringend als Arbeitskräfte benötigt werden, sondern um mehr Druck auf den Arbeitsmarkt insgesamt auszuüben und ihn zu nutzen, um Löhne zu senken, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und so weiter.

Um dies zu erreichen, erlassen sie eine Reihe harter Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bestrafung aller, die vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen. Das wird als »Rentenmalus« bezeichnet, also im Grunde eine finanzielle Strafe für den vorzeitigen Ruhestand. Ursprünglich hatte die Regierung gesagt, dass Arbeitnehmer, die schwere körperliche Arbeit verrichten, davon ausgenommen wären, aber sie hat dieses Versprechen gebrochen. Nehmen wir zum Beispiel einen Dachdecker: den ganzen Tag hoch- und runterklettern, auf den Knien sitzen – das ist kein Job, den man bis 67 ausüben kann. Es gibt viele Berufe, die im Alter weder körperlich noch geistig zu bewältigen sind, aber wenn diese Arbeitnehmer jetzt vorzeitig in Rente gehen, müssen sie mit einer Strafe rechnen.

Das hat viel Unmut in der Bevölkerung ausgelöst. Hinzu kommt, dass es ab einem bestimmten Alter wirklich schwer ist, einen neuen Job zu finden. Nehmen wir die ehemaligen Mitarbeiter des Opel-Werks in Antwerpen, das 2010 geschlossen wurde: Es ist sehr schwierig, mit Ende 50 einen neuen Job zu finden. Kein Chef will einen 57-jährigen Elektriker einstellen. Ich finde, das zeigt, wie absurd die Situation ist.

Das Gleiche gilt für den Krankenstand. Die Regierung versucht, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie zwischen Arbeitnehmern, die arbeiten wollen, und Arbeitnehmern, die nicht arbeiten können, unterscheidet. In Wahrheit wollen viele von ihnen arbeiten, aber es muss Wege zur Wiedereingliederung geben – man kann sie nicht einfach an den Arbeitsplatz zurückschicken, der sie überhaupt erst krank gemacht hat. Aus diesem Grund lehnen viele Ärzte sowie Medizin für das Volk, ein Netzwerk von Erstversorgungszentren in den großen Städten Belgiens, die Reform ab. Kranke Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu drängen, löst nichts – es handelt sich nicht um ein individuelles Problem, sondern um ein gesellschaftliches. Wenn diese Menschen aus dem Krankenstand gedrängt werden, fallen die meisten von ihnen einfach durch das Raster.

»Die Regierung hat versucht, die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors zu spalten, aber bisher ist ihr das meiner Meinung nach nicht gelungen.«

Ein weiterer großer Angriff richtet sich gegen das belgische Lohnindexierungssystem, eine der großen historischen Errungenschaften der belgischen Arbeiterklasse. Es ist nicht perfekt, aber im Grunde genommen steigen unsere Löhne mit den Preisen. Seit drei Jahrzehnten versuchen Regierungen, das abzuschaffen, und diese Regierung nagt nun daran.

Die letzte große »Reform« betrifft die Kürzung der Überstundenzuschläge für Nachtschichten. In Belgien erhalten viele Beschäftigte, die zwischen 20.00 und 6.00 Uhr arbeiten, einen Stundenbonus. Die Regierung will die Nacht in einigen Branchen neu definieren und nur noch die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr als Nacht einstufen, wodurch drei Stunden Zuschläge wegfallen würden.

All diese Maßnahmen haben die Menschen wirklich verärgert, weshalb es seit 14 Monaten zu anhaltenden Protesten und Streiks kommt. Die Proteste dauern an, und für Donnerstag, den 12. März, ist eine weitere große Demonstration der nationalen Gewerkschaften geplant.

Die erste der großen Demonstrationen fand noch vor der Regierungsbildung im November 2024 statt, gefolgt von einem eintägigen Streik im öffentlichen Dienst im Januar 2025 und einem eintägigen Generalstreik im März. Welche Branchen sind am stärksten betroffen? Welche Berufsgruppen führen den Widerstand an?

Was die Beteiligung und Dauer angeht, ist diese Welle des Klassenkampfs eine der größten der letzten drei Jahrzehnte. Die letzte große Welle gab es 2014, als wir eine weitere rechte Regierung unter Führung der flämischen Nationalisten zusammen mit den frankophonen Liberalen hatten. Damals gab es ein halbes Jahr lang Streiks, die jedoch vor den Feiertagen endeten. Innerhalb der Bewegung wurde viel darüber diskutiert, welche Lehren aus diesem halben Jahr zu ziehen sind und wie man beim nächsten Mal gewinnen kann. Eine Lehre war, wie und wann man beginnen sollte.

Diesmal begann die Bewegung noch bevor die Regierung gebildet war. Bereits im November, während der Verhandlungen, beteiligten sich 32.000 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen an Aktionen und Streiks, um präventiv »nein« zu Kürzungen im Gesundheitswesen zu sagen. Das inspirierte die Lehrergewerkschaften, dasselbe zu tun, und im Januar gingen auch 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wegen der Renten auf die Straße. Eine der treibenden Kräfte der Mobilisierung – sozusagen die Lokomotive – waren die Eisenbahnarbeiter. Als die Regierung Ende Februar 2025 den Rentenmalus ankündigte, öffnete dies die Mobilisierungen für den privaten Sektor. Bald waren auch die Metall- und Chemieindustrie beteiligt.

Der Generalstreik am 12. März markiert ein Jahr anhaltender Aktionen. Ich denke, das liegt daran, dass die Ziele der Bewegung sehr populär sind und die Unterstützung sehr tief geht, insbesondere wenn es um die Ablehnung der Rente mit 67 geht. Die bisher größte Demonstration fand im November mit 140.000 Menschen statt, und die Plakate unserer Partei gegen die Rentenreform und für eine Millionärssteuer waren überall zu sehen.

Du hast erwähnt, dass die Regierung versucht, die Beschäftigten und die Arbeitslosen zu spalten. Wie sieht es mit der Spaltung zwischen Beschäftigten im privaten und im öffentlichen Sektor aus?

Das haben sie mit der Rentenreform versucht, aber die Gewerkschaften fallen darauf nicht herein. Alle sind sich einig, dass dies eine völlig einseitige Regierung ist. Nehmen wir zum Beispiel den Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Da saßen BASF-Chef Markus Kamieth und Bart de Wever nebeneinander und klangen wie aus einem Guss. Frühere Regierungen in Belgien taten zumindest so, als würden sie der Arbeiterklasse zuhören. Nun ist diese Vortäuschung, sich mit Gewerkschaftsvorsitzenden an einen Tisch zu setzen, verschwunden. De Wever hat sogar einmal gesagt, dass die flämische Industrie- und Handelskammer Voka sein Chef sei.

Die Regierung hat versucht, die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors zu spalten, indem sie behauptete, Beamte hätten zu viele Privilegien, oder indem sie Hafenarbeitern und anderen Beschäftigten einige Zugeständnisse machte, aber bisher ist ihr das meiner Meinung nach nicht gelungen. Das liegt daran, dass es zwei oder drei Ebenen des Kampfes gibt: Da ist zum einen die Frage der aktiven Beteiligung in einem bestimmten Sektor, zum anderen aber auch die Frage der passiven Unterstützung innerhalb des Sektors sowie innerhalb der Klasse als Ganzes. Wird beispielsweise eine Aktion der Eisenbahnarbeiter von der Mehrheit der Eisenbahnarbeiter unterstützt, auch wenn sie nicht an der Demonstration teilnehmen?

»Die Regierung vertritt die Ansicht, dass sich nichts ändern lässt, da sie für vier Jahre ein Mandat hat, um zu tun, was sie will. Unsere erste Herausforderung bestand darin, diese Sichtweise zu widerlegen.« 

Das ist die wichtigste Ebene, aber nicht die einzige – es gibt auch einen größeren Kreis von Arbeitnehmern um den aktiven Kern herum, wo es darum geht, die Debatte zu gewinnen und eine Hegemonie im gramscianischen Sinne aufzubauen. Jedes Mal, wenn es zu einem Streik kommt, interviewen die Medien zwei oder drei unzufriedene Studierende oder Beamte, deren Zug nach Brüssel ausgefallen ist, aber bisher hat das nicht funktioniert. Die Meinungen in der breiten Öffentlichkeit sind geteilt: Ich würde sagen, etwas mehr als 50 Prozent unterstützen die Gewerkschaften, und das ist ziemlich neu – es ist also eine große Sache.

De Wever stellt seine Reformen auch als Frage der Fairness dar, da die Subventionen für den ärmeren Süden aus den Steuereinnahmen des reicheren Nordens finanziert werden. Ist es ihm gelungen, entlang dieser Linien einen Keil zwischen die Klassen zu treiben?

Innerhalb der Bewegung nicht. Innerhalb der Gewerkschaften herrscht große Einigkeit – im Metallsektor, im Chemiesektor und so weiter. Sie wissen, dass die Probleme der Industrie keine Probleme der wallonischen oder flämischen Industrie sind, sondern europäische Probleme, und dass eine Verschärfung der sprachlichen Spaltung in einem kleinen Land wie Belgien diese Probleme nicht lösen wird.

Was die breitere Öffentlichkeit angeht, könnte die Regierung im Norden bei einer kleinen Gruppe von Hardcore-Rechten, die glauben, dass Flandern ohne Wallonien besser dran wäre, einigen Erfolg haben. Auf der anderen Seite gibt es eine kleine Gruppe von Menschen in Wallonien, die glauben, dass sie ohne all diese Rechten in Flandern besser dran wären. Aber insgesamt glaube ich nicht, dass die Menschen darauf hereinfallen.

Wie viele Historiker betonen, befand sich in den ersten 120 Jahren der belgischen Geschichte, von etwa 1830 bis 1950, die Schwerindustrie – die großen Stahlwerke, die Bergwerke und so weiter – im Süden des Landes. Natürlich wurde auch viel aus dem Kongo geraubt, aber der im Land erzeugte Reichtum stammte aus dem Süden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Automobilindustrie in den Norden kam und der Hafen von Antwerpen für die deutsche Chemieindustrie ausgebaut wurde, begann sich die Verteilung des Reichtums zu verschieben. Diese Wellen der Industrialisierung und Deindustrialisierung sind in jedem Industrieland üblich, aber ebenso üblich ist eine Art Solidarität zwischen verschiedenen Orten: Die stärker industrialisierten Regionen unterstützen die stärker deindustrialisierten.

Die Partei der Arbeit hat kürzlich ein Dossier über den Widerstand gegen die Reformen veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von Zugeständnissen hervorhebt, die die Regierung seit Beginn der Proteste gemacht hat. Dennoch scheint de Wever entschlossen zu sein, seine Agenda durchzusetzen. Was passiert also nach dem 12. März? Haben wir nicht erlebt, ob wir nun die französischen Rentenreformen im Jahr 2023 oder die Agenda 2010 in Deutschland betrachten, dass europäische Regierungen ziemlich gut darin sind, selbst die größten Protestwellen auszusitzen?

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass sich nichts ändern lässt, da sie für vier Jahre ein Mandat hat, um zu tun, was sie will. Unsere erste Herausforderung bestand darin, diese Sichtweise zu widerlegen. Als die Regierung an die Macht kam, lautete einer ihrer wichtigsten Slogans: »Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit lohnt.« Jetzt führen ihre Reformen jedoch dazu, dass sich Arbeit weniger lohnt, und das konnten wir deutlich machen.

Eine weitere Errungenschaft ist, dass die Bewegung seit über einem Jahr eine branchenübergreifende Front aufgebaut und aufrechterhalten hat. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass Feuerwehrleute, Eisenbahnarbeiter, Lehrerinnen und sogar Teile des Militärs sich zu einer großen Protestaktion gegen die Regierung zusammenschließen. Ich halte es für sehr wichtig, eine Art demokratische Gegenmacht in der Gesellschaft aufzubauen. Es gibt viel Wut über die Rentenreformen, Steuererhöhungen und andere Dinge, und wenn wir diese Wut nicht kanalisieren, wird sie sich in Richtung der extremen Rechten bewegen. In diesem Sinne haben wir bereits einen organisatorischen Sieg errungen, wenn auch keinen sozioökonomischen.

Wenn man sich ansieht, was die andere Seite sagt – die europäische Wirtschaft steckt in der Krise, wir müssen jetzt remilitarisieren und deregulieren, sonst bricht unsere Industrie zusammen –, dann ist es schon ein großer Schritt nach vorne, einfach eine andere Erzählung zu etablieren. Du hast recht, die Situation ist nicht einfach. Das beste Ergebnis wäre, wenn die Rentenreformen auf Eis gelegt würden und wir eine Art Vermögenssteuer durchsetzen könnten. Aber selbst wenn das nicht geschieht, haben wir erste Risse in der Mauer der Regierung verursacht, durch die ein wenig proletarisches Sonnenlicht scheinen kann.

»Wir sollten beides weitermachen: Bewegungen auf der Straße aufbauen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben, ohne uns der Illusion hinzugeben, dass wir die Position der Regierung vollständig ändern könnten.«

Einer meiner Genossen sagt gerne, dass wir uns in der Halbzeit befinden, wie bei einem Fußballspiel. Die Bewegung kann das Spiel noch gewinnen, aber selbst wenn wir verlieren, bedeutet das nicht, dass wir den gesamten Wettbewerb verlieren.

Wie sieht es mit dem Kampf um Einfluss innerhalb der Bewegung selbst aus? Wir haben bereits die widersprüchliche Position der belgischen Sozialdemokratie angesprochen, wobei die flämische Vooruit genau die neoliberalen Reformen vorantreibt, gegen die sich ihre wallonischen Genossinnen und Genossen wehren. Profitiert die PVDA/PTB vom Niedergang der Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokraten schaden sich selbst, dafür brauchen sie uns nicht. Aber indem sie sich selbst ins Bein schießen, helfen sie den extremen Rechten. Ich glaube, wenn wir nicht da wären, wäre die rechtsextreme Bewegung in Belgien noch größer, weil viele Menschen zutiefst von der Sozialdemokratie enttäuscht sind. Wenn man auf die Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zurückblickt, versprachen die Sozialdemokraten den Sozialismus – natürlich nicht durch eine Revolution, sondern durch Reformen, aber ihr Ziel war der Sozialismus, und sie waren wirklich eine Massenpartei der Arbeiterklasse. Was ist ihr Ziel heute? Sie behaupten, das kleinere Übel in der Regierung zu sein, aber man bräuchte ein Mikroskop, um das »kleinere« unter all dem Übel zu finden.

Das ist wirklich schade, es macht mich nicht glücklich. In vielerlei Hinsicht bevorzuge ich die Situation im französischsprachigen Süden, wo es eine starke sozialdemokratische Partei und eine starke marxistische Partei gibt. Das ermöglicht es, eine stärkere Opposition aufzubauen, nicht nur gegen die Regierung, sondern sogar gegen den Kapitalismus. Die Zukunft der Sozialdemokraten wird von ihrer Antwort auf Fragen abhängen wie: Welche Art von Europa wollen wir aufbauen und wollen wir wirklich in der NATO bleiben? Wenn sie weiterhin Mitte-Rechts kopieren, werden sie weiter an Boden verlieren – schließlich gibt es Mitte-Rechts bereits.

Die flämischen Sozialdemokraten sind wegen ihrer Rolle in der Regierung auch stark unter Druck von den Gewerkschaften geraten. Könnte das ein potenzieller Hebel sein, um die Reformen zu stoppen?

Wir agieren auf zwei Ebenen, egal ob wir es mit den Sozialdemokraten oder den Christdemokraten zu tun haben. Wir haben viel über die sozioökonomischen Maßnahmen der Regierung gesprochen, aber lasst uns auch ein wenig über die demokratischen Maßnahmen sprechen. Die Regierung hat ein Gesetz vorgeschlagen, das es ihr erlaubt, sogenannte »radikale Organisationen« ohne richterliche Genehmigung zu kriminalisieren. Es war ein Sieg der Bewegung und unserer Partei, dass das Ministerium im Januar zurückgerudert ist. Die Gefahr besteht zwar weiterhin, aber es war ein Sieg. Das Gleiche gilt für den Boykott Israels, der derzeit in großen Häfen wie Antwerpen und Zeebrügge sowie an Flughäfen umgesetzt wird und der Aktionen wie dem Aufmarsch »Red Line for Gaza« mit 120.000 Teilnehmern zu verdanken ist.

Es geht also darum, Gegenmacht auf der Straße aufzubauen, aber gleichzeitig auch darum, Druck auf die Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Regierung auszuüben. Im Fall von Palästina beispielsweise spielte der eher »arbeitnehmerfreundliche« Flügel der Christdemokraten eine Rolle bei der Änderung der Position der belgischen Regierung. Ich denke, wir sollten beides weitermachen: Bewegungen auf der Straße aufbauen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben, ohne uns der Illusion hinzugeben, dass wir die Position der Regierung vollständig ändern könnten.

Du hast die Proteste für Gaza erwähnt, die wohl zu den größten in Europa gehörten. Würdest Du sagen, dass sich die beiden Mobilisierungen gegenseitig beflügelt haben?

Nein, zumindest nicht am Anfang. Wenn wir die 120.000 Menschen nehmen, die auf dem Höhepunkt der Palästina-Bewegung auf die Straße gegangen sind, und die 140.000, die an der größten Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen haben, dann ist das nicht dasselbe Publikum. Aber vielleicht sind 30.000 von ihnen dieselben, und das ist interessant, denn das ist neu.

»De Wever spricht offen davon, ein imperiales Europa aufbauen zu wollen, und ich denke, er muss sich über die Rede von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefreut haben, in der dieser eine ähnliche Vision dargelegt hat.« 

Innerhalb der beiden Bewegungen gibt es einen großen überlappenden Kern. Nicht die Mehrheit, aber einen großen Kern. Darin gibt es einen weiteren Kern von Menschen, die sagen: Okay, wir führen denselben Kampf gegen dieselbe Regierung – manche sagen gegen dasselbe System. Natürlich ist es kein Zufall, dass die Polizei versucht hat, den Palästina-Block anzugreifen und die antiimperialistische Bewegung daran zu hindern, sich mit der Anti-Austeritätsbewegung zu verbünden, aber das hat nicht funktioniert. Die Richtung geht hin zu mehr Einheit und gegen Sektierertum. Es wird möglich, mehr Brücken zu bauen, weil die Menschen beginnen zu erkennen, dass all diese Angriffe miteinander verbunden sind.

Du hast mehrfach die Gefahr einer Militarisierung Belgiens und Europas angesprochen, und es ist klar, dass de Wever plant, viel mehr in Verteidigungsausgaben zu investieren. Dennoch hat Belgien, zumindest aus deutscher Sicht, in letzter Zeit ein gewisses außenpolitisches Rückgrat gezeigt, indem es sich gegen Trumps Drohungen gegenüber Grönland gestellt und sich sogar der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel angeschlossen hat. Wo genau sieht de Wever Belgien auf der Weltbühne?

Bart de Wever ist meiner Meinung nach im Kern sehr antikommunistisch. Er stammt aus einer sehr pro-deutschen, antikommunistischen Familie, und in seiner Autobiografie schreibt er, dass er mit Ronald Reagan als seinem Helden und dem Kommunismus als seinem Feind aufgewachsen ist. Er denkt immer noch so, deshalb ist er sehr antichinesisch eingestellt. Aber er ist ein kluger Kopf. Er will in der Welt aufsteigen und weiß, dass das echte Geschehen auf europäischer Ebene passiert. Im Fall Grönland sah er, dass jemand aufstehen und sagen musste: »Das bürgerliche Europa hat eine Zukunft«, und nutzte die Gelegenheit.

Wirtschaftlich hat Belgien kein wirkliches Gewicht. Politisch wurde es als Puffer zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen. Daher denke ich, dass de Wever sich auf europäischer Ebene beweisen will. Leider hat er sich dazu entschlossen, einen Kreuzzug gegen den Green Deal zu führen, um die Interessen eines Industriezweiges zu schützen. Aber ich bin selbst aus Sicht des Kapitals nicht davon überzeugt, dass dies strategisch sinnvoll ist. Schließlich liegt der Großteil des Green Deals tatsächlich im Interesse des Kapitals.

Insgesamt könnte man sagen, dass de Wever eher mit der deutschen und italienischen Vision für Europas Zukunft übereinstimmt als mit der französischen. Und natürlich ist er ein großer Befürworter der Remilitarisierung. Belgien kauft derzeit 1.500 gepanzerte Fahrzeuge – aber nicht für die Ostfront, nicht um gegen Russland zu kämpfen, sondern um sie in der Sahelzone einzusetzen! Vor zwei Jahren lautete die Devise: »Wir müssen aufrüsten, weil die Russen bald auf der Grande Place in Brüssel stehen werden.« Jetzt hat sich das geändert: Man spricht von der Sicherung kritischer Rohstoffe, der Sicherung unserer Produktionslinien und so weiter. De Wever spricht offen davon, ein imperiales Europa aufbauen zu wollen, und ich denke, er muss sich über die Rede von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefreut haben, in der dieser eine ähnliche Vision dargelegt hat.

Als wir uns das letzte Mal unterhielten, sprachen wir über Dein neuestes Buch, Meuterei, in dem Du argumentierst, dass der Aufstieg von Ländern wie China und Indien und der relative Niedergang des Westens auch Chancen für progressive Kräfte bieten könnten. Seitdem ist Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt und hat die Welt in ein beunruhigendes neues Maß an Instabilität gestürzt. Macht diese Entwicklung es für die Linke in Europa schwieriger, überzeugende Argumente gegen die Militarisierung vorzubringen?

Nein. Zunächst einmal sollten wir uns vollständig vom Atlantizismus lösen. Ich sage das, weil wir in den Wochen nach dem Ultimatum in Grönland Politiker wie Merz und de Wever über die »Stärkung der europäischen Säule der NATO« sprechen hörten. Nein, wir sollten eine autonome Europäische Union schaffen und uns endgültig von den USA lösen. Es geht nicht nur darum, Donald Trump abzuwarten, sondern um eine ganze Mentalität, die mit Obamas »Pivot to Asia« begann. Wenn Trump stirbt, gibt es JD Vance, es gibt Steven Miller. Das sind sehr gefährliche Männer, aber sie sind keine Verrückten. Ihr Wahnsinn hat Methode und wird Trump überleben. Ich glaube, dass diese neue nationale Sicherheitsstrategie der USA noch lange Bestand haben wird.

»Ich glaube nicht, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht ist, wie einige Kapitäne der europäischen Industrie behaupten, aber es ist wahr, dass der Westen früher oder später nicht mehr das Zentrum der Welt sein wird.« 

Die zweite Frage ist die Verteidigung. Wir brauchen ein Verteidigungssystem, aber Europa hat bereits den zweitgrößten Verteidigungsausgabenposten der Welt. Wir haben viermal mehr Kriegsschiffe, dreimal mehr Panzer und doppelt so viele Flugzeuge wie die Russen. Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Armee wir aufbauen wollen. Soll sie unseren Luftraum, unsere Cybersicherheit, unser Territorium verteidigen? Okay, aber das ist nicht das, was wir tun. Wir sprechen über offensive Waffen, über den Kauf der F-35, die für den Transport von Atomwaffen ausgelegt ist. Die Fregatten, die wir haben, dienen nicht der Verteidigung der Häfen von Kiel oder Hamburg, sondern sollen ins Rote Meer oder vielleicht sogar in den Pazifik geschickt werden, um sich in einen schmutzigen Krieg mit China zu verwickeln. Das brauchen wir nicht.

Es ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage, welche Art von Verteidigung wir in Europa wollen. Welche Art von Wirtschaft wollen wir? Welche Art von Beziehungen zu anderen Ländern? Ich bin für Handelsabkommen, aber sie müssen auf Augenhöhe geschlossen werden. Ich halte es für gut, dass die EU Beziehungen zu Indien, Brasilien und afrikanischen Ländern unterhält. Das gilt auch für China. Sie sollten nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit wiederholen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beispielsweise selbst ins Knie geschossen, indem sie sich vom russischen Gas abgeschnitten haben. Sie sollten sich jetzt nicht auch noch ins andere Knie schießen, indem sie sich komplett von China abschotten. Wir brauchen eine Beziehung. Ich denke, das ist der einzige Weg, wie es in Europa eine Zukunft geben kann.

In diesem Punkt stimme ich unseren Regierenden zumindest ein wenig zu: Ich glaube nicht, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht ist, wie einige Kapitäne der europäischen Industrie behaupten, aber es ist wahr, dass der Westen früher oder später nicht mehr das Zentrum der Welt sein wird. Das war schon wahr, als ich mein Buch schrieb, und heute ist es umso mehr der Fall. Europa kann nicht ewig als kleiner Bruder der USA überleben. Das bedeutet, dass es viele Debatten und viele konkurrierende Ideen geben wird. Ich denke, dass es in all der Verwirrung und Unsicherheit der kommenden Zeit einen Raum für die Linke geben wird – eine Linke, die selbstbewusst, aber nicht arrogant ist, offen für die Zusammenarbeit mit anderen Kräften und in der Arbeiterklasse verwurzelt –, um sich durchzusetzen. Es ist eine schwierige Zeit, ich weiß, aber ich bin ziemlich überzeugt, dass sich dieser Raum in den nächsten fünf oder zehn Jahren öffnen wird.