»Fuerza, fuerza, fuerza! Fuerza, compañeros!«, ruft ein Mann mit Bergarbeiterhelm in sein Megafon. Unter dem Knallen von Feuerwerkskörpern marschieren tausende Bergleute, Arbeiterinnen, Bauern, zivilgesellschaftliche Verbände und indigene Organisationen durch die sonnendurchfluteten Straßen der bolivianischen Hauptstadt La Paz.

Zum Jahreswechsel kam es zur größten gesellschaftlichen Mobilisierung seit mindestens fünf Jahren. Außerhalb der Stadt führten von Gewerkschaften organisierte Straßenblockaden zu einem fast vollständigen Verkehrskollaps im Land. Auf den Straßen lautete das Motto »Bolivia no se vende« (Bolivien steht nicht zum Verkauf). Die Massenproteste dauerten fast einen Monat. Sie richteten sich gegen ein Dekret der konservativen Regierung unter dem neugewählten Präsidenten Rodrigo Paz. Das Dekret 5503 wurde als Ende der Kraftstoffsubventionen präsentiert, mit denen die Benzinpreise im Land künstlich niedrig gehalten werden. Nicht betont wurde hingegen, dass der Gesetzesakt auch die Privatisierung wichtiger natürlicher Ressourcen sowie zahlreiche neue Austeritätsmaßnahmen zur Folge gehabt hätte.

Die beeindruckende Machtdemonstration des Volkes und der Arbeiter in Verbindung mit einer wirksamen Verhandlungsstrategie des Gewerkschaftsbundes Central Obrera Boliviana (COB) zwang die Regierung zum Einlenken. Sie kündigte an, ein neues, auf Vereinbarungen mit den Gewerkschaften basierendes Dekret zu entwerfen. Der Kompromissvorschlag: Die Kraftstoffsubventionen bleiben abgeschafft, dafür werden aber die zusätzlichen neoliberalen Maßnahmen aufgegeben.

»Wir können mit Stolz sagen: Pflicht erfüllt, bolivianisches Volk. Das Ziel ist erreicht, meine Genossinnen und Genossen«, freute sich der COB-Anführer Mario Argollo nach den Verhandlungen. Dieser Erfolg der COB zeigt: Während die linke Partei MAS im vergangenen Jahr nach zwei Jahrzehnten an der Macht als politische Kraft vernichtend geschlagen wurde, haben sich die sozialen Bewegungen trotz der derzeitigen Dominanz der Rechten erfolgreich neu formiert.

Dekret 5503

Dabei ist besonders auffällig, dass die Spritsubventionen – bisher stets ein hochbrisantes Thema in der bolivianischen Politik – sich als einer der am wenigsten kontroversen Punkte in Paz’ Dekret erwiesen. Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise des Landes scheinen sich Akteure aus dem gesamten politischen Spektrum einig zu sein, dass die Zuschüsse nicht mehr zeitgemäß sind.

Die Geschichte der Kraftstoffsubvention ist lang und kontrovers. Sie war erstmals 1997 vom früheren Diktator Hugo Banzer während seiner zweiten demokratischen Präsidentschaft eingeführt worden. Ziel war es, die Inflation einzudämmen. Evo Morales versuchte 2010 erfolglos, die Subventionen zu kürzen; auf seinen Vorschlag wurde damals ebenfalls mit Massenprotesten reagiert. Morales’ Nachfolger Luis Arce probierte es 2024 erneut, wobei er ein Referendum vorschlug, das letztendlich aber nicht stattfand.

»Während die meisten Medien es so darstellten, dass das Dekret auf die Benzinsubventionen beschränkt sein würde, betonte die COB immer wieder, mit der Maßnahme würden privatwirtschaftliche Interessen über das öffentliche Wohl gestellt.«

Vor dem Erlass von Dekret 5503 Ende Dezember wurde ein Liter Diesel oder Benzin in Bolivien zu einem subventionierten Preis von 0,53 US-Dollar verkauft. Dies kostete den Staat zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Die Abschaffung der Subventionen ist Teil einer Reihe von Sparmaßnahmen, mit denen das Haushaltsdefizit Boliviens sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Turbulenzen aufgrund von Dollar- und Gasknappheit und steigender Inflation in den vergangenen zwei Jahren bekämpft werden sollen. Die Kraftstoffpreise werden sich nun um 86 Prozent für Benzin und um 162 Prozent für Diesel erhöhen.

Als die Ankündigung kurz vor Weihnachten erfolgte, protestierten die Gewerkschaften der choferes (Minibusfahrer) und des allgemeinen Transportsektors zunächst heftig. Nachdem die Regierung jedoch eine Hinterzimmervereinbarung mit den zuständigen Gewerkschaften getroffen hatte, blieben nur noch die COB und später die Bauerngewerkschaft (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia, CSUTCB), die sich gegen das Dekret stellten.

An jeder Straßenecke in La Paz wurden gedruckte Broschüren des Dekrets verkauft. Ein Blick auf das Kleingedruckte verdeutlicht, dass der Teufel im Detail steckt. Die COB konnte aufzeigen, dass die Kraftstoffsubvention nur die Spitze des Eisbergs war. Mit seinen 121 Artikeln hätte das Dekret tatsächlich zahlreiche radikal neoliberale Reformen eingeleitet, von der Erlaubnis für die Zentralbank, hochriskante Finanzprogramme zu genehmigen, bis hin zu einem beschleunigten Verfahren für Ressourcenabbauprojekte ausländischer Unternehmen außerhalb der üblichen Kontrollmechanismen. Um den Menschen das Dekret schmackhaft zu machen, plante Paz, den monatlichen Mindestlohn auf 3.300 Bolivianos (umgerechnet 410 Euro) anzuheben. Davon hätten allerdings nur diejenigen profitiert, die in formellen Arbeitsverhältnissen stehen – laut Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind das lediglich 17 Prozent aller Arbeiterinnen und Arbeiter im Land.

Während die meisten Medien es so darstellten, dass das Dekret auf die Benzinsubventionen beschränkt sein würde, betonte die COB immer wieder, mit der Maßnahme würden privatwirtschaftliche Interessen über das öffentliche Wohl gestellt. Sie sei nichts weniger als eine Bedrohung für die bolivianische Demokratie an sich.

Kawi Kastaya, ein altgedienter Gewerkschaftsführer aus El Alto, erklärte gegenüber Jacobin das seiner Ansicht nach größte Problem beim Vorgehen der Regierung: »Wenn die Verfassung des Staates vorsieht, dass die Legislative für die Gesetzgebung zuständig ist, dann ist sie es, die Gesetze entwerfen muss, um die Frage der Subventionen zu regeln oder einer Institution die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu gestatten. Mit dem direkten Dekret hat der Präsident beschlossen, gegen diesen Teil der Verfassung des Staates zu verstoßen. Aus diesem Grund haben sich viele Vertreter sozialer Organisationen zu Wort gemeldet.«

Ähnlich hielt der Ökonom Gonzalo Colque von der NGO Fundación Tierra in einem Facebook-Beitrag fest, das Dekret ziele darauf ab, dass »opportunistische Minderheiten« die Macht im Staat übernehmen.

»Sowohl die COB als auch die Bauerngewerkschaft CSUTCB blicken auf eine lange Geschichte des Kampfes für Bürgerrechte zurück, von den Diktaturen der 1970er Jahre bis zur Rückkehr zur Demokratie 1982.«

Der frühere Bauerngewerkschaftsführer und Aktivist der Aymara-Community Roberto Pacosillo Hilari stimmte im Gespräch mit Jacobin zu, das Dekret stelle eine Überschreitung der Befugnisse der Exekutive dar: »Es ist nicht demokratisch […] Keine Regierung ist befugt, per Dekret zu regieren.« Er äußerte sich besonders besorgt über die Gefahr für die natürlichen Rohstoffe Boliviens. Mit dem Dekret hätten diese noch intensiver von ausländischen Unternehmen ausgebeutet werden können. »Aktivitäten wie Bergbau haben immer Auswirkungen auf die Umwelt«, warnte er.

Die COB – eine Dachorganisation der Gewerkschaften, die von der Bergarbeitergewerkschaft Federación Sindical de Trabajadores Mineros de Bolivia dominiert wird – ist seit langem eine mächtige Kraft in Bolivien. So spielte sie eine entscheidende Rolle in der Revolution von 1952. Viele bezweifelten jedoch, dass sie auch heute noch über den politischen Einfluss verfügen würde, den jüngsten neoliberalen Reformen wirksam entgegenzutreten. Man fragte sich: Könnte die nach dem Zusammenbruch der MAS bei den jüngsten Wahlen angeschlagene und von anhaltenden internen Machtkämpfen und Korruptionsvorwürfen geplagte COB ihre Gewerkschaften nochmals effektiv auf die Straße bringen?

Die Vehemenz der Reaktion der COB überraschte Präsident Paz offensichtlich. Wie Kastaya betont: »Ohne die Einigung wäre Bolivien praktisch lahmgelegt gewesen, da sich immer mehr Organisationen anschlossen, darunter auch Transportunternehmen und andere. Deswegen hat [Paz] aus Angst einen Rückzieher gemacht.«

Sowohl die COB als auch die Bauerngewerkschaft CSUTCB blicken auf eine lange Geschichte des Kampfes für Bürgerrechte zurück, von den Diktaturen der 1970er Jahre bis zur Rückkehr zur Demokratie 1982. Im Jahr 2020 mobilisierten die COB und die CSUTCB erfolgreich, um von Präsidentin Jeanine Áñez Wahlen zu fordern, nachdem im Zuge des Putsches gegen den Ex-Präsidenten Morales ein Jahr lang eine nicht gewählte rechtsradikale Regierung an der Macht gewesen war.

Der Neoliberalismus kehrt nach Bolivien zurück

Dekret 5503 verdeutlicht die neoliberale Ausrichtung der Regierung Paz: Sie hat offensichtlich die Absicht, das extraktiv-neoliberale Wirtschaftsmodell auf Kosten der Arbeiterinnen, Bauern und indigenen Völker zu vertiefen. Dieses Ziel wird mit der Änderung des Dekrets nicht verschwinden.

Die Regierung Paz hat des Weiteren ihre Absicht bekundet, die Beziehungen zu den USA zu vertiefen. Die MAS hatte die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA noch wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Während die USA aktuell ihren imperialistischen Vorstoß in Lateinamerika ausweiten, bemüht sich die Regierung Paz nach Kräften, sich der neuen Weltordnung nach den Vorstellungen Donald Trumps unterzuordnen. Anfang des Jahres wurde die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Bolivien vorstellig und kündigte an, dem Land ein Hilfspaket in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar anzubieten, was sechsmal so groß wäre wie die bisherigen Zuweisungen der Bank. Nach Angaben der IDB sollen mit dem Geld aber unter anderem Agrarkonzerne und Erzabbau gefördert werden.

»Seit Paz im November 2025 die Regierungsführung übernommen hat, bemüht er sich nach Kräften, die MAS und die sozialen Bewegungen, die die Partei 2005 zurück an die Macht gebracht hatten, zu zerschlagen.«

Aufnahmen aus der Region deuten außerdem darauf hin, dass die DEA Drohnen und Hubschrauber über der Region Chapare einsetzt, wo Ex-Präsident Morales unter dem Schutz seiner Anhängerschaft aus dem Kokaanbau steht.

Unterdessen hat die Regierung Paz bereits ihre Zusage gebrochen, das Naturschutzgebiet Tariquía zu bewahren, ein Biodiversitätsreservat im Osten des Landes, wo Indigene und Bauerngruppen seit langem gegen geplante Ölbohrungen Widerstand leisten. Die bolivianische Polizei brach jüngst gewaltsam durch eine Blockade im Gebiet Quebrada Las Vacas, um dem brasilianischen Ölkonzern Petrobras den Zugang zum Standort der geplanten Explorationsbohrung Domo Oso X-3 (DMO-X3) freizumachen.

Die Umweltschützerin und Landwirtin Nelly Coca kommentierte gegenüber der lokalen Presse: »Wir hatten geglaubt, dass sich mit dieser Regierung etwas für uns ändern würde; wir hatten die Hoffnung, dass sie Tariquía respektieren würde. Als [Rodrigo Paz] Senator war, besuchte er mich zu Hause, und wir unterzeichneten eine Vereinbarung, in der er sich verpflichtete, den Ölgesellschaften den Zugang zu verweigern und das Reservat zu verteidigen. Nun ist er aber der Erste, der Sicherheitskräfte schickt, um uns festzunehmen und uns zu unterdrücken.«

Vergeltung für die MAS-Herrschaft

Seit Paz im November 2025 die Regierungsführung übernommen hat, bemüht er sich nach Kräften, die MAS und die sozialen Bewegungen, die die Partei 2005 zurück an die Macht gebracht hatten, zu zerschlagen. Die indigene Wiphala-Flagge wurde umgehend aus der offiziellen Präsidentenschärpe entfernt. Der vorherige Präsident Arce sitzt zusammen mit der ehemaligen MAS-Politikerin Lidia Patty aus dem indigenen Volk der Kallawaya im Gefängnis. Beide werden wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Fondo Indígena angeklagt, einem Ausgabenprogramm aus der Morales-Ära, das Gelder an die ärmsten indigenen Gemeinschaften Boliviens umverteilte. Tatsächlich gab es schon lange Korruptionsvorwürfe in Bezug auf das Programm. Die Tatsache, dass die (mehrheitlich weiße) Regierung ihre allererste Aufmerksamkeit auf eine Maßnahme richtet, mit der Gelder an indigene Gruppen umverteilt und die von den indigenen Völkern selbst verwaltet und überwacht wurde, ist trotzdem eine klare Kampfansage.

Unterdessen wurde Áñez – Kurzzeit-Diktatorin nach dem Coup 2019 gegen den damaligen Präsidenten Morales – umgehend aus der Haft entlassen. Zu ihr gesellen sich zwölf weitere Personen, denen vorgeworfen wird, an dem Massaker an unbewaffneten Demonstranten in Senkata und Sacaba während des Coups beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben von Amnesty International starben bei den Gewalttaten, die auf ihre Machtübernahme im Jahr 2019 folgten, mindestens 35 Menschen. Das Urteil gegen Áñez wurde wegen angeblicher Verfahrensfehler revidiert. Damit ist der aktuelle Stand: Niemand wird für diese staatlich abgesegnete Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Das ist ein besorgniserregendes Zeichen.

»Die COB hat mit der Rücknahme des Dekrets 5503 einen wichtigen Sieg für die Demokratie und die Arbeiterrechte in Bolivien errungen.«

Die jüngste Mobilisierung der Bevölkerung zeigt aber, dass Paz’ Machtposition wackelig ist. »Die Regierung Paz dachte sicher, sie hätte Macht und Legitimität durch die Wahlen«, so der Gewerkschafter Kastaya. »Aber die Mehrheit der Bevölkerung hat für seinen Vizepräsidenten, Herrn Lara, gestimmt.«

Tatsächlich hat sich in Bolivien eine seltsame politische Dynamik entwickelt, in der der besagte Vizepräsident Edmand Lara (der im vergangenen Jahr über die Liste von Paz gewählt wurde) immer mehr gegen seinen Vorgesetzten aufbegehrt. Der Ex-Polizist aus Cochabamba hat viele treue TikTok-Fans und gibt sich als bodenständiger Politiker. Lara ist bei den Bauern auf dem Land und in der Arbeiterklasse der Städte beliebt. Er wirkt wie der personifizierte Gegensatz zu Paz mit dessen urbanem Hintergrund in der weißen Elite und seinem Vater Jaime Paz Zamora, der von 1989 bis 1993 Präsident war.

Paz versucht dementsprechend, Lara ins Abseits zu drängen. So hat er ein weiteres Dekret erlassen, das die Autorität des Vizepräsidenten schwächt, indem es sicherstellt, dass er keine Exekutivgewalt ausüben kann, während der Präsident im Ausland ist.

Backlash oder Rückkehr der kämpferischen Arbeiterschaft?

Die größtenteils von der Rechten kontrollierten Medien in Bolivien spielen ihren Part und liefern beständig neue Anti-COB-Schlagzeilen. So wurde über überhöhte Gehälter von COB-Funktionären und angebliche Verwicklungen in Korruption während der MAS-Ära berichtet. Paz persönlich warnte vor dem Einsatz von Dynamit bei Protesten – wobei es keinerlei Anzeichen gibt, dass Sprengstoff bei den Demos eingesetzt wurde.

Die Unterstützung für die COB in ihrem Widerstand gegen das Dekret wurde durch solche Versuche kaum beeinträchtigt, doch ein autoritär-rechter Diskurs über das Thema Blockaden verfängt zunehmend bei der urbanen Mittelschicht. Die Regierung von Paz versucht aktuell, ein Gesetz zur Einschränkung von Blockaden einzuführen, einer fast schon traditionellen Form des Protests in Bolivien und ein wichtiger Baustein bei der Mobilisierung der Campesinos. Ein Gesetzesentwurf sieht Strafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis für Personen vor, die Blockaden organisieren oder sich daran beteiligen. Dies wäre ein schwerer Schlag für das Recht auf Protest. Die CSUTCB hat bereits erklärt, sie werde sich den Bemühungen der rechten Regierung, Blockaden zu kriminalisieren, widersetzen.

In den Wochen nach dem Ende der MAS-Ära hat sich die COB als starkes Instrument der Arbeitermacht und als Gegenpol zur autoritären Regierung neu formiert. Paz weiß, dass er derzeit in der Defensive ist: Die COB hat mit der Rücknahme des Dekrets 5503 einen wichtigen Sieg für die Demokratie und die Arbeiterrechte in Bolivien errungen. Ob dies nun den Beginn einer neuen Phase des Klassenkampfs in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas einläutet, bleibt allerdings abzuwarten.