134 Stimmen für Portugal, 131 für Österreich und nur 104 für Deutschland. Es ist eine krachende Niederlage, die Deutschland am Mittwoch vor den Vereinten Nationen erlebte. Das Land bewarb sich um einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat und scheiterte – zum ersten Mal und dann auch noch im ersten Wahlgang. Selbst Außenminister Johann Wadephul spricht von einer »echten Enttäuschung«.

Bis vor wenigen Jahren war eine solche deutsche Bewerbung im Grunde ein Selbstläufer. Deutschland zählt zu den wichtigsten Finanzierern des UNO-Systems und es zahlte große Summen an Entwicklungshilfe in zahlreiche Länder des Globalen Südens. Aber in den letzten Jahren hat sich die geopolitische Gemengelage verschoben und parallel dazu auch das deutsche Ansehen in der Welt. Es ist schwer, diese Niederlage als etwas anderes zu interpretieren als die Konsequenz für Deutschlands Auftreten bezüglich Gaza, Libanon, Venezuela und Iran. Wadephuls Erklärung im Vorfeld, man wolle mit der Wahl in den Sicherheitsrat als »Anwalt des Völkerrechts« auftreten, mutet fast absurd an, betrachtet man die Flexibilität, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegenüber Völkerrechtsbrüchen an den Tag legte, wenn sie von ihren Verbündeten begangen wurden.

Gleichzeitig ging einer der beiden offenen Sitze an Österreich – ein Land, dessen einst brückenbauende Außenpolitik sich seit Jahren immer weiter in Richtung NATO-Integration bewegt. Besonders deutlich zeigte sich das in der Gaza-Frage, wo Österreich eine ähnlich pro-israelische Politik verfolgte wie Deutschland – das es dafür nicht abgestraft wurde, liegt primär daran, dass es seine Positionen als schwacher außenpolitischer Akteur schlicht weniger durchsetzen kann.

Die Konsequenz für die »Drecksarbeit«

Es war die Kirsche auf der Sahnetorte, dass Deutschlands Niederlage von Ex-Außenministerin – und nun Präsidentin der UNO-Vollversammlung – Annalena Baerbock verkündet wurde. Denn es war Baerbocks »wertegeleitete Außenpolitik«, die in den vergangenen Jahren massiv zum deutschen Ansehensverlust in der Welt beitrug. Während sie Russlands Angriff auf die Ukraine in schärfsten Tönen verurteilte, betonte sie noch das Selbstverteidigungsrecht Israels, als Gaza bereits in Schutt und Asche lag. In Baerbocks Amtszeit als Außenministerin, im April 2024, reichte Nicaragua Klage sogar gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Der Vorwurf lautete »Beihilfe zum Völkermord«.

Diese offensichtlichen Doppelstandards wurden in der Ära Merz-Wadephul nahtlos fortgesetzt, oft begleitet von einer noch schärferen Rhetorik, etwa als Kanzler Friedrich Merz erklärte, die Israelis würden mit ihrem Krieg gegen den Iran die »Drecksarbeit« für ihre westlichen Verbündeten machen. Oder als er mit Blick auf Venezuela erklärte, die »rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex« und auch gegenüber dem Iran eine völkerrechtliche Einordnung schuldig blieb.

»Gemeinsam mit Tschechien gehören Österreich und Deutschland damit zu den letzten verbliebenen Rückendeckern Israels auf europäischer Ebene.«

Es ist kein Wunder, dass Deutschland für dieses Vorgehen abgestraft wurde. Interessant ist aber, dass sich Österreich, das in den vergangenen Jahren außenpolitisch ähnliche Positionen vertrat, so klar gegenüber Deutschland durchsetzen konnte. In der UNO-Generalversammlung lehnte das Land kritische Resolutionen gegenüber Israel sogar öfter ab als Deutschland. Ende 2023 stimmte es alleine mit den USA, Israel und Paraguay gegen einen Waffenstillstand. Weil das Land ein außenpolitisch viel kleinerer Player ist, ist weniger bekannt, dass die Unterstützung Israels auch in Österreich als »Staatsräson« gilt – allerdings erst seit 2018. Damals leitete Sebastian Kurz eine Wende in der Nahost-Politik ein. Bis dahin galt Österreich als neutraler Staat tendenziell als pro-palästinensisch.

Unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die das Amt seit 2025 bekleidet, wurde diese Politik und die Integration Österreichs Richtung NATO weiter fortgesetzt. Zwar setzte Meinl-Reisinger ihre Unterschrift im Juli letzen Jahres unter eine gemeinsame Erklärung zahlreicher europäischer Länder, die ein Ende des Gazakriegs forderten – Deutschland war nicht darunter – allerdings hielt sie sich ansonsten mit scharfen Verurteilungen zurück. Sie betonte stets die Freundschaft gegenüber Israel, hält die Anerkennung eines Staates Palästina für »zu früh« und blockiert die Aussetzung das EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Gemeinsam mit Tschechien gehören Österreich und Deutschland damit zu den letzten verbliebenen Rückendeckern Israels auf europäischer Ebene.

Partnerschaft, Dialog und Vetrauen?

Unter diesem Gesichtspunkt war die österreichische Kampagne für den UN-Sicherheitsrat besonders spannend. Mit dem Motto »Partnerschaft, Dialog und Vertrauen« setzte Meinl-Reisinger vor allem auf die Tradition der Neutralität und versprach sich dadurch einen Vorteil gegenüber Deutschland und Portugal, die beide NATO-Mitglieder sind. Gegenüber Ländern des Globalen Südens betonte man auch die fehlende Kolonialvergangenheit Österreichs – das mangelnde internationale Bewusstsein bezüglich Österreichs imperialistischer Rolle auf dem Balkan dürfte zur Glaubwürdigkeit dieses Arguments beigetragen haben.

»Es war die Neutralität, die Österreich in der Vergangenheit zu einem so wichtigen Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten gemacht hat.«

Es ist ironisch, dass eine solche Brückenbauer-Rhetorik gerade von Meinl-Reisinger kommt. Ihre Partei, die liberalen NEOS, gelten traditionell als skeptischste Partei gegenüber der österreichischen Neutralität, die das Land seit 1955 zur militärischen Bündnisfreiheit verpflichtet. Ihr Alleinstellungsmerkmal im Nationalratswahlkampf 2024 war unter anderem das fehlende Bekenntnis zu eben dieser Neutralität. Stattdessen forderte man eine »gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie«. Die Außenministerin selbst erklärte noch vor wenigen Wochen, in Europa gäbe es »keine Neutralität, sondern Solidarität«. In der Praxis bedeutet das eine Abkehr vom diplomatischen Brückenbauen und eine Unterordnung in die von Deutschland angeführten Bestrebungen, Europa zu einem dritten Pol neben den USA und China zu machen.

Dabei war es eben diese Neutralität, die Österreich in der Vergangenheit zu einem so wichtigen Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten gemacht hat. Neben dem Hauptsitz in New York befindet sich nicht umsonst einer der drei weiteren Sitze der Vereinten Nationen in Wien. Vielleicht hilft die neue Rolle im UN-Sicherheitsrat dabei, dass Österreich wieder zu einer eigenständigen Außenpolitik findet und aufhört, die deutsche zu kopieren, die offensichtlich eine diplomatische Sackgasse darstellt.