Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl einen Überraschungserfolg eingefahren – doch die gute Stimmung könnte bald wieder kippen. Deutschland steht vor einer politischen Zäsur: Während die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen hat, stehen gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich zur Debatte. Alle Parteien ziehen mit – außer der Linken, die im Bundestag gegen das umstrittene Schuldenpaket von CDU und SPD gestimmt hat. Doch der Widerstand der Linkspartei gegen die Aufrüstung Deutschlands ist nicht ganz ohne Widersprüche: In Ländern, in denen sie mitregiert, hat sie dem Paket zugestimmt, das nicht nur eine Lockerung der Schuldenbremse der Länder ermöglicht, sondern auch eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Was heißt das für die Haltung der Linken in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmender Militarisierung? Darüber hat JACOBIN mit Heidi Reichinnek, der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, gesprochen. Im Interview erklärt sie, was die Lockerung der Schuldenbremse bedeutet, wie Die Linke zur Rüstungsfrage steht und was sie gegen die geplanten sozialen Einschnitte unternehmen will.

Ihr habt durch mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht versucht zu verhindern, dass es zur Abstimmung mit den alten Bundesratsmehrheiten kommt – weil es demokratisch unsauber ist und euch auch die Möglichkeit genommen hat, mitzuverhandeln. Aber müsste man nicht ehrlicherweise sagen: Selbst wenn es eine ernsthafte Form der Schuldenbremse gegeben hätte, wäre damit diese immense Aufrüstung noch nicht verhindert worden. Die Reform der Schuldenbremse ist erstmal ein technischer Akt, aber die Entscheidung darüber, worin wird investiert und wo wird gekürzt, ist eine politische Frage.

Das stimmt. Unsere Kritik an diesem Paket ist ja, dass die Schuldenbremse nur für die Rüstungsausgaben ab 1 Prozent des BIP ausgesetzt wird und dass es dieses Sondervermögen überhaupt gibt – und nicht eine saubere Lösung für alle Bereiche. Es gibt einen Blankoscheck für Rüstung und im gleichen Atemzug wird jetzt schon angekündigt, dass im sozialen Bereich gespart werden muss. Nicht nur das Sondierungspapier deutet darauf hin, Friedrich Merz hat es auch explizit gesagt. Der Konsolidierungsdruck steigt.

Er hat auch in seiner Rede bei der Abstimmung den sozialen Bereich erwähnt und dass man da dringend ran muss. Dabei hätten wir doch gerade da dringend Mehrbedarf: Wir bräuchten ein höheres Elterngeld, gerade für untere Einkommensgruppen und Alleinerziehende. Wir bräuchten mehr Kindergeld, besser noch eine echte Kindergrundsicherung, wir bräuchten mehr Geld für die Jugendarbeit, für den Schutz von Seniorinnen und Senioren vor Einsamkeit, für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Und da stehen uns jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit Kürzungen ins Haus. Jetzt, wo das Paket beschlossen ist, gibt es nicht mehr den Druck, um die Schuldenbremse zu reformieren.

Jetzt hast Du auch schon klargemacht, dass ihr gegen diese Aufrüstungspläne seid. Als am vergangenen Freitag aber im Bundesrat über das Finanzpaket von CDU und SPD abgestimmt wurde, haben Regierung mit linker Beteiligung dafür gestimmt. Wie klar ist das Nein der Linken zur Aufrüstung?

Das Nein zur Aufrüstung ist vollkommen klar, auch die Landesverbände sagen ganz klar, sie wollen keine Aufrüstung. Die Länder wurden am Ende erpresst. Wir wissen alle: Die Länder haben viel zu wenig Ressourcen für die ganzen Aufgaben, die sie haben. Sie sehen den neuen Spielraum, den diese 0,35 Prozent vom BIP an Schulden schaffen und sie sehen die Millionen, die über dieses Paket zu ihnen fließen. Wenn ich beispielsweise mit unserer Senatorin in Bremen spreche, sagt sie mir, wenn ich dieses Geld bekomme, kann ich den Frauennotruf und die Obdachlosenhilfe behalten und viele weitere soziale Projekte, die ich sonst streichen müsste. Die sehen das natürlich aus der Länderperspektive und ich kann das nachvollziehen.

Für mich ist das am Ende einfach Erpressung, wenn man den Ländern sagt: wir haben euch ewig am langen Arm verhungern lassen, wir haben euch immer mehr Aufgaben gegeben, vor allen Dingen auch den Kommunen, die über die Länder mitfinanziert werden. Wenn ihr jetzt ein bisschen mehr Luft wollt, dann müsst ihr diesem ganzen Paket zustimmen oder ihr habt Pech. Das Problem ist diese Paketlösung, die die Länder unter Druck setzt. Und das war von Union und SPD ja auch genau deshalb so gewollt.

Aber siehst Du nicht die Gefahr, dass Euch das in dieser Frage Glaubwürdigkeit kostet, wenn Landesregierungen mit linker Beteiligung für dieses Finanzpaket stimmen? Denn im Vorfeld war ja klar, dass es durch die Zustimmung der Freien Wähler bereits eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben würde. Das Paket wäre ohnehin gekommen, auch ohne Zustimmung der Linken. Ist es da nicht fatal, in der Rüstungsfrage diesen Kompromiss einzugehen?

Wie gesagt, meine Position ist da klar. Im Bundestag haben wir dagegen gestimmt. Wir haben die Länder gebeten, das ebenfalls zu tun und dieses Paket nicht zu unterstützen. Ich hätte mir definitiv ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht und wir werden das aufarbeiten – aber intern.

»Ist das Infrastrukturpaket am Ende noch mehr verdeckte Finanzierung für die Aufrüstung? Alles, was da hinein investiert wird, wird uns an anderen Stellen fehlen, weil wir die Schuldenbremse nicht grundsätzlich reformieren.«

Wir werden auch immer wieder attackiert, weil wir angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist totaler Quatsch. Wir wollen natürlich, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ausgerüstet ist. Aber die Frage ist doch, wo das Geld am Ende hinfließt und ob es bei der jetzigen Aussetzung der Schuldenbremse nicht eher darum geht, die Bundeswehr fit für mehr Auslandseinsätze zu machen. Wie kann es denn sein, dass wir 100 Milliarden Sondervermögen verballert haben und die Kasernen immer noch in einem Zustand sind, dass Soldatinnen sagen, da kann man nicht arbeiten? Das ist eigentlich eine Frage, die ich gerne mal beantwortet hätte, bevor man jetzt diesen Blankoscheck ausstellt.

Auch der internationale Vergleich zeigt ja, dass Deutschland zu den Ländern zählt, deren Verteidigungsausgaben mit am höchsten sind. Stimmt es denn überhaupt, dass die Bundeswehr so »kaputtgespart« wurde, wie es immer heißt?

Das ist ja genau der Punkt, den wir kritisieren. Natürlich muss die Bundeswehr vernünftig ausgestattet sein, aber wir müssen erstmal schauen, wo die Dutzenden Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und die 100 Milliarden Sondervermögen gelandet sind. Warum werden Funkgeräte gekauft, die nicht in Panzer passen? Der Haushaltsausschuss winkt Milliardenbeträge einfach durch, da wird gar nicht mehr groß drüber diskutiert. Aber bei jeder Million, die in den sozialen Bereich geht, gibt es ein Hauen und Stechen. Und genau das kritisieren wir, vor allem, weil wir am Beginn einer Aufrüstungsspirale sehen. Kanzler Scholz hat mit der Zeitenwende angefangen und das ist genau der Geist, der jetzt weiter vorangetrieben wird.

Das gilt auch für das Infrastrukturpaket. Fließt das Geld wirklich in die Schulen, was wegen des Kooperationsverbots eigentlich nur begrenzt machbar ist? Oder geht es darum, die Straßen so zu sanieren, dass man militärisches Gerät schneller von A nach B bringen kann? Also ist das Infrastrukturpaket am Ende noch mehr verdeckte Finanzierung für die Aufrüstung? Alles, was da hinein investiert wird, wird uns an anderen Stellen fehlen, weil wir die Schuldenbremse eben nicht grundsätzlich reformieren.

Immer wieder muss ich mir anhören, dass ich die Bundeswehr nicht unterstützen will und ich würde irgendwie die Realität verkennen. Aber wir sagen eben, es gibt eine klare Festlegung auf eine Verteidigungsarmee, dem müssen wir auch gerecht werden. Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken, die können jetzt die Preise anheben ohne Ende. Ich würde gerne mal ein Monitoring darüber machen, wie sich die Preise von Militärgerät gerade entwickeln.

Du hast jetzt schon die Bundeswehrmilliarden der Ampel angesprochen und als die beschlossen wurden, gab es zumindest einige größere Demonstrationen dagegen. Jetzt scheint die Rüstungsfrage innerhalb der Gesellschaft kaum mobilisierungsfähig zu sein. Gerade wenn es innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung darüber gibt – was auch daran liegt, dass die Aufrüstung Deutschlands als quasi alternativlos dargestellt wird –, wäre es dann nicht auch Aufgabe der Linken, in dieser Frage Orientierung zu geben, sich hier offensiv zu positionieren und den gesellschaftlichen Widerstand anzuführen?

Wir positionieren uns ja auch sehr offensiv, vor allen Dingen im Bundestag, das sind wir als einzige Partei konsequent. Wir wollen natürlich wieder stärker in der Friedensbewegung vernetzt sein und das mit nach vorne tragen. Ob man da als Partei die Speerspitze bilden sollte, da bin ich mir nicht sicher, aber wir wollen und werden eine wichtige Rolle im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung spielen.

Im Wahlkampf haben wir uns sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit – auf Mieten und Lebensmittel – fokussiert, weil wir gar keine andere Wahl hatten. Wir waren quasi totgesagt. Niemand hat sich für uns interessiert, vor allem auch die Medien nicht. Da mussten wir uns für Themen entscheiden, die emotional sind und mit denen wir durchdringen. Das war auch erfolgreich. Jetzt müssen wir das auch in anderen Bereichen tun, ich meine gar nicht nur das Thema Außenpolitik, sondern auch andere Themen im sozialen Bereich. Das lässt sich nicht von heute auf morgen organisieren, aber es muss natürlich geschehen und dafür sind wir auch bereit.

»Ich arbeite nicht mit der AfD zusammen. Niemals und nirgends. Das ist für uns ganz klar, das ist Teil unserer politischen DNA.«

Als Merz die Schuldenbremse mit dem alten Bundestag aushebeln wollte, haben wir ja auch Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben dann auch noch einen Entschließungsantrag gestellt, als die Klagen abgewiesen worden waren. Unser Auftrag wird es jetzt sein, an die Menschen heranzukommen, die unsere Position noch nicht teilen. Ich glaube, für viele hört sich das erstmal gut an, wenn Merz sagt, er will »für Sicherheit sorgen«. Aber geht es wirklich um Sicherheit oder geht es um grenzenlose Aufrüstung?

Lass uns nochmal bei dieser Klage bleiben. Es gab dieses Manöver von AfD und BSW, die gesagt haben, man könnte den neuen Bundestag mit einem Drittel schon früher einberufen. Die Linke wiederum hat daraufhin erwidert, dass das eine Falschmeldung ist und es keine juristisch Grundlage dafür gibt. Jetzt haben auch seriöse Quellen, etwa die Tagesschau berichtet, dass mit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abschließend geklärt ist, ob es möglich gewesen wäre oder nicht.

Also mein Hauptargument war immer politisch und nicht juristisch. Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den neuen Bundestag einzuberufen, auch über die beiden Klagen. Wir haben beim Vor-Ältestenrat einen entsprechenden Antrag gestellt, dafür gab es keine Mehrheiten – weil hier eben mehr als 50 Prozent nötig gewesen wären und nicht nur ein Drittel. Wir haben alles getan. Und ich sage es ganz deutlich: Ich arbeite nicht mit der AfD zusammen. Niemals und nirgends. Das ist für uns ganz klar, das ist Teil unserer politischen DNA. Und wir werden nicht mit Feinden der Demokratie ein Urteil von der obersten Hüterin der Verfassung angreifen und mit faschistischen Parteien gegen demokratische Parteien agieren. Das würde ich mir übrigens von allen Parteien wünschen.

»Diese Kommission ist ein Sterben auf Raten. Die Union wird sich keinen Millimeter bewegen.«

Wir haben das übrigens von mehreren Juristinnen und Juristen auch prüfen lassen: Erst wenn der 21. Bundestag konstituiert ist, könnten wir ihn mit einem Drittel der Abgeordneten einberufen. Dann gilt aber für mich trotzdem weiterhin, ich berufe den Bundestag nicht mit der AfD ein. Was AfD und BSW sagen, stimmt einfach nicht. Problematisch ist es natürlich, wenn Medien das ungefiltert und ohne Faktencheck veröffentlichen. Das ist für mich nur einfach ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass AfD und BSW grundsätzlich Fake News verbreiten. Das ist Teil ihrer Strategie.

Jetzt soll es eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse geben. Allen dürfte klar sein, dass da nicht viel bei rumkommen wird. Die CDU hat ja mit der Lockerung der Schuldenbremse für die Rüstungsausgaben das bekommen, was sie wollte, da besteht also kein wirklicher Handlungsdruck für sie. Wie siehst Du die Rolle der Linken in dieser Konstellation?

Diese Kommission ist ein Sterben auf Raten. Die Grünen und die SPD sagen, sie wollen unbedingt die Reform. Das ist schön für sie. Ich will auch ganz viel, aber bekomme es nicht und sie werden es auch nicht bekommen. Die Union wird sich keinen Millimeter bewegen. Unsere Rolle wird es zum einen sein, immer wieder nachzufragen, was macht denn die Kommission, was gibt es für Ergebnisse? Wir werden da natürlich auch reingehen und Druck machen und sie darauf festnageln, weil es irgendwann sehr unangenehm wird, wenn man sich immer wieder rausreden muss. Natürlich stellen sich SPD und Grüne dann hin und sagen, wir wollen ja, aber die böse Union lässt uns nicht, dieses Spiel kennt man ja.

»Wenn es immer heißt, wir müssen uns gegen rechts positionieren und für die Demokratie, dann bedeutet das eben vor allem eine gute und starke Sozialpolitik.«

Aber wir werden natürlich auch auf der anderen Seite das Thema Umverteilung nach vorne stellen. Darüber redet ja gerade niemand. Immerhin sind wir jetzt an dem Punkt, dass über die Schuldenbremse gesprochen wird und Union und SPD selber zugeben müssen, dass das Konzept Quatsch ist. Aber wie sieht es eigentlich grundsätzlich mit der Verteilung von Vermögen und Eigentum in diesem Land aus? Auch im Sondierungspapier steht natürlich keine Vermögenssteuer. Da steht, dass die Mitte entlastet werden soll. Wer dazu gehört, wird nicht näher definiert. Und warum nur die Mitte und nicht die Menschen, die weniger haben? Wir werden weiter für ein Steuersystem kämpfen, das die Mehrheit entlastet – also alle, die ein Einkommen von bis zu 7.000 Euro brutto haben. Wir werden auch für eine Vermögensteuer kämpfen, für eine vernünftige Erbschaftssteuer und dafür, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Konzepte liegen bereit und das werden wir weiter nach vorne stellen.

Du hast jetzt schon die Entlastung der breiten Mehrheit erwähnt und vor allem auch der Menschen, bei denen am Ende des Monats die Kasse knapp wird. Eine der wahrscheinlich deprimierendsten Einsichten der letzten Bundestagswahl ist, dass sich diejenigen, die von sich selber sagen, meine finanzielle Lage ist schlecht, tendenziell eher nicht von der Linken, sondern der AfD repräsentiert fühlen. Wie will man diese Dynamik drehen?

Diverse Studien belegen diesen Zusammenhang auch als länderübergreifende Tatsache. Wenn man die eigene wirtschaftliche Situation immer schlechter einschätzt beziehungsweise sie real immer schlechter wird oder die Daseinsvorsorge gekürzt wird, dann wird man offener für das Angebot rechtsextremer Parteien. Ich würde mir wünschen, dass das auch die anderen Parteien mal zur Kenntnis nehmen. Wenn es immer heißt, wir müssen uns gegen rechts positionieren und für die Demokratie, dann bedeutet das eben vor allem eine gute und starke Sozialpolitik. Das wäre schon mal der erste zentrale Punkt.

Wenn die Menschen das Gefühl haben, dieser Staat sorgt nicht für mich – denn wenn mir etwas passiert, gibt es kein Sicherheitsnetz, das mich auffängt. Immer mehr Krankenhäuser werden geschlossen, wo werde ich versorgt, wenn ich mal krank bin? Wenn ich meinen Job verliere, dann werde ich ins Bürgergeld gezwungen und sanktioniert, wenn ich nicht jeden miesen Job annehme. Warum sollte ich dann Parteien wählen, die dafür sorgen, dass es genauso weitergeht? Und die AfD hat da die einfacheren Antworten parat, indem sie bestimmte Gruppen zum Sündenbock macht und behauptet, wenn die weg sind, wird es besser.

Für uns ist es natürlich schwierig, das zu durchbrechen, weil die Welt komplexer ist. Das wird uns nur gelingen, wenn wir vor Ort sind, indem wir an die Haustüren gehen, den Menschen zuhören, ihr Vertrauen zurückgewinnen. Auch im ländlichen Raum, mit Infoständen, mit Angeboten, mit Büros, wo wir Sozialberatungen anbieten. Wir machen das jetzt schon an über fünfzig Orten. Das muss ausgebaut werden. Und wir sind auch weiterhin in einem Prozess, um konkrete Hilfe vor Ort leisten zu können. Das sind alles Sachen, die man nicht kurzfristig löst, sondern für die es mittelfristig einer Strategie bedarf. Und genau das ist jetzt der Auftrag an uns, den wir auch sehr ernst nehmen.