01.05.2020

»Keine Zeit zu verlieren«

Kevin Kühnert möchte die SPD nach links rücken. Jene Partei also, die dem Neoliberalismus den roten Teppich ausgerollt und sich binnen weniger Jahre von einer Volkspartei zu einer 15-Prozent-Partei entwickelt hat. Warum tut er sich das an?

Kevin Kühnert (30) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender der Jusos

Kevin Kühnert (30) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender der Jusos

Fotografie: Chris Grodotzki.

Interview mit Kevin Kühnert geführt von Kevin Kühnert und Sebastian Friedrich

Ein bekannter Spruch lautet: »Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, der hat kein Herz. Wer es mit 30 Jahren immer noch einer ist, keinen Verstand.« Du bist jetzt genau 30. Bist Du noch Sozialist?

Sonst wäre ich falsch aufgehoben, da, wo ich bin. Ich habe diesen Satz immer als Rechtfertigung von Leuten verstanden, die sich ihre eigenen Lebenslügen zurechtzubiegen versuchen.

In der SPD gibt es aber viele Beispiele für Leute, die sich von links nach rechts bewegt haben. Auch Gerhard Schröder und Olaf Scholz waren mal für die Überwindung des Kapitalismus.

Den wenigen ehemaligen Juso-Vorsitzenden, die einem sofort als Negativbeispiele einfallen, stehen viele weniger prominente Juso-Vorsitzende gegenüber, die sich sehr treu geblieben sind.

Hast Du keine Angst, dass die SPD auch aus Dir einen Neoliberalen machen könnte?

Nein. Und zwar auch deshalb, weil Leute wie Schröder in einer SPD groß geworden sind, die zu ihrer Zeit politisch eher nach rechts gerückt ist. Jetzt haben wir es mit einer SPD zu tun, die gerade vorsichtig anfängt, sich wieder weiter links zu positionieren. Das ist zugegebenermaßen nicht so schwer nach den letzten 20 Jahren, aber es macht mir Mut.

Du bist als Teenager in die SPD eingetreten. Warum?

Ich bin nicht mit einem komplexen Weltbild eingetreten, sondern erst einmal aus einem Bauchgefühl heraus. Das war 2005 – meine Politisierung hatte vorher begonnen. Und die Themen, die mich zwischen 13 und 15 beschäftigt haben, waren weniger die großen Fragen von Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik. Wir waren damals sehr in die Protestdemos gegen den Irakkrieg involviert, bei denen die halbe Berliner Schülerschaft auf die Straße gegangen ist. Auch als Schülervertreter haben mich erste Erfahrungen mit Kommunalpolitikern in Richtung SPD gestupst. Die Linke gab es ja noch nicht, die PDS saß mit zwei Abgeordneten im Bundestag. Meine tiefere politische Sozialisation hat dann erst später bei den Jusos stattgefunden.

Die Linke als Partei gab es 2005 noch nicht, aber immerhin schon die WASG und eine gemeinsame Liste mit der PDS zur Bundestagswahl. War das damals keine Option?

Das war sehr weit weg von dem, was mich damals beschäftigt hat. Klar, Oskar Lafontaine war mir ein Begriff, aber mich hat die WASG schon kulturell nicht angesprochen. Das waren enttäuschte Altsozis, die immer ein grumpy Auftreten an den Tag gelegt haben. Aus der politischen Situation heraus war das verständlich, aber als Fünfzehnjähriger betrachtet man das aus einer anderen Perspektive. Für mich ging es auch um die Frage, wo ich meine Freizeit verbringen will. Ich habe mich da weniger in einer »Wir beklagen uns über die Sozialdemokratie«-Runde gesehen, sondern eher in einer Reihe mit Leuten, die ganz konkret vor Ort etwas gestalten wollen.

Die Linke hat sich ja dann etabliert und vertritt nun im Kern linkssozialdemokratische Positionen. Stand für Dich einmal im Raum, die Partei zu wechseln?

Eigentlich nicht. Für viele ist die Linke aufgrund ihrer Parteigeschichte ein rotes Tuch, weshalb sie alleine keine Mehrheiten erreichen werden. Dass linke Mehrheiten ohne die Sozialdemokratie möglich sind, schien und scheint mir unwahrscheinlich zu sein. Wenn alle die SPD in Richtung der Linken verlassen, dann entwickelt sich die Partei in keine gute Richtung. Das würde mir auch bei allen möglichen inhaltlichen Differenzen sehr weh tun. Es gibt außerdem noch viele, die die SPD aus Traditionsbewusstsein wählen, und nie für eine andere Partei stimmen würden. Diese Leute aufzugeben, wäre für einen Linken strategisch unklug.

Das war auch einer der Gedanken von Aufstehen, dem Versuch von Sahra Wagenknecht, eine linke Sammlungsbewegung aufzubauen. Warum hast Du Aufstehen damals dann nicht unterstützt?

Ich würde das Projekt heute ein bisschen anders bewerten. Wir sind vielleicht zu affekthaft mit Aufstehen umgegangen, denn das Projekt hatte durchaus einen diskutablen Punkt markiert. Darüber haben wir aber aufgrund der Ablehnung der bei Aufstehen beteiligten Personen nicht diskutiert. Und zwar betrifft das die Frage Verteilungsachse versus kulturelle Achse. Die Wahrnehmung ist ja richtig, dass sich die politische Debatte in den vergangenen Jahren sehr viel um kulturelle Fragen gedreht hat. Die Message von Aufstehen war immer, man habe sich genug mit kulturellen Fragen befasst, wir müssen jetzt die Verteilungsachse stärker betonen. Ich würde ergänzen: Beides ist gleichzeitig möglich und nicht zwangsläufig ein Widerspruch. Wir konnten aber alle beobachten, dass man ein gesellschaftliches Mindset nicht herbei beschließen kann. Und dass man eine politische Bewegung nicht wie einen Kleingartenverband gründen kann.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind seit Anfang Dezember Parteivorsitzende. Haben sich das Willy-Brandt-Haus und der Parteiapparat sehr verändert?

Der Apparat war gar nicht so starr. Hier sind auch viele langjährige Juso-Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter unterwegs. Ich glaube, dass die Positionierung zur Frage der neuen Parteispitze in der Belegschaft deutlich vielfältiger war als in der alten Parteispitze.

Wie schätzt Du die Chancen ein, dass sich durch ein paar linke Figuren an der Spitze der ganze Parteiapparat in eine andere Richtung bewegt?

Die SPD ist eine sehr evolutionäre Organisation. Man kann hier Wechsel herbeiführen, aber nicht schlagartig von heute auf morgen. Ich erlebe auf den meisten Ebenen Personen, die sehr offen für Veränderungen sind. Wir versuchen gerade mit Logiken zu brechen, die lange vorgeherrscht haben. Es mangelt dabei weniger an Erkenntnis, sondern es dominiert gelegentlich die Angst, die eigene politische Bilanz könnte diskreditiert werden. Das haben wir beim Thema Hartz IV gesehen. Wir haben anderthalb Jahre lang versucht zu beschreiben, wie ein Sozialstaat nach dem Ende von Hartz IV aussehen könnte. Grundvoraussetzung dafür war, die Ebene der Vergangenheitsbewältigung weitgehend auszuklammern, weil das eine emotional stark aufgeladene Debatte ist. Natürlich ist Analyse notwendig, aber hier war sie zunächst hinderlich.

Wo steht die Basis bei der Erneuerung der Sozialdemokratie?

In der Mitgliedschaft gibt es eine große Offenheit für linke Positionen. Denen fällt es leichter, Fehler der Vergangenheit zu erkennen, weil sie persönlich nicht in die Entscheidungen involviert waren.

Allerdings hat sich die Basis auch für die Große Koalition ausgesprochen.

Man muss zwischen der aktiven Mitgliedschaft und der Gesamtmitgliedschaft unterscheiden. Wie bei jeder Großorganisation sind etwa 15 bis 20 Prozent der Mitglieder mehr oder weniger aktiv. Die Gesamtmitgliedschaft unterscheidet sich kaum von der interessierten Öffentlichkeit als Ganzer. Es hat schon Gründe, dass Sigmar Gabriel und die alte Parteispitze Mitgliedervota immer wieder als Option ins Feld geführt haben. Sie wussten, dass sie es dabei mit weniger störrischen Mitgliedern zu tun haben als auf Parteitagen. Die Mitglieder der mittleren Funktionärsebene sind tatsächlich die kritischsten.

Braucht es für eine wirkliche Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie eine Basisbewegung wie die Organisation Momentum in der Labour Party?

Als Jusos versuchen wir, eine Spielart dessen zu sein. Wir sind die Gruppe in der Partei, der von vielen am ehesten ein kollektives, strategisches Verständnis unterstellt wird. Gerade unter Funktionärinnen und Funktionären herrscht bei uns eine sehr ähnliche Vorstellung davon, in welche Richtung wir diese Partei entwickeln wollen.

»Sanders, Corbyn, aber auch der Schulz-Hype zeigen, dass die Menschen für eine klassisch sozialdemokratische Erzählung begeistert werden können.«

In Umfragen hat sich die Umbesetzung der Spitzenpositionen bisher nicht bemerkbar gemacht. Offenbar lassen sich die Wählerinnen und Wähler nicht durch einen einfachen Personalwechsel zurückgewinnen.

Der ganze Schulz-Hype 2017 hat gezeigt, dass es durchaus eine potenzielle Wählerschaft gibt, die mobilisiert werden kann. Mich überrascht es aber nicht, dass wir in den Umfragen nur millimeterweise vorankommen. Ich habe in meinen 15 Jahren ehrenamtlicher politischer Arbeit in der SPD hunderte Geschichten gehört, warum uns Leute nicht mehr wählen. Das sind Geschichten, in denen es um einen grundlegenden Vertrauensverlust geht. Viele fühlen sich verraten von der Partei, meist sogar von der Politik insgesamt. Das ist tiefgreifend. Ich gewinne allerdings den Eindruck, dass der SPD jetzt wieder etwas interessierter zugehört wird.

Die Krise der Sozialdemokratie betrifft nicht nur die SPD. In vielen europäischen Ländern befinden sich sozialdemokratische Parteien seit Jahren im Niedergang. Warum ist das so?

Die eine Weltformel gibt es nachweislich nicht, aber ein paar Sachen liegen auf der Hand – etwa der Wegfall der Systemkonkurrenz mit dem Osten. Das sozialdemokratische Zeitalter in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist auch auf das Anliegen zurückzuführen, sich als die bessere solidarische Gesellschaft zu präsentieren. Selbst die CSU hatte bei aller konservativen Gesellschaftspolitik immer Wert darauf gelegt, dass die sozialen Verwerfungen zumindest in einem gewissen Maß gehalten werden. Mit dem Ende der Sowjetunion konnte der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten. Begrifflichkeiten wie »Alternativlosigkeit« sind Ausdruck davon.

Ein Siegeszug, der durch die Sozialdemokratie mit vorangetrieben wurde.

Ja, die Sozialdemokratie hat sich eine Zeit lang selbst entmachtet. Sie war eine Bewegung der Ermächtigung einer gesellschaftlichen Klasse, die wenig Macht hatte, und sie hat freiwillig einen erheblichen Teil dieser Macht wieder abgegeben, weil sie sich hat einreden lassen, dass das freie Spiel der Marktkräfte die Gesellschaft effizienter organisieren kann. Diese Entwicklung fiel zusammen mit einer Individualisierung von Lebenswelten und Interessen. Diese Analyse ist heute weitgehender Konsens in der Sozialdemokratie. Aber der Weg zurück ist lang. Denn es fällt heute schwerer, kollektive Bedürfnisse in der Gesellschaft zu adressieren.

Es ist also nicht mehr die Zeit für Volksparteien?

Der Begriff der Volkspartei kommt aus einer völlig anderen politischen Welt. Er liegt ähnlich wie Willy Brandt wie ein Schatten über der ganzen politischen Bewegung. Immer wieder hört man die Seufzer, wir bräuchten wieder jemanden wie Willy Brandt. Es gibt diese Sehnsucht nach einer vergangenen Zeit. Das gesellschaftliche Dilemma, in dem wir uns als Linke befinden, wird durch den Blick zurück in die glorreiche Vergangenheit noch intensiviert. So geraten wir in ein depressives Hamsterrad, in dem wir uns die ganze Zeit abstrampeln.

Du bezeichnest Dich selbst als Sozialist, bist Chef der Jusos. Was aber bedeutet für Dich Sozialismus?

Als Sozialdemokrat habe ich dazu einen transformatorischen Zugang. Mir geht es weniger um eine Utopie, sondern darum, politische Schritte einzuleiten, die bei der Verteilungsfrage mehr Gleichheit zum Ziel haben. Der Begriff des Gemeinwohls beschreibt das ganz gut, weil er einen Zugang zur Diskussion jenseits von Kampfbegriffen schafft. Über das Gemeinwohl kommen wir zu des Pudels Kern – nämlich zu den Fragen, welche Rolle die Marktmacht eigentlich in unserem Zusammenleben spielen soll, was wir den Märkten überlassen wollen und welche Aspekte des Gemeinwohls dafür zu sensibel sind. Formulierungen wie die »Vergesellschaftung der Produktionsmittel« meinten historisch gesehen nichts anderes, sind aber für weite Teile der Gesellschaft zu antiquiert. Wir müssen lebensweltliche Zugänge schaffen, um Menschen wieder an den Gedanken zu gewöhnen, dass ihre Daseinsvorsorge in privaten Händen völlig falsch aufgehoben ist und dass Sicherheit und Solidarität nicht individuell organisiert werden sollten, sondern kollektiv. Wahrscheinlich sind viele Menschen dafür zunächst besser ansprechbar als für den Begriff des Sozialismus.

Du hast im vergangenen Mai der Zeit ein Interview gegeben, das für sehr viel Aufsehen gesorgt hat. Darin ging es unter anderem um die Kollektivierung von BMW. Für mich hat sich das nach der alten Stamokap-Linie der linken Jusos in den 1970er Jahren angehört. Siehst Du Dich in dieser Tradition?

Indirekt stehe ich natürlich in der historischen Tradition der Jusos und in der spielte eben auch diese Linie eine wichtige Rolle. Aber das, was ich in dem Interview gesagt habe, finde ich unabhängig davon eigentlich ziemlich logisch – um BMW ging es dabei übrigens nur am Rande. Es hat mich gefreut, dass das Interview eine so große Debatte ausgelöst hat. Es hat mir einen Heidenspaß gemacht, dass Susanne Klatten und Stefan Quandt dem Manager Magazin eines ihrer sehr, sehr seltenen Interviews gegeben haben, weil sie offenbar das Gefühl hatten, sie müssten sich für ihre 1,1 Milliarden Euro Dividende im Jahr nun doch mal rechtfertigen. Zu recht! Die Empörung darüber hat mir gezeigt, dass ein paar Reflexe doch noch nicht eingeschlafen sind und wieder aktiviert werden können. Und das ist ein gutes Zeichen.

Kritik an den großen Konzernen – und die Daseinsfürsorge in der öffentlichen Hand. Aber das kapitalistische Prinzip und das Privateigentum möchtest Du nicht vollständig abschaffen?

Als Sozialdemokrat denke ich prozessual. Ich kann mir zwar eine ideale Gesellschaft vorstellen, in der Wohnraum kein Eigentum mehr ist, aber ich kann jetzt niemandem vorwerfen, dass er sich eine Eigentumswohnung vom Mund abspart, damit er im Alter abgesichert ist, wenn gleichzeitig die solidarische Altersvorsorge demontiert wurde. Mir geht es um das transformatorische Prinzip – also darum, im ersten Schritt die aktuellen Zwänge zurückzudrängen, um in einem zweiten Schritt mit den Leuten darüber zu verhandeln, ob wir die Spielregeln einer kapitalistischen Gesellschaft eigentlich noch brauchen oder ob wir jetzt nicht bereit sind, Wege hin zu einer stärkeren Gemeinwohlorientierung zu gehen.

Du grenzt Dich deutlich von der rot-grünen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ab. Ein wichtiger Aspekt der linken Kritik an den beiden Schröder-Regierungen sind aber auch die Kriegseinsätze im Kosovo und in Afghanistan. Davon ist von Dir wenig zu hören. Welche Position hast Du zu außenpolitischen Fragen?

Quer durch alle Parteien werden außenpolitische Debatten sehr innenpolitisch geführt. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, wer wir sein wollen in der Welt. Eine Analyse über Geopolitik oder asymmetrische Konflikte geht dabei verloren. Außenpolitik ist in der Debatte viel zu sehr Selbstzweck. Das finde ich – vorsichtig gesagt – sehr schwierig.

Aber welche Haltung hast Du zum Beispiel zu Auslandseinsätzen?

Ich bin in einer Juso-Generation groß geworden, die sehr von der sogenannten antideutschen Strömung geprägt war – etwa der Kritik an der klassischen deutschen Friedensbewegung mit den Ostermärschen und den Bezügen zur alten SPD-Außenpolitik nach dem Motto »Wandel durch Annäherung«. Das war eine Ideen- und Hilflosigkeit, die wir nie verstanden haben, denn die Konflikte hatten und haben längst nicht mehr so klare Fronten wie zur Zeit des Eisernen Vorhangs. Gleichzeitig habe ich aber auch nie die neokonservative Position geteilt, dass Werte und Demokratie mit dem Leopard-2-Panzer durchgesetzt werden sollen. Ich fühle mich in dieser Debatte in Deutschland heimatlos, weil ich mich bei beiden dominierenden Polen nicht aufgehoben fühle – auch nicht kulturell. Ich bin Antimilitarist, aber kein Pazifist. Mir fällt es schwer, eine generalistische Aussage zu treffen, denn ich bin weder der Ansicht, dass Militäreinsätze in der Welt, die wir vorfinden, unter allen Umständen auszuschließen sind, noch sehe ich in der Militarisierung einen positiven Bezugspunkt oder gar ein emanzipatorisches Potenzial.

Um ein zweites Auschwitz zu verhindern, muss also zur Not auch ein Krieg geführt werden, etwa im Kosovo?

Du spielst auf Joschka Fischers Argumentation von 1999 an, mit der er rechtfertigen wollte, warum zum ersten Mal seit 1945 wieder von deutschem Boden aus Krieg geführt werden sollte. Ich finde, Auschwitz ist grundsätzlich schon ein legitimer Referenzpunkt. Es ist aber kein beliebiger Referenzpunkt, weil man nicht in jedem Zusammenhang auf jede Menschenrechtsverletzung ein potenzielles Auschwitz projizieren kann. Das wäre ein Missbrauch deutscher Schuld. Aber ich weiß nicht, wie man Menschenrechtsverbrechen in dem Ausmaß, wie sie zum Beispiel in Syrien vorkommen, allein durch Sanktionen oder Diplomatie bekämpfen soll. Ich stehe vor diesem Konflikt ähnlich ohnmächtig, wie viele von uns.

Es gibt noch ein Problem der Sozialdemokratie, das wir jetzt noch nicht angesprochen haben. Darauf hat mich mein Stiefvater gebracht, mit dem ich eine lange Diskussion hatte, weil er die AfD gewählt hat. Er war LKW-Fahrer, bis der Job seinen Körper so sehr zerstört hatte, dass er nicht mehr arbeiten konnte. Er wäre wirtschafts- und sozialpolitisch durchaus für ein linkes Reformprojekt ansprechbar und ist dafür, dass die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Das erscheint ihm aber nicht durchsetzbar, weil er für die gesellschaftliche Linke keine Durchsetzungsmacht sieht. Damit hat er nicht ganz Unrecht, oder?

Viele Menschen haben in letzter Zeit konkret vor Ort die Erfahrung gemacht, dass Solidarität und Daseinsvorsorge in den Hintergrund gerückt sind und jetzt nur noch Verwertbarkeit zählt. Das gilt vor allem im Osten oder in Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind – also in Gebieten, in denen heute auch die AfD stark ist. Manche Menschen sprechen Politik und Verwaltung jede Wirksamkeit ab. Und da ist natürlich schon etwas dran, wenn wir an die Verschuldung der Kommunen denken und an die Selbstbeschränkungen, die sich die Politik etwa mit der Schuldenbremse auferlegt hat.

»Als Sozialdemokrat denke ich prozessual. Ich kann mir zwar eine ideale Gesellschaft vorstellen, in der Wohnraum kein Eigentum mehr ist, aber ich kann jetzt niemandem vorwerfen, dass er sich eine Eigentumswohnung vom Mund abspart.«

Gleichzeitig treffe ich gerade viele Leute, die über den Mietendeckel in Berlin ganz entzückt sind. Er ist noch nicht des Rätsels Lösung – aber viele Menschen sind überrascht, dass es möglich ist, auf dem Immobilienmarkt ein Stückweit Kontrolle gegenüber der Kapitalseite zurückzugewinnen. Das ist ein Beispiel dafür, dass bei entsprechendem politischen Willen etwas getan werden kann. Dass Norbert Walter-Borjans bei uns so gut ankommt, hat auch mit Wirksamkeit, konkret mit dem Ankauf der Steuer-CDs vor zehn Jahren zu tun. Dass er es am Ende schaffte, ein löchriges Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern und Tausende von Leuten zu Selbstanzeigen zu zwingen, ist ein kleiner Gegenbeweis zur Erzählung von der Machtlosigkeit.

Teile der arbeitenden Klasse, die SPD gewählt haben, standen zwar wirtschafts- und sozialpolitisch eher links, waren gesellschaftspolitisch aber nicht selten konservativ. Das trifft auch für meinen Stiefvater zu. Wenn es darum geht, diese klassische Klientel wieder zurückzugewinnen, ist dann der Vorschlag von Wolfgang Merkel gesellschaftspolitisch aber nach rechts rücken, um die »kommunitaristische Lücke« zu schließen?

Das ist mir zu holzschnittartig. In der Realität sind ja nicht alle Arbeiterinnen und Arbeiter per se für Verteilungspolitik und gegen LGBTIQ-Rechte. Bei der Sozialdemokratie ging es immer um wechselseitige Solidarität oder zumindest um wechselseitige Toleranz. Es gibt da ja romantische Bilder – etwa von den LGBT-Verbänden, die den Streik der Minenarbeiter 1984/85 in Großbritannien unterstützt haben. Solche Symbole sind wahrscheinlich historisch überzeichnet, doch sie stehen für die gegenseitige Solidarität. Es geht mir um eine Politik, die sich einerseits um eine gerechtere Verteilung kümmert – um höhere Löhne, sicherere Arbeitsplätze und bessere Aufstiegsmöglichkeiten – und andererseits zugleich den gesellschaftlichen Fortschritt organisiert. Die beiden Seiten stehen in keinem Widerspruch zueinander. Die Liberalisierung nimmt ja niemanden was weg. Wenn wir diese beiden Seiten zu Antipoden aufbauen, zerstören wir unseren historischen Auftrag.

Bei der Suche nach einer neuen linken Erzählung, die ökonomische wie kulturelle Fragen umfasst, scheinen mir Corbyn in Großbritannien und Sanders in den USA schon einen Schritt weiter zu sein als die SPD. Was hältst Du von diesen Versuchen, die Sozialdemokratie zu erneuern?

Man muss schon sehr tief in seinen innerlinken Schützengräben versunken sein, um über die Erkenntnisse aus diesen beiden Bewegungen hinwegzugehen. Beide Fälle haben sehr eindeutig einen Bewegungscharakter. Sowohl Corbyn als auch Sanders zeigen, dass der Faktor der Persönlichkeit gar nicht so stark sein muss. So waren etwa Corbyns Beliebtheitswerte von Anfang an längst nicht so berauschend wie die eigentliche Zustimmung zu seinem Programm. Auf einen fruchtbaren Boden scheint vor allem die Einsicht gefallen zu sein, dass es eine grundlegend andere Ausrichtung von Politik braucht. Sanders, Corbyn, aber auch der Schulz-Hype zeigen, dass die Menschen zunächst einmal für eine klassisch sozialdemokratische Erzählung begeistert werden können. Das reicht für sich genommen noch nicht, um Zustimmung in Wahlen organisieren zu können, aber es reicht erst einmal, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Und um Selbstbewusstsein zu geben.

Hoffst Du also auf Schwarz-Grün, damit die SPD zu sich selbst finden kann?

Das hat einen Hauch von Verelendungstheorie – und die war mir immer zu zynisch. Wenn sich die SPD aber weiter vorsichtig nach links bewegt, dann ist Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz die neue Große Koalition. Denn dieses Projekt würde die vermeintliche Alternativlosigkeit der letzten Jahre fortsetzen – eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Schwarz-Grün würde den Notstand einfach nur moderieren, anstatt tatsächlich einzugreifen. Ich verbinde aber trotzdem keine Hoffnung mit einer möglichen schwarz-grünen Option – auch weil ich gar nicht weiß, ob wir überhaupt noch so viel Zeit für den eigenen Erholungsprozess haben. Es muss uns, bei allen Problemen, um die Herstellung linker Mehrheiten gehen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.


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