Ein finanzpolitisches Klischee wird das Jahr 2026 garantiert überstehen: dass Regierungen, allen voran die der USA, für die Zerstörung von Menschenleben Ressourcen zu mobilisieren bereit sind, die sie für die Verbesserung von Menschenleben niemals auch nur in Betracht ziehen würden. So stellte Donald Trump kürzlich klar: »Wir führen Kriege. Wir können uns nicht um Kinderbetreuung kümmern.« In den ersten Wochen des Irankriegs ließen sich die USA ihre Kampfhandlungen durchschnittlich 2,1 Milliarden Dollar am Tag kosten; nun will Trump das Militärbudget für 2027 auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Man stelle sich vor, wie großzügig man für solche Summen Kinder betreuen könnte.

Doch ein anderes, ähnlich fest gefügtes Vorurteil beginnt – kaum merklich, aber sicher – zu wackeln: das Klischee, wonach Sozialisten nicht mit Geld umgehen können, Konservative aber schon.

Kürzlich sorgte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU für Empörung, als bekannt wurde, dass sie Kernaufgaben ihres Ministeriums an ein privates Beratungsunternehmen outsourcen will, was mehr als 2 Millionen Euro kosten könnte. Eine Woche zuvor erklärte dagegen New Yorks sozialistischer Bürgermeister Zohran Mamdani, der Stadt unter anderem 9 Millionen Dollar gespart zu haben, indem er einen unnötigen Vertrag mit dem Beratungsriesen McKinsey gekündigt hatte. Während Neoliberale unter verantwortungsvoller Haushaltsführung verstehen, dass man bei Hilfsbedürftigen knausern soll, bei Eliten aber spendabel sein darf, kehrt Mamdani die Logik um und stoppt unkontrollierte Geldflüsse in die Kassen privater Auftragnehmer, während er andererseits gerade die Kinderbetreuung ausbaut.

»Dafür zu sorgen, dass das Geld der öffentlichen Hand keine Auftragnehmer bereichert, sondern in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommt, ist eine würdige Ambition für eine Linke des 21. Jahrhunderts.«

In der Videobotschaft unterstrich er: »Als jemand, der zutiefst an die Verantwortung der Regierung glaubt, für Menschen aus der Arbeiterklasse zu liefern, halte ich es auch für unsere Verantwortung, eine effiziente Regierung zu liefern, bei der jeder einzelne Dollar der bestmöglichen Verwendung zukommt.« Schon im Wahlkampf hatte Mamdani gefordert, die Stadt müsse von ihrer »Sucht nach Beratern und Auftragnehmern« wegkommen. So hatte der vorherige Bürgermeister McKinsey etwa auch damit beauftragt, eine Lösung für das Abfallproblem der Stadt zu finden – das Ergebnis war eine Mülltonne, die aussieht wie eine ganz normale Mülltonne, funktioniert wie eine ganz normale Mülltonne, deren Konzeption aber 1,6 Millionen Dollar gekostet hat.

Die »Top-Management-Beratung«, die Reiche nun für ihr Ministerium einkaufen will, soll laut Ausschreibung neben telefonischer Ad-Hoc-Beratung und Workshops ganz viel Text generieren, von »kurzen schriftlichen Ausarbeitungen, insbesondere Erstellung von Kurzanalysen, Steckbriefen, Handlungsempfehlungen und Präsentationsunterlagen« bis hin zu »umfassenderen schriftlichen Ausarbeitungen, insbesondere strategische Grundlagen, Handreichungen und Dokumentationen«. In unserem glorreichen KI-Zeitalter muss man leider unterstellen, dass nicht wenig Beratungs-Slop darunter sein wird. Erinnert sei an einen Fall aus Australien aus dem vergangenen Jahr, bei dem herauskam, dass die Beratungsfirma Deloitte einen 440.000 Dollar teuren Bericht für die Regierung mithilfe von KI erstellt hatte, halluzinierte Quellen inklusive. Das muss diese sagenumwobene Kosteneffizienz im Privatsektor sein.

Entgegen der neoliberalen Propaganda fällt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in der Regel nicht günstiger, sondern teurer aus. Dass man folglich Souveränität zurückerlangen und zugleich Geld sparen kann, indem man Kompetenzen wieder in den Staat insourct, hat Mamdani nicht als erster entdeckt. Vorgemacht haben es zuletzt Andrés Manuel López Obrador und Claudia Sheinbaum, der vorige Präsident und die aktuelle Präsidentin Mexikos, die zuvor beide als Bürgermeister von Mexiko-Stadt gedient haben. Doch während diesseits des Atlantiks selbst unter Linken zum Teil noch nicht angekommen ist, dass in Mexiko etwas politisch Interessantes vor sich geht, ist Mamdani als Bürgermeister von New York eine internationale Sensation geworden und bietet eine erneute Gelegenheit, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.

In Berlin rechnet sich die Linkspartei einige Chancen aus, bei der Wahl im September mit Elif Eralp das Bürgermeisteramt zu erringen. Parteiinterne Stimmen, die eine Regierungsübernahme skeptisch sehen, begründen dies unter anderem mit der schlechten Haushaltslage des Landes Berlin. Meint die Linke es ernst damit, sich ein Beispiel an Mamdani zu nehmen, sollte sie jetzt auskundschaften, wo der Berliner Senat zu viel Geld für Sachen und Leistungen ausgibt, die der Bevölkerung nichts bringen – und Kampagne dagegen machen. Dafür zu sorgen, dass das Geld der öffentlichen Hand keine Auftragnehmer bereichert und auch nicht in Behörden versickert, sondern in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommt, ist eine würdige Ambition für eine Linke des 21. Jahrhunderts.