Seit Jahren bestimmen Kürzungen die politische Debatte in der Hauptstadt. Viele Berlinerinnen wünschen sich aus nachvollziehbaren Gründen eine Regierung, die gegen die Explosion der Lebenshaltungskosten und insbesondere die ständig steigenden Mieten und den anhaltenden Abbau der sozialen Infrastruktur vorgeht. Mit Blick auf die neu gewonnene Stärke der Linken in Berlin erscheint es als eine Möglichkeit, dass eine von linken bis linksliberalen Parteien getragene Regierung – im Land Berlin möglicherweise erstmals unter Führung der Partei Die Linke – das Ruder herumreißt.

In der Partei sowie in der linken Publizistik beginnt man nun langsam zu diskutieren, ob eine solche Regierungsbeteiligung in Berlin aussichtsreich sein könnte. Dabei zeigen sich viele in der Partei hoffnungsvoll. Doch was bisher fehlt, ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen für einen Erfolg. Die zentrale Frage lautet: Können die hohen Erwartungen an eine linke Regierung unter den gegebenen Bedingungen überhaupt erfüllt werden? Denn, wie es in der Einladung zum nd-Ratschlag »Rebellisches regieren?« lautete: »Eine linke Regierung macht noch lange keine linke Politik.«

Die Debatte

Die Linke, so schreibt Nina Scholz in Jacobin, müsste »gegen aktuelle Kräfteverhältnisse, gegen bestehende Klassenverhältnisse und auch gegen den Zeitgeist regieren«. Der Landesparteitag der Linken hat daher im Mai 2025 der Parteiführung die Aufgabe mitgegeben, eine Debatte über Regierungsbeteiligung im Landesverband zu organisieren. Mit einer ersten Veranstaltung Ende Januar ist dem nun nachgekommen worden. Während sich die aktuelle Linksfraktion zu großen Teilen Politik ohne eigene Regierungsgewalt nicht mehr vorstellen kann, zeigten sich insbesondere die in den letzten Jahren beigetretenen jüngeren Mitglieder skeptisch.

Ein großes Problem für linkes Regieren stellt die finanzielle Lage des Landes Berlin dar. »Dennoch«, so schreiben Inken Behrmann und Valentin Ihßen in den Blättern für deutsche und internationale Politik, »wäre ein solches Bündnis auch in Zeiten klammer Kassen ein Leuchtturm«. Es sei wichtig, dass linke Politik »einen autonomen Pol in gesellschaftlichen Konflikten« besetzt. Und es brauche »realistische Machtperspektiven«, um einen solchen Pol herzustellen.

Während Behrmann und Ihßen Politik vor allen Dingen in Form von Stimmenanteilen im Parlament denken und damit gesellschaftliche Kräfteverhältnisse ausblenden, bezieht Kalle Kunkel in der Zeitschrift Luxemburg diese in seine Überlegungen ein. Kunkel fordert ein anderes Verhältnis von außerparlamentarischen Bewegungen zur Linken. Sie könnten »Teil einer (Klassen-)Organisierung und Mobilisierung für ein linkes politisches Projekt« sein. Dafür fordert er von der Berliner Linken ein, diese müsse Formate entwickeln, die »das Agieren in der Verwaltung als politische Praxis […] gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen systematisch« auswertet und weiterentwickelt.

»Insgesamt hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Politik mehr als Parlament sein muss, wenn R2G in Berlin wirklich links sein soll.«

Auch der ehemalige Berliner Senator der PDS Harald Wolf bemerkt im Interview mit nd, dass der Vorteil der Rot-Grün-Roten Koalition 2016–21 im Gegensatz zur Rot-Roten Koalition von 2001–11 neben bestehenden Haushaltspielräumen darin bestand, dass die Stadtgesellschaft zumindest mietenpolitisch stärker mobilisiert war. Spielräume für »rebellisches Regieren« sieht er nur unter der Voraussetzung einer »Öffnung des Rathauses und der Verwaltung für gesellschaftliche Bewegungen«. Dass es den Druck von unten braucht, um sich in der Regierung durchzusetzen, ist weitestgehend Konsens in der Debatte innerhalb der Berliner Linken. So setzt auch die langjährige Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg, auf die »Kraft der stadtpolitischen Bewegungen, als Korrektiv zu wirken«.

Doch gleichzeitig, so betont die Bezirksvorsitzende von Neukölln Jorinde Schulz im nd, muss Die Linke auch den »Mut haben, zu widersprechen«, wenn »Bewegungen übertriebene Hoffnungen« in eine Regierungsbeteiligung der Linken setzen. Denn in der Vergangenheit ist auch die in der Partei inzwischen eher negativ bewertete Regierungsbeteiligung 2021–23 innerparteilich damit gerechtfertigt worden, dass die Zivilgesellschaft sich eine Regierungsbeteiligung durch Die Linke wünsche.

Philipp Möller ergänzt, dass die Partei »in Zeiten schwacher sozialer Bewegungen […] selbst mobilisierende Kraft« sein und sich dabei insbesondere auf die »arbeitende Klasse« beziehen muss. Auch Wolf bezeichnet es als eine Lehre der Linken aus Rot-Rot, dass die Partei »auch eigenständig für Forderungen mobilisieren können muss, die über den Koalitionskonsens hinausgehen«. Möller sieht auch die »organisierende Klassenpartei« als ein mögliches Korrektiv einer Regierung. Voraussetzung dafür wäre nicht nur die aktive Einbindung der Basis in die Koalitionsverhandlungen, die er als Stärkung der Verhandelnden verstanden wissen will, sondern auch nach dem Eintritt in die Regierung eine Einbindung der Basis, die so über die Erfüllung der eigenen Ansprüche in der Regierung wachen soll. Insgesamt hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Politik mehr als Parlament sein muss, wenn R2G in Berlin wirklich links sein soll.

Rote Linien

Doch was sollen diese Ansprüche an die Regierungsbeteiligung konkret sein? Kalle Kunkel schreibt in der LuXemburg, eine linke Regierung müsse »eine realistische Perspektive entwickeln«, die soziale Infrastruktur erhält und tatsächliche »Leuchtturmprojekte« wie die Vergesellschaftung von Wohnraum durchsetzt. Eine Regierungsbeteiligung, die letztlich den Kürzungszwang mit Bauchschmerzen durchsetzt, sei hingegen »keine tragfähige Perspektive«. Möller benennt neben der Roten Linie der Umsetzung von Deutsche Wohnen und Co Enteignen »spürbare, materielle Verbesserungen für die arbeitende Klasse«, die er beispielsweise durch die Einführung eines Mietenstopps bei landeseigenen Unternehmen sowie den »Aufbau einer Behörde für Mieter*innenschutz« erreichen will.

Schulz benennt »Verschiebung der Kräfteverhältnisse durch soziale Kämpfe, aber eben auch institutionelle Veränderungen« wie die Vergesellschaftung von Wohnraum. Eine Regierungsbeteiligung muss sich daran messen, ob und wie sie diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse leistet und ob sich, so auch Gennburg, »ernstzunehmende Transformationsprojekte« durchsetzen lassen, »die über die bestehende Ordnung hinausweisen«. Diese Positionen entsprechen im Wesentlichen auch der Beschlusslage des Landesparteitages der Linken.

»Zwar ist das Haushaltsdefizit nach allem, was bisher bekannt ist, nicht so groß, wie es 2001 unter Rot-Rot der Fall war, doch auch mit der heutigen Haushaltssituation ist es realistischer, dass sich eine linke Regierung hauptsächlich mit Haushaltskonsolidierung beschäftigen muss.« 

Ob diese Ziele in einer Regierungsbeteiligung erreichbar sind, entscheidet sich nicht allein an der Stärke der Partei Die Linke und am Grad der Mobilisierung im Rahmen einer gesellschaftlichen Linken. Neben den finanziellen Möglichkeiten sind auch die rechtlichen Spielräume der Landespolitik sowie die Stärke des politischen Gegners und potenzieller Verbündeter in und außerhalb des Parlaments von Bedeutung.

Schon 2014 hielt Wolf in der LuXemburg fest, dass »solange linke, sozialistische Positionen gesellschaftlich minoritär sind«, der Kompromisszwang in Koalitionen »in der Regel eher zugunsten des gesellschaftlichen Mainstream«, also des neoliberalen politischen Zentrums wirkt. Eine linke Partei könne Koalitionspartner nicht zu linker Politik zwingen: »Was nicht durch Mobilisierung, durch den Versuch, Kräfteverhältnisse zu verschieben und eine gesellschaftliche Mehrheit für linke Positionen zu gewinnen, gelungen ist, lässt sich nicht durch Gerangel am Kabinettstisch oder eine besonders raffinierte Verhandlungsstrategie wettmachen.« Letztlich trägt man die »Gesamtverantwortung für die Regierungspolitik«, inklusive auch der Politik der Koalitionspartner, die wie SPD und Grüne den Anspruch und die Vision einer sozialistischen Transformation nicht teilen.

Zwar ist das Haushaltsdefizit nach allem, was bisher bekannt ist, nicht so groß, wie es 2001 unter Rot-Rot der Fall war, doch auch mit der heutigen Haushaltssituation ist es realistischer, dass sich eine linke Regierung hauptsächlich mit Haushaltskonsolidierung beschäftigen muss. Drucksituationen, wie sie Harald Wolf rund um den Verkauf der 60.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW beschreibt, werden sich auch zukünftig wiederholen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass dieser Verkauf nicht der einzige ist, den die PDS mitzuverantworten hatte. Es handelte sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher, weil die Berliner PDS einmal die »Nerven verloren« hätte. Vielmehr hat sie sich in den 2000er Jahren systematisch am Ausverkauf der Stadt beteiligt, indem sie nicht nur die Privatisierung der GSW, sondern auch die der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG und mehr als 5.500 Liegenschaften mittrug und durch die Ausgliederung von Servicebereichen bei Vivantes und der Charité in eigenständige Tochtergesellschaften systematische Tarifflucht zu Lasten tausender Beschäftigter ermöglichte. Wer heute über Regierungsbeteiligung diskutiert, muss erklären, warum es diesmal anders sein sollte.

Von der Analyse zur Strategie

Die finanziellen Bedingungen für einen Erfolg einer linken Regierungsbeteiligung sind absehbar eher schlecht. Der beschlossene Landeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von über 5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Trotz einer leicht nach oben korrigierten Steuerschätzung ist mit größeren Spielräumen im Landeshaushalt nicht zu rechnen. Hinzu kommen erhebliche Haushaltsrisiken: von der Nachzahlung für zu gering besoldete Beamte von bis zu 1,4 Milliarden Euro bis zur S-Bahn-Ausschreibung, die eine Klage eines unterlegenen Bewerbers unkalkulierbare Folgekosten verursachen könnte.

Doch auch ohne diese und weitere Haushaltsrisiken mit einzubeziehen, ist der Berliner Landeshaushalt 2026/2027 nur ausgeglichen, weil die Landesregierung unter CDU und SPD den Spielraum für Schulden voll ausnutzte und zusätzlich 2,9 Milliarden Euro Rücklagen verplant hat. Diese Rücklagen sind nach dem laufenden Doppelhaushalt aufgebraucht und die Milliarden somit an anderer Stelle einzusparen. Wie angesichts dieser Lage die soziale Infrastruktur der Stadt erfolgreich gesichert werden kann, ist eine offene Frage.

Zwar hat der Landesparteitag der Berliner Linken im November beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die »ein realistisches Bild für die finanz- und haushaltspolitischen Spielräume« schaffen soll. Ergebnisse und damit eine Grundlage für einen strategischen Umgang mit der Situation liegen jedoch noch nicht vor. Ob es, wie in den Blättern vorgeschlagen, schon ausreicht, ordnungspolitisch in der Mietenfrage Akzente zu setzen und »dreiste Vermieter« stärker zu verfolgen, um sich als linkes Leuchtturmprojekt zu qualifizieren, darf daher bezweifelt werden. Zumal hier noch nicht berücksichtigt ist, welche eigenen Projekte die eventuellen Koalitionspartner SPD und Grüne im Haushalt abgebildet wissen wollen.

»Die Linke hat bezüglich eines klassenorientierten Aufbaus von Gegenmacht erste Erfolge vorzuweisen. Doch noch immer haben wir es auch in Berlin mit einer demobilisierten Klassengesellschaft zu tun.«

Eine konkrete Analyse der bestehenden Kräfteverhältnisse fällt ebenfalls ernüchternd aus. Derzeit gibt es in Berlin weder starke Bewegungen noch eine mobilisierte Klasse der Lohnarbeitenden in und außerhalb der Partei. Gerade die mietenpolitische Bewegung ist in den letzten Jahren deutlich schwächer geworden und auch Möller gibt zu, dass die Entwicklung der Linken zur »organisierenden Klassenpartei« noch am Anfang steht.

Die Linke hat, wie Möller beschreibt, bezüglich eines klassenorientierten Aufbaus von Gegenmacht erste Erfolge vorzuweisen. Doch noch immer haben wir es auch in Berlin mit einer demobilisierten Klassengesellschaft zu tun, in der die lohnarbeitende Klasse dem organisierten und mit großen Ressourcen ausgestatteten Kapital und seinen Lobbyorganisationen wenig entgegenzusetzen hat. Möllers Ansätze selbst atmen noch vielfach den Geist der Kümmererpartei statt den einer organisierenden Klassenpartei, die mit statt nur für die lohnarbeitende Klasse kämpft. Er benennt einerseits Fraktionsdisziplin als Voraussetzung für stabiles Regieren, andererseits aber auch breite Basiseinbindung durch »regelmäßige und verbindliche Rückkopplungsformate«. Für die Koalitionsverhandlungen verweist er auf Vorbilder wie die Berliner Krankenhausbewegung.

Wie diese Rückkopplung aber in der Regierung selbst funktionieren soll, ohne die Koalitionsstabilität zu gefährden, bleibt auch bei ihm offen. Beides, die Formate wie auch eine Parteikultur, die nach unten Rechenschaft ablegt, wäre erst noch zu entwickeln. Ohne beides droht, wovor Gennburg warnt: »Es wäre fatal, wenn man – um das Rathaus zu erobern – wieder auf eine Partei von oben setzt.«

Nicht überstürzen

Die Diskussion über Regierungsbeteiligung ist jetzt da, weil Die Linke in Berlin seit dem überraschenden Aufschwung im Bundestagswahlkampf 2025 in den Umfragen stark ist. das Wiederaufleben der Partei ist beeindruckend, aber man sollte deshalb nicht den Kopf verlieren. Noch vor anderthalb Jahren stand sie auch in Berlin nur bei 6 Prozent in den Umfragen. Weder innerhalb der Partei noch gesamtgesellschaftlich ist Die Linke für eine sozialistische Reformregierung aufgestellt. Die in der Diskussion benannten Chancen auf Erfolg basieren auf Hoffnung, nicht auf organisierter Stärke von Bewegungen und Klassenverankerung der Partei.

Das stellt Die Linke vor ein Dilemma. Nutzt sie die Stärke und wettet trotz der schwierigen finanziellen Bedingungen und einer demobilisierten Klassengesellschaft auf einen Erfolg? Oder nutzt sie weitere fünf Jahre in der Opposition, um sich selbst und gesellschaftliche Gegenmacht von unten nachhaltig aufzubauen und sich zu einer organisierenden Klassenpartei zu entwickeln?

»Sollte Die Linke ohne diese Voraussetzungen eine Koalition eingehen, droht das bekannte Muster: Kürzungen mitverantworten, Bewegungen enttäuschen, Verankerung in der lohnarbeitenden Klasse verspielen.«

Die Bedingungen, unter denen eine Regierungsbeteiligung zum Scheitern verurteilt wäre, sind in der Debatte selbst benannt: ein strukturell defizitärer Haushalt ohne Rücklagen, keine starken außerparlamentarischen Bewegungen, keine mobilisierte Lohnarbeiterklasse, keine Parteikultur, die nach unten Rechenschaft ablegt, und Koalitionspartner, die das transformative Projekt nicht teilen. Im besten Fall könnte dann als Ergebnis einer Regierung der Aufbau einer Behörde zum Mieterschutz sowie der Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen. Das wären zwar wichtige Verbesserungen, doch sie wären kein transformatives Projekt und erkauft mit Kürzungen im Sozialbereich.

Was hingegen fehlt, ist eine konkrete Strategie, wie diese Voraussetzungen geschaffen werden können. Sollte Die Linke ohne diese Voraussetzungen eine Koalition eingehen, droht das bekannte Muster: Kürzungen mitverantworten, Bewegungen enttäuschen, Verankerung in der lohnarbeitenden Klasse verspielen. Im schlimmsten Fall kehrt die Partei dorthin zurück, wo sie vor anderthalb Jahren stand. Die Stärke von heute wäre dann nicht der Ausgangspunkt für ein sozialistisches Reformprojekt gewesen, sondern für dessen vorzeitiges Ende.