Alex Pretti war Pfleger in einem Veteranen-Krankenhaus in Minneapolis. Ein Kollege sagte gegenüber der New York Times, er habe immer ein Lächeln auf den Lippen gehabt. Nun ist er tot; getötet im Alter von 37 Jahren – genauso wie Renee Good, die vor knapp zwei Wochen in derselben Stadt ermordet wurde. Pretti und Good waren US-amerikanische Staatsbürger. Beide wurden von Polizeibeamten in Minneapolis erschossen. Beide waren dabei unbewaffnet.

In späteren Erklärungen des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS), dem ICE und der Grenzschutz unterstehen, wurde hervorgehoben, Pretti habe zu Beginn der Konfrontation eine Waffe getragen. Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O‘Hara, betonte allerdings, der nicht vorbestrafte Pretti habe einen gültigen Waffenschein gehabt. Und die Videoaufnahmen sind eindeutig: Pretti hat zu keiner Zeit versucht, die Waffe zu ziehen. Tatsächlich war sie bereits beschlagnahmt worden, als er erschossen wurde.

Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, sagte dazu lediglich: »Ich kenne keinen friedlichen Demonstranten, der mit Waffe und Munition statt mit einem Plakat auftaucht.« Das ist maximal zynisch – und das nicht nur, weil das offene Tragen von Waffen gerade bei Protesten der amerikanischen Rechten sehr verbreitet ist. Denn selbst wenn Pretti noch die Waffe gehabt hätte, als er erschossen wurde, wäre dies völlig irrelevant: Bisher ist der zweite Verfassungszusatz, der US-Bürgern den Waffenbesitz erlaubt, nicht aufgehoben und kein Gesetz verabschiedet, das besagen würde, dass jeder, der mit einer Handfeuerwaffe angetroffen wird, sofort hingerichtet werden darf.

Es kann jederzeit wieder passieren

Pretti hielt kein Plakat, kein Protestschild, aber auch keine Waffe, als er ermordet wurde. Er hielt ein Mobiltelefon. Tatsächlich war er als Rechtsbeobachter vor Ort und benutzte sein Handy, um die Handlungen der Beamten aufzuzeichnen und Übergriffe zu verhindern. Das ist eine Form des bürgerlichen Engagements, die gemäß dem ersten Verfassungszusatz absolut legal ist. Die Beamten fanden die Waffe erst, nachdem Pretti zu Boden geworfen und brutal geschlagen worden war, weil er versucht hatte, einer Frau zu helfen, die kurz zuvor in seiner Nähe angerempelt und mit Pfefferspray besprüht worden war.

Wir wissen all dies, weil sich der Mord auf einer belebten Straße am helllichten Tag ereignete und von mehreren Personen gefilmt wurde. Der Erklärung des DHS – in der nie ausdrücklich behauptet wird, Pretti habe die Waffe gezogen, sondern vage auf eine »gewalttätige« Auseinandersetzung sowie die Angst des schießenden Beamten hingewiesen wird, der angeblich um »sein Leben sowie das Leben und die Sicherheit seiner Kolleginnen und Kollegen« fürchtete – wird wohl kaum jemand glauben, der eines dieser Videos gesehen hat.

»In jeder normalen Regierung hätte das PR-Desaster nach dem Mord an Good zu dem Versuch geführt, sich etwas zurückzunehmen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Trump-Regierung reagierte genau umgekehrt.«

Tatsächlich ist einer der bemerkenswertesten Aspekte, dass diese Lügen offenbar nicht einmal dazu gedacht sind, geglaubt zu werden. Stattdessen scheint es, als ginge es nur darum, den Hardcore-Anhängern der Regierung ein Erklärungsmuster an die Hand zu geben, auf das sie sich stützen können, wenn wieder irgendein dahergelaufener »Libtard« versucht, einen Mord zu skandalisieren. In dieser verqueren Logik ist es besser, irgendetwas zu sagen, von dem jeder mit Internetzugang selbst sehen kann, dass es nicht wahr ist, als gar nichts gesagt zu haben. Von dort ist es nicht mehr weit, offen damit zu prahlen, dass Menschen wie Pretti getötet werden, weil sie lästige, ungehorsame Störfaktoren für die Polizei sind.

Nach dem Mord an Renee Good zeigten Meinungsumfragen, dass nur etwa ein Drittel der Bevölkerung (und in einigen Erhebungen deutlich weniger) der Darstellung der Regierung glauben. Dies hinderte Vizepräsident J. D. Vance aber nicht daran, Good – eine Mutter, die erschossen wurde, als sie versuchte, sich selbst, ihre Frau und den gemeinsamen Hund vom Ort des Geschehens in Sicherheit zu bringen – immer und immer wieder als »Terroristin« zu diffamieren. Der Mord hinderte diverse ICE-Beamte (von denen einige offenbar wussten, dass sie gefilmt wurden) in den folgenden Tagen und Wochen nicht daran, demonstrierenden Menschen und Beobachtern zuzuraunen, sie hätten aus dem Mord an Good offenbar »ihre Lektion nicht gelernt«. Diese Beamten haben also offen angedeutet, dass ein solcher Mord jederzeit wieder begangen werden könnte.

In jeder normalen Regierung hätte das PR-Desaster nach dem Mord an Good zu dem Versuch geführt, sich etwas zurückzunehmen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Trump-Regierung reagierte genau umgekehrt. Sie scheint die Eskalationsspirale immer weiter in Richtung Chaos drehen zu wollen.

Besonnener Widerstand

Die Besonnenheit, Zurückhaltung und Geschlossenheit, die die überwiegende Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten in Minneapolis bisher gezeigt hat, ist bemerkenswert. Es gab Massendemonstrationen, einen spontanen Streik, zu dem die örtlichen Gewerkschaften aufgerufen hatten, und eine Vielzahl von Menschen, die ICE und die Grenzpolizei weiterhin filmen. So wird den Beamten deutlich gemacht: Ihr seid hier nicht willkommen und alle werden euch das Abführen von Freunden und Nachbarn so unangenehm wie möglich machen. Insgesamt scheint es aber Konsens zu sein, dass man den Polizeikräften keinen Vorwand für weitere Eskalation liefern möchte.

Dennoch: Je rechtswidriger und gewalttätiger das Verhalten der maskierten und damit völlig rechenschaftsbefreiten ICE-Beamten wird und je mehr die Trump-Regierung Öl ins Feuer gießt, indem sie alle Opfer als »Terroristen« bezeichnet, desto wahrscheinlicher ist es, dass Einzelpersonen die Kontrolle über sich verlieren und Gewalt mit Gegengewalt beantworten könnten.

»Es ist klar, dass die Trump-Administration das Land an den Rand einer Klippe steuert.«

Man kann nur mutmaßen, wie es nun weitergeht. Trump erwägt bereits, den sogenannten Insurrection Act gegen Volksaufstände anzuwenden. Wenn wir aus den vergangenen Wochen etwas gelernt haben – in denen die Trump-Regierung alles erdenklich Schlimme unternommen hat, von der Entführung eines ausländischen Staatsoberhauptes (und der offenen Bekenntnis, dies unter anderem getan zu haben, um die Kontrolle über das Öl seines Landes zu erlangen) über die Androhung, einem NATO-Verbündeten gewaltsam Territorium zu entreißen, bis hin zur Bezeichnung einer ermordeten Mutter als »Terroristin« – dann wäre es die ebenso simple wie beängstigende Erkenntnis, dass niemand weiß, wie weit diese Regierung zu gehen bereit ist.

Es ist klar, dass die Trump-Administration das Land an den Rand einer Klippe steuert. Ebenso klar ist, dass sie dabei das Gaspedal voll durchtritt. Nicht klar ist, was uns nach dieser Klippe erwartet. Aber aktuell spricht alles dafür, dass wir es herausfinden werden.