Zohran Mamdani wurde gerade erst als Bürgermeister von New York vereidigt – und er verschwendet keine Zeit. In der ersten Amtswoche erließ seine neue Administration zwölf Executive Orders, darunter zwei Notverordnungen. Die vorherige Verwaltung hatte mehrere Monate benötigt, um auf eine solche Zahl zu kommen.

Viele der Maßnahmen der ersten Woche zielen auf das zentrale Thema des Wahlkampfs: bezahlbarer Wohnraum. Mit Executive Order Nr. 3 wird das Büro für Mieterschutz wiederbelebt. Die Stelle wurde 2019 gegründet, war aber unter dem vorherigen Bürgermeister Eric Adams finanziell ausgehungert und in den Hintergrund gedrängt worden. Mit Mamdanis Verordnung wird das Büro wieder mit der Koordinierung von Mieterschutzbemühungen in der gesamten Stadtverwaltung, dem Kampf gegen wiederholt rechtswidrig handelnde Vermieter und der Interessenvertretung von Mieterinnen und Mietern bei Entscheidungen zur Wohnungspolitik beauftragt.

»Zu lange konnten schlechte Vermieter ihre Mieter ungestraft drangsalieren. Das hat heute ein Ende«, sagte Mamdani auf einer Pressekonferenz, bei der die Verordnung bekannt gegeben wurde. Er ernannte die langjährige Mietaktivistin Cea Weaver zur Leiterin des Büros und verwies dabei auf ihre »beispiellose Bilanz im Einsatz für Mieter in unserer Stadt«. Weaver ist aktuell in einen absurden Skandal verwickelt, ausgelöst durch gelöschte, nun aber wieder ausgegrabene Social-Media-Beiträge, die sie auf dem Wokeness-Höhepunkt in der linken Politik verfasst hatte. (Und ich dachte, die Ära, in der Menschen wegen alter Tweets gecancelt werden, sei vorbei.)

»Die Arbeitsgruppe LIFT soll städtische und von der Stadt verwaltete Grundstücke durchforsten, um Standorte zu finden, an denen in den kommenden zehn Jahren mindestens 25.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen.«

Mamdani hält zu Recht an Weavers Ernennung fest und verweist auf ihre langjährige Tätigkeit als eine der effektivsten Mietaktivistinnen der Stadt und des Bundesstaates, mit einer deutlichen Erfolgsbilanz im Kampf für bezahlbaren Wohnraum – einem zentralen Punkt in der Wahlkampfkampagne des neuen Bürgermeisters.

Wohnungen, Mieterschutz, Bürokratieabbau

Mit zwei weiteren Verordnungen werden Task Forces eingerichtet, deren Ziel die Ausweitung des Wohnungsangebots ist: Die mit Executive Order Nr. 4 geschaffene Arbeitsgruppe Land Inventory Fast Track (LIFT) soll städtische und von der Stadt verwaltete Grundstücke durchforsten, um Standorte zu finden, an denen in den kommenden zehn Jahren mindestens 25.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Damit wird die Grundlage zur Erfüllung des Wahlversprechens der neuen Stadtregierung geschaffen, im nächsten Jahrzehnt 200.000 neue Wohneinheiten zu bauen. Auf diese Weise soll vielen Menschen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt und für alle anderen die Mieten gesenkt werden.

Executive Order Nr. 5 schafft ein parallel dazu agierendes Gremium, die Task Force Streamlining Procedures to Expedite Equitable Development (SPEED), die damit beauftragt ist, Hindernisse in den notorisch langwierigen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren der Stadt zu identifizieren und innerhalb von hundert Tagen effektive Lösungen vorzuschlagen. Die beiden Verordnungen und die durch sie geschaffenen Arbeitsgruppen zeigen, dass die Regierung die Themen Wohnungsbau und Mieterschutz – Ziele, die in den vorherigen zehn Jahren oft in Auseinandersetzungen zwischen der »Yes-in-my-backyard«-Bewegung (YIMBY) und Mieterschützern gegeneinander ausgespielt wurden – als sich ergänzende statt als konkurrierende Ziele betrachtet.

»Das Office of Mass Engagement soll die politischen Strukturen angehen, die die Arbeiterklasse aus dem demokratischen Prozess ausschließen und es schwierig machen, bei Regierungsbeamten Gehör zu finden, wenn man nicht über ausreichend Zeit, Geld und Beziehungen verfügt.«

Eine weitere Verordnung zum Wohnungsbau, die Executive Order Nr. 8, weist darüber hinaus mehrere Behörden an, gemeinsam öffentliche Anhörungen zum Thema »Rental Ripoff« (Abzocke in Mietverhältnissen) in der ganzen Stadt durchzuführen. Im Rahmen dieser Anhörungen sollen Aussagen von Mieterinnen und Mietern, Mieterschutzverbänden und Rechthilfeorganisationen zu illegalen Gebühren, Sanktionen und Schikanen, unterlassenen Reparaturen, ökonomischer Diskriminierung und anderen unlauteren Praktiken von Vermietern gesammelt werden.

Die Behörden müssen anschließend einen öffentlich einsehbaren Bericht mit einem konkreten Plan zur Nutzung bestehender Durchsetzungsbefugnisse sowie Vorschlägen für politische Änderungen vorlegen. Dieser Prozess soll die Probleme, mit denen Mieterinnen und Mieter konfrontiert sind, sichtbar machen und in politische Abhilfemaßnahmen übersetzen.

Verbraucherschutz und Demokratisierung

Neben dem Wohnungsbau hat die Mamdani-Administration Verbraucherschutzmaßnahmen unterzeichnet, die sich ebenfalls auf die Lebenshaltungskosten auswirken sollen. Damit unterstreicht sie ihre Linie, die sie bereits mit der Ernennung der progressiven früheren FTC-Kommissarin Lina Khan vorgegeben hat, die sich in ihrer bisherigen Arbeit auf solche Maßnahmen konzentriert hatte.

Die Executive Order Nr. 9 sieht die Einrichtung einer Task Force vor, die gegen Betrug, Gebühren und versteckte Kosten vorgehen soll. Die Executive Order Nr. 10 zielt auf Abo-Fallen ab (also Geschäftspraktiken, bei denen ein Dienst einfach zu abonnieren, aber extrem schwierig zu kündigen ist). Bei beiden Maßnahmen wird Verbraucherschutz als eine Frage der Bezahlbarkeit verstanden: Wenn Unternehmen ihre Kunden über die tatsächlich entstehenden Kosten täuschen, zahlen vor allem einfache Arbeiterinnen und Arbeiter den Preis dafür.

Weitere Executive Orders konzentrieren sich auf die Lösung von Gesundheits- und Sicherheitsproblemen im städtischen Gefängnis Riker’s Island, die Verbesserung der Schutzsysteme für Obdachlose und eine Reform des Verfahrens zur Ernennung von Richtern an städtischen Gerichten.

Außerdem wird mit Executive Order Nr. 7 das sogenannte Office of Mass Engagement (in etwa: Amt für Massenbeteiligung) geschaffen. Es soll die Menschen in New York mobilisieren und sie in den Regierungsprozess einbeziehen. Geleitet wird die Stelle von der langjährigen demokratisch-sozialistischen Organizerin Tascha Van Auken (die kürzlich in einem ausführlichen Interview mit Jacobin über ihre frühere Rolle als Wahlkampfmanagerin sprach). Die Verordnung zielt darauf ab, die politischen Strukturen anzugehen, die die Arbeiterklasse aus dem demokratischen Prozess ausschließen und es schwierig machen, bei Regierungsbeamten Gehör zu finden, wenn man nicht über ausreichend Zeit, Geld und Beziehungen verfügt.

»Natürlich wird es schwierig sein, Mamdanis Programm umzusetzen. Dies ist zum großen Teil auf den politischen Widerstand von Gegnern in der Politik und in der Geldgeberklasse zurückzuführen.«

Das neue Amt hat die Aufgabe, Initiativen zu leiten, um die New Yorker Arbeiterklasse in die Stadtpolitik einzubeziehen, leicht zugängliche Plattformen für Rückmeldungen der Bürger zu schaffen, unterrepräsentierte Communities anzusprechen sowie sicherzustellen, dass die Ansichten und Anregungen der Allgemeinheit einen klaren Einfluss auf die Politikgestaltung der Kommunalverwaltung haben.

Wer wie ich der Ansicht ist, dass es in den USA eine tiefgreifende Demokratiekrise und kaum Ansätze für Engagement von unten gibt (in einer Zeit, in der unsere Politik von Konzernen dominiert wird), sollte die Ziele dieser neuen New Yorker Verordnung begrüßen. Das Office of Mass Engagement könnte im besten Fall eine große Zahl normaler Menschen in den politischen Prozess einbeziehen und damit den Wahlkampfslogan »Nicht ich, sondern wir« von Senator Bernie Sanders in die Tat umsetzen.

Sanders betont seit Langem, ein einzelner Politiker allein könne keine arbeiterfreundliche Agenda umsetzen, da der Widerstand von Unternehmen und Reichen zu groß sei und dies verhindere. Die einzige Kraft, die groß genug ist, um die im Sinne und Interesse der Eliten errichteten Hindernisse zu überwinden, ist demnach die Kraft der einfachen Menschen, wenn sie kollektiv handeln. Mamdani hat diese Kraft im Wahlkampf mit großem Erfolg mobilisiert; nun muss die Mobilisierung auch während seiner Amtszeit als Bürgermeister aufrechterhalten werden.

Die Linke kann liefern

Während seines gesamten Wahlkampfs wurde Mamdani mit der Prognose konfrontiert, seine Regierung werde ihre politischen Pläne schlichtweg nicht umsetzen können. In gewisser Weise war diese Kritik ein Kompliment – der letzte Ausweg für Gegner, die die Vernünftigkeit von Mamdanis Forderungen und die Popularität seines Programms anerkennen mussten. Wenn die Ideen an sich nicht zu beanstanden sind, dann müssen Feinde einer arbeiterfreundlichen Politik argumentieren, eine solche könne niemals umgesetzt werden. Im Gegensatz dazu zeigt sich die neue Mamdani-Regierung bereit, konkrete Veränderungen umzusetzen, die sowohl eine unmittelbare ökonomische Entlastung für die Arbeiterklasse New Yorks bringen als auch diese Kritiker widerlegen.

Natürlich wird es schwierig sein, Mamdanis Programm umzusetzen. Dies ist zum großen Teil auf den politischen Widerstand von Gegnern in der Politik und in der Geldgeberklasse zurückzuführen. Doch die Entwicklungen der ersten Amtswoche zeigen, dass selbst einige seiner ambitionierteren Pläne nicht nur theoretisch umsetzbar sind, sondern bereits in die Wege geleitet wurden.

»Ist Mamdani erfolgreich, wird er die dominante Überzeugung widerlegen, dass Effizienz und Innovation einzig und allein Sache des privatwirtschaftlichen Sektors sind.«

So wurde eines von Mamdanis wichtigsten Wahlversprechen, eine universelle Kinderbetreuung, lange als unrealistisch abgetan. Am vergangenen Donnerstag konnte Mamdani aber gemeinsam mit der Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung für Zweijährige in New York City, die mit 1,7 Milliarden Dollar aus bundesstaatlichen Töpfen finanziert wird, bekanntgeben. Die Einführung erfolgt schrittweise und ist derzeit nur für zwei Jahre gesichert, aber sie ist dennoch ein vielversprechender Anfang für eine zwar kostspielige, aber dringend notwendige Sozialpolitik, für die Mamdani geworben hat.

Am vergangenen Mittwoch traf Mamdani darüber hinaus mit Beschäftigten des New Yorker Verkehrsamts zusammen, um eine inzwischen berühmt-berüchtigte Bodenwelle auf einem Fahrradweg am Fuß der Williamsburg Bridge zu entfernen. Diese hatte schon zahlreiche Radfahrer über ihre Lenker geschickt und war ein derart legendäres Sicherheitsrisiko, dass sie zu einem Running Gag über die Prioritäten der Stadt und ihre bürokratische Trägheit wurde. Seit vergangener Woche gibt es die Bodenwelle nicht mehr – auch das kann Bürgermeister Mamdani für sich verbuchen.

Es ist natürlich nur eine kleine Maßnahme, nur ein winziger Teil des größer angelegten Plans, die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern in der Stadt zu verbessern. Doch sie war als eine Botschaft an New York gedacht, dass Mamdani »eine neue Ära der Spitzenleistungen einläuten« will, wie der Politikwissenschaftler Corey Robin den Ansatz des Bürgermeisters kürzlich beschrieb. Ist Mamdani erfolgreich, wird er mehr erreichen als lediglich die Lebensumstände der New Yorker Arbeiterklasse zu verbessern. Er wird die dominante Überzeugung widerlegen, dass Effizienz und Innovation einzig und allein Sache des privatwirtschaftlichen Sektors (mit ihm gegenüber besonders unterwürfigen Regierungen) sind.