Mit der Vorhersehbarkeit einer goldenen Rolex scheinen Arbeitgeberverbände und Christdemokraten jedes Jahr die gleiche Debatte vom Zaun zu brechen: »Unser« (vulgo: ihr) Wohlstand sei gefährdet. Die Verantwortlichen dafür sind schnell ausgemacht: Arbeiter, die sich in »Lifestyle-Teilzeit« oder gleich im bezahlten Krankenstand ein schönes Leben machen, während ihr Boss sich kaum noch besagte Rolex leisten kann.

Allein 82 Milliarden Euro Krankengeld mussten Arbeitgeber 2024 bezahlen, und das obwohl – man stelle sich das mal vor – krankgeschriebene Arbeiter gar nicht arbeiten. Doch auch die gesunden Arbeiter scheinen ihre gottgegebenen Pflichten zu vernachlässigen: Nur noch 36 Stunden pro Woche wird in Deutschland durchschnittlich gearbeitet. Und von den Faulenzern, die schon im jugendlichen Alter von 63 in Rente gehen wollen, haben wir da noch gar nicht angefangen.

Christdemokraten und Arbeitgeberverbände laufen also Sturm gegen dieses System, das Arbeitnehmern eine basale Absicherung im Krankheitsfall und bedingte Mitbestimmungsrechte einräumt. Eine ganze Kaskade von arbeitnehmerfeindlichen Forderungen war in den letzten Monaten aus ihren Reihen zu hören: Eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Streichung von Zahnbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, Einschränkungen der Lohnvorzahlung im Krankheitsfall oder Verschlechterungen des Kündigungsschutzes sowie die Streichung von Unfällen auf dem Arbeitsweg aus der Unfallversicherung sind bereits verlangt worden. Zudem soll das Renteneintrittsalter erhöht und Frühverrentung mit 63 erschwert und mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden werden.

»Nun ist Scheinheiligkeit im bürgerlichen Lager traditionell eine sehr konkurrenzträchtige Disziplin. Doch Spitzenreiter ist hier wohl der ›Wirtschaftsrat‹ der CDU.«

All das im Interesse unseres ach so fragilen Wohlstandes. An dessen Erhalt – so das Argument – seien schließlich auch die Arbeitnehmer interessiert, geht es doch auch um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wer auch nur über etwas Sinn für Heuchelei verfügt, spürt direkt, dass es in Wirklichkeit um die Verteidigung von etwas anderem geht.

Für die Arbeitnehmer, ja genau

Nun ist Scheinheiligkeit im bürgerlichen Lager traditionell eine sehr konkurrenzträchtige Disziplin. Doch Spitzenreiter ist hier wohl der »Wirtschaftsrat« der CDU. Dieser hatte ein ganzes Bündel solcher Maßnahmen gefordert, und diese ausgerechnet eine »Agenda für Arbeitnehmer« genannt. Nun gut, im weitesten Sinne ist eine Schlachtbank ja auch eine Gerätschaft für Schweine. Die Christdemokraten wolle man mit dieser jedenfalls wieder zu einer Partei der Arbeitnehmenden machen, heißt es in der Präambel: »Wir wollen der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft zur Renaissance verhelfen: ›Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du mit Deiner Familie einen kleinen Wohlstand schaffen.‹«

»Arbeitsplatzfreundliches Steuerrecht« soll eingeführt werden, um das Aufstiegsversprechen von »Maurern, Dachdeckern und Fliesenlegern wiederzubeleben«. Gekürzt werden soll daher vor allem am Sozialstaat und den Arbeitnehmerrechten. Arbeitslosengeld soll nur noch höchstens zwölf Monate ausgezahlt, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Dass dies ausgerechnet im Namen der Dachdecker passieren soll, die dann mit 65, ungeachtet ihres Gesundheitszustandes, immer noch auf Dächer steigen müssten, ist besonders unappetitlich.

Doch die Forderungen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ökonomisch unsinnig. Nicht nur, dass die Steuergeschenke, die sich in diesem Papier finden, größtenteils Multimillionären und Milliardären zugutekommen würden (unter denen sich wohl kaum ein Maurer, Dachdecker oder Fliesenleger finden wird). Auch die Maßnahmen, die sich gegen den angeblich zu teuren Sozialstaat richten, würden ihr angebliches Ziel – die Schaffung von Arbeitsplätzen – verfehlen: Da die meisten Konsumenten in diesem Land zugleich abhängig Beschäftigte sind, würde sich die erhebliche Verschlechterung ihrer ökonomischen Lage und ihrer sozialen Sicherheit verheerend auf die ohnehin schon schwache Binnennachfrage auswirken. Geld, das ansonsten in Konsum gesteckt werden könnte, würde fortan in private Rücklagen fließen, um sich im Zweifel eine private Zahnbehandlung leisten zu können. Wenn überhaupt noch genug Geld da ist, um etwas zurückzulegen.

»Es geht in all diesen Forderungen gar nicht darum, für die Arbeitenden ›einen Wohlstand zu schaffen‹, wie klein der auch immer sein mag. Im Gegenteil.«

Doch auch die Zahlen, mit denen hier jongliert wird, sind irreführend. Etwa die 82 Milliarden Euro an Krankengeld, die 2024 ausgezahlt wurden. Für sich genommen hört sich diese Zahl alarmierend an – was sich CDU-Politiker und rechte Journalisten immer wieder zunutze machen. Doch betrachtet man sie im Kontext, wird schnell klar: Es handelt sich dabei um nicht einmal 3 Prozent der im selben Jahr gezahlten Löhne und Sozialabgaben der Arbeitgeber. Auch ihr Anstieg über die Jahre ist keinesfalls Ergebnis eines plötzlichen Einbruchs der bundesdeutschen Arbeitsmoral, sondern Ergebnis einer gestiegenen Gesamtbeschäftigung sowie inflationsbedingten Anpassungen bei Löhnen und Sozialabgaben.

Ebenso verhält es sich mit der durchschnittlichen Arbeitszeit von 36 Stunden pro Woche. Hier müssen keinesfalls Fließbänder angehalten werden, weil Arbeiter ihre Liebe zum lockeren Lifestyle entdeckt haben. Im Gegenteil: Bereits 2024 hat das DIW eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die in Deutschland geleistete Gesamtarbeitszeit auf einem historischen Hoch ist. Die Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit rührt vielmehr daher, dass vermehrt Menschen in Teilzeit arbeiten, die zuvor gar nicht lohngearbeitet haben. Das sind vor allem Frauen, die neben der Lohnarbeit noch Sorgearbeit für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige leisten. Diese Doppelbelastung würde durch das geforderte Paket noch einmal verschärft werden. Die Kürzungen oder gar Streichungen bei Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten sind also wieder einmal die falsche Antwort auf ein nicht existierendes Problem.

Der Autor Ole Nymoen verglich diese Taktik daher mit der der US-Rechten: »Flooding the zone with shit« – der Diskursraum wird so lange mit unsinnigen Forderungen geflutet, bis die Gegenseite nur noch in einem Rückzugsgefecht gefangen ist. Wir sollen so lange damit beschäftigt werden, jahrelang erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen, dass wir gar nicht auf die Idee kommen, eigene Forderungen zu stellen: etwa nach sichereren Arbeitsplätzen, faireren Löhnen oder ja, auch familiengerechteren Arbeitszeiten.

Stummer Zwang mit vielen Worten

Die Forderungen des Arbeitgeberflügels der Union sind aber keineswegs bloß ein rhetorisches Ablenkungsmanöver. Was mit dem erklärten Ziel, der »Sicherung von Arbeitsplätzen«, eigentlich gemeint ist, ist die Sicherung der Kontrollgewalt über Arbeitskraft. Denn die formale Freiheit, die die liberale Ordnung dem Arbeiter zugesteht, stellt den Kapitalisten vor ein Dilemma: Anders als noch in der Sklaverei oder Leibeigenschaft kann er den Arbeiter nicht mit Gewalt zur Arbeit zwingen. Das muss der von Karl Marx so bezeichnete »stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse« leisten: Wer kein ausreichendes Vermögen hat, um vom Arbeitszwang auch wirklich frei zu sein, muss sich eben doch in abhängige Beschäftigung begeben – und zwar umso mehr, je leidvoller ein Leben ohne Arbeitseinkommen ist. Das heißt, je desolater die wirtschaftliche Lage der Lohnabhängigen ist, desto wahrscheinlicher gehen sie einen für sie nachteilhaften Deal ein. Formal gesehen bleibt diese Entscheidung dennoch frei: Gezwungen hat sie nicht der Kapitalist, der davon profitiert, sondern ihre »objektive« ökonomische Situation.

Es geht also in all diesen Forderungen gar nicht darum, für die Arbeitenden »einen Wohlstand zu schaffen«, wie klein der auch immer sein mag. Im Gegenteil: Es geht gerade darum, denselben von Arbeitnehmenden abzuziehen, um ihren Verhandlungsstandpunkt gegenüber dem Kapital so schwach wie möglich zu machen. Es geht darum, die Herrschaft des Kapitals aufrecht zu erhalten, die Menschen auch gegen ihr besseres Wissen und Interesse dazu zwingt, an der Erhaltung eines Systems mitzuarbeiten, das letztlich ihre Armut und ihr Elend fordert. Es geht darum, den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse« mit eindringlichen Worten und politischen Maßnahmen zu verhärten.