In ihrer allerletzten Rede dieser Legislaturperiode kehrte sie noch einmal zu ihrem zentralen Thema zurück: Krieg und Frieden. Sahra Wagenknecht warnte am 13. März in der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes eindringlich vor einem Niedergang der Demokratie. Die haushaltspolitische Zeitenwende der Union bezeichnete sie als den »größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik« und kritisierte am Ende die Hochrüstungspläne der anderen Parteien: »Egal, wie viele Panzer und Munition wir vorher beschaffen: Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben.«

Solche Reden werden nun erst einmal nicht mehr im Bundestag zu hören sein. Noch vor wenigen Monaten schien ein Einzug des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag nahezu sicher. Im November lag das BSW in Umfragen noch bei etwa 8 Prozent. Danach ging es sukzessive bergab. Denkbar knapp scheiterte das BSW schließlich an der Fünfprozenthürde. Am Tag von Wagenknechts letzter Rede war klar, dass es erst einmal dabei bleiben würde. Das Bundesverfassungsgericht wies kurz nach der Rede die Anträge des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zurück. Laut endgültigem Wahlergebnis fehlten dem BSW am Ende weniger als 10.000 Stimmen.

Mehrfaches Scheitern

Nach einem phänomenalen Start vor einem Jahr – mit dem Einzug ins Europaparlament und drei äußerst erfolgreichen Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern, die das Bündnis sogar direkt in zwei Landesregierungen führten – scheint der Stern des BSW nun verglüht zu sein. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe.

Erstens spielte das Thema Krieg und Frieden, das Kernthema des BSW, im Bundestagswahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Die anderen Parteien hielten Außen- und Geopolitik bewusst aus dem Wahlkampf heraus. Vor allem Union und SPD hätten, so der Spiegel, »im Bundestagswahlkampf am liebsten nicht über das Thema Ukraine« geredet, weil die geplante »Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine die Kriegsangst in der Bevölkerung vergrößern würde«. Krieg, Aufrüstung und selbst eine potenziell wieder eingeführte Wehrpflicht sind keine Gewinnerthemen.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am 23. Februar änderte sich der Fokus dann schlagartig: Friedrich Merz etwa sprach kaum noch über Wirtschaft oder Migration, dafür aber umso intensiver über Trump, Aufrüstung und die Notwendigkeit, neue Schulden zu machen.

Es wäre jedoch falsch, die Ursachen für das Scheitern des BSW ausschließlich auf äußere Faktoren zurückzuführen. Vielmehr ist dieses vorläufige Scheitern ebenso ein Resultat innerer Widersprüche, mit denen das Projekt von Anfang an konfrontiert war.

Der zweite Grund ist dementsprechend, dass das BSW während des Wahlkampfs zunehmend unter einer Mitgliederschwäche litt. Zurückzuführen ist dies auf den Widerspruch zwischen der gewählten Parteiform einer Kaderorganisation und den konkreten Anforderungen einer bundesweit aktionsfähigen Partei. Aus pragmatischen Gründen entschieden sich Wagenknecht und ihr engster Kreis für eine Top-down-Struktur, was angesichts der konkreten Entstehungsbedingungen zunächst nachvollziehbar war. Das BSW entstand in einer populistischen Situation, in der eine ökonomische Krise und eine Krise der politischen Repräsentation zusammentrafen. Unter den vielen BSW-Sympathisantinnen und Sympathisanten befanden sich zahlreiche politisch unerfahrene und weltanschaulich eher flexible Personen. Zusätzlich sah sich das BSW mit typischen Problemen der parlamentarischen Demokratie konfrontiert: Parteineugründungen ziehen oft Glücksritter, Abenteurer und potenzielle Unruhestifter an. Aus diesen Gründen führte das BSW strikte Regeln für die Mitgliedschaft ein, was zu langen Wartezeiten, Ablehnungen und erheblichem Frust unter den Sympathisantinnen und Sympathisanten führte.

»Auch das anfängliche Startkapital, das Vorschussvertrauen, das eine neue Anti-Establishment-Kraft zunächst genießt, ist aufgebraucht.«

Dieser Ansatz brachte erhebliche Herausforderungen mit sich: Einerseits wollte das BSW jene aus der Partei fernhalten, die das Projekt gefährden könnten. Andererseits musste es Begeisterung und aktivistisches Engagement aufrechterhalten – eine Aufgabe, die ohne eine breitere Basis kaum zu bewältigen war. Flyer verteilen sich nicht von allein, Infostände müssen aufgebaut und betreut, Wahlplakate aufgehängt werden. Auch das BSW, das von einigen sehr hohen Einzelspenden profitierte, kann langfristig nicht allein auf bezahlte Kräfte setzen. Nach den vergangenen Wahlkämpfen und der Organisation von zwei Parteitagen könnten diese Millionenspenden weitgehend aufgebraucht sein. Aus dem Parteiumfeld heißt es, man habe in Erwartung staatlicher Wahlkampfkostenrückerstattung Kredite im Umfang von etwa 8 Millionen Euro aufnehmen müssen, um den Wahlkampf zu stemmen.

Im Wahlkampf wurde schnell sichtbar, dass es der Partei schwerfiel, ihre Basis und Anhängerschaft zu mobilisieren. Es fanden nur wenige Wahlkampfveranstaltungen statt; der eigentliche Wahlkampfauftakt in München erfolgte erst im Wahlmonat selbst. Eine Massenmobilisierung, wie sie bei anderen Parteien festzustellen war, insbesondere bei der Quellpartei Die Linke, war kaum erkennbar.

Das BSW versucht heute, diesen Widerspruch zu entschärfen, indem es die strikten Regeln zur Mitgliederaufnahme lockert. Auf dem Parteitag in Bonn kündigte Oskar Lafontaine an, die Partei stärker für Unterstützer zu öffnen. Doch viel Porzellan wurde bereits zerschlagen. Auch das anfängliche Startkapital, das Vorschussvertrauen, das eine neue Anti-Establishment-Kraft in einer populistischen Situation zunächst genießt, ist aufgebraucht. Das BSW ist nun eine Partei unter anderen.

Dies hängt auch mit dem dritten Grund für das Scheitern zusammen, der für die Zukunft der Partei wohl noch schwerwiegender ist und eng mit dem bislang größten Erfolg der jungen Partei verbunden ist: Durch ihren Status als Regierungspartei im Osten wandelte sich die populistische Anti-Establishment-Partei quasi über Nacht zu einer Partei, die schneller als ihr lieb sein konnte an die parlamentarischen Schalthebel der Macht gelangte. Die Folge war eine rasche »Establishmentisierung«.

Verschärft wurde dieser Eindruck dadurch, dass die Partei mit ihrer migrationspolitischen Radikalisierung letztlich im Mainstream landete. Mit Ausnahme der Linkspartei, die hiervon profitierte und sich in dieser Frage klar als Anti-Establishment-Pol positionierte, liefen alle anderen Parteien einer entmenschlichenden Abschieberhetorik hinterher, wie dies mit Ralf Krämer und Andreas Grünwald auch Mitglieder und Anhänger des BSW im Nachgang der Wahl eingeräumt haben. So entstand der Eindruck, »dass das Asylrecht und die Humanität unter die Räder geraten, oder dass flüchtlingspolitische Probleme dadurch gelöst werden sollen, dass man sich möglichst viele soziale Gemeinheiten für Betroffene ausdenkt«, schrieben Krämer und Grünwald im Freitag. Dies aber habe viele humanitär denkende Menschen abgeschreckt.

War's das jetzt?

Vieles spricht dafür, dass der verpasste Einzug in den Bundestag das Projekt existenziell bedroht. Das weiß auch das BSW selbst, weshalb derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten sondiert und genutzt werden, um das Wahlergebnis erneut überprüfen zu lassen. Dies führt einerseits zu akribischen Recherchen darüber, an welchen Orten möglicherweise weniger Stimmen für das BSW gezählt wurden, als tatsächlich abgegeben worden waren, andererseits aber auch zu einigen Verschwörungshypothesen.

»Das Problem der Establishmentisierung wird zunehmen. Die Partei dürfte vor allem als Koalitionspartner in Brandenburg und Thüringen wahrgenommen werden – also als regionale Establishmentpartei.«

Vieles wird davon abhängen, ob Sahra Wagenknecht sich aus Partei und Politik zurückzieht. Ein Projekt, das vollständig auf sie zugeschnitten ist, ihren Namen trägt und ihr Kürzel auch bei einem neuen Parteinamen beibehalten muss, ist ohne ihre Bekanntheit und Popularität nur schwer vorstellbar. Viele der Protagonisten des BSW haben ihr politisches Leben im Bundestag verbracht und sind ohne dessen Bühne als außerparlamentarische Oppositionelle kaum denkbar.

Zusätzlich dürfte das Problem der Establishmentisierung für das BSW in der Außenwahrnehmung zunehmen. Im Bundestag wird es nicht mehr als Oppositionskraft auftreten können, und seine Rolle im Europaparlament bleibt marginal, zumal die Vorgänge in Straßburg ohnehin kaum wahrgenommen werden. Stattdessen dürfte das BSW vor allem als Koalitionspartner in Brandenburg und Thüringen wahrgenommen werden – also als regionale Establishmentpartei.

Sollte Sahra Wagenknecht weiterhin politisch aktiv bleiben, müsste sie eine ungewohnte Rolle einnehmen. Sie, die das Parlament als Bühne nutzt und dort regelmäßig zur Höchstform aufläuft, müsste sich als Gesicht einer außerparlamentarischen Opposition neu erfinden.

Das politische Feld sortiert sich neu

Das politische Feld links von Union und AfD wird sich mit dem Scheitern des BSW in den kommenden vier Jahren neu sortieren. Die Linke hat im Wahlkampf mit der Mietwucher- und Heizkosten-App, einem überzeugenden Personaltableau, effektiver Nutzung sozialer Medien, konsequenter klassenpolitischer Zuspitzung und der geschickten Nutzung des Merz’schen Antifa-Geschenks vieles richtig gemacht und hatte zudem das Glück des Tüchtigen, dass die auch von ihr dethematisierte Friedensfrage im Wahlkampf keine Rolle spielte. In der Linken dürfte man sich darin bestätigt sehen, dass die schmerzhafte Trennung von Wagenknecht der Grund für das Comeback des Jahres gewesen ist. Konnte man sich im BSW eine Zeit lang darin bestärkt sehen, dass die Bedingung des eigenen Erfolgs und Höhenflugs darin bestand, sich von allem Linken, wenn auch nicht unbedingt dem (verteilungspolitischen) Inhalt nach, zu lösen und sich »rechts von der SPD und links von der CDU« einzuordnen, so zeigt der Erfolg der Linken, dass eine sozialistische Kraft, die um ihre Inhalte und ihre Positionen ringt, eher einen dauerhaften Platz in der politischen Landschaft beanspruchen kann, als eine Partei, die zwar oft konsequenter für Diplomatie und gegen Hochrüstung, innere Militarisierung und die sie rechtfertigende Angstpropaganda auftritt, aber ansonsten weltanschauliche Leere und Vagheit als Schlüssel zu ihrem Erfolg betrachtet.

Auch wenn die Bundestagswahl die politische Landschaft nach rechts verschoben hat, sind die Aussichten für die Partei Die Linke gut. Sie sitzt einer SPD, die ihren Volksparteistatus endgültig verloren hat, kaum noch 8 Prozentpunkte im Nacken und in aktuellen Umfragen sogar noch weniger. Sie kann damit auf eine PASOKisierung und Parti Socialiste-isierung der SPD setzen, das heißt den Anspruch verfolgen, die »stärkste Partei links der Union« zu werden, wie es der Bewegungslinke-Vordenker Thomas Goes aus dem Kreisverband Göttingen nun auch offen als Ziel formuliert. Die SPD hätte dabei gegen die Union hoch pokern können, aber sie ist immer noch die SPD. Für sie gilt: Auch wer am Boden liegt, kann immer noch umfallen. Oder wie Alban Werner es treffend prognostiziert hat: »Was daran sozialdemokratisch sein soll, nur und einzig die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, für alle anderen Zwecke aber im Umfang begrenzte Sondervermögen aufzunehmen, die dann wiederum von der Zustimmung der Union abhängig sein werden, bleibt das Geheimnis der SPD-Führung. Ausgaben für Verteidigung werden künftig nicht mehr mit anderen konkurrieren, während andere Bereiche weiterhin dem Korsett der Schuldenbremse unterworfen bleiben. Und die Union wird nicht so naiv sein wie die SPD und sich jedes Zugeständnis für soziale und ökologische Zwecke teuer (und für die sozialdemokratische Seele schmerzhaft) bezahlen lassen.«

»Die Umverteilung zwischen Linke, SPD und Grünen löst nicht das Problem, dass immer mehr Arbeiter die AfD wählen. Die Proletarisierung der extremen Rechten, die Donald Trump 2024 zum Wahlsieg verhalf, ist längst auch in Deutschland das Problem.«

Umso leichter dürfte es der Linken fallen, die Meinungsführerschaft in der linken Opposition gegenüber der kommenden Union-SPD-Regierung zu beanspruchen, da die Grünen trotz kurzzeitig vernehmbarer oppositioneller Töne wesentliche politische Elemente der neuen Regierungspolitik grundsätzlich mittragen – vor allem in der Frage von Hochrüstung und deutsch-europäischem Großmachtstreben. Wie sehr sie beinahe zur Staatspartei wurden – verhindert allein durch das Ergebnis der Bundestagswahl –, brachte niemand besser zum Ausdruck als Ex-Vizekanzler Robert Habeck, der einräumte, man hätte natürlich konsequent oppositionell gegen Merz auftreten können, doch dafür seien seine Partei und er persönlich einfach »nicht gebaut«. Auch wenn die Ära von Habeck und Baerbock nun zu Ende geht, werden die Grünen, unter deren Wählerinnen und Wähler viele zur Linkspartei übergelaufen sind und die in ersten Umfragen bereits hinter der Linken liegen, das Image der Steigbügelhalter für unionsgeführte Regierungen so schnell nicht wieder loswerden.

Die Umverteilung zwischen Linke, SPD und Grünen löst indes nicht das Problem, dass immer mehr Arbeiter und sogar Gewerkschafter die AfD wählen. Die Proletarisierung der extremen Rechten, die Donald Trump 2024 zum Wahlsieg verhalf, ist längst auch in Deutschland das Problem. Das BSW ist mit dem Anspruch angetreten, die Hälfte der AfD-Wähler, die die Partei (noch) aus Enttäuschung über die anderen Parteien, aber nicht wegen eines geschlossen rechtsextremen Weltbildes wählen, zurückzuholen. Der Partei wurde, als sie gegründet wurde, auch dieses Potenzial zugesprochen. Der INSA-Chef lehnte sich damals soweit aus dem Fenster, dass er sagte, eine Wagenknecht-Partei würde mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen und könne auch die Stimmen der AfD halbieren. Auch wenn eine bremsende Wirkung von den Autoren dieses Textes ergründet und zuletzt durch Forscher von der Universität Mannheim bestätigt worden ist, konnte das BSW diesen Anspruch nie einlösen. Die Strategie, AfD-Wähler zurückzuholen, indem man sich den Inhalten und nicht selten auch der antihumanistischen Rhetorik der Rechtsextremen anpasst, ist – mit Ansage – gescheitert.

Friedenspolitisches Vakuum

Wer aber kann nun die AfD bremsen? Scheinbar läuft alles in ihrem Sinne, weil das Ende des deutschen Exportmodells und der Rüstungskeynesianismus, der selbst unter den konjunkturell besten Bedingungen unausweichlich Sozialkürzungen nach sich ziehen wird, den Nährboden für die extreme Rechte schaffen. Schon heute spekuliert Alice Weidel auf vorgezogene Neuwahlen. Manches spricht dafür: Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD binnen eines Jahres in den Umfragen erstmalig stärkste Kraft wird, ist hoch. Dies wird die Nervosität in der Regierung und das sich gegeneinander Profilieren nur noch verstärken. In der Union sieht man indes in der migrationspolitischen Annäherung den Weg, AfD-Wähler zurückzugewinnen, also in genau der Methode, die auch schon das BSW ins Abseits bugsierte.

Unschlagbar ist die AfD dennoch nicht. Die Sogwirkung von Donald Trump melonisiert die AfD in rasantem Tempo. Das Nadelöhr auf dem Weg zur Macht ist für sie das, was es immer für die Linke war: das Bekenntnis zu EU, Euro und NATO. In all diesen Positionen hat die Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla sich längst angepasst, obwohl doch eigentlich der Höcke-Flügel darauf spekulieren könnte, die Union als stärkste Kraft der Rechten abzulösen. Mit ihrer zunehmenden Transatlantisierung-Militarisierung – Alice Weidel stellte Trump und Musk gleich Rüstungsausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP in Aussicht – entsteht jedoch ein friedenspolitisches Vakuum, nicht zuletzt im Osten, wo das BSW zwar mitregiert, aber immer noch stark sein wird.

»Die Linke hat die Konkurrenz zu ihren Gunsten entschieden. Die Angriffe des BSW erfolgen aus dem außerparlamentarischen Abseits.«

Die Frage, ob die Linke oder das BSW das von der AfD hinterlassene Vakuum im Osten und in der Friedensthematik füllen wird, dürfte für die Zukunft des BSW entscheidend sein. Die Linke ist eine Partei im Umbruch. Die Hälfte der Partei sind Neumitglieder – im Wahlkampf traten ihr 51.000 Menschen bei – und auch gerade viele ihrer Wähler sind enttäuschte Grüne-Wähler. Die Frage für die Linke wird sein: Passt sie sich an ihre Neuwähler und Neumitglieder an und gerät sie damit in die Zwickmühle von Aufrüstung und Militarisierung gegen Russland, der sie nur leise widerspricht, und Sozialkürzungen, die sich daraus ergeben und die sie bekämpft? Oder nutzt sie ihre neue Stärke selbstbewusst, um nach innen und außen überzeugend zu vermitteln, dass sozialistische Oppositionspolitik heute Frieden und soziale Gerechtigkeit als Einheit behandeln muss?

Dieser Weg wäre für die Linke nicht einfach, zumal es einflussreiche Kräfte in der Partei gibt, die eine offene Aufrüstungs- und Blockkonfrontationsflanke schon immer hatten und auf eine Revision der friedenspolitischen Positionen der Partei drängen. Der Versuch, Streit zwischen den Flügeln durch Dethematisierung unter dem Deckel zu halten, dürfte aber in dieser Situation der militaristischen Zuspitzung auch der Verteilungskämpfe schwerfallen. Auch ist die Aussicht auf rot-rot-grünes Mitregieren, dass die Bereitschaft zum Schleifen der eigenen Positionen zu NATO oder EU-Armee hervorbrachte, für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vom Tisch.

Dasselbe gilt mit dem Ausscheiden des BSW aus dem Bundestag für die Konkurrenzlogik der Parteien. Im Wahlkampf führte dies dazu, dass BSW-Politiker die Linke als NATO-Partei diskreditierten, während sich Linke-Politiker gegen das BSW profilierten, indem sie die Partei in den Ruch des Vaterlandsverrats rückten und als »Kremlpartei« bezeichneten. Die Linke hat jedoch die Konkurrenz zu ihren Gunsten entschieden. Die Angriffe des BSW erfolgen aus dem außerparlamentarischen Abseits. Sollte sich die Linke für eine konsequente Oppositionshaltung zu sowohl Militarisierung der Außenpolitik und den damit verknüpften Sozialabbau entschließen, dann würde sie das BSW in seinem letzten Thema mit Zugkraft erdrücken. Dann wäre dann endgültig eine Partei ohne Zukunft.