Seit der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wird darüber diskutiert, ob die neue Partei das Erstarken der Rechten aufhalten kann. Noch vor der offiziellen Gründung des BSW äußerten auch wir die Hoffnung, dass eine Wagenknecht-Partei den Aufstieg der Rechten bremsen und die gesellschaftliche Debatte wieder stärker auf sozioökonomische Fragen lenken könnte, bei denen die Linke traditionell stark ist. Die Partei existiert nun seit Ende Januar. Haben sich diese Hoffnungen erfüllt? Hilft das BSW im Kampf gegen rechts, oder verstärkt es eher eine Rechtsverschiebung?

Ein Blick auf die Wählerwanderungen bei den Europawahlen im Juni dieses Jahres sowie bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen legt nahe, dass das BSW vor allem der Linkspartei und den Sozialdemokraten schadet. Laut Infratest Dimap kamen die meisten Wählerinnen und Wähler des BSW von der SPD und der Linken: 580.000 ehemalige SPD-Wähler und 470.000 ehemalige Linke-Wählerinnen wechselten zum BSW. Nur 160.000 der BSW-Wählerinnen hatten bei der Bundestagswahl 2021 für die AfD gestimmt. Auch in Thüringen und Sachsen kamen die meisten BSW-Wähler laut Infratest Dimap von der Linken und nur ein kleiner Teil von der AfD.

Auf den ersten Blick scheint also klar, dass das BSW vor allem der Linken schadet, und kaum der AfD. Es ist allerdings davon auszugehen, dass viele, die bei der Bundestagswahl 2021 und den Landtagswahlen 2019 die AfD gewählt haben, inzwischen zur Kernwählerschaft der Partei gehören. Dass diese weitgehend rechtsradikale Klientel kaum zum BSW wechselt, ist wenig überraschend. Anders sieht es jedoch bei jenen aus, die sich in den vergangenen zwei Jahren der AfD zugewandt haben. Anfang des Jahres lag die AfD bundesweit bei 22 Prozent, erreichte jedoch bei den Europawahlen dann »nur« 15,9 Prozent. Unter denjenigen wiederum ist der Anteil derer, die in Nachwahlbefragungen angaben, die Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien zu wählen, immer noch relativ hoch – knapp unter der Hälfte.

Diese Wählergruppen lassen sich theoretisch noch mit alternativen Angeboten erreichen. Strategisch denkbar wären Ansätze, die mit umverteilungspolitischen Maßnahmen wenigstens einen Teil der AfD-Wählerschaft abspalten. Dies gilt insbesondere für die hohe Zahl derjenigen, die sich in Nachwahlbefragungen bei der Europawahl der Gruppe der »Arbeiter« zuordneten und der AfD ihre Stimme gaben (33 Prozent) sowie für den hohen Anteil der AfD-wählenden Gewerkschaftsmitglieder (18,5 Prozent). Eine weitere Proletarisierung der AfD, wie sie bei rechten Parteien in den USA, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern zu beobachten ist, ist möglich, aber nicht alternativlos. Für sozialistische Kräfte darf sie dies schon aus Selbsterhaltungsgründen nicht sein.

Leicht ausgebremst

Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass das BSW vor allem in Ostdeutschland und unter denjenigen, die sich erst kürzlich der AfD zugewandt haben, als Alternative wahrgenommen wird. Soziostrukturell handelt es sich dabei um ein Milieu, in dem früher die PDS erfolgreich war: Das BSW ist stark in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Überalterung und spricht laut WSI besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, pessimistischer Zukunftserwartung und geringem Vertrauen in die bestehenden Institutionen an.

»Mittelfristig dürfte jedoch der Gegensatz zwischen den Versprechen an die kleinen und mittelständischen Unternehmen und den Versprechen an die Lohnabhängigen zu einem starken Spannungsverhältnis führen.«

Auch wenn das BSW in Thüringen und Sachsen vor allem der Linken geschadet hat, dürfte es auch dazu beigetragen haben, dass die AfD nicht noch stärker abschnitt. In beiden Bundesländern lag die AfD zeitweise bei 35 bis 36 Prozent in Umfragen. Hinzu kommt: Laut Infratest Dimap gaben 26 Prozent der befragten BSW-Wählerinnen und -Wähler in Thüringen an, sie hätten ohne das BSW bei den Landtagswahlen für die AfD gestimmt. In Sachsen lag dieser Wert bei 33 Prozent. Verrechnet man diesen Anteil mit dem tatsächlichen Ergebnis der AfD, so wäre die Partei in Thüringen auf etwa 37 Prozent und in Sachsen auf rund 35 Prozent gekommen. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass viele ehemalige Linken-Wählerinnen und -Wähler, die nun zum BSW gewechselt sind, nochmals für die Linke gestimmt hätten, da deren Umfragewerte bereits vor dem Aufstieg des BSW rückläufig waren. Die Hoffnungen derjenigen in der Linkspartei, die glaubten, man würde ohne Wagenknecht wieder mehr Wählerinnen und Wähler erreichen, sind geplatzt.

Rein zahlenmäßig konnte das BSW den Aufstieg der AfD also etwas bremsen, jedoch nicht stoppen. Doch wie sieht es hinsichtlich der Auswirkungen des BSW auf die gesellschaftliche Debatte aus? Ist es, wie von größeren Teilen des linken und linksliberalen Spektrums behauptet, Teil einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums?

Loyalitäten nach oben und unten

Wirtschafts- und sozialpolitisch konnte das BSW durchaus Akzente setzen. Eine der ersten Forderungen der von der Linksfraktion abgespaltenen Bundestagsgruppe war die Erhöhung des Mindestlohns. Auch fordert das BSW eine Anhebung der Renten. Zugleich sucht es in der Wirtschaftspolitik unter dem Stichwort »wirtschaftliche Vernunft« die Nähe zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs).

Diese Orientierung ist durchaus widersprüchlich. Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit wirkt gerade zwischen KMUs und Lohnabhängigen besonders stark. Für regional verwurzelte Kleinunternehmen ist eine gewerkschafsfeindliche Position oft Voraussetzung, um in der kapitalistischen Konkurrenz zu bestehen. Linke Kräfte im BSW betonen ein kurzfristiges »antimonopolistisches Bündnis«. Tatsächlich befördert die großkapitalfreundliche Industriepolitik der Ampel Wettbewerbsverzerrungen. In dieser Kritik steht das BSW in Konkurrenz zur FDP. Mittelfristig dürfte jedoch der Gegensatz zwischen den Versprechen an die KMUs und den Versprechen an die Lohnabhängigen zu einem starken Spannungsverhältnis führen: So stellt sich das BSW einerseits gegen eine Erhöhung der Kapitalbesteuerung und unterstützt den stärkeren Sanktionsdruck auf Erwerbslose, unzumutbare Arbeit anzunehmen, fordert gleichzeitig aber auch höhere Renten und eine stärkere Industrie- und Strukturpolitik.

»Die These von der reinen Rechtsabspaltung überzeugt aber nicht, wenn es um ein Kernthema des BSW geht: die Friedensfrage.«

Angesichts der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr zur russisch-europäischen Energiepartnerschaft und der entsprechend hohen Industriestrompreise werden sich die Verteilungskämpfe in den kommenden Jahren zuspitzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das BSW zu den immer lauter werdenden Forderungen der Kapitalseite positioniert – 42-Stunden-Woche, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf (mindestens) 70 Jahre, Einschränkungen des Streikrechts im öffentlichen Dienst, Senkung der Unternehmenssteuern. Diese Auseinandersetzung birgt das Potenzial zu einer Spaltung.

In der Linkspartei sieht man in der wirtschaftspolitischen Orientierung des BSW sowie in ihren gesellschaftspolitischen Positionen, insbesondere in der Asylpolitik, Belege dafür, dass das BSW eine reine Rechtsabspaltung ist. Auch das BSW selbst betont, dass man keine »Linke 2.0« sein will. Viele seiner Akteurinnen und Akteure distanzieren sich bemerkenswert schnell von ihrer früheren Weltanschauung – sei es aus wahltaktischen Gründen oder aus Überzeugung. Stellvertretend für diese Haltung verortete die sächsische Spitzenkandidatin und Ex-Linke Sabine Zimmermann das BSW »rechts von der SPD und links von der CDU«. Am Wahlabend betonte Zimmermann in der ARD, es gebe zwischen CDU und BSW größere »Schnittmengen« in der »Bildungs- und Migrationspolitik«.

Politisch zwischen den Stühlen

So deutlich das BSW wirtschaftspolitisch und in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik rechts von der Linkspartei angesiedelt ist, so überzeugt die These von der reinen Rechtsabspaltung aber nicht, wenn es um ein, vielleicht sogar das Kernthema des BSW geht: die Friedensfrage und eine auf Entspannung ausgerichtete Außenpolitik. Die Bundestagsabgeordneten, die mit Sahra Wagenknecht die Linksfraktion verließen, taten dies vor allem aus Unzufriedenheit über eine wahrgenommene Aufweichung der friedenspolitischen Positionen der Linkspartei. Sie verließen die Partei auch, weil sie die Unentschlossenheit der Linken in ihrer Kritik an der westlichen Ukrainepolitik als einen wesentlichen Grund für ihren Abstieg betrachteten. Es ist kein Zufall, dass das Spitzenpersonal der Bundestagsfraktion, das die Linkspartei verließ, auf diese außen- und friedenspolitischen Themen spezialisiert ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein »Ja zur NATO« und damit zum Westbündnis stets das Nadelöhr für Regierungsbeteiligungen im Bund gewesen ist. Deshalb standen Wagenknecht, Dagdelen und Co. für die Gegnerinnen und Gegner der im Bundestagswahlkampf 2021 gescheiterten Rot-Rot-Grün-Strategie immer auch für eine innerlinke Opposition.

»Die Linke hingegen, die programmatisch immer noch die am stärksten anti-systemische Kraft im Deutschen Bundestag ist, erscheint hingegen als harmloses, nur etwas linkeres Anhängsel des rot-grünen Milieus.«

Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls kein Zufall, dass viele an der Basis der Linkspartei wegen ihres Ukraine-Kurses den Rücken gekehrt und sich dem BSW zugewandt haben. An der traditionalistischen Basis, besonders im Osten, aber nicht nur dort, lässt sich die Wählerwanderung von der Linken und der SPD zum BSW vor allem durch dessen Positionierung in der Außenpolitik erklären. Gerade weil die Friedensfrage eng mit der Kritik am »Opportunismus« der Linken verknüpft ist, kann das BSW, obwohl es in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen genauso wie in asyl- und migrationspolitischen Fragen tatsächlich rechts von der Linken steht, als Anti-Establishment-Kraft wahrgenommen werden. Die Linke hingegen, die programmatisch immer noch die am stärksten anti-systemische Kraft im Deutschen Bundestag ist, erscheint hingegen als harmloses, nur etwas linkeres Anhängsel des rot-grünen Milieus.

Ein weiteres Thema, das sich zunehmend als zentrales Anliegen des BSW herauskristallisiert hat, ist die Migration. Bei der Gründung der Partei spielte dieses Thema kaum eine Rolle. Als Sahra Wagenknecht im Oktober letzten Jahres die Gründung des BSW ankündigte, erwähnte sie bei der Pressekonferenz Migration nur einmal kurz. Auch auf dem Gründungsparteitag Ende Januar in Berlin sprachen nur wenige Rednerinnen und Redner darüber. In den vergangenen Monaten jedoch hat sich das Bild gewandelt: Migration ist neben dem Ukraine-Krieg und sozialen Fragen – mit einem besonderen Fokus auf der Rente – zu einem der zentralen Themen geworden, insbesondere in den Beiträgen von Wagenknecht selbst. Noch vor zehn Jahren sah sie die Deutsche Bank als »tickende Zeitbombe«, heute sind es Migrantinnen und Migranten. Mitte Juli schrieb sie auf X, nachdem mutmaßlich ein 18-jähriger Asylbewerber aus Marokko in Uelzen einen Mann die Bahnhofstreppe hinuntergestoßen hatte: »Unkontrollierte Migration, die solche tickenden Zeitbomben ins Land spült, endlich stoppen!«

Wagenknecht ist nicht die Einzige, die dieses Thema betont: Als Sabine Zimmermann einen Tag nach der Wahl in Sachsen das Ergebnis offiziell kommentierte, nannte sie als erstes Ziel eines Politikwechsels die Begrenzung der unkontrollierten Migration. Bildung und Frieden kamen erst danach.

Insgesamt lässt sich das BSW also in Sachen Rente, Arbeitsmarkt und Außenpolitik eher links, bei den Themen Innere Sicherheit und Migration eher rechts einordnen. Betrachtet man aber den Debattenverlauf in den bisherigen Wahlkämpfen, ist die Behauptung, das BSW habe den Diskurs weiter nach rechts verschoben, schwer durchzuargumentieren. Die Partei ist eher dem allgemeinen Rechtstrend gefolgt, gesetzt hat sie ihn nicht. Im Ergebnis steht das BSW selbst bei den Themen, bei denen es eher rechts zu verorten ist, programmatisch wie rhetorisch ungefähr da, wo auch die Union und große Teile der SPD inzwischen stehen: in der Mitte der Rechten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit ist die Partei aber eben auch keine »Vorfeldorganisation der AfD«, wie Oliver Nachtwey kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung behauptete.

Umgekehrt aber ist das BSW auch nicht, wie Wolfgang Streeck im Interview mit Die Zeit argumentierte, die einzige Kraft, die »die richtigen Fragen stellt«. Asyl- und migrationspolitisch ist das BSW recht unsouverän dem allgemeinen Rechtstrend gefolgt. Sollte dies wahltaktisch motiviert sein, könnte auch im BSW irgendwann das Bewusstsein dämmern, wie sehr diese Annäherung an die AfD am Ende nur derselben nutzt. Denn Wählerinnen und Wähler, für die diese Themen wahlentscheidend sind, werden im Zweifel eher das rechte Original wählen. Zugleich ist es zu begrüßen, dass das BSW beispielsweise eine Volksabstimmung über die extrem eskalative Stationierung von letztlich atomaren Mittelstreckenraketen in Europa fordert, gegen die in den 1980er Jahren 4 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den »Krefelder Appell« unterschrieben. Olaf Scholz treibt mit seiner Entscheidung noch viele weitere SPD-Wähler in die Arme des BSW. Der Aufstieg der Wagenknecht-Partei dürfte – neben der schlechten Lage im Stellvertreterkrieg, dem schleichenden Rückzug der Amerikaner und der rapide wachsenden Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung – der entscheidende Grund sein, warum Scholz, ebenso wie sogar Omid Nouripour von den Grünen, plötzlich Verhandlungen unter Beteiligung Russlands fordern.

Ungewisse Zukunft

Die weitere Entwicklung des BSW wird maßgeblich von der nationalen wie internationalen politischen Großwetterlage abhängen. Gerade durch seinen Eklektizismus wird das BSW zum Spielball externer Konjunkturen, auf die es reagiert. Ähnliches war bereits bei der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien zu beobachten. Die kommenden Jahrzehnte werden wahrscheinlich geprägt sein durch einen neuen Kalten Krieg gegen China, den Hochtechnologierivalen, der mit dem wenig überzeugenden Narrativ der »Demokratien versus Autokratien« legitimiert wird. Für das BSW ist die Frage einer auf Entspannung ausgerichteten Friedenspolitik wohl der wesentliche Existenzgrund. Die neue Blockkonfrontation eröffnet dem BSW ein dauerhaftes Betätigungsfeld in einem seiner Kernthemen, in dem es tatsächlich relativ kohärente Positionen vertritt. Die Partei besetzt damit eine Lücke im politischen Spektrum.

Perspektivisch ist sogar denkbar, dass diese Lücke durch die Entwicklungen von AfD und Linkspartei nur noch größer wird. Dies gilt einerseits für den Fall, dass sich auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Oktober 2024 die Strömungen durchsetzen, die für eine weniger kritische Haltung zum transatlantischen Bündnis plädieren und damit auch für eine Konfrontation mit China.

Andererseits gilt das auch für die mögliche weitere Entwicklung der AfD, die unter demselben Anpassungsdruck steht, und eine Annäherung an die EU, den Euro, das transatlantische Bündnis und die NATO vollziehen muss, wenn sie in Deutschland und Europa in den kommenden Jahren an der Macht beteiligt sein will. Als rechte und rassistische Kraft, fest eingebunden ins westliche Bündnis und die »Verteidigung unserer Werte« im Kampf der »Demokratien gegen die Autokratien« und die inneren Feinde (muslimische Minderheit und die Gegner der imperialen Konfrontationspolitik), wäre die AfD auch mit den anderen bürgerlichen Parteien in Deutschland bündnisfähig. Die modernisierenden extremen Rechten Italiens und Frankreichs, die die AfD in Europa auch aus ihrer Parlamentsfraktion ausgeschlossen haben, haben sich längst in diese Richtung entwickelt. Ein anderer Machthebel als eine »Melonisierung« der AfD, die von Teilen der Partei und des Vorfelds abgelehnt wird, ist momentan nicht in Sicht.

Die außenpolitischen Entwicklungen werden die Perspektiven des BSW wesentlich bestimmen. Dass die entspannungspolitische Linie des BSW dauerhaft den Widerspruch zwischen der Bedienung der Interessen von Lohnabhängigen einerseits und des Kapitals andererseits aufhebt, ist hingegen höchst unwahrscheinlich.