Zwischen dem 6. und dem 9. Juni wählt die Europäische Union ein neues Parlament. Der Siegeszug, den die radikale Rechte in den vergangenen Monaten bei vielen nationalen Wahlen auf dem europäischen Kontinent feierte, wird sich allen Prognosen nach bei der EU-Wahl fortsetzen. Linke Parteien sind indes in den meisten europäischen Ländern auf dem Rückzug, allen voran die deutsche Linkspartei, die es schon bei vergangenen Europawahlen nicht besonders leicht hatte.

Mit ihrer Kandidatur für die Linkspartei möchte die Ökologin und ehemalige Seenotretterin Carola Rackete eine Gegenkraft zu dem europäischen Rechtsruck bilden und tritt dafür auf dem zweiten Listenplatz an. Ihre Nominierung wurde vergangenes Jahr in Teilen der Medienöffentlichkeit sehr positiv rezipiert. Die Taz sprach etwa von einem »Hoffnungsschimmer« und sah in Rackete »Lebenszeichen« der Partei, der Stern nannte ihre Ernennung einen »Coup der Linken«. Innerhalb der Linkspartei wurde der Vorstoß aber mit gemischten Gefühlen aufgenommen: Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sprach etwa von Rackete als »Wählerschreck«. Er verließ die Linkspartei kurz darauf und schloss sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

Trotz der Abspaltung des BSW ist die Ausgangslage für die Linkspartei und Rackete alles andere als einfach. In Umfragen bewegt sich die Partei zumeist zwischen 4 und 5 Prozent, ein Zugpferd-Effekt durch die bekannte Aktivistin blieb bisher aus. Im JACOBIN-Interview spricht Rackete jetzt über den Sprung vom Aktivismus in die Politik, Debatten um die NATO und ihre Vorstellung von einer gerechten EU-Landwirtschaftspolitik.

Der Sprung vom direkten Aktivismus in die Parteipolitik ist groß. Was war der ausschlaggebende Moment für Dich, diesen Schritt zu gehen? Wer hat Dich überzeugt?

Ich wurde vor etwa einem Jahr von den Vorsitzenden der Linken gefragt, ob ich kandidieren möchte. Damals war ich schon sehr besorgt, wie stark rechte Parteien in Deutschland und ganz Europa werden. Aber auch die Frage, wie es mit der Linken als Partei weitergeht, welche Richtung sie künftig einschlagen wird und ob sie sich als soziale und ökologische Gerechtigkeitspartei positionieren kann, hat für mich eine Rolle gespielt. Und dafür habe ich tatsächlich jetzt das Möglichkeitsfenster gesehen, politisch etwas zu erreichen.

In meinem Kontext betrifft das spezifisch die Verbindung von der Bewegung und der Partei. Ich glaube, Bewegungen, Gewerkschaften und Partei müssen jetzt stark zusammenrücken, damit wir die Möglichkeit haben, eine Gegenmacht aufzubauen.

Bei dem Versuch, die Ideale ihrer Bewegung in die Parlamente zu tragen und diese Verknüpfung umzusetzen, scheitern viele Aktivistinnen und Aktivisten. Wie, glaubst Du, wird Dir dieser Transfer gelingen?

Es wird auf beiden Seiten ein Kompromiss sein. Es kommt stark darauf an, wie viel seiner Zeit und Energie man darauf verwendet, sich aus dem Parlament heraus mit der Zivilgesellschaft zu vernetzen. Das ist eine Frage der Priorisierung.

»Aufrüstung und Krieg sind absolute Klimakiller.«

Viele junge Abgeordnete bei den Grünen im Bundestag sind an den Fraktionszwang gebunden, vor allem als Partei, die um nahezu jeden Preis in einer Regierung sitzen möchte. Das ist im Europaparlament, aber auch bei der Linken anders. Die Linke im Europaparlament agiert viel freier und lässt mehr Spielräume. Als parteilose Person ist meine Ausgangslage noch einfacher.

Wäre es, um die Bewegungen zu verankern, nicht auch sinnvoll, in die Partei einzutreten? Das würde doch die Verbindung noch stärker machen.

Ich wurde als Parteilose angefragt, auch vor dem Hintergrund, dass die Vernetzung so besser funktionieren kann. Das macht auch Sinn. Gerade in diesem Moment, wo die Linke sich neu ausrichtet, ist es für diejenigen, die erwartungsvoll zusehen, wohin die Partei geht, noch einmal ein gutes Signal, dass man sich an der Partei beteiligen, mitreden und mitmachen kann, ohne gleich einzutreten.

Gleichzeitig sind sehr viele Leute in den letzten Monaten eingetreten. Nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht waren es über 2.000 bis zum Jahresbeginn. Jetzt, nach den Enthüllungen zur AfD, waren es nochmal 500.

Du trittst vor allem als Klimapolitikerin an. Den meisten Menschen bist Du aber immer noch als Kapitänin der Seawatch bekannt. Warum machst Du Migration nicht stärker zum Thema?

Ich bin von Beruf Naturschutzökologin. Ich habe einen Master in Ökologie und viel im Polargebiet gearbeitet. Außerdem mache ich Naturschutz- und Umweltschutzkampagnen. Ich möchte meine Expertise und mein Fachwissen einbringen, und nicht Gesicht für ein Thema sein, wo ich nur ausgeholfen habe. Ich habe das sehr gern gemacht, aber es ist ein Themenfeld, wo ich keine Expertise habe.

Viele europäische Länder, darunter Deutschland, rüsten erheblich auf seit Beginn des Ukraine-Krieges. Das ist nicht nur in der deutschen Linken kontrovers, sondern auch in der Linksgruppe im EU-Parlament, wo manche, vor allem nordische Parteien, eine Aufrüstung gegenüber möglichen Bedrohungen aus Russland befürworten oder zumindest Verständnis für eine NATO-Mitgliedschaft äußern. Welche Linie würdest Du für die Linkspartei in Brüssel einschlagen?

Mein Fachgebiet ist Klima und ich stehe für den Klimaschutz. Aufrüstung und Krieg sind absolute Klimakiller und damit ist mein Standpunkt auch klar. Es ist aber nicht mein Schwerpunktthema. Ich bin natürlich gegen die Erhöhung des Militärbudgets, das auch an den Außengrenzen für die Militarisierung verwendet wird. Es ist aber unrealistisch, in der Parlamentsarbeit mehrere Ressorts zu bedienen. Wir haben unter den Kandidierenden auch Menschen mit dem Schwerpunkt Friedenspolitik. Das wird also nicht zu kurz kommen.

Stattdessen willst Du Dich vor allem im Umwelt- und Agrarausschuss einbringen. Wie stehst Du denn zu der Welle von Bauernprotesten, die wir gerade in vielen europäischen Ländern sehen?

Der Ärger der Bauern ist zu einem sehr großen Teil berechtigt. Es gibt einfach dreißig Jahre verfehlte Landwirtschaftspolitik, zum größten Teil geleitet von CDU und CSU. Natürlich war auch das aktuelle Handeln der Bundesregierung nicht schlau. Momentan gibt es keine Alternative zum Agrardiesel. An diesem Beispiel zeigt sich also, dass an der falschen Stelle gekürzt wird.

Würde es einem um die Klimaziele gehen, könnte man an anderen Stellen Treibstoff einsparen. Man hätte eine Kerosinsteuer einführen, das Dienstwagenprivileg angehen, den ÖPNV ausbauen oder Kurzstreckenflüge verbieten können. Gleichzeitig ist es total einfach, Geld für diese Transformation zu generieren, wenn man – anders als Herr Lindner das will – Steuern für Leute, die ohnehin mehr haben, erhöht. Durch eine Umverteilungspolitik könnte man den notwendigen Umbau bezahlen.

Und auf EU-Ebene?

Das Problem der Landwirtschaftspolitik ist total vielfältig. Zuletzt wurde im EU-Parlament ja nochmal zur Gentechnik abgestimmt. Obwohl 92 Prozent der Verbraucher in Deutschland keine Gentechnik wollen, wird es sie in Zukunft voraussichtlich geben.

»Agrarsubventionen müssen erstmal erhalten bleiben und gezielt für soziale und ökologische Leistungen der Bauern ausgezahlt werden.«

Das passiert alles aufgrund der Agrarlobby, die in Brüssel riesig ist. 30 Prozent des EU-Budgets werden ja für Subventionen im Agrarbereich verwendet. Das heißt, die Agrarlobby von Bayer oder Syngenta macht sehr viel Druck. Ihr Hauptargument ist, dass Gentechnik dabei helfen würde, Pflanzen zu züchten, die resistenter gegen die Klimakrise werden. Das ist aber völliger Quatsch.

In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass der Einsatz von Gentechnik, zum Beispiel in den USA, zu einem viel höheren Pestizideinsatz geführt hat. Das macht den Anbau für die Bauern noch teurer. Im Prinzip gibt es nur zwei Konzerne, die Marktmacht über das komplette Saatgut haben. Man könnte auch ohne Gentechnik klimaresiliente Pflanzen züchten. Gegen den Welthunger nützt Gentechnik auch nichts, den könnten wir mit Umverteilung besser bekämpfen.

Wie bewertest Du die EU-Agrarpolitik außerhalb dieses Bereichs?

Man muss wegkommen von den Flächenprämien, wo Förderungen nach Hektar vergeben werden. Das heißt nämlich, dass große Betriebe einfach mehr Subventionen bekommen. Diese Betriebe haben aber wegen ihrer Größe pro Hektar weniger Ausgaben. Agrarsubventionen als solche müssen aber erstmal erhalten bleiben und gezielt für soziale und ökologische Leistungen der Bauern ausgezahlt werden. Das ist auch der Unterschied zur AfD, die die Subventionen komplett abschaffen will.

Ein Beispiel dafür wäre eine Junglandwirtinnen-Förderung. Bauern sind ja eine relativ alte Berufsgruppe. Für junge Menschen ist es richtig schwierig, einzusteigen und an Land zu kommen, wenn sie keines erben. Eine Förderung für junge Landwirtinnen und Landwirte könnte somit ein soziales Instrument sein.

Eine andere Möglichkeit ist, die Förderung daran zu knüpfen, wie viele Arbeitskräfte pro Hektar ein Betrieb hat. Der Gemüseanbau ist beispielsweise sehr arbeitsintensiv, den wollen wir fördern, weil wir aus ökologischer Sicht die Tierzahlen massiv senken müssen. In Deutschland haben wir etwa Klagen von der EU, weil die Tierhaltung unser Grundwasser verseucht.

Es muss strukturelle Programme geben, um die Tierzahlen zu verringern und den Bauern diese schwierige Umstellung zu ermöglichen. Es braucht ein ganz anderes Agrarkonzept vonseiten der EU.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik hast Du ein Wirtschaftssystem ohne Wachstum gefordert. Wie passt das damit zusammen, dass sowohl gezielte Entlastungsmaßnahmen als auch die Umsetzung eines Green New Deals die Nachfrage und damit das Wachstum steigern würden?

Dass einzelne Wirtschaftsbereiche wachsen, heißt ja nicht, dass das ganze BIP wächst. Ich meinte aber vor allem, dass wir unser Wirtschaftssystem so umbauen müssen, dass es auch stabil ist, wenn das BIP nicht wächst oder sogar schrumpft. Denn im Endeffekt kann es auf einem endlichen Planeten kein unendliches Wachstum geben, schon gar nicht exponentielles.

Die wichtigste Forderung, die sich daraus ableitet, ist, dass wir umverteilen. Wir müssen innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften und dafür eine sehr schnelle Transformation einleiten. Dafür brauchen wir Geld. Das könnten wir beispielsweise durch Übergewinnsteuern für Energieriesen und auch für Lebensmittelkonzerne, die sich ja aktuell sehr bereichern, bekommen.

»Schlecht bezahlte Arbeit ist oft die gesellschaftlich notwendigste.«

Es braucht auch eine Vermögensabgabe und ein Sonderbudget dafür, dass wir die Transformation schaffen. Wenn ich in der Lausitz den Strukturwandel angehen will, ist das Problem einfach, dass es dafür zu wenig Geld gibt – und dass es derzeit auch noch falsch ausgegeben wird.

Der wichtigste Punkt ist aber, dass das reichste Prozent in Deutschland 35 Mal so viel verbraucht wie die untere Hälfte. Um die Transformation sozial gerecht durchzuführen, müssen wir zuallererst Emissionen einsparen, die wirklich Luxus sind. Das beginnt mit Privatjets, aber betrifft auch Inlandsflüge oder die Neuzulassung von Autos mit einem Gewicht von über zwei Tonnen.

Der größte Anteil der Verschmutzung durch Reiche entfällt aber nicht auf ihren Konsum, sondern auf ihre Produktionsmittel. Was stellst Du Dir in diesem Bereich vor?

Gerade im Bereich der Energie sollten wir die Produktion komplett in Bürgerhand bringen, sie entweder vergesellschaften oder verstaatlichen. Damit nehmen wir die Profitorientierung weg, was sehr gut gleichzeitig mit einer Umstellung auf Erneuerbare geschehen kann. Es ist wichtig, dass die Energieproduktion nicht in Konzernhand ist.

Du hast in einem Interview vor kurzem auch eine Vermögensgrenze gefordert. Damals hattest Du noch keine Zahl parat. Hast Du sie jetzt?

Nein, das sollte gesellschaftliche Aushandlung sein, deshalb möchte ich eine Debatte darüber. Ich persönlich wüsste nicht, warum jemand mehr als 2 Millionen Euro Privatvermögen brauchen sollte.

Es ist für mich aber leichter, mir das über Einkommen vorzustellen. Zunächst müsste man sich fragen: Was wäre eigentlich ein fairer Mindestlohn? Und danach geht es darum, sich zu überlegen, wie viel eine andere Person mehr verdienen dürfte. In der Schweiz wurde etwa zwölfmal mehr diskutiert. Und auch da frage ich mich schon: Ist wirklich die Arbeit von einer Person zwölfmal so viel wert wie die einer anderen? Insbesondere wenn ich schaue, was für Arbeit aktuell schlecht bezahlt wird – das ist oft die gesellschaftlich notwendigste.

Ich finde eine Einkommensobergrenze zwar gut, aber ich sehe aktuell keine realistische Möglichkeit, sie auch umzusetzen. Was möglich wäre, ist, die Schuldenbremse aufzugeben, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, eine Vermögensabgabe einzuführen und Übergewinne zu besteuern. Diese Maßnahmen könnten schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden, wenn die Ampel nicht alles blockieren würde.

Das sind alles linke Forderungen. Vor kurzem hast Du für Aufregung gesorgt, als Du meintest, die Linke solle eventuell ihren Namen ändern. Labels sind jetzt egal, aber wie fühlst Du Dich mit dem Erbe der Linken verbunden? Also mit der historischen Arbeiterbewegung, den sozialistischen und kommunistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts, auf die sich die Linke bezieht?

Ich bin kein Mitglied der Linken, aber natürlich fühle ich mich Positionen wie auch Menschen in der Partei verbunden.

»Es braucht eine Form von Ökosozialismus, bei der man sich nicht an der Vergangenheit orientiert.«

Wenn wir die Klimakrise lösen wollen, müssen wir das über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung tun. Wir brauchen dafür die breite Masse und müssen Projekte finden, in denen das Anliegen von Klimagerechtigkeit lokal und vor Ort sichtbar wird und wir es auch mit Arbeitskämpfen zusammenführen. Im Tarifvertrag Nahverkehr haben zum Beispiel Fridays For Future und Verdi gemeinsam die Kampagne #WirFahrenZusammen gestartet, da bringt sich auch die Linke stark ein. Das finde ich einen richtigen Weg und davon braucht es mehr.

Gibt es auch Lehren, die Du aus den Arbeiterbewegungen des letzten Jahrhunderts ziehst?

Ich habe 2014 in einem Nationalpark in Russland Freiwilligendienst gemacht. Das frühere sozialistische System in Russland und anderen postsowjetischen Ländern stand dem Westen aus ökologischer Sicht in vielen Punkten nichts nach. Wir brauchen ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem, einfach nur ein Zurück zu diesem Sozialismus-Vorbild wäre heute nicht mehr zeitgemäß. Damals gab es ein Wachstum von Schwerindustrie, massive Umweltverschmutzung und es gab keine Gedanken an planetare Grenzen.

Es braucht eine Form von Ökosozialismus, bei der man sich nicht an der Vergangenheit orientiert. Die ökologische Situation ist so dringlich, dass man das ökologische und soziale nur zusammen lösen kann. Das geht nur bedingt mit einem Blick nach hinten, sondern vor allem mit einem Blick nach vorne.

Im Europäischen Parlament gibt es unter den Linksparteien ja verschiedene, teilweise fast konkurrierende Modelle. Zu welchen europäischen Linksparteien pflegst Du Kontakte und welche werden im zukünftigen Europaparlament Deine Bündnispartner sein?

Wenn ich mir die derzeitige Lage in Europa anschaue, den Rechtsruck und das Erstarken der Faschisten, dann sollte der Fokus darauf liegen, das Gemeinsame zu suchen. Bündnisse müssen groß gedacht werden, auch mit Kompromissen. Ansonsten können wir zusehen, wie Europa und die Demokratie gegen die Wand fahren. Mein persönlicher Fokus werden eher die Kontakte in die Zivilgesellschaft sein.

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen?

Nein. In meinem Themenbereich, Klimagerechtigkeit, hat das BSW keine Position, die erkennen lässt, dass die Partei irgendwie progressive Politik machen will, die sozial und ökologisch ist.

Wir müssen einen Strukturwandel organisieren. Wir dürfen den Beschäftigten in den fossilen Industrien doch nicht vorlügen, dass kein Umbau notwendig sei. BSW will den Leuten verkaufen, dass alles so werden könne wie früher. Das ist Quatsch.