Am 13. Juni begann Israel den Iran zu bombardieren. Gerechtfertigt wurde dies mit der Behauptung, die Islamische Republik stehe kurz vor der Entwicklung einer Atomwaffe. Im Laufe von zwölf Tagen ordnete Benjamin Netanjahu zahlreiche Angriffe auf zivile, politische und militärische Infrastruktur an. Ziel dürfte es gewesen sein, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Neun Tage nach Beginn der Angriffe bombardierten auch die USA drei Militärstandorte im Iran. Dabei blieb es jedoch; und Washington drängte Israels Führung bald, einen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Dieses US-Vorgehen offenbare eine wachsende Kluft zwischen den beiden Ländern, so der Nahost-Experte Mouin Rabbani: Während die USA offenbar nur allzu gerne Israels Ausschaltung der Hisbollah und den Genozid in Gaza unterstützen – was so weit geht, dass das Töten von auf Hilfsgüter wartende Zivilisten hingenommen wird –, scheuen sie davor zurück, einen umfassenden Krieg mit dem Iran zu riskieren.

Rabbani sprach mit John-Baptiste Oduor von Jacobin über die laufenden Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel und darüber, wie Israel Hilfsgüter als Waffe gegen palästinensische Menschen einsetzt.

Es gibt Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel. Was sind die Umstände und Inhalte der Gespräche, und wie haben sie sich im Verlauf des Krieges verändert? Hält die israelische Seite weiter an denselben Bedingungen wie vor mehreren Monaten fest?

Nun, dazu zunächst ein wenig Hintergrund: Die Angriffe der Hamas auf Südisrael fanden am 7. Oktober 2023 statt. Israel begann daraufhin umgehend mit seiner militärischen Offensive im Gazastreifen. In dieser ersten Phase gab es kein ernsthaftes Drängen auf einen Waffenstillstand oder eine Einstellung der Feindseligkeiten. Im Gegensatz dazu gab es aber Druck – nicht nur innerhalb der israelischen Gesellschaft, sondern auch von anderen Ländern, deren Staatsangehörige unter den Gefangenen im Gazastreifen waren – eine Einigung über die Geiseln zu erzielen. Auf dieser Basis konnte im November 2023 eine vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen erreicht und eine recht große Zahl von Gefangenen, sowohl israelische als auch palästinensische, freigelassen werden. Am 1. Dezember 2023 beschloss Israels Führung dann einseitig, die Kampfhandlungen in vollem Umfang wieder aufzunehmen, und lehnte weitere Verhandlungen ab.

Ab diesem Zeitpunkt bis Januar 2025 übte die US-Regierung unter Joe Biden keinerlei Druck auf Israel aus, um eine erneute Feuerpause zu erzwingen. Biden kündigte im Mai vergangenen Jahres zwar öffentlich einen Waffenstillstandsvorschlag an und behauptete, dieser stamme im Wesentlichen vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Anfang Juli 2024 nahm die Hamas diesen Vorschlag auch offiziell an. Dann stellte Israel jedoch neue Bedingungen für das Abkommen, die die Hamas wiederum nicht akzeptierte. Daraufhin erklärten Biden sowie [der damalige Außenminister Antony] Blinken und die übrigen führenden US-Politiker im Wesentlichen: »Das Problem ist, dass Israel die Bedingungen des Waffenstillstands akzeptiert hat, die Hamas jedoch nicht.« Es wurde also so dargestellt, dass Israels Regierung zu einer Einigung bereit sei, die Hamas hingegen nicht. Wie wir nun – und eigentlich schon seit Längerem – wissen, ist dies das komplette Gegenteil der tatsächlichen Realität seit Ende 2023.

Diese Farce dauerte bis Januar dieses Jahres: Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump zwang sein Sondergesandter Steve Witkoff (der faktisch als Außenminister fungiert) in einem einzigen Treffen mit Netanjahu Israel dazu, ein Abkommen zu akzeptieren, das so gut wie identisch mit dem war, das Biden im Mai 2024 angekündigt hatte.

Dabei handelt es sich um ein dreistufiges Abkommen. Die erste Stufe umfasst eine Aussetzung der Kampfhandlungen, einen begrenzten Gefangenenaustausch, einen begrenzten Rückzug Israels aus den im Gazastreifen besetzten Gebieten und eine Aufstockung der humanitären Hilfslieferungen. Die zweite Phase würde dann einen dauerhaften Waffenstillstand bringen. Teil der Vereinbarung war, dass keine der beiden Seiten die Kampfhandlungen rechtmäßig wieder aufnehmen darf, solange Verhandlungen über Details für diese zweite Phase andauern. Es gibt allerdings Zweifel, ob die Vereinigten Staaten ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert waren oder ob Trump lediglich zum Tag seiner Amtseinführung einen persönlichen diplomatischen Erfolg erzielen wollte, der ihn gut aussehen lassen würde.

»Es wurde so dargestellt, dass Israels Regierung zu einer Einigung bereit sei, die Hamas hingegen nicht. Wie wir nun wissen, ist dies das komplette Gegenteil der Realität seit Ende 2023.«

Im Februar dieses Jahres gelang es Israels Führung jedenfalls, Trump und Witkoff davon zu überzeugen, die Bedingungen dieses Abkommens zu ändern, das sich nach Zustimmung Israels und der Hamas bereits in der Umsetzung befand. Die Hamas lehnte diese Änderungen erwartungsgemäß erneut ab. Daraufhin erlaubten die USA es Israel, ab dem 2. März und nochmals ab dem 18. März dieses Jahres die bisher striktesten Blockaden des Gazastreifens zu verhängen. Die israelische Armee nahm die Kampfhandlungen mit einer Reihe heftiger Bombenangriffe wieder auf, bei denen allein am ersten Tag rund 400 Menschen getötet wurden. Nun gibt es Verhandlungen über eine neue Vereinbarung, die erneut mehrstufig sein soll.

Im Wesentlichen bleiben drei offene Fragen. Die erste ist die Forderung der Hamas, dass jede vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen einen garantierten Weg zu einer dauerhaften Beendigung der genozidalen israelischen Militäraktion beinhalten muss. Angesichts der Tatsache, dass die USA im Februar den Änderungen der Zielvorgaben zugestimmt hatten, verlangen die Palästinenser diesmal verbindlichere Zusicherungen in dieser Frage. Im Wesentlichen fordert die Hamas, dass Trump persönlich und öffentlich erklärt, dass die Kampfhandlungen nicht wieder aufgenommen werden. Israel lehnt diese Bedingungen ab.

Die zweite Frage betrifft den Abzug der israelischen Streitkräfte. Die Palästinenser fordern, dass sich Israel in der ersten Phase auf die Positionen zurückzieht, die es vor der Wiederaufnahme seiner Militäraktion am 18. März 2025 hielt. Israel hat jüngst Kartenmaterial veröffentlicht, das zeigt: Während die Führung zuvor behauptet hatte, Positionen bis zu 1.200 Meter innerhalb des Gazastreifens halten zu wollen, wird nun offenbar geplant, bis zu 40 Prozent des Gazastreifens – einschließlich der gesamten Stadt Rafah – dauerhaft zu besetzen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um alle Gebiete östlich der Salah-al-Din-Straße, die sich entlang des Gazastreifens von Beit Hanoun im Norden bis zur ägyptischen Grenze im Süden erstreckt und den Streifen in zwei Hälften teilt. Israel will außerdem die Kontrolle über mehrere Ost-West-Straßen behalten, die den Gazastreifen weiter zerstückeln.

Der dritte Streitpunkt ist die Forderung der Hamas, dass die Verwaltung der humanitären Maßnahmen im Gazastreifen wieder an professionelle humanitäre Institutionen und Hilfsorganisationen wie die entsprechenden UN-Stellen, den norwegischen Flüchtlingsrat, World Central Kitchen und ähnliche übergeben wird. Israel hingegen besteht darauf, dass die Leistungen weiterhin von seinen direkten Verbündeten mit dem orwellschen Namen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) geleistet werden sollen.

Das sind also die drei offenen Fragen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Fragen nicht von Israel und den Palästinensern allein gelöst werden können. Letztendlich ist es eine Entscheidung, die die Vereinigten Staaten treffen müssen. Wenn Washington Israels Führung mitteilt, dass sie diese Bedingungen zu akzeptieren hat, wird sie keine andere Wahl haben. Wir warten also eher auf ein Zeichen aus Washington als aus Israel.

Wie ist die Lage in Rafah an der Grenze zu Ägypten?

Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag von 1979 begrenzt die Streitkräfte, die Ägypten auf der Sinai-Halbinsel haben darf. Ebenso wird mit ihm die Zahl der Streitkräfte festgelegt, die Israel entlang der israelisch-ägyptischen Grenze und der Grenze zwischen dem ägyptischen Sinai und dem Gazastreifen stationieren kann. Diese Regelung geht darauf zurück, dass der Gazastreifen damals noch unter direkter israelischer Besatzung stand.

Nun ist es so, dass die Ägypter im Rahmen der Kampagne gegen den Sinai-Aufstand in den letzten zehn Jahren ihre zulässige Quote an Streitkräften auf der Sinai-Halbinsel überschritten haben. Dies geschah allerdings mit Zustimmung Israels. Im vergangenen Jahr sind dann israelische Streitkräfte einseitig – also ohne Rücksprache mit Ägypten, geschweige denn mit dessen Zustimmung – in diese Grenzzone vorgedrungen. Dies wurde von Ägypten natürlich als erhebliche Bedrohung seiner nationalen Sicherheit angesehen. Man befürchtet, dass Israel diese Kontrolle nutzen wird, um palästinensische Menschen aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu vertreiben.

Sie haben vorhin schon darauf hingewiesen, dass Israel die Bereitstellung von Hilfsgütern durch international anerkannte Organisationen verhindert und stattdessen eine eigene Hilfsorganisation, die Gaza Humanitarian Foundation, eingesetzt hat. Wie hat sich dies auf die Qualität der Hilfsgüterverteilung für die palästinensische Bevölkerung ausgewirkt?

Israel führt eine anhaltende Hetzkampagne gegen die Vereinten Nationen und insbesondere gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees, UNRWA). Nach den Angriffen vom 7. Oktober behauptete Israel mehr oder weniger, das UNRWA sei an den Anschlägen beteiligt gewesen und die meisten seiner palästinensischen Angestellten im Gazastreifen seien entweder Hamas-Kämpfer, anderweitig Mitglieder der Hamas oder Verwandte von Mitgliedern der Bewegung. Dabei wurde geflissentlich verschwiegen, dass Israel alle Bewerber für eine Stelle beim UNRWA vor deren Einstellung streng überprüft. Das zeigt schon die Glaubwürdigkeit derartiger Behauptungen.

Das israelische Parlament hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das das UNRWA als terroristische Organisation einstuft und ihm die Tätigkeit in den von Israel kontrollierten Gebieten untersagt. Mir ist nicht bekannt, dass jemals ein anderer UN-Mitgliedstaat etwas Ähnliches getan hat. Die Angelegenheit liegt nun beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Im Zuge der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nach dem Januar-Abkommen hat Israels Regierung im Grunde allen professionellen humanitären Hilfsorganisationen verboten, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen – kein Brot, kein Tropfen Wasser, kein Treibstoff: nichts, nicht einmal eine Aspirin. Gleichzeitig hat Israel zusammen mit den USA eine Organisation namens Gaza Humanitarian Foundation gegründet, die allerdings nicht der Bereitstellung von Hilfe dient, sondern vielmehr dazu, Hilfe zu instrumentalisieren. Entsprechend haben alle anderen Hilfsorganisationen nicht nur die Zusammenarbeit mit der GHF abgelehnt, sondern sie auch öffentlich wegen Verstößen gegen die Grundprinzipien humanitärer Einsätze kritisiert.

Was genau ist gemeint, wenn es heißt: »Israel instrumentalisiert Hilfslieferungen« oder auch »Israel nutzt Hilfe als Waffe«?

Das übliche Vorgehen in einer humanitären Notlage wie der im Gazastreifen ist, das Gebiet flächendeckend mit Hilfsgütern zu versorgen, ja geradezu zu überfluten. Die Hilfsgüter werden direkt zu den Menschen, die sie benötigen, gebracht. Wenn ausreichend Hilfsgüter bereitgestellt werden, werden auch Probleme wie Plünderungen und der Weiterverkauf der Hilfsgüter zu hohen Preisen auf dem Schwarzmarkt verhindert.

Die GHF hat mehrere sogenannte Verteilungszentren eingerichtet, vor allem im Süden und in der Mitte des Gazastreifens. Das bedeutet, dass jeder, der Zugang zu dieser Hilfe haben möchte, dorthin reisen und dann in diesen Verteilungszentren Schlange stehen muss. Die Zentren sind für diesen Zweck völlig ungeeignet und einfach nicht dafür ausgelegt, zehntausende Hilfe suchende Menschen, die dorthin kommen, ausreichend zu versorgen. Der Zweck dieser Zentren besteht vielmehr darin, den nördlichen Gazastreifen zu entvölkern und die Bevölkerung im Südteil zu konzentrieren.

»Es ist belegt, dass von Israel bewaffnete und versorgte Milizen Hilfsgüter an sich nehmen und dann zu überhöhten Preisen verkaufen.«

Darüber hinaus wurden diese Verteilungszentren zu »Kill Zones«, zu regelrechten Schlachtfeldern. Was ich damit meine: Schon jetzt wurden mehr verzweifelte Palästinenserinnen und Palästinenser, die Hilfe suchten, in diesen sogenannten Verteilungszentren getötet als israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023. Die Organisation wird von einem fanatischen christlichen Zionisten namens Reverend Johnnie Moore geleitet. Wenn man sich seine Social-Media-Konten ansieht, stellt man fest, dass er im Grunde eine Kopie von Netanjahu oder Mike Huckabee ist, dem christlich-zionistischen Fanatiker, der derzeit als US-Botschafter in Israel fungiert.

Die Mitarbeiter der GHF sind in erster Linie amerikanische Söldner und keine professionellen Hilfsarbeiter. Es handelt sich um Personen, die praktisch nichts über die Verteilung von Hilfsgütern oder die Region, in der sie arbeiten, wissen. Was sie können, ist Menschen töten. Auch das ist belegt: Die Associated Press hat beispielsweise berichtet, dass diese Personen auf Palästinenser schießen und dann direkte Treffer feiern. Die meisten Tötungen werden allerdings weiterhin von israelischen Scharfschützen oder Panzern verübt – und nun offenbar sogar durch Beschuss von Kriegsschiffen.

Es geht darum, den Eindruck zu erwecken, man leiste Hilfe, während diese Hilfe aber als Waffe eingesetzt wird, um demografische Veränderungen herbeizuführen und noch mehr Menschen zu töten. Diese gesamte Operation wird damit begründet, man wolle die Hilfsgüter vor Plünderungen durch die Hamas schützen. Bislang hat Israel jedoch laut Angaben der professionellen Hilfsorganisationen keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas tatsächlich Hilfsgüter stiehlt. Im Gegensatz dazu gibt es eindeutige Belege, dass von Israel aufgestellte, bewaffnete und versorgte Milizen solche Güter an sich nehmen und dann zu überhöhten Preisen verkaufen. Das Problem scheint in dieser Hinsicht also nicht die Hamas zu sein, sondern Israels Verbündete.

Kürzlich wurden Pläne für die Neugestaltung des Gazastreifens als eine Art Mini-Dubai öffentlich. Offenbar werden derartige Pläne in israelischen politischen Kreisen seit Jahren diskutiert. Inwieweit ist eine solche Entvölkerung des nördlichen Gazastreifens Teil eines umfassenderen Plans Israels, die palästinensische Bevölkerung aus weiten Teilen Gazas zu vertreiben?

Hier ist wichtig zu verstehen, dass Gaza-Stadt eine der ältesten Städte der Welt und auch Chan Yunis eine seit der Antike genutzte, sehr alte Siedlung ist, während der Gazastreifen vor 1948 nicht existierte. Der sogenannte Gazastreifen entstand als Folge des Krieges von 1948.

Während der Nakba hat Israel nicht nur das unter seiner Kontrolle stehende Gebiet ethnisch gesäubert, sondern auch erfolgreich riesige Landstriche jenseits der Grenzen der UN-Teilungsresolution von 1947 erobert. Abgesehen vom Westjordanland blieb nur ein kleiner Landstreifen unter arabischer Kontrolle, unter ägyptischer Verwaltung. Er macht lediglich ein Prozent Palästinas aus und liegt im südwestlichen Winkel des ehemaligen Mandatsgebiets. Dieses Gebiet wird als Gazastreifen bezeichnet.

Vor dem Krieg von 1948 lebten in diesem Streifen etwa 80.000 Menschen. Dann wurde er praktisch über Nacht um 200.000 vertriebene, enteignete, geflüchtete Menschen vergrößert, die vor allem aus Südpalästina südlich von Jaffa und westlich von Hebron kamen. Von Anfang an war Israel sehr beunruhigt über die Anwesenheit dieser Hunderttausenden mittellosen, unversöhnlichen Palästinenser, die in ihre Heimat zurückkehren wollten. Schließlich lagen ihre früheren Häuser oft nur einen Steinwurf vom Gazastreifen entfernt. Tatsächlich spielte der Gazastreifen eine zentrale Rolle bei der Entstehung der modernen palästinensischen Nationalbewegung.

Israelische Stellen haben im Laufe der Jahre mehrere Pläne erarbeitet oder vorgeschlagen, um das zu erreichen, was als »Ausdünnung der Bevölkerung des Gazastreifens« bezeichnet wird. Damit wird im Grunde genommen versucht, die Flüchtlingsbevölkerung des Gazastreifens und insbesondere die Zahl der Menschen in den Aufnahmelagern vor Ort zu reduzieren. Seit Beginn dieser Bemühungen in den 1950er Jahren wurde von israelischer Seite beispielsweise vorgeschlagen, die geflüchteten Menschen nach Libyen oder Ägypten, in den Irak oder sogar nach Paraguay zu schicken.

»Wahrscheinlicher ist die israelische Strategie, den Gazastreifen unregierbar und unbewohnbar zu machen, sodass die Palästinenser versuchen werden, mit allen Mitteln zu fliehen.«

In den 1980er Jahren wurden derartige Pläne fast ausschließlich von der extremen Rechten in Israel vertreten. In den Mainstream-Diskussionen war davon kaum etwas zu hören. Doch ab dem 7. Oktober 2023 wurde es nicht nur umgehend Regierungspolitik, sondern nationaler Konsens in Israel, dass diese Menschen dauerhaft vertrieben werden müssten. Tatsächlich reiste der ehemalige US-Außenminister unter Biden, Antony Blinken, durch die Golfstaaten und andere arabische Länder, um diese Idee zu bewerben. Sie wurde jedoch überall entschieden abgelehnt. Etwas später wurde sie durch Trumps hirnrissigen Plan einer »Gaza-Riviera« wiederbelebt. Dieser Plan wurde erneut einzeln wie auch gemeinsam, ebenso öffentlich wie deutlich von den arabischen Staaten abgelehnt. Diese sehen darin eine direkte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit, ihrer inneren Stabilität und der Legitimität ihrer jeweiligen Regime.

In der jüngsten Version [der Vertreibungsversuche] sehen wir im Wesentlichen das, worauf ich zuvor Bezug genommen habe, nämlich die Instrumentalisierung von Hilfsleistungen, um die Palästinenser im Süden des Gazastreifens zu konzentrieren. Dabei gibt es beispielsweise einen Umsiedlungsplan, der von der Boston Consulting Group für Israels Führung entworfen wurde. Die Vorschläge, von denen wir hier reden, wurden auch mit Unterstützung des Tony Blair Institute [for Global Change] entwickelt. Tony Blair hat offenbar noch immer kein Kriegsverbrechen gefunden, das er nicht gutheißen würde.

Offenbar wurden im Rahmen des GHF-Projekts auch Möglichkeiten erörtert, palästinensische Menschen aus dem Gazastreifen beispielsweise nach Zypern zu schicken. Wir können also den Schluss ziehen, dass eine massenhafte Zwangsvertreibung unter dem Deckmantel einer vermeintlich freiwilligen Umsiedlung offizielle Politik ist. Es gibt diverse einflussreiche Thinktanks, Staaten, Beratungsfirmen und andere, die Israel direkt dabei unterstützen, dies umzusetzen.

Angesichts des arabischen Widerstands gegen solche Pläne halte ich eine tatsächliche Umsetzung aber für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eine israelische Strategie, den Gazastreifen unregierbar und unbewohnbar zu machen, sodass die Palästinenser versuchen werden, einzeln oder in kleinen Gruppen mit allen Mitteln zu fliehen. Dies könnte dann auch als »freiwillige Umsiedlung« bezeichnet werden. Es wäre ein Prozess, der eher dem in Syrien während des Bürgerkriegs ähnelt als der Nakba von 1948.

Vor dem 7. Oktober 2023 wurde über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten unter Ausschluss des Iran gesprochen. Gegen letzteren würden die USA weiterhin ihre Politik des maximalen Drucks verfolgen. Diese Konstellation scheint nun durch die Ereignisse in Gaza, aber auch durch die Fähigkeit des Iran, sowohl Israel als auch Infrastruktur in Saudi-Arabien und dem Rest der Region anzugreifen, zunichtegemacht worden zu sein. Ist eine Normalisierung noch denkbar oder wurde sie angesichts der Kriegshandlungen komplett verunmöglicht?

Ich bin mit der Prämisse Ihrer Frage nicht ganz einverstanden. Wie Sie sich erinnern werden, gab es bei Amtsantritt der ersten Trump-Regierung ein Treffen zwischen Vertretern aus Washington, Israel und bestimmten konservativen arabischen Staaten, bei dem es darum ging, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, dieses Abkommen durch eine Politik des maximalen Drucks zu ersetzen und den Iran in der Region und international weiter zu isolieren. All dies sollte zu einem Regimewechsel im Iran führen, so die Hoffnung. Seitdem hat all dies hingegen dazu geführt, dass der Iran begonnen hat, sich zu wehren und Uran in immer höheren Konzentrationen anzureichern. Er ist nun offenbar an der Schwelle, eine Atommacht zu werden.

Noch wichtiger ist jedoch, dass der Iran 2019 einen raffinierten und sehr erfolgreichen Angriff auf wichtige Aramco-Anlagen im Osten Saudi-Arabiens durchgeführt hat – für den er zwar nicht die Verantwortung übernommen hat, der aber eindeutig sein Werk war. Die Vereinigten Staaten und Israel haben sich dabei als unfähig und unwillig erwiesen, Saudi-Arabien gegen solche Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig kam es zu zunehmenden Drohnen- und Raketenangriffen aus dem Jemen durch Ansar Allah, die Houthis, auf Saudi-Arabien und danach auch auf das Gebiet der Vereinigten Arabischen Emirate.

Daher kam es während der Biden-Jahre zunächst vor allem dazu, dass die Golfstaaten – zuerst die Emirate und dann Saudi-Arabien – versuchten, ihre Beziehungen zu Teheran zu normalisieren. Im Fall Saudi-Arabiens wurde dieser Prozess von China vermittelt. Anstoß für eine Normalisierung war, dass diese Regierungen erkannt hatten, dass sie in jeder bewaffneten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran direkt in der Schusslinie und zwischen den Fronten die Hauptopfer werden würden.

Nun haben zwar die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko schon im Jahr 2020 ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Das wichtigste Puzzlestück war aber stets Saudi-Arabien. Das, was oft als saudisch-israelische Normalisierungsversuche dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein saudisch-amerikanisches Abkommen, bei dem die Normalisierung mit Israel sozusagen als Zuckerbrot für die Israelfreunde im US-Kongress hinzugefügt wurde.

Worum geht es im Kern bei dieser Vereinbarung?

Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA Saudi-Arabien eine formelle Sicherheitsgarantie geben und ein ziviles Atomprogramm einschließlich eines Reaktors ermöglichen. Im Gegenzug würde Saudi-Arabien seine Beziehungen zu China, Russland und ähnlichen Ländern einschränken und sich enger an die Vereinigten Staaten binden.

Derartige Verpflichtungen bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Die zusätzliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel sollte daher helfen, diese Zustimmung zu erhalten. Doch ich glaube, dass es auch mit einer Zustimmung letztendlich nicht dazu gekommen wäre. Darüber hinaus hätte Israel zumindest einige symbolische Gesten gegenüber den Palästinensern machen müssen, damit Saudi-Arabien sein Vorgehen [gegenüber anderen arabischen Staaten] rechtfertigen könnte. Die derzeitige israelische Regierung und ihre Vorgängerin sind aber so extrem, dass sie nicht einmal zu solchen symbolischen Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern fähig sind, damit ein Abkommen möglich würde.

»Ich glaube, dass Israel noch als Stellvertreter der USA angesehen werden kann, aber es gibt auch eine andere Dynamik: Einige in den USA sind der Ansicht, ihr Land werde in Konflikte hineingezogen, die nicht unbedingt im Interesse der USA liegen.«

Die Regierung Biden lag diesbezüglich mit Netanjahu im Clinch. Im Grunde genommen sagten Bidens Leute Netanjahu, er solle seine Regierungskoalition verändern und Partner finden, die Kompromisse eingehen können. Das Problem ist, dass der geeignetste alternative Koalitionspartner für Netanjahu der Oppositionsführer Yair Lapid war. Lapid hat aber wiederholt erklärt, er würde niemals einem Abkommen zustimmen, das die Lieferung eines Atomreaktors durch die USA an Saudi-Arabien beinhaltet. Aus diesem und anderen Gründen war das Ganze von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Angesichts der Ereignisse ab dem 7. Oktober werden solche symbolischen Gesten, die vor 2023 vielleicht noch ausgereicht hätten, nun nicht mehr ausreichen. Saudi-Arabien fordert nun glaubwürdige, konkrete und unumkehrbare Schritte zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Gründung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates. Beziehungsweise: Nicht die Staatsgründung selbst, aber zumindest unwiderrufliche Fortschritte in diese Richtung. Gleichzeitig sehen die Golfstaaten Israel – insbesondere nach den jüngsten Angriffen auf den Iran – weniger als Sicherheitspartner, sondern eher als Brandstifter, der die Region in Flammen aufgehen lassen will. Zwar herrscht zwischen diesen Staaten und dem Iran keine sonderliche Zuneigung, sie sind sogar froh über jede Schwächung des Iran. Aber sie wollen auch nicht, dass Israel die gesamte Region vollständig dominiert.

Vor dem Irak-Krieg der USA konnte man den Nahen Osten als eine Region verstehen, in der zwischen dem Iran, dem Irak und Israel ein für die amerikanischen Interessen günstiges Machtgleichgewicht herrschte. Israel existierte dabei als eine Art Vorposten der US-Macht in der Region. Die Stürze des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien und zuvor von Saddam Hussein im Irak haben dazu geführt, dass Israel sich nun in einer deutlich besseren Lage sieht, eigene Macht auszuüben – schließlich wurden relativ starke Rivalen ausgeschaltet. Glauben Sie, dass dies zu Spannungen zwischen Israel und den USA führt, da Israel nun eher selbst als Hegemon in der Region agieren möchte, anstatt lediglich die Interessen der USA vor Ort durchzusetzen?

Man könnte wohl argumentieren, dass dies bereits geschieht. Das Bild von Israel als Stellvertreter der USA im Nahen Osten – als stationärer amerikanischer Flugzeugträger, wurde mal gesagt – war im Wesentlichen ein Phänomen des Kalten Krieges. Nach dem Ende des Kalten Krieges kamen Zweifel am Wert Israels als Stellvertreter für die Interessen der USA im Nahen Osten auf.

Israels Regierungen haben dies erkannt. Und das erklärt zum großen Teil, warum die Osloer Verträge mit den Palästinensern geschlossen wurden. Im Grunde war dies ein Versuch, selbst die Initiative zu ergreifen, bevor von außen eine Vereinbarung ausgearbeitet und Israel aufgezwungen werden konnte. Wenn Sie sich erinnern, hat Israel während des Kuwait-Krieges nicht nur nicht als Stellvertreter der USA fungiert, sondern die USA mussten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Israel aus diesem Krieg herauszuhalten – denn sonst wäre ihre arabische Unterstützerallianz gefährdet gewesen.

Ich glaube, dass Israel zwar noch als Stellvertreter der USA angesehen werden kann und den Interessen der USA im Nahen Osten dient – man muss sich nur ansehen, was der israelische Staat unternommen hat, um die Hisbollah, die Hamas, Syrien, den Iran und andere zu schwächen, die allesamt von den USA als Feinde angesehen werden. Aber es gibt, wie Sie bereits angedeutet haben, auch eine andere Dynamik: Einige in den USA sind der Ansicht, ihr Land werde in Konflikte hineingezogen, die nicht unbedingt im Interesse der USA liegen, für Israel aber von Vorteil sind.

Das haben wir sehr deutlich im jüngsten Krieg gegen den Iran gesehen. Ein bedeutender Teil der Anti-Interventionisten in den USA ist nun Teil des Trump-Personenkults. Im Verlauf der Angriffe auf den Iran konnten wir sehen, dass Personen wie Tucker Carlson, Steve Bannon und andere, die traditionell sehr pro-israelisch eingestellt waren, Israel nun scharf dafür kritisieren, dass es die USA und Trump in einen weiteren »ewigen Krieg«, wie sie es nennen, im Nahen Osten verwickelt.

Ich kann Ihre Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten. Es kommt darauf an, wen man fragt. Es gibt Menschen in den USA – Israel-Loyalisten, Anti-Iran-Falken, christliche Zionisten –, die die aktuelle Situation großartig finden. Und dann gibt es andere, die fragen: »Was hat das mit America First zu tun? Ist das nicht eher Israel-First-Politik?«

Letztendlich gibt es nach wie vor Gründe, warum die USA und der Westen Israel grundsätzlich unterstützen. Sie sehen Israel als zuverlässigen Verbündeten für westliche Interessen im Nahen Osten.

Was sind Ihrer Meinung nach die israelischen Ziele bezüglich Iran? Will man einen Zusammenbruch des derzeitigen Regimes erzwingen, will man den Regime Change?

Ich würde sagen: In Bezug auf den Iran ist ein Regimewechsel seit 1979 Ziel der USA und Israels. Der heutige Unterschied besteht meiner Ansicht nach darin, dass Israel seine Regime-Change-Politik auf einen Kollaps des iranischen Staates ausgeweitet hat. Betrachtet man die Militärschläge gegen den Iran im März dieses Jahres, so ist Israel weit über alles hinausgegangen, was als Angriff auf das iranische Atom- oder Raketenprogramm angesehen werden könnte. Vielmehr dürfte die israelische Führung versucht haben, die Voraussetzungen für einen Massenaufstand gegen die Islamische Republik zu schaffen, von dem sie sich erhoffte, er würde dazu führen, dass der Sohn des früheren Schahs in Teheran installiert wird.

Interessant ist aber, dass die USA meiner Meinung nach eine ganz andere Politik verfolgen. Sicher, Trump hat gedroht, den iranischen Staatschef Ali Khamenei zu töten und die Islamische Republik zu stürzen. Aber was haben die USA während dieses glasklaren Angriffskriegs gegen den Iran tatsächlich getan? Sie haben drei Luftangriffe auf drei spezifische Ziele durchgeführt, die in direktem Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm standen. Sie haben keine umfassendere Offensive gestartet, um einen grundlegenden politischen Wandel im Iran zu erzwingen. Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein diplomatisches Abkommen mit dem Iran einer offenen militärischen Konfrontation vorziehen würden, auch wenn viele das anders sehen mögen.

Dies hängt zum Teil mit dem zusammen, was wir gerade über die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der amerikanischen Republikanischen Partei gesagt haben. Das Problem ist allerdings, dass die Forderungen, die die Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen stellen, Forderungen sind, die der Iran niemals akzeptieren kann und wird. Solange sich daran nichts ändert, scheint ein weiterer bewaffneter Konflikt geradezu unvermeidlich – zumal Israels Führung sich nicht gegen ein schlechtes Abkommen mit dem Iran stellt, sondern gegen jegliche derartige Abkommen ist.

Um auf den ersten Teil unserer Diskussion zurückzukommen: Es gibt ein Szenario, das derzeit von mehreren Analysten ins Spiel gebracht wird. Ich kann nicht sagen, inwieweit es fundiert ist, aber es ist ein Thema, das möglicherweise während Netanjahus jüngster Reise nach Washington diskutiert wurde: Demnach könnte Israel den Vereinigten Staaten freie Hand bei der Ausarbeitung eines Abkommens mit dem Iran lassen. Im Gegenzug würden die USA Israel freie Hand lassen, über die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bevölkerung zu entscheiden.

Die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und dem Iran in den Mainstream-Medien wirkte nicht selten so, als sollte der Konflikt noch weiter angeheizt werden. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Versäumnisse der Medien?

Ja, das ist doch wirklich erstaunlich: Es dürfte sehr schwerfallen, in der westlichen Presse Artikel oder auch Meinungsbeiträge zu finden, in denen diese Vorgänge als ein unprovozierter Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran bezeichnet würden. Ebenso dürfte es selten Artikel geben, in denen betont wird, dass der Angriff genau zu dem Zeitpunkt stattfand, als die iranischen Verhandler in die omanische Hauptstadt Maskat zurückreisen wollten, um die Gespräche mit den USA über ein diplomatisches Abkommen fortzusetzen. Und vermutlich würde man in diesen Medien auch niemals lesen, dass es absolut verboten, strengstens untersagt ist, Nuklearanlagen anzugreifen, die unter der Aufsicht oder Überwachung der Internationalen Atomenergie-Organisation stehen.

Vielmehr entsteht beim Lesen der Eindruck, der Iran sei nur noch wenige Stunden davon entfernt, eine Atomwaffe zu bauen und sie auf Tel Aviv zu werfen. Israel habe also auf eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung reagiert. Die Berichterstattung in den Medien war absolut grauenhaft. Besonders auffällig ist, dass es sich um überwiegend liberale Medien handelt, die der aktuellen US-Regierung sonst feindselig gegenüberstehen. Aber wenn es um Israel geht, reihen sie sich alle brav ein und folgen der jeweils aktuellen israelischen Darstellung der Geschehnisse.